Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 113 Sonnabend, den 22. September 1923

Das Wichtigste.

— Reichskanzler Dr. Stresemann wird Erklärungen üBer die auswärtige Lage vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages abgeben.

— In London ist man sich über die Pariser Be­sprechungen noch völligim unklaren, doch werden schon viele Stimmen gegen die angeblich erzielte Einigkeit laut.

— Der Aufstand der Bauern und Kommunisten in Bulgarien hat weiter an Boden gewonnen.

Wochenrückblick.

Die ganze vergangene Woche stand unter dem Zeichen einander widersprechender Gerüchte über die Verhandlungen mit Frankreich und Belgien, die Herr Dr. Strese- mann angeknüpft hat, um zu einer Verständigung zu ge­langen. Die Blätter der großen Koalition behaupteten, daß es Herrn Stresemann gar nicht einfalle, bedingungs­los zu kapitulieren, daß er aber, weil der Ruhrkampf nicht bis in alle Ewigkeit fortgesetzt werden könne, den Weg der Verhandlung beschreiten müsse. Die Blätter der Oppo­sition— das sind heute nur noch die kommunistischen und »eutschnationalen Zeitungen— befürchteten, daß der Reichs­kanzler durch die sozialistischen Mitglieder seines Ministeriums gezwungen werden würde, den passiven Wider stand !inzusteilen, also zu kapitulieren, wenn auch die Be­dingungen, die zu stellen die Ehre Deutschlands erfordert, richt bewilligt würden.

Die Reden, die Herr Poincare am vorigen Sonntag ge­halten hat, beweisen jedenfalls, daß er nicht gesonnen ist, überhaupt auf Verhandlungen einzugehen, wenn nicht vor­her der passive Widerstand, und zwar bedingungslos »ufgegeben ist.

In F r a n k r e i ch ist man der Ueberzeugung, daß der Ruhrgebiet mit der bedingungslosen salierung der Ruhrbevolkerung mit der schonungslosesten Grausamkeit fort General Degoutte zerbricht sich Tag und Nacht den Kopf darüber, welche neuen Folterqualen er in Anwendung bringen kann, um diese Kapitulation herbei- zuführen. Nach uralter französischer Ueberlieferung ersinnt er dabei Maßnahmen, die gleichzeitig die Seelen und die Körper der Widerstrebenden quälen. So wird die Bereit­willigkeit zur Verhandlung, die auf deutscher Seite unzweifel­haft vorhanden ist, mit immer stärkerem Anziehen der Daum- "chraube beantwortet. Denn — so urteilt man in Paris — ste Verhandlungsbereitschaft ist nur die Vorstufe zur Kapitulation und wird nur dann zu ihr führen, wenn sich die Qualen der Belagerten steigern. Ganz zur Verzweif­lung freilich will man die Bevölkerung der besetzten Gebiete nicht treiben. Deshalb hat man ani 16., September die Verkehrssperre aufgehoben, die fast ununter­brochen monatelang über das Ruhrgebiet verhängt war.

In diese Situation hinein fiel nun die Z u s a m m e n - kunft zwischen b e m englischen Minister­präsidenten und Poincare, die am letzten Mitt­woch in P- i stattgefunden hat. Sie fand unter vier Augen statt, nur L unentbehrliche Dolmetscher war zugegen. Die amtliche, zwischen den beiden Ministern vereinbarte Mit­teilung über ihr Ergebnis stellt fest, daß vollkommene Ueber­einstimmung über die politischen Ziele der beiden Regierungen und über alle Fragen grundsätzliche Einigkeit zwischen den beiden Staatsmännern erzielt worden ist, und daß die beiden Herren über die Herstellung dieses Einvernehmens glücklich seien. , , . r

Diese Mitteilung kann nicht den Tatsachen ents prechen. Denn aus dem Notenwechsel zwischen Lord Curzon einerseits und Herrn Poincare und Herrn Iaspar andererseits ersieht man das Gegenteil. Es ist unmöglich, daß während dreier Wochen der durch diesen Noten­wechsel aller Welt offenbarte unüberbrückbar erschei- nende Gegensatz auf schriftlichem Wege aus der Welt geschafft worden ist, um so u glicher, als er noch in den letzten gegen Englau 0 gerichteten Reden Poincares deutlich zutage trat. Wie kann ein Staatsmann, der am 11. August schrieb, daß Deutschland berechtigt sm, die Besetzung des Ruhrgebietes für einen völkerrechts­widrigen Vertragsbruch zu halten, am 19. Sep­tember seine Ansicht so sehr geändert haben, daß er mit einem Manne übereinstimmt, dessen ganze Außenpolitik auf die An­nahme der Rechtmäßigkeit dieser Besetzung beruht?

