Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 121 Donnerstag, den 11. Oktober 1913

Das Wichtigste.

— Der Reichstag hat das Ermächtigungsgesetz i> zweiter Lesung angenommen.

-- Der Papst hat durch Monsignore Sefta an General Degoutt» das Ersuchen um Begnadigung einer Anzahl kriegsgerichtlich verurteilter Deutscher gerichtet

— Durch eine Verfügung des Reichswehrministers ist die Xachrichtenzensur wieder aufgehoben worden.

— Der deutsche Geschäftsträger in Brüssel hat der belgischen Regierung mitgeteilt, daß die Reichsregierung zur Wiederaufnahme der Sachlieferungen bereit sei,

— Im R u h r g « b i e t hat eine schwer« Wirtschafts­krise eingesetzt.

— Für die laufende Woche find die K a l i p r «i s« um

8 8.73 Prozent in Gold ermäßigt worden.

Der kranke Staat.

• »u unserem Berliner politischen Mitarbeiter.

Berlin, 9. Oktober.

In der gestrigen Reichstagssitzung hat sich die Unmöglich­keit des Zusammenhaltens der Koalition offenbart. Der linke Flügel, der in dieser Koalition vereinigten Parteien wirft dem rechten Flügel Hochverrat vor, und die Regierung, die der Extrakt dieser Koalition sein soll, weist diesen Bor­wurf nicht etwa zurück, sondern verlangt nur die Beibringung stichhaltigen Materials. Denn, wenn der Reichs- Innenminister Sollmann auch diese seine Antwort auf den Vorwurf des Hochverrates an die Kommunisten richtete, so ;. mußte sich mit ihr dock auch Herr Müller-Franken begnügen, dssr Mie UiMrsuchung wegen Hochverrats gegen Otto Wolff für nötig hielt. Können' Leute zusammenarbeiten, die sich gegenseitig des Hochverrats beschuldigen?

Ebenso unvereinbar mit dem Gedanken der Koalition ist das Arbeitszeitgesetz, über das die der Gruppe des Herrn Stinnes nahestehenden Abgeordneten der deutschen Volkspartei ganz andere Ansichten haben als die von den Ge­werkschaften abhängigen Sozialdemokraten. An dieser nicht aus der Welt zu schaffenden Tatsache kann die gestrige Ab- timmung nichts ändern, die für das Ermächtigungs- zesetzeineZweidrittel Mehrheit ergab. Das war aur damals möglich, weil die Regelung der Arbeitszeit aus- )rücklich von der der Regierung zu erteilenden Ermächtigung rusgesch lassen wurde, und weil in diesem Reichstag kein Mensch weiß, was noch geschehen könnte, wenn dieser letzte Versuch einer parlamentarischen Regierung, der auch aur möglich ist, weil er die Mitwirkung des Reichstags auf ►en allerwichtigsten Gebieten abschafft, noch kommen fofi.^

Aber nicht nur die tiefen Gegensätze zwischen den P a r - :eien der Koalition hat die gestrige Debatte aufgedeckt, andern auch — und dieser Vorgang ist ohne Beispiel in der beschichte des deutschen Reiches — die tiefen Gegensätze zwi­schen den Ländern des Reichs. Der Vertreter der bayerischen Regierung hat mit kurzen, dürren Worten er­klärt, daß Bayern seine Zustimmung zum Er- mächtigungsgesetz nicht geben könne. Die Zwei­drittelmehrheit im R e i ch s r a t ist denn auch nur mit Mühe und Not erreicht worden. Man denke sich, welche staatsrecht­lichen Ungeheuerlichkeiten dadurch entstehen, daß ein Bundes- staat offen bekennt, er sei Gegner eines Gesetzes, das der Reichsregierung Vollmachten erteilt, die auch auf dem Gebiet diese ,Bundesstaaten weitgehende Auswirkungen haben müssen!

