Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 124 Donnerstag den 18. Oktober 1023

Das Wichtigste.

— Die Reichsregierung hat erklärt, sie werde unter allen Umständen dafür Sorge tragen, daß die Durchführung verfassungs- und gesetzmäßiger Zustände in Sachsen gewährleistet wird.

— Zum Präsidenten der neuen R e n t e n b a n k ist der frühere preußische Finanzminister Dr. Lentz« in Aussicht ge­nommen.

— Der französische Ministerpräsident P o i n c a r L hat am Mittwoch den deutschen Geschäftsträger in Paris, ». Hoesch, empfangen.

— In Oberschlesien ist die Arbeit wieder auf* »enommen worden. ,

Sozialdemokraiie undKommunismuS

Die Zwiespältigkeit der deutschen Eozialdemokratie ist so alt wie die Partei selber; sie bot niemals das Bild voll­kommener Einmütigkeit und war daher stets ein höchst frag­würdiger Bundesgenosse für andere Parteien, denn sobald sie mit diesen ein Stück Weges zusammenging, riefen ihr die Außenseiter „Volksverrat" nach. Diese Bremsen sind auch setzt wieder besonders munter geworden. Kaum hat die Große Koalition mit ihren sozialdemokratischen Ministern, gestützt auf deren Fraktionsmehrheit, das Sanierungswerk begonnen, als die sozialdemokratische Presse Sturm zu laufen beginnt gegen den Belagerungszustand, und sich damit in Wider­spruch stellt zu dem rechten Parteiflügel. Es trifft sich merk­würdig, daß die Verhältnisse sich in diesem Augenblick mit Hungersnotkrawallen so gefahrdrohend zugespitzt haben. Die Plünderungen haben überall im Reiche, wo sich proletarische Massen zusammenballen und die Straße beherrschen, einen Umfang angenommen, der die Verhängung des Delagerungs- •^«"^».ST^. HM so demagogischer, als der radikale Mob die Führung über­nommen hat, um seinerseits Forderungen an die Gemeinden zu stellen, über deren Unerfüllbarkeit niemand im Zweifel sein kann. Auch gehen die Plünderer vielfach nicht nur auf Stillung ihres Hungers aus, sondern lassen sich die Ver­nichtung von Lebensmittelvorräten angelegen sein. Diesem Zerstörungssinn kann nur durch außergewöhnliche Maßnahmen begegnet werden.

Die Sachlage stellt sich also kurz so dar: Die Regierungs- bzialdemokratie macht zur Aufrechterhaltung der Ordnung »on den ihr gesetzlich zustehenden Vollmachten Gebrauch, und ihre Presse, voran der „Vorwärts", erklärt kategorisch: der Velagerungszustand ist unhaltbar. Das Blatt ist das offizielle Parteiorgan, und man darf gespannt sein, ob diese Haltung ihm abgenötigt ist durch die Furcht vor dem Abmarsch von Anhängern ins kommunistische Lager oder ob die Homogeni­tät des Kabinetts ins Wanken geraten ist. Wenn drei sozial- demokratische Minister den Belagerungszustand, während alles drunter und drüber zu gehen droht, für überflüssig halten, bedeutete dies eine Absage an die Große Koalition.

Die Folgezeit wird lehren, wie es damit steht. Zurzeit liegt die Beschäftigung mit den sächsischen Verhältnissen näher. Der Ministerpräsident Zeigner hat in einem russischen, bolschewistisch nicht ganz stubenreinen Blatte geäußert, seine Regierung habe das Bestreben, die Wirkung des Ausnahme­zustandes zugunsten des Proletariats abzuschwächen, und er halte die Erneuerung der Koalition für ein Unglück. Diesem Geständnis einer schönen Seele fügte er im sächsischen Landtag hinzu, die k o m m u n i stü s ch e n Minister Sachsens hätten den Eid auf die Verfassung von Weimar nicht geleistet. Das klingt aus dem Munde eines Wissenden anders als die Vorwürtsmeldung, wonach die Eidesleistung erfolgt sein soll. Das sozialdemokratische Zentralorