Hersfelber Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
ErfchetatDimstag. Do««srsiag *«6 GssmibenS. Der Ve;«zS»«tS betrügt durch die Boß beroven mouatlich 15000-Mk^ fürSer-lAb 15000-Mk.. Abholer 14000.- »t. / / Anretgen preis wr die etufpaltige BetttzMe oder deren Raum 20 000.- Mk., die Reklamezeile 5) 000.- Mk. z / Druck und Verlag von Ludwig Sunts SeMrederei in »ersfol».
Nr. 9t
Donnerstag. den 16. August
1913
Die neue Regierung und öer ' Reichstag.
r Mtt der Antrittsrede des Reichskanzlers Dr. Strese, Ni a n n traf der Niederbruch des Generalstreiks Nlsamndeir, und wenn auch einige versprengte Kommunisten das Abblasen über* hört haben, beginnen sich die aufgeregten Massen z« beruhigen, mrd die Bewegung hat ihren politischen Charakter, nicht ihre« wirtschafMchen, verloren. Davon war allerdings im Reichs- tagssaale, als sich der Kanzler zum Rede« auschickte, zunächst nichts zu spüren, denn die kommunisiischen Abgeordnete« wölb, ten ihm denselben brüllenden Empfang wie seinem Vorgänger Cuno bereiten, und sparten ihre ©tunmitM nicht. Aber 'sie. stießen auf einen parlamentarisch geschulten Gegner, der ihnen einige Male die Parade durchschlug und sie allmählich zum Schweigen zwang. Lack diesem Auftakt sprach Dr. Strefemann feinem Amtsvorgänger seinen aufrichtigen Dank für seines. Aollttk aus mit dem Hinweis, daß jede Konfolldierung der deutschen Verhältnisie bisher von außen unmöglich gemacht worden sei, und warnte das Ausland vor der Annahme, daß der Kabinettswechsel ein Zeichen von Schwäche sei. Das auf Breitester Grundlage aufgebaute Kabinett, breiter als je ein Kabinett feit dem Bestehen der Republik, soll auch das stärkste Kabinett gegen jeden Gedanken der Vexgewaltignng Deutschlands sein. Die Ausführungen des Redners über den Schutz des Staates und seiner Verfassung gegen gewalttätige Au griffe weckten lebhaften Beifall, ebenso wie das Bekenn t- »is zum Festhalten am passiven Widerstand, «nd die Erwähnung des enMscherseiks vorgeschkageiE inter- vationalen Schiedsgerichts zur Lösung der Ruhr frage bewegten sich in den Bahnen der bisherige» deutschen Auslandspolitik. Was Dr. Strefemann über die Ordnung der Verhältnisse int Innern sagte, liest auf einen Appell an alle Parteien und Wirt- kchaftsllasseu htiraus, die Produktion zu steigern, um aus der Verarmung Herauszillvinmen. Sein SchlnL'tz: „Berlor em
Mür eine Uebergangs stufe $it' RrbollMn WK Ledebo« warf den Sozialdenwkraten Den Eintritt iu das Kabinett vvr, weil der Demokrat Geßler M Wchrmtwiffer darin säße. lDW einer Widerlegimg der L-edebvursyeu Angriffe durch den Sozial, demokraten Dr. Boeftscheid schbß die Aussprache und dass Vertrauensvotum tourbe mit 240 gegen 76 Stimmen unter 25 Enthaltungen angenrmmetL Das bedeutet einen vollen Erfolg für das Jajbinett und bietet ihm ein« feste Basis für eine dem» Vaterlach heilbrinsende PolittL
Dr. Cuno deutscher Dotschaster in Washington l
„ Der berliner Korrespondent Der „Vafter Naftonatzettung" wtl wissen, baß ®r. Sun o zum Nachfolger des deutschen Bob»! schal ters Wiedfeldt tn Washington ausersehen sei, da bei runntlich Eeheimral WiedseÜ>t innen Sirettorpuftes bei deck Kruppwerken wieder übernehmen möchte.
verZehnsachung der Cisenbahnfahrpreise
2000 vH. Zuschlag jn den Gütertarife».
^m 20. August werde« die Personen- «nd Gepäck» tarife der Reichsbahn um 900 vH. erhöht, die Güter» und Tiertarife um ruud 2 00 0 v H. gegenüber dem Stand« der Tarife vom L 8. erhöht. Die wertbeständigen Tarif« lLudextarife) werden im Personenverkehr znm 1. 9. eilt« geführt; im Güterverkehr jedoch am 20.9. Die Schlüssel rahl für den Güterverkehr ist aus 1200 000 festgesetzt tvvrdea-
Schleunigste Steueremtreibungen.