Und außer der Besetzung des Ruhrgebiets gibt es noch viele andere Fragen, über die eine grundsätzliche Einigung zwischen den beiden Staatsmännern nicht erfolgt sein kann, wie die Frage der Prüfung der Leistungsfähigkeit Deutich­lands durch unparteiische Sachverständige, die Regelung der interalliierten Schulden und vieles andere. Der amtliche Bericht über das Eraebnis der Unterredung entspricht also nicht. der Wahrheit. Man ist in Paris eben übereingekommen, daß es a u q e n b l i ck I i ch n U tz l i ch ist, und zwar sowohl für F r a n k r e i ch als für England, der Welt die Wider- herstellung des herzlichen Einvernehmens vorzutäuschen. Es liegt auf der Hand, warum die Verbreitung einer solchen Lüge für die Politik Poincares nützlich ist. Seine Stellung im Lande und gegenüber Deutschland wird wesentlich gestärkte penn trotz der Aufrechterhaltung aller seiner Forderungen'

der sie vorher bekämpfende englische Minister erklärt, daß er mit ihm in allen Fragen grundsätzlich einverstanden sei. Er erscheint nach diesem Bericht als der unbestrittene Sieger.

Englands Interesse an der Täuschung der Welt ist nicht so einleuchtend. Herr Baldwin erscheint nach dem Bericht als der Unterlegene in diesem Kampf. Wenn er dieses Odium auf sich nimmt, so muß ihm die dadurch be­wirkte Verminderung des englischen Prestiges weniger schädlich erscheinen als die' öffentliche Feststellung der "Meinungs­verschiedenheiten, wie sie nach der Ianuarkonserenz zwischen Poincare und Bonar Law durch die Erklärungen beider Re­gierungen verkündet worden ist.

Er wird wohl von folgender Ueberlegung ausgegangen sein: Die Meinungsverschiedenheiten über die Deutschland gegenüber zu befolgende Politik dürfen mich nicht veran- sassen, es zum Bruch mit Frankreich kommen zu lassen, in einem Augenblick, in dem es den Anschein hat, daß Frank­reich sich Deutschland gegenüber durchsetzt. Denn ich ivürde durch solches Verhalten England zum Vundes- ienoffen einer Sache machen, die der Staat, en sie in erster Linie angeht, für verloren ä l t. Die auch in England überall verbreitete Annahme, aß Deutschland den Ruhrkampf aufgeben will, hat offenbar sie Entschlüsse Baldwins beeinflußt. Er will abwarten. Wenn Deutschland nicht kapituliert, ist noch immer Zeit, die durch die Pariser Zusammenkunft nur chloroformier- |e n, aber nicht getöteten Meinungsverschiedenheiten Nieder ins Leben zurückzurufen.

