Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

«rschetal Dievstag, Domrersias md) Sonnabra». Der Bezugspreis beträgt durch die Post bezogen mouatlich 15000-Mt., für SerSfeld 15000.- Mk., Slbholer 14000.- Mk. / / Sw*gn- wete für die einspaltige Petttzeile oder bereu Raum 3000.— Mt., die Reklamezelle 5000.— Mk. / / Druck und Dertag von Ludwig Junks Bnchbruckerei in HersfM, MUglleS des BereiuS Deutscher ZeituagS-Derlege». / / Für die Gchrtftlelluag verantworlllch gram Funk in SerSfeld. / / Serasprecher Rr. 8.

Nr. 93 Dienstag den 7. August 1913

Das Wichtigste.

— In der Berufungsverhandlung des Prozesses Graf! vor dem belgischen Oberkriegsgericht in Aachen sind die An geklagten Reinhardt, Riebke und Klein erneut zum Tode verurteilt worden.

— Die Reich sregierung hat die Notverordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse aufgehoben.

— Das englische Regierungsblatt, derDailyTelegraph, stellt die Ungesetzlichkeit des Ruhreinbruchs durch F rankreich und Belgien fest.

— Wie in Pariser unterrichteten Kreisen versichert wird, soll Lord Curzon Poincare demnächst einen Kompromiß­vorschlag seiner Regierung in der Frage der Reparatio­nen und der interalliierten Schulden unterbreiten.

Vorschau auf den Reichstag.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

Täuscht nicht alles, so verspricht die Unterbrechung der Sommerpause mit saueren Wochen ohne frohe Feste ausge- füllt zu werden. Es wird Ernst gemacht mit einer gründ­lichen Reichsfinanzreform, und die Verhandlun­gen der letzten Tagung, soweit sie sich mit Steuergesetzen be­faßten, gaben bereits einen Vorgeschmack von den Meinungs- Verschiedenheiten der Parteien, über deren Aufmarsch noch kein klares Bild zu gewinnen ist. Nur die Sozialdemokratie hat durch ihre Reichstagsfraktion bereits zu erkennen gege­ben, daß sie die finanziellen Regierungsvorschläge nicht für ausreichend hält, und hat die verdreifachte Erhebung der nach dem Brotverforgungsgesetz valorisierten Zwangsanleihe, der valorisierten Vorauszahlungen der Körperschafts- und Ein- zahlungen auf die Umsatzsteuer gefordert, sowie wahrend der Ruhraktion die Steuererhebung von allen Industrie-, Handels- und Bankunternehmungen in Höhe der auf die Betriebe fal­lenden Lohnsteuer. Auch soll von jedem Hektar land- und forstwirtschaftlich benutzten Bodens ein Doppelzentner Roggen entrichtet werden unter Freilassung der Kleinbetriebe. Er­gänzt hat diese Forderungen der Reichstagspräsident Löbe in einer Versammlung in Oybin bei Zittau, indem er eine Verständigung mit Frankreich in direktem Verhandlungswege anregte und zu diesem Zweck Steuererhöhungen vorschlug, von denen die Erfassung von mindestens einem Drittel aller Sachwerte am bemerkenswertesten erscheint. Den Ertrag dieser radikalen Reform bezifferte er auf jähr­lich 25 Goldmilliarden.

Auf der Tagesordnung vom Mittwoch stehen zunächst zwei Vorlagen: die Erhebung eines Opfers für Rhein und Ruhr und ein Steuerzinsgesetz. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, daß das Opfergesetz mit den Steuerzahlern glimpflich umginge. Handel, Industrie, Land­wirtschaft und Gewerbe werden mit einer in drei Raten zu erlegenden Abgabe belegt, wovon die erste im August fällige erhöhte Vorauszahlung das Fünfzigfache der nach dem Ein- kommen von 1922 berechneten Vorauszahlung betragen soll. Die beiden Oktober- und Ianuarraten werden mit Rücksicht auf die steigende Geldentwertung bedeutend höher sein. Auch die Erwerbsgesellschasten werden mit einem Vielfachen ihrer Körperschaftssteuer vom letzten Geschäftsjahr belegt werden. Einen weiteren Ertrag erhofft die Regierung von der Ver- fünfzigfachung der Kraftwagensteuer. Eine Steuerbefreiung ist für die Einwohner der besetzten Gebiete, auch wenn sie in- zwischen den Wohnsitz unfreiwillig verloren haben, vorge- sehen. Daß diese Belastungen des Besitzes zu weitschichtigen Erörterungen Anlaß geben und den Reichskanzler zur Ver- teidigung feiner Finanzpolitik aufrufen werden, ist selbstver- stündlich, und es wird ein Platzregen von Abänderungsan- trägen herniedergehen, an denen die Parteien der Linken in