Alle diese Dinge beweisen, daß der ganze Organismus des Staates sich in einem von der Auflösung nicht mehr allzu fernen Zustande befindet. In dem Augenblick, in dem die Reichsregierung sich zur Lösung wirt­schaftlicher und finanzieller Probleme von nie dagewesene» Bedeutung für das Leben der Nation unbeschränkte Voll machten erteilen läßt, muß sie dulden, daß ihr gerade au| diesen Gebieten d ie Staatshoheit aus den Hän­den gerissen wird. Denn die Verhandlungen, welch» die Großindustriellen des Ruhrgebiets mit dem General De goutte geführt haben und welche die Parteien der Linken bis in die Reihen der Demokraten veranlassen, diese Herren des Hochverrats zu bezichtigen, betreffen lebenswichtig« Abmachungen mit dem Auslande, die in jedem gesunden Staat, ja, in jedem Staat, in dem eine Regierung besteht, die dem Sinne dieses Wortes entspricht, aus­schließlich Aufgabe der Regierung sind. Di« Großindustriellen des Ruhrgebiets sind nur genötigt worden, diese Verhandlungen selbst in die Hand zu nehmen, weil die Staatsgewalt, deren Aufgabe diese Verhandlungen waren, nicht in der Lage war, sie zu führen, teils deshalb. weil die französische und belgische Regierung mit denen diese Ver­handlungen zu führen sind, lieber mit den Großindustriellen verhandelten, teils deshalb, weil der Regierung während bet perhängnisvollen Krisiswoche jede Initiative fehlte.

So kommt es, daß bereits einer dieser Großindustrieller tm Namen einer wichtigen Gruppe, Herr Otto Wolff im Na­men der Phönixgruppe, einen Vertrag mit Frankreich ab­geschlossen hat, der in der Geschichte der internationalen Be- zichungen ein Unikum und und ein furchtbares S y m -

ptom für die fast hoffnungslose Erkrankung unseres Staats- Organismus ist. Denn in diesem Vertrag tritt Herr Ottc Wolff Steuern, zu deren Einziehung nur das Reich berechtigt ist, an einen fremden Staat ab, näm­lich die noch nicht bezahlte Kohlensteuer für die letzten drei Monate des Jahres 1922, also Steuern, die noch vor dei Besetzung des Ruhrgebiets fällig und nur gestundet waren, und die Kohlensteuern, die vom IL Januar 1923 ab fällig geworden sind. Er erkennt ferner an, daß die seit dem 10. Ja- nuar beschlagnahmten Erzeugnisse den Franzosen gehören, ind verpflichtet sich, Kohlen an Frankreich zu liefern, die dem Anteil entsprechen, der nach den Bestimmungen der Repa- rationskommission auf seine Gruben entfällt. Er verpflichtet zch ferner, die Besatzungstruppen und die Regie- lisenbahnen in erster Linie zu beliefern, und er» virkt als Gegenleistung für diese Zugeständnisse auf Kosten »es Deutschen Reiches die Freigabe der Metallvorräte und sie Ausfuhr ihrer übrigen Produktion ins unbesetzte Gebiet »der ins Ausland. Dieser Vertrag ist vor seinem Abschluß »er Reichsregierung nicht zur Genehmigung v 0 r - ,elegt worden. Wenn er nachträglich nicht genehmigt vird, so müßte Herr Otto Wolff die Kohlensteuer, die er an Frankreich abgeliefert hat, noch einmal aus Reich b e - -ahlen und könnte auch keinen Ersatz für die an Frank- «ich abgetretenen Kohlen verlangen, wenn Recht regiert. Denn auch das Bemelmanns-Abkommen, das durch die Auf­hebung der Verordnung vom 13. Januar wieder in Kraft retteten ist, verlangt, daß die Reichsregierung ihre Zustimmung zu den Lieferungsverträgen gibt, die von >eutschen Industriellen für Reparationskonto abgeschlossen Derben. Es erscheint deshalb kaum denkbar, daß der Vertrag, ►en Otto Wolff geschlossen hat, nicht die Bestimmung enthält, »aß er nur nach Genehmigung der Reichsre. (ierung in Kraft treten kann.

Aber er ist in der gestrigen Sitzung des Reichstages von iem Sühnet der stärksten doch gerade deshalb fut

inen hochverräterischen Vertrag erklärt worden, weil er fanz ohne Rücksicht auf die Reichsregierung abgeschlossen sei. Daß es Leute gibt, die biefem Vertrag zum Unterschied von den Verhandlungen, die die Stinnesgruppe nit dem General Degoutte geführt hat, keine politische Bedeutung beimessen (Bernhard in der heutigen Boff. Ztg.), ist geradezu ungeheuerlich.