Gleichzeitig hat aber England eine zweite Niederlage er­litten. Es ist im Völkerbund mit großer Entschiedenheit da­für eingetreten, daß die Besetzung von K orfu einen Bruch der Völkerbundsatzung bedeutet und daß der Rat des Völkerbundes zuständig für die Entscheidung des durch diese Besetzung entstandenen Konflikts zwischen Italien und Griechenland sei. Aber es fühlte sich nicht stark genug, die Folgerungen aus dieser seiner übrigens vollkom­men richtigen Ansicht zu ziehen. Vor der Drohung Italiens Mit dem Austritt aus dem Völkerbund und vor der Tatsache, daß ein Krieg nicht vermieden werden könne, wenn der Völ­kerbund, wie es ihm seine Satzungen vorschrieben, sich für die bund hat seine rechtmäßigen Befugnisse, an die Botschafter­konferenz abgetreten, die zufällig gerade in dieser Frage eine A k t i v l e g i t i m a t i 0 n zur Einmischung besaß, und Eng­land hat dazu geschwiegen, ja, es hat sich, nachdem der Kon­flikt nicht ganz, aber in der Hauptsache zugunsten Italiens durch die Botschafterkonferenz entschieden war, zum zweitenmal dem Einspruch des italienischen Vertreters ge­beugt, der nicht dulden wollte, daß der Völkerbund nach Bei­legung des Konflikts die Frage seiner eigenen Zuständigkeit in dieser Sache prüfe. Er hat es nur mit Mühe und Not durchgesetzt, daß eine Kommission von Juristen eingesetzt wird, die ein Gutachten darüber abzugeben hat, ob der Völkerbund ganz allgemein für die Konflikte, die aus der militärischen Besetzung fremder Gebiete entstehen, zuständig ist. Damit ist die Entscheidung dieser wichtigen Frage bis zu den grie­chischen Kalenden vertagt. Der Ausgang dieser Angelegenheit bedeutet für England eine große Einbuße an Ansehen. Die kleinen Völker werden das britische Weltreich nicht mehr als den natürlichen Anwalt ihrer Rechte aeaen die gewaltsamen Ueber griffe der Großmächte betrachten. Ihr Un­wille über das schwächliche Zurückweichen Englands m dieser für sie so wichtigen Frage ist in der Presse Hollands, der skandinavischen Länder und der Balkanstaaten allgemein. Aber geradezu vernichtet worden ist das Ansehen des Vol­ker bu n d e s in der Welt durch seine letzten Beschlusse. Sie bedeuten seine vollkommene Abdankung. Man kann über ihn zur Tagesordnung übergehen. Mg.

„Bodenmark".

Abschließende Beratungen über den Währungs- plan.

Die Besprechungen, die vom Reichsfinanzminister mit den Finanzsachverständigen über die Gründung der Wahrungs- bank gepflogen wurden, sind so weit zum Abschluß gebracht worden, daß es sich in der Hauptsache nur noch um die Frage handelt, zu welchem Kurse die Papiermark in die neue Wah­rung — als Scheidemünze des neue" Geldes emgeordnet werden soll.

Die Fundamentierung der Währungsbank soll durch hypothekarische Garantie des Grund und Bo­dens der Landwirtschaft und Industrie in Höhe von 3 bis 5 Prozent des Wehrbeitrages erfolgen. Das von der Währungsbank herauszugebende neue Geld — das die Bezeichnung „Bodenmark" erhält — baut sich aus den von der Währungsbank herausgegebenen Ren- tenbriefen auf, die zum "if Noerl mit S Pro­zent verzinst werden und -ue gute Rente dar,teilen würden.

Zur 1 -" dieser Währungsreform wird ein Finanz­programm das zunächst die W e r t beand i g > machung aller Sieue" vorsieht. Weiter wird mm neue, bereits in altern. M durchzuzuhrende allge­meine Vermögensr .anlagung auch biejeniger Kreise erfassen, die bisher steuerlich nicht ersaßt worden sind.

Reichskanzler und Reichstag.

Zusammentritt des Reichstags am 26. Septem­ber. — Erklärungen des Reichskanzlers vor dem Auswärtigen Ausschuß.

Zwischen dem Reichskanzler Dr. Stresemann und dem Präsidenten des Reichstags hat eine Besprechung statt­gefunden, in der die Frage der Einberufung des Reichstags geklärt wurde. Wie gemeldet, hat man bereits mit einer Einberufung des Reichstags zum 26. September gerechnet und sich auch auf diesen Termin geeinigt. In politischen Kreisen nahm man allgemein an, daß der Reichs- kanzler zu Anfang der Session eine Erklärung über die aus dem Ruhrkonflikt sich ergebende Lage abgeben und daß im Anschluß daran die große politische Aussprache stattfinden würde. Es scheinen neuerdings Momente ein­getreten zu sein, die es angebracht erscheinen lassen, daß die Regierung nicht im Plenum ihren Standpunkt barlegt. Vielmehr soll die außenpolitische Aussprache in einer Tagung des auswärtigen Ausschusses des^ Reichstags stattfinden. Wann dieser zusammentreten wird, steht noch nicht fest, vielmehr wird darüber der Aeltestenrat des Reichstags entscheiden. Das Plenum des Reichstags wird am M i tt w 0 ch n a ch m i t t a g um 3 Uhr zu­sammentreten. Auf der Tagesordnung wird die Frage der Uni Wandlung des Gehaltszahlungsmodus für die Beamten stehen. ■ 1 •