Sem Maße beteiligt sein dürften. Die zweite auf. die ivchs-Tagesordnung gesetzte Vorlage, das Steuerzins­gesetz, wird angesichts dieses weitschMi^n Beratungsstoffes einige Zeit auf seine Erledigung ho •'■ müssen. Es ist finanztechnischer Natur und soll den Finanzminister ermäch- tigen, bei Steuerstundungen für Verzugszinsen und Zinsen einen wesentlich höheren Zins als bisher festzusetzen.

An diese Erörterungen, die zunächst mit einer Verwei­sung an den Steuerausschuß endigen werden, schließt sich die Auseinandersetzung über den Entwurf betreffend die Ab­änderung der einzelnen Verbrauchs steuergesetze. Diese das Bier, den Zucker, das Salz, die Zündwaren, die Leuchtmittel, die Spielkarten und die Kohle schärfer zur Steuer heranziehenden Gesetze sind erst in der jüngsten Ta­gung verabschiedet worden und sozusagen noch nicht kalt ge­worden. Jetzt sollen die Fülligkeitsfristen für die Steuerein- gänge verkürzt und auch der Zahlungsaufschub bei Brannt­weinaufschlag und Essigsäure beseitigt werden.

Die Steuertechniker scheinen lückenlos alle Interessenten­kreise erfaßt und keinem Steuerpflichtigen ein Schlupfloch zum Entweichen Gelassen zu haben,und es kann bei dieser Sachlage nicht ausbleiben, daß vielfach Wi­derspruch laut wird. Doch die Not des Vaterlandes drängt auf baldige Entscheidung und regt auch einen Rechen-,

schaftsbericht über die bisherige Außenpolitik der Reichsre- gierung an. Don einer Kabinettskrisis ist einstweilen nicht die Rede, da auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion in einem Regierungswechsel ein Haar gefunden hat und ihr die Uebernahme der Geschäfte, d. h. das Antreten der Erbschaft ohne Wohltat des Inventars bedenklich er­scheint. Immerhin müssen wir uns auf einige heiße, große Tage im Reichstag gefaßt machen und wollen hoffen, daß sie ohne ärgerliche Zwischenfälle verlaufen.

Wieder drei Todesurteile im Graff-prozeß.

Am Sonnabend hat in Aachen das belgische Ober­kriegsgericht in der B e r u f u n g s v e r h a n d I u n g des Prozesses G r a f f folgendes Urteil gefällt:

Leutnant Reinhardt und die Schupobeamten

Riebke und Klein werden zum Tode verur­teilt, Grabert, der i» erster Instanz zum Tode verurteilt worden war, zu zwanzig Jahren Zwangsarbeit, ebenso Termöhlen. Döhm- land wird zu fünfzehn Jahren Zwangsarbeit, Claus und Rowack zu je drei Jahren Gefängnis verurteilt. Frau Heckmann» die flüchtig war, erhielt wiederum fünf Jahre Zuchthaus. Der Vorsitzende empfahl den zum Tode Verurteilten, ein Gnadengesuch an den König der Belgier einzureichen.

Hierzu veröffentlicht das Wolff-Bureau eine längere Auslassung, in der es u. a. heißt: . . .Dieser Ausgang der Berufungsverhandlung muß aufs höchste Über­raschen. Bekanntlich hatten, nachdem die Angeklagten auf Grund eines damals schon widerrufenen Geständnisses in erster Instanz verurteilt waren, die sogleich nach der Tat ins unbesetzte Gebiet geflüchteten Wachtmeister K a w s , E n g e - ler und Schwirrat vor der Staatsanwaltschaft in dieses Geständnis auch als Zeugen vor dem belgischen Gericht, dem sie nach Zusicherung freien Geleits vorgeführt waren, aufrecht erhalten, wenngleich Engeler dabei unter dem Eindruck feiner Ueberführung ins besetzte Gebiet für kurze Zeit schwankend geworden war.

