Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 90

Dienstag den 31. Juli

1923 llilBIHHBHHHIEBBHHBBBiBBa^^

Bas Wichtigste.

— Sie Sonntagsdemonstrationen der Kommu- ristrn sind im ganzen Reiche ruhig verlaufen.

— Zur Hemmung der Inflation unterbreitete die Reichsregie- «ng dem Reichstag eine umfangreiche neue Steuer- i o r I a g,.

— Die Pariser Presse gibt jetzt die Meinungsver- chiedenheiten zwischen dem Brüsseler und Kvrisex Kgbinett offen zu. - --—

Des Reiches Not.

Das Deutsche Reich hatte am 20. Juli eine Schuldenlast ton 40 Billionen zu verzeichnen, und für einen Dollar kann man eine Million Mark kaufen. Da brauchen wir keine Katastrophe erwarten, sondern dürfen ruhig sagen, sie ist schon da. Zum Uebersluß hat eine schleichende Kabinetts­krisis eingesetzt, und während der Reichspräsident und das Keichskabinett eine Kundgebung zur Behebung der Wirt­schaftsnot erlassen, wird ein Feldzug gegen den Reichskanzler Dr. Cuno unternommen, der auf einen Regierungswechsel ab- sielt. Allerdings ist noch nicht ersichtlich, wie sich die Parteien Sazu stellen wollen, namentlich weiß man nicht, ob hinter den tzentrumsstimmen, die sich für eine große Koalition mit Einschluß der Sozialdemokratie er­wärmen, die ganze Fraktion steht, und in dieser selbst sind die Meinungen darüber geteilt. Jedenfalls will sie prinzipiell ihre Mitwirkung zur Behebung der Finanzschwierigkeit nicht ver­weigern.

Ungewöhnlich wäre es, wenn der Rücktritt des Reichs­kanzlers in dem Augenblick erfolgen sollte, wo er ein Pro- zramm gegen die steigende Wirtsch aftsnot dem Volke und seiner Vertretung unterbreitet hat und noch niemand Gelegenheit hatte, im Reichstag dazu Stellung zu nehmen und Kritik zu üben. Man hat die Folgen des Ruhr- Überfalls bisher mittels der Notenpresse abzuwehren gesucht, aber die sich daraus ergebende Inflation hat zu schweren Be­denken Anlaß gegeben. Die dagegen vorgeschlagenen Maß­nahmen sind noch nicht erprobt worden, und es ist zu verstehen, wenn angesichts der Notlage auf schleunigste Aufbringung von Mitteln durch eine Anleihe gedrängt wird. Gleichzeff'" muß aber das Hauptziel, die Bekämpfung der Geld­entwertung, ins Auge gefaßt werden. Wie die Anleihe beschaffen sein soll, liegt noch im dunklen, und die Fraktionen werden es sich schwerlich nehmen lassen, dabei ihr Wort in die Wagschale zu werfen. Erschwert wird die Aktion der Reaie- rung durch die außenpolitische Laue. Solange die Ruhr- industrie durch die Besetzung gelähmt ist und keine Verein­barung über die deutsche Reparationsschuld getroffen ist, bleiben alle Berechnungen in der Schwebe. Eine weitere, schon in der Note vom 14. November v. I. angeschnittene Frage harrt auch noch ihrer Lösung, der Ausgleich der Handelsbilanz. Sie erheischt eine Vermehrung der Warenerzeugung, und damit wird an dem Bestehen des Achtstundentaaes, der ein Rührmichnichtan für die Sozialdemokratie bedeutet, ernstlich gerührt. Deutschland wird zu sparsamerer Verwaltung ge- nötiat werden, und damit hängt wiederum die Verminderung der Veamtenzahl zusammen.