. 2m Reichsfinanzministerium fand unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dr. Hilserding eine Besprechung der" Lcuivesfinanzamls^räsibenten und der Präsidenten der Abteilung?
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Recht, an Deutfichland? Zukunft zu glaube n uud die Aufgabe sie zu sicher«" weckte ein anhaltendes Echo der -ZuKnmmng im ganzen Hause, und war jedem guten Deutschen ^aus dem Herzen gesprochen.
Die sich an Wse nicht als ProgrammÄde im Ägentlichen Etnne gedachten Ausführungen schließende Aussprache wurde vom WgevrbueteN Müller-Franke» eröffnet mit einer Reihe Wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Ecwägungen und klang in die Versicherung aus, die Regierung könne, wenn sie die Fehler ihrer Vorgängerin gut machen wolle, der Unterstützung der Sozialdemokratie sicher sein. Der darauf zum Wort gelangende Vertreter des Zentrums, Dr. Marx, stellte zunutzst fest, daß man ein Kabinett gebildet habe, das sich aus die weitaus größte sMhrheit des Reichstags stützt. Im Arche» erblickte er in dem Sturze Eunvs reinen Kräfteverfall, sondern eine Erstarrung des Volkes, dessen Vertretung sich geschlossener erweise als unter dem vorigen Kanzler, und sprach dem Kabinett das Vertrauen der Zewtvmuspartei aus. Ganz entgegengesetzt äußerte sich der Deutschnationale H e r g t, der Cuno als ein dem kommunistischen Druck auf die Straße gebrachtes Opfer ansah und bezweifelte, daß die gegenwärtige Partei- und Regierung. Konstellation eine Stärkung des Staates bedeute. Er befürchtete vielmehr eine Rückkehr zu einer Parteiregierung und einer Verengerung der Regierungsgrundlagen von der neuen Koalition, die unter dem beherrschenden Einfluß der Sozialdemokratie stehen werde, was weder der Terrorisierung der n sts« »gerichteten Kreise dnrS die Straße, noch der wirtschaftliche» Mot ein Ende bereiten werde. Diesem Gegner des Vertrauensvotums stellten sich der Volksparteiler Tr. Schulz und der Demokrat Petersen entgegen. Ersterer nickst ohne den Ausdruck des Bedauerns, daß seine Partei ihren besten Mann, Dr. Cuno, geopfert.habe, der andere mit der Abwehr, daß Hergt^ der den Einfluß der Straße beklage, selber auf dem bchi-sch. nationalen Parteitage sich vom Parlamentarismus loSgefagi habe, um seine Partei auf die Straße zu führen, eine Seiner, jkung, die auf der Rechten mit Unruhe ausgenommen wurde. Eim Mittelstellung nahm der bayerische Volr parteiler Lei« ein Er wollte zwar dem Koalitionsantrag insoweit zustimmen, als er laute: „Der Reichstag billigt bie Erklärung der Reichs- vegierung" aber dem zweiten Teil „und spricht ihr das Vcr ra "N aus" müsse er ablchnen, darum werde sich seine Partei der Ab, ktimmung enthalten. Diese ist nicht ohne Bedenken gegen oi« Zusammensetzung des Kabinetts, das vier Sozialdemokrareo in ihren Reihen zählt, also ,Kedenken nicht ästhetischer wie der Redner unter großer Heiterkeit des Hauses chnfließen ließ und die Stellung der Sozialdemvkratje zu Bayern ist be- , konnt genug, um die Zurückhaltung der bayerischen ZentrumS- leute begreiflich erscheinen zu lassen.
• Daß der Kommunist Frölich und der deutschvölllsche Müller, desgleichen der radikale Ledebour sich in An- griffen gegen die Regierung überholen und für ein Mißtraue n-- votum sich erklärten, ist selbstverständlich. Der sich vssciibai für eine große Ziffer haltende uummunist bezeichnete den Reichstag als eine Luft, Herr Müller sah im >te»I Labmett
neuen Stetiefgefeße statt. ^^Minifter wies in eine^AnsprachA auf den Ernst der Lage Bin, die rasches, entschlossenes Handel»' erfordere.' In der Aussprache wurden die einzelnen'Steuer- bestimmungen nach ihrer steuertechnischen Seite hin eingehend erörtert und Richtlinien für die gleichmäßige Durchsiihrcmg festgestellt. Bei sämtlichen Vertretern der Finanzverwallür.g! tarn der Gedanke zum Ausduck, daß es trotz allen Schmieng- teilen gelingen müsse, die demnächst fällig werdenden Steuer»; betrage noch in diesem Monat den Finanzkassen zuzuführe».