Der bayerische Innenminister

für Siresemanns Kurs

Der bayerische Minister des Innern Dr. Schweyer sprach in Kissingen über die innen- und außenpolitische Lage. Nach einem Hinweis auf den gewaltigen Absturz Deutschlands saate er, der Reichskanzler habe einen neuen Versuch zur Wendung der Dinge an-ernvmmeu. «Wenn um^^^»^ zweifelhaft sei, so müsse doch alles zusammen - stehen, um dem Sänger die Außenpolitik nicht zu er­schweren. Wenn Frankreich auch dieses Anerbieten zurück- weise, dann sei bewiesen, daß Frankreich lediglich die Zer­störung Deutschlands wolle.

Ruhrkonferenz bei poincare.

In Paris trat Donnerstag abend unter Vorsitz Poincaräs eine Konferenz zusammen, die sich mit der Ruhr- und Rhein- angelegenheit befaßte. Dieser Konferenz wohnten bei Mar­sch a l l Fach, der Finanzminister, der Minister für öffent­liche Arbeiten, der rheinische Oberkommissar Tirard und der elsässische Abgeordnete Oberkirch. Es wurden laut ,'Matin" alle Fragen durchgesprochen, die sich in dem Augen­blick ergeben würden, in dem der passive Widerstand sein Ende fände. Ueber die Wiederaufnahme der Arbeit berichtete Le Trocquer, über den Marksturz der Finanzminister, und über die Stimmung der Bevölkerung im besetzten Gebiet sprach Oberkommissar Tirard. — Baldwin hat nach seiner Rück­kehr von Versailles Poincarä am Quai d'Orsay einen Ab­schiedsbesuch abgestattet. Die Unterredung dauerte zehn Minuten.

Bis jetzt keine konkreten Vorschläge überreicht.

Der Brüsseler Berichterstatter des Petit Parisien erklärt, in der formellsten Weise dementieren zu kön­nen, daß der belgischen Regierung von der deutschen Regie­rung ein t^pos6 über die angeborenen Hypotheken übermit­telt worden sei. Bis geht feien keine konkreten Vorschläge ge­macht worden und keine diplomatischen Schrift - stücke von der deutschen Regierung über­reicht worden. Dagegen habe der belgische Gesandte wiederholt Unterredungen m i t d e m Reichs­kanzler Stresemann gehabt.

Völlige Ltnklarheit in London.

Aus London wird gemeldet: Man weiß hier absolut nicht was bei den Besprechungen zwischen Baldwin und Poincare vorgefallen ist. Trotzdem die Blätter fortfahren, allerlei Enthüllungen zu veröffentlichen, geben sie zu, im Grunde nicht zu wissen, was eigentlich los war., Donners- tag wurde noch ein Cmnmuniquä an die Presse gerichtet, welches mitteilte, daß man auch in offiziellen Kreisen Londons nicht wisse, welches der Ausgang der Pariser Besprechungen gewesen sei. Alle aus dem französischen Kommunique? ge­zogenen weitgehenden Beschlüsse hätten keine Bcrechti -

3 U 'Auch eine Neu Aste besagt, der allgemeine Wortlaut des Kommuniques über die Zusammenkunft der beiden ■ Premierminister rechtfertige nach Ansicht amtlicher Sirene m London nicht die ausei nAerachenden Schlußfolgerungen, die in verschiedenen Kr§' -zogen worden seien. Es sei ledig- . lieh gerechtfertigt, zu c m, daß die beiden Staatsmänner, bei ihrer über , die allgemeinen

Gru n d s ätz e einig waren, und bap sie vielleicht.» bie Besvr echu n gen fort setzen werden.