In der Kundgebung ist mich die Ankündigung teiltet Steuerreform enthalten. Der Reichstag wird zu entscheiden haben, ob sie eine Reform an Haupt und Glie­dern werden soll. In der Steuererhebung mag manches im argen liegen, aber wenn auch alle Umstände beseitigt und alle Ausstände einaetrieben werden, wird das Reich kaum auf einen grünen Zweig kommen, wenn es lediglich mit den Er­zeugnissen seiner Notenpresse bezahlt wird. Der längst ge­äußerte Wunsch der Finanzsachverständigen, das Steuer- wesen auf die G o I d b a s i s zu stellen, scheint der Beachtung wert zu sein, und Hand in Hand damit hatte die Steueranpassung an die Geldentwertung zu gehen. Beim Durchgehen der Kundgebung stößt man noch auf manche andere Punkte. die zum Nachdenken auffordern und vor allem dem Reichet«« Stoff einet gründlichen Durchberatung liefern.

—nd.

Die Beratungen des Reichskabinetts zur Wirtschaftslage, Wer bte wir bereits Näheres berichteten, haben ihren Nieder- kchlag <ti einem Aufruf gefunden, in dem es heißt:

/%» zum heutigen Tage verhindert Frankreich jede Losung • 9e* Meparationsfrage, die Deutschland auch nur das Leben S^t. Durch den Einbruch ins Ruhrgebiet hat es die Wirtschaft»- ee» Finanzkraft Deutschlands aufs schwerste getroffen und erichüt- Nrf. so ist Deutschland zu einer ungeheuerlichen Der- «ehrung der Zahlungsmittel gegen seinen Wil- (ee gezwungen. Eine unerhörte Entwertung des Geldes ist die Wirkung. Dazu kommen eben jetzt am Ende des Erntejahres natürliche

Schwierigkeiten der Ernährungsversorgung, die sich in diesem Jahre, da die Ernte um mehrere Wochen ver­spätet ist, verschärfen. Alle diese Nöte führen zu schweren körperlichen, schwereren seelischen Leiden der Bevölkerung. Zwar kann auch nach dem Zeugnis unbefangen urteilender Politiker und Sachverständiger des Auslandes, auch in den Gläubigerstaaten, Deutschland zu einer wirklichen Gesun­dung der Verhältnisse nur durch eine vernünftige Regelung der Reparationsfrage kommen. Bis dahin aber muß und wird das deursche Volk sich

aus eigener Kraft aufrechterhalten. Die deutsche Regierung wird fortfahren, alle irgend möglichen M.aßnahmen zu treffen, die dieses Ziel zu erreichen helfen. Zunächst gilt es. die Finanzen des Reiches zu stärken, um der ungeheuerlichen Entwertung des Geldes Einhalt zu tun. (Es folgt eine Aufzählung der bereits ange- kundigten Maßnahmen: Goldkredit, wertbeständige Anleihe, wei­tere Einschränkung der Luxuseinfuhr, Bereitstellung der Devisen für Lebensmitteleinfuhr, Steueranpassung, Ruhropfer und sofort.) Wenn auch nicht bei jeder der geplanten Maßnahmen die Wirkung sogleich deutlich fühlbar sein wird, als Gesamtergebnis wird dadurch eine

Entspannung der Wirtschaftslage eintreten. Das deutsche Volk wird mit diesen Maßnahmen sich! sich selbst in seinem Kampfe "m Leben, Recht und Freiheit Halt' und Stütze geben und zugleich den Beweis erbringen, wie stark sein Wille i st, sich trotz aller auf ihm lastenden schweren Not in diesem Kampfe entschlossen zu behaupten.

Angriffe gegen die staatliche Ordnung können die Lage nicht bessern, sondern nur den Weg zur Ge­nesung erschweren. Das deutsche Volk will von solchen Störungen nichts wissen. Es will leben, arbeiten und seine staatliche Ordnung bewahren, die es sich selbst in der Zeit schwersten Unglücks aus eigenen», Willen gegeben hat.