Vsrkehrsfperre m Düsseldorf.
Der kommandierende General des Brückenkopfes» Düffeldorf hat infolge des am 4. August verübten Air* Kilcges in Düsseldorf mit Wirkung vom 15. d. M. dem. eiehr mit der Straßenbahn, mit Autofahrzeugen und! Rebsahrzeugen bei Tag und Nacht bis auf weiteres verboten.
Tumulte in den Leverkufeuer Zarbweekeu.
Bei den Farbenfabriken in £ eoettufen, in denen bereits am Sonnabend eine. von der kommunistischen Partei in die Wege" geleitete Kundgebung nerani eitel worden war, mehrten sich am Dienstag die t :: ll* tuaeischen Vorgänge in erhöhtem Maße und führ; zu einer Reihe Gewalttaten Es bildeten sich tommün chel
Hundertschaften, und mit Knüppeln bewaffnete Stosu ps erangen in die einzelnen Betriebe ein. Da die v Ss- poli ei sich als zu schwach erwies, mußte Unterstützung der Kölner Schutzpolizei herbeligeholt werden, am iberischen Elemente an die Luft setzte. Die der ! irbensabriken haben einen neuen Arbei wö der die Forderung auf Zahlung von je 5k I i en Mark als außerordentliche Beihilfe ha,. Wird der Forderung rricht entsprochen, so die Arbeiter den Kampf fortfinnren.
die
il iter v ge» gestelkH wolle»
kommunistische Streikhetzereien.
Der sächsische Landesansschuß der Kommunistischen. Ptz '"laßt einen Aufruf an die sächsischen t. -’r, üt-miI den Generalstreik zu beschließen. Sie v V. ... P. D. und die Regierung haben zu diesen: ; mf der Kommunisten noch nicht Stellung genommen, mehreren Betrieben hatte vor Verkündigung derb- streikparole bereits die paffive Resistenz eingesetzt. Kommunisten veranlaßten die Bergleute im fad; Steinkohlengebiet, trotz Bewilligung der Millionende ; wiederum in den Ausstand zu treten, beziehung Le diesen fortzusetzen. Die Losung der Bergarbeiter .nnstS sein, 60 Goldpfemriae Stundenlohn Mindestforderung.
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Die Zögere Lage.
Die Antwort Englands auf die französische Note hat in Paris wie eine Bombe eingeschlagen. Man ist dar- ilber, daß England die Ruhrbesestung unzweideutig als ungesetzlich erklärt und Paris norrechuet, es hätte im ganzen nur 7 Milliarden von Deutschland zu bekommen, während die übrigen Forderungen Frankreichs durch jene Beträge ausgeglichen seien, die Frankreich selbst an England und Amerika zu bezahlen habe, in eine Wut geraten, die keine Grenzen kennt. Zum ersten Male wurde Frankreich zu seiner peinlichsten Ueber- raschung daran erinnert, daß es nicht nur Gläubiger, sondern auch Schuldner ist. Frankreich will natürlich seine Schulden neben seinen bisherigen Forderungen Deutschland aufbürden, während England der Ansicht ist, daß diese in der Summe von 27 Milliarden, die Frankreich und) den Beschlüssen von Spaa zugestanden sind, enthalten seien. Es ist daher ganz selbstverständlich, daß die von England ausgestellte Rechnung in Paris sehr verstimmen mußte. Die ganze Wut der Pariser Presse entlädt sich daher auf England. Auffallend ist daß in Paris mit einem Mal sanftere Töne gegen Deutschland angeschlagen werden. Hierin ist jedoch keine Sinnesänderung zu erblicken, sondern lediglich ein Schachzug, Deutschland gegen England ausznspielen. Darin ist and) eine plötzlich in Paris erwachte angebliche Sehnsucht nach Vereinbarungen mit dem neuen Reichskabinett begrüntet Man hofft, baß dieses durch Unterschrift, anerkennen werde, daß Frankreich 34 Milliarden zu bekommen habe, also mehr, als Englarrd zu- gesieheu wolle. Die neue Neichsregierung wird daher gut tun, dein Standpunkt des englischen Kabinetts Rechnung zu tragen, der dahin geht, daß Deutschland Frankreichs Schulden gegenüber England übernehmen, aber Frankreich nur den Rest bezahlen wolle, der ihm nach Abtragung seiner eigenen Schulden zukormne. Ja diesem Falle würde sich sehr leicht eine Lösung der Ent- schndigunasfrage und Beilegung des Ruhrkonflikts finden lassen Wie aber bereits migebeutet, sucht die Pariser Presse die deutsche Reichsregierung für den fram Mischen Standpunkt zu gewinnen. Von der diploma- ^liMiiiilMiMtfa^ Wk^
abhängen, ob es Deu'schlaud gelingen werde, aus der neuen Entwicklung, die die Dinge nach der englischen Antwort genommen haben, die richtige Nutzanwendung zu ziehen. Jedenfalls ist die größte Vorsicht Frankreich gegenliber geboten, das trotz der airgeblichen Sehnsucht nach einer Vereinbarung mit Deutschland, wie aus den Pariser Pressestimmen hervorgeht, keine Neigung hat, das Ruhrgebiet zu räumen.