Die belgischen Sachverständigen haben vor dem Oberkriegs- gericht bestätigt, daß die von den Stettiner Verhafteten nach ihrer Angabe bei der Tat benutzten, von der deutschen Re­gierung dem belgischen Gericht zur Verfügung gestellten P i st o l e n den am Tatort und in der Leiche gefundenen Geschossen und Hülsen g e n a u e n t s p r e ch e n, und daß danach jeder Zweifel an der Benutzung dieser Pistolen zur Mordtat ausgeschlossen ist. Demgegenüber muß die Beweiskraft der von den Aachener Verurteilten im Anfang der belgischen Untersuchung abgegebenen, später widerrufenen Geständnisse zum mindesten bezweifelt werden.

Die nähere Begründung des jetzt ergangenen Urteils ist noch nicht bekannt. Aus ihr wird man erst erfahren, wie das belgische Gericht sich mit den Aussagen lastungszeugen abgefunden hat. Die Reichsregierung wird nichts unversucht lassen, um eine nochmalige Nachprüfung der Schuldfrage herbeizuführen.

Handgranaienexplosion in Düsteldorf.

Wie aus Düsseldorf gemeldet wird, sind dort Sonntag nachmittag gegen 7 Uhr während der französischen Wacht- parade durch Explosion von Handgranaten vier ftanzösische Soldaten und drei Zivilisten mehr oder weniger schwer verletzt worden.

Aus diesem Anlaß hat die Besatzungsbehörde den Chef der kommunalen Polizei in Düsseldorf und einen deutschen Zivilisten verhaftet; außerdem wurde über Düsseldorf der verschärfte Belagerungszustand verhängt.

Weitere Sanktionsmaßnahmen gegen die Stadt Düsseldorf sollen bevorstehen.

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Von halbamtlicher deutscher Seite wird zu dem Vorfall in Düsseldorf, dessen Ursachen noch völlig ungeklärt sind, folgendes bemerkt:

Nähere Angaben über den Vorfall liegen hier bisher n i ch t v o r. Die Maßnahmen der Besatzungsbehörden lassen indessen erkennen, daß die Franzosen eine deutsche Täterschaft vermuten. Ob tatsächlich AnH a l t sp un kte für die Richtigkeit dieser Vermutung gegeben sind, wissen wir nicht.

Sollte die Untersuchung, an der D e u t s ch l a n d mit - zuwirken bereit ist, eine deutsche Täterschaft erweisen, so würde die Reichsregierung dies auf das tiefste be­klagen. Sie hat bei den Verhandlungen mit Nuntius Pacelli erst vor kurzem zum Ausdruck gebracht, daß sie jede ver­brecherische Gewaltanwendung verurteilt und sie kann diese Verurteilung heute nur mit aller Schärfe wiederholen. Verbrecherische Gewaltakte bringen niemand Nutzen, schädigen die deutsche Sache und haben nur Be­drückungen zur Folge.

Die Ruhrbesetzung - ein Verstoß gegen den Friedensvertrag.

Der diplomatische Mitarbeiter des englischen Regie­rungsblattes Daily Telegraph geht in einem längeren Aufsatz auf die Frage der Gesetzmäßigkeit der Ruhrbesetzung ein und legt dar, daß in Paris anscheinend Besorgnis herrsche, die brittsche Regierung werde möglicherweise diese Frage aufs Tapet bringen. In offiziellen Pariser Organen werde darauf hingewiesen, daß Großbritannien im Mai 1921 bereit gewesen wäre, sich mit Frankreich und seinen Verbündeten an einer Besetzung des Ruhrgebietes zu beteiligen.