Große und schwere Pflichten obliegen allen Ständen. Im Vordergrund steht die Sicherung der Ernährung. Für die Landwirtschaft und den Handel ist es darum staatsbürgerliche Pflicht, so schnell wie möglich und in weitestem Umfange die Ernteerträge dem Verbrauch zukommen zu lassen. Die Lohn- und Gehaltsbemessung von Arbeitern und Angestellten muß die Ernährung und Erhaltung der Familie ermöglichen. Auf allen Männern und Frauen des ganzen Volkes liegt die Pflicht, in klarer Besinnung die tägliche Arbeit fortzuführen und in allen Sorgen und Kümmernissen der Gegenwart die Ruhe und Ord­nung des Staates als die Grundlage künftigen Auf- ftiegs unseres Volkes zu bewahren. Allen endlich, die im poli­tischen Leben der Parteien, in der Presse oder sonst im öffentlichen Leben tätig sind, obliegt es, das ihre zu tun, um unser Voll stark zu machen in der Erkenntnis der Ursachen und der Notwendig- leiten unserer Lage wie im Entschlüsse des Ausharrens. Dienst am Vaterlande ist die beste Gewähr für das Wohl des einzelnen.

Für Deusschland haben unsere Volksgenossen am Rhein und an der Ruhr Ungeheures auf sich genommen. Siemögen uns Vorbild sein! Wir würden sie verraten, wenn wir vom geraden Wege der Pflicht abließen. Wie sie, müssen wir ihn gehen, für Leben, Frieden und Wohlfahrt unseres Volkes, für die Freiheit Deutschlands."

Der Reichspräsident, gez. E b e r t. Der Reichskanzler, gez. Cuno.

Die geplanten Steuergesetze.

Ueber den Inhalt des umfangreichen Steuerbuketts zur Hebung der Reichsfinanzen teilt der „Berliner Lokal-Anzei­ger" mit: Die Umsatzsteuer wird wieder erhöht auf 2% Prozent. Das Ruhropfer wird aus drei Teilen bestehen und zwar:

1. Werden die Vorauszahlungen auf die E i n k o m m e n- steuer, die am 15. 11. und 15. 2. fällig sind, früher ein­gezogen, dann wird von diesen Vorauszahlungen, deren Höhe bekanntlich vom Reichsfinanzminister festgesetzt werden darf — also freibleibend — der doppelte Betrag als Ruhropfer besonders erhoben.

2. Dem Gedanken der Aufwandsbesteuerung wird dadurch Rechnung getragen, daß der private Auto­verkehr, der sich gegen früher außerordentlich vermehrt hat, mit einer einmaligen Steuer belegt wird, und zwar in der Form eines vielfachen Betrages der Kraftfahr­zeugsteuer.

3. Der Exporthandel wird mit einer Ausfuhr- a b g a b e belastet, die bis auf weiteres mindestens 2 Prozent betragen soll. Es soll dadurch dem Ausfuhrhandel Gelegen­heit gegeben werden, zunächst von seinem Gsichäftsgöwinn, weiter aber auch von seinem im Auslande befindlichen De- oisenbesitz entsprechende Beträge zugunsten der Ruhr abzu- liefern.

Gin Novum in der Steuergesetzgebung ist das Steuerzinsgesetz. Dieses will die angepchts >er Geldentwertung von den Steuerschuldnern zu zahlenden

Zinsen beim Zahlungsaufschub oder der Steuerstundung uni bei säumigen Zahlern der Geldentwertung anpassen. Gleich zeitig soll diese Steuer, die die Reichsfinanzen und die Wirt schaff stärken und festigen wird, das psychologische und ma terielle Fundament bilden für die ”91 u s g a b e i der inneren Goldanleihe, die sich auf den Kredt des Reiches stützen muß.

Ueber den Inhalt der vorstehenden Steuervorlagen if in den letzten Tagen wiederholt auch mit Parlamen tariern beraten worden. Nach unseren Informationei ist dabei von Regierungsmitgliedern den Parlamentarier und Gewerkschaftsführern erklärt worden, daß in bei schnellen Verabschiedung dieser Vorlagen die Re gierung eine wesentlicheErleichterungderinne ren Schwierigkeiten erblickt, und daß es an den Par teien liegen werde, nicht durch monatelange Beratungen du notwendigsten Erfordernisse des Reiches hinauszuzögtzrn.