Wenn der Regierung das Ermächtigungsgesetz in der dritten Lesung bewilligt wird, so darf sie keine Minute vor- äbergehen lassen, um ihr Währungsgesetz auf dem Wege der Verordnung in Kraft zu setzen und auf irgendeine Weise die Mark zu stabilisieren. Wer sie muß auch gleichzeitig das Arbeitszeitgesetz einbringen, und es ist im höchsten Grade wahrscheinlich, daß es ihr entweder von der Deutschen Volks- gartei oder von der Sozialdemokratie nicht bewilligt werden Vird, je nachdem es den Wünschen der Arbeiter oder denen )er Arbeitgeber Rechnung trägt. Wenn sich für dieses Gesetz lebte Mehrheit findet, dann muß sie zurücktreten. Findet te aber eine, so wird es doch keine Mehrheit der K 0 a l 1 - sion sein, und eine auf solche Weise von ihren Parteien M Stich gelassene Regierung dürfte kaum noch die Auto- sität haben, im Wege der Verordnung die Finanzen und die Mtjchaft T^tschlWds. von Grund aus wiederaufzubauen.

Poincarß lehnt Verhandlungen ab.

ktirlema»« für später an die Reparations- Commission verwiesen.

Havas meldet, daß der deutsche Geschäftsträger, Bot­schaftsrat von Hoesch erst Mittwoch vom Ministerprastdenten Poincare empfangen werde, weil es diesem nicht möglich ge­wesen sei, ihn wegen seiner Abwesenheit von Parrs früher tu empfangen. Havas bemerkt dazu, offenbar halb- «Vtlich:

„Sie deutschen Behörden wollen die Wicderauf- nähme der Arbeit und der Kohlenlieferungen zum Borwand (!) nehmen, um neue B e r h a n d l u n - gen zu beginnen. Aber man hat allen Grund an- ^ zunehme», dass Poinears sich weigern wird, in dieser Hinsicht Befriedigung zu gewähren. Die alliierten Regierungen flies: Frankreich. D. Red.) wollen tatsächlich diese Frage nicht mit der deutschen Zentralregierung erörtern, I d. h. mit den Behörden, die von Berlin aus bis jetzt den Widerstand gegen die Besetzung organisiert hatten; aber sie find sehr geneigt, direkt mitden örtlichen Behörden oder mit den örtlichen Untnehmern oder Arbeitergruppen alle notwendigen Arrangements über die Wiederherstellung des normalen Wirtschaftslebens im Ruhrgebiet zu treffe». Die Einmischung der deutschen Regierung würde nur die Verhandlung über die Wiederauf­nahme der Arbeit, die übrigens auf ausgezeich­netem Wege ist und in wenigen Tagen allgemein sein wird, verlängern."

In der halbamtlichen Notiz heißt es bann weiter: ..So­bald die Einstellung des Widerstandes in der Praxis voü- -kommen fein wird, steht es dem Reichskanzler Dr. SS ' 'mann f&L ÜÄ an Me, Reparationskommission zu wenden, um zu

verlangen, über die zukünftigen Verhandlungen der Repa- rationskommission gehört zu werden. In ihr und nur in ihr allein müssen sich die diplomatischen Verhandlungen zwischen den Alliierten und Deutschland vollziehen."

Die Verhandlungen in Brüffel.

Die Agence Beige meldet: Der deutsche Geschäftsträger hatte Dienstag vormittag eine Unterredung mit dem Mi­nister des Aeußern Iaspar, dem er mitgeteilt haben soll, das Deutsche Reich wünsche bei der Wiederaufnahme der Tätig- keit im Ruhrgebiet mitzuarbeiten und wieder auf Repara- tionskonto Kohlen zu liefern. Das Reich wünsche ferner den Zusammen tritt von deutschen, französischen und belgischen Delegierten zur Regelung der Frage. Iasper soll dem deutschen Geschäftsträger erklärt haben, er werde sich mit der französischen Regie- rung in Verbindung setzen. Auf jeden Fall aber müsse das Reich den zur Lieferung von Brennstoffen bereiten Industriellen versprechen, daß es diese bezahlen werde, und ferner den deutschen Eisenbahnern befehlen, daß sie die Axbeit wiederaufnehmen. ,

Industrie und Neichsregierung.