Die neuen Steuern,
Nachstehend geben wir eine Zusammenstellung der neuen Steuergesetze, die der Reichstag am Freitag erledigt hat. Nach der Veranschlagung sollen die neuen Steuern einen Betrag von 150 Billionen für die nächsten Monate ergeben. „ „ „
1. Gesetz über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf Einkommen- und Körperschaftssteuer. Der Entwurf sah eine Erhöhung der Vorauszahlungen vom 25fachen! auf das 100fache zur Einkommensteuer, vom 35- auf das! 140fache zur Körperschaftssteuer vor. Beschlossen wurde eine Erhöhung auf das lOOfadtc zur Einkommensteuer, auf das VOOfache zur Körperschaftssteuer. Der Ertrag dieser Steuer, die am 15. August zahlbar ist, wird auf 40 Billionen Mark aus der Einkommensteuer, auf 20 Billionen Mark aus der Körperschaftssteuer geschätzt.
2. Abgabe aus Anlaß der Nnhrbeseßung. Die Ein- kommen- und Körperschaftssteuerpflichtigen, die zur Vorauszahlung verpflichtet sind, sowie die Steuerpflichtigen, die im Jahre 1922 ein Einkommen von mehr als einer 9Jiiliwn Mark hatten, haben an den drei nächsten Borauszahlungsterunnen das Doppelte der erhöhten Vorauszahlungen als Abgabe zu entrichten Der Ertrag dieser Abgabe, die ebenfalls Ende August ant ersten Termin fällig ist, wird auf 40 Billionen Mark geschätzt Am 5. Oktober 1923 und 5. Januar 1924 sind ebenfalls erhöhte Vorausbezahlungen und Ruhrabgaben zu leisten Die Höhe der Vorauszahluugen wirb ent. sprechend der Geldentrvertnng vom Reichsfinanzminister festgesetzt. Die Ruhrabgabe ist das Dopelte dieser Vorauszahlung.
3. Erhöhung der Araftfahrzengsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuer ist um das SOfacbc erhöht worden. Der Ertrag wird auf 15 Billionen Mark angegeben.
4. Besienerung bet Betriebe. Alle Betriebe im Sinne der Mwerbeorönung haben in den nächsten sechs Monaten den doppelten Betrag der von ihm abgeführten Lohnfirnrensteuer wöchentlich zu eutrtchten Diefe Belastung der Industrie wird auf 120 Millionen Gold- mark in den nächsten sechs Atonalen geschätzt. (Etwa 60 Billionen Papiermark bei einem Dollarstande von zwei Millionen).
5. Beftenerung der Landwirtschaft. Entsprechend der Besteuerung der Industrie ist der Landwirtschaft eins besondere Besteuerurig für die nächsten sechs Monate auferlegt worden. Hier handelt es sich um eine Areal- steuer. In welcher Form sie erhoben werden wird, darüber wird sich dieser Tage der Vorstand des Reichsland» bundes klar werden und Mit der Regierung in nähere Berbindung treten. Man rechnet auf 216 Millionen Goldmark, die, in Papiergeld gezahlt, etwa 110 Billionen Mark entsprechen, falls der Dollar nicht wieder steigt und eine weitere Geldentwertung eintritt.
Als weitere Stütze wird die Goldanleihe angesehen, die von Mitte August an auf liegt und dem nokleiderrden Reich neue Quellen erschließen soll.