Demgegenüber wäre zu betonen, daß diebritis che Re­gie r u n g zwar wiederholt den Gedanken einer gemein­samen alliierten Besetzung des Ruhrgebietes oder sonstiger deutschen Gebiete als Mittel zur Erzwingung der Durch­führung des Friedensvertrages zugefttmmt, niemalsaber die Richtigkeit der Behauptung zugegeben habe, daß „territoriale „Sanktionen" auf Grund des § 18 Anhang 2 angewendet werden dürften oder daß dieser Paragraph zur Anwendung solcher „Sanktionen" durch eineneinzelnen oder z'wei Alliierte er- mächtige.

Die Verhängung separater „Sanktionen" wäre vom Ober st en Rat in seinem Ultimatum an Rumä­nien im Oktober 1919 mit Nachdruck verurteilt worden.

Ein neuer englischer ‘Repardfoneplan.

Lord Curzon wird noch vor Ende dieses Monats nach Paris kommen und mit Poincare zusammentreffen. Wie hier versichert wird, habe er zur Lösung der Wiederher- stellungskrise einen neuen Plan ausgearbeitet, der auf einem EntgegenkommenEnglands in der Frage d er. interoli^e r t e n Schulden beruhe. England werde sich bereit Klierten, von den deutschen Schuld­verschreibungen der Kategorie C in Höhe von 82 Milliarden d^i Viertel zum Ausgleich der fran­zösischen und der belgischen Schulden an England anzunehmen. Der Rest von 21 Milliarden solle zur Rückzahlung der englischen Schuld an Amerika und zur Tilgung der serbischen, italienischen, griechischen sowie der Ansprüche der kleineren Staaten Ver­wendung finden.

Der Londoner Korrespondent desNewPorkHerald erklärt, B a l d w i n werde seine Pläne zur Lösung der Re- parationskrisis nicht eher veröffentlichen, bevor er den Widerstand derDiebards (extremen Konservativen) gebrochen habe.

Amerikas Befürchtungen.

In Washingtoner Regierungskreisen zeigt man sich mit Bezug auf die englische Regierungserklärung sehr zurück­haltend. Man hält es für möglich, daß mit einer Hungers­not gerechnet und daß Amerika gezwungen fein werde, Deutschland in ähnlicher Weise mit Getreide- sendungen zu unterstützen, wie im letzten Jahre Rußland. Die New Pork Times bedauern, daß die Unter­handlungen unter den Alliierten bis jetzt noch kein Er­gebnis gezeitigt haben. Die englischen Vorschläge seien von Frankreich ziemlich summarisch a b g e l e h n t worden. Es sei aber möglich, daß die englischen Bemühungen in nächster Zukunft mehr Erfolg haben werdsn. Die New Dork World hält dafür, daß der von Baldwin und Lord Eurzon prophezeite Ruin Europas nicht be­st ritten werden könne. New Park Tribune glaubt, daß England trotz des freundlichen Tones der englischen Regie­rungserklärung mehr und mehr die Neigung zeige, sich von Frankreich und Belgien zu trennen.

Oeutfchenausweifungen aus Polen

Me polnische Regierung hat in den letzten Monaten als Repressalie gegen Ausweisungen polnischer Staatsangehöriger aus Deutschland mehrere hundert Reichsdeutsche aus Polen ausgewiesen. Diese Maßnahme war als Repressalie weder sachlich gerechtfertigt, noch völkerrechtlich begründet. Da die ausgewiesenen Reichs- deutschen sämtlich in Polen ansässig waren, die aus Deutsch­land ausgewiesenen Polen dagegen in der Mehrzahl der Fälle sich nur vorübergehend in Deutschland aufhielten, ihren Wohnsitz aber in Polen hatten, stellt die Ausweisung für die betroffenen Reichsdeutschen eine besondere Härte dar.

Die deutsche Regierung hat weitestes Entgegenkommen gezeigt und sich in wochenlangenVerhandlungen bemüht, eine V e r st ündigun g mit der polnischen Re­gierung in der Ausweisungsfrage herbeizuführen. Die pol­nische Regierung war diesen Bemühungen gegenüber völlig unzugänglich und hat schließlich die eintägige Uebertretung einer von ihr gesetzten, unangemessen, kurzen Frist in einer Sonderfrage als Grund benutzt, die - Verhandlungen abzubrechen und sogar bereits! getroffene Teilvereindarungen einseitig zu annullieren.