Was wußte die Regierung von den Verhand­lungen mit DLgoutte?

Zu der Erklärung des Ministers S 0 l l m a n n im Reichs­tag erfaßt die Telegraphen-Union von unterrichteter Seite: „Mehreren während der Kabinettskrise noch amtierenden Ministern ist von den bevorstehenden Verhandlungen mit den französischen Besatzungsbehörden Kenntnis gegeben worden, ebenso dem Staatssekretär der Reichskanzlei, da bet Herr Reichskanzler verhindert war. Da es nach Auf­gabe des passiven Widerstandes nicht gelungen war, mit den Franzosen zu Verhandlungeir zu kommen, wurde regierungs. seits vorgeschlagen, aus dem Wirtschaftsausschuß der besetzten Gebiete eine K 0 m m i s s i 0 n zu ernennen, die bevollmächtigt verhandeln sollte. Zu dieser Kommission gehörte auch ein Teil der Herren, die in Düsseldorf verhandelt haben. Diese Verhandlungen sind in stetiger Fühlungnahme mit der amtlich ermächtigten Kommission geführt worden, wie auch die Regierung über alle Einzelheiten auf das genaueste unter- richtet war.

Auf Wunsch des Herrn Reichskanzlers ist ihm in ei n em persönlichen Schreiben eine Darlegung der Punkte übermittelt worden, über welche die Verhandlungs- führer zur Festlegung der Verhandlungsgrenzen bei der Fortsetzung der Verhandlungen Instruktionen der Regierung zu besitzen wünschten. Dieses Schreiben enthält keinerlei ultimative Forderungen. Es ist, wie vereinbart, am vergangenen Sonntag der Reichskanzlei zugegangen, damit das Kabinett bis zum Dienstag dazu Stellung nehmen konnte. Eine Abschrift dieses Schreibens kann nach Lage der Sache nur aus der Reichskanzlei in unberufene Hände gelangt sein. Seine Veröffentlichung in der Ullsteinpresse stellt eine bös» w i l l i g e D e r d r e h u n g des Briefinhalts dar.

Wirffchasiskrife rm Jruhrgebiei.

Nach dem Abbruch des passiven Widerstandes und , der Einschränkung der finanziellen Hilfe tritt erst jetzt im rheinisch­westfälischen Industriebezirk die Wirtschaftskrisis sehr stark in Erscheinung. Die M c t a l l i n d u st r i e hat auf Grund einer Vereinbarung mit dem Reichsarbeitsministerium die Ein­schränkung der Arbeitszeit von 8 auf 6 Stunden beschlossen. Die Kruppschen Werke in Essen beschäftigen ihre gesamte Arbeiterschaft nur noch 6 Stunden t ä g - l i ch. Die Sonntagsschicht füllt ganz aus.

Auch bei den A n g e st e l l t e n soll die Arbeitszeit ein- geschränkt werden. Die Leistung der Werke soll damit in Einklang gebracht werden, weil die G e h ä l t e r n i ch t m e h r vollauf bezahlt werden können. Demgemäß können auch die Angestellten nicht mehr voll beschäftigt werden. Es steht noch nicht fest, inwieweit die Kurzarbeit unter den An­gestellten durchgeführt werden soll. Es scheint jedoch geplant, daß davon die Jugendlichen vor allem in Betracht kommen.

Amerikanische Beieirigunq an der Währungsbank?

Ein ausländischer Kredit für Deutschland.

Wie der „Berliner Lokal-Anzeiger" meldet, ist dem Reiche ein ausländischer Strebit gewährt worden, der zwar nicht übermäßig hoch, trotzdem aber so b e t r ä ch t - lich ist, dass man daraus den Schluss aus Deutschlands steigende llreditsähigkeit zu ziehen geneigt ist. Es schweben noch Verhandlungen mit anderen ausländi­schen Finanzkreisen, die zum Ziel hat^n, grosse Waren» kredite, ähnlich den seinerzeit n t Holland ab- geschlossenen, zu erreichen. Schliesslich haben ameri­kanische B a n k g r u P P - n Znter-sse für die deutsch«