Blutige Krawatte in Neu-Nuppin.

Am Sonnabend abend ist es in Neuruppin zu b l u t i -. gen Unruhen und Plünderungen von Lebens­mittelgeschäften gekommen.

3000 bis 4000 Personen zogen nach einer kommunisti­schen Versammlung vor das Gefängnis und forderten, die Freilassung von dort befindlichen politischen Gefangenen. Die Gefüngnisbeamten weigerten sich, diesem Ansinnen zu willfahren, und riefen telephonisch die Schutzpolizei zu Hilfe.

Um 11 Uhr versuchten die Demonstranten das Gefängnis zu stürmen. Nach einer vergeblichen Warnungssalve gab die Schutzpolizei Feuer auf die Menge, wobei zwei Tote und sieben Schwerverletzte blieben. Es gab auch eine größere Anzahl Leichtverletzter.

Am Sonntag herrschte in Neuruppin wieder Ruhe. Doch ist die Verstärkung der Schutzpolizei einstweilen dort belassen worden.

Ruhiger Sonntag im ganzen Netch.

Der Sonntag ist in Berlin wie fast überall im Reiche durchaus ruhig verlaufen. Im einzelnen liegen folgende Nachrichten vor:

In Hamburg ruhiger Verlauf bei schwacher Beteili- gung an den in den verschiedenen Distriktslokalen ftattfinben- den kommunistischen Parteiversammlungen. Keinerlei De- monftrationen.

In Breme n gleichfalls ruhiger Verlauf. Beteiligung an der von der Kommunistischen Partei einberufenen Ver- sammlung etwa dreitausend Mann.

In Mecklenburg-Schwerin keinerlei Störung der Ordnung. Die kommunistischen Versammlungen waren schwach besucht.

In Sachsen ruhiger Verlaus. In Leipzig Dcmonstra- tionszug mit Beteiligung von ungefähr zehn- bis zwölf- tausend, in Dresden mit Beteiligung von ungefähr fünf­tausend Personen. Die Züge zerstreuten sich nach kurzen An­sprachen. Es sind keinerlei Zwischenfälle eingetreten.

In Thüringen fanden in allen größeren Orten Demonstrationen statt, die überall ruhig und ohne Zwischen- fälle verliefen

Auch in Braunschweig verlief der Tag durchaus ruhig. An den geschlossenen Versammlungen nahmen unge- führ zwölfhundert Personen aus dem ganzen Freistaat teil.

In Württemberg ruhiger Verlauf bei schwacher Beteiligung an den kamunistischen Versammlungen.

Im Ruhrgebiet und im Rheinlande ist es zu keinerlei Kundgebungen gekommen. Kleinere An- sammlungen in Hamm und 4n anderen Städten des Rand­gebietes wurden ohne Zwischenfälle von der Polizei aufgelöst.

Auch in B a y e r n ist der Tag ruhig verlaufen.

Umfangreiche Kommuniffen-Verhaflur een in Bremen.

In den Morgenstunden des Sonnabends ist in Sternen von der politischen Polizei eine große Anzahl führender Personen d e r K o m m u n i st e n auf richterliche Anord­nung wegen Hochverrats fest genommen worden. Wie der Polizeipräsident hierzu mitteilt, verbietet die noch nicht abgeschlossene Untersuchung zurzeit jede weitere Aus­kunft über den Stand und den Gang des Verfahrens.

Verschleppung von Borges

in eine französische Kolonie.

Auch die anderen Opfer des Mainzer Kriegs­gerichts „begnadigt"?

Nach einer französischen Meldung ist nicht nur der , Landwirtschaftslehrer Görgcs, sondern auch die sieben , anderen von dem Mainzer Kriegsgericht wegen angeb­licher Sabotage zum Tode verurteilten Deutschen aulätz- lich des französischen Nationalfeiertages zu lebens­länglicher Zwangsarbeit begnadigt worden. Zur Strafverbüssung sollen sämtliche acht Deutsche nach den französischen Strafkolonie« ge- bracht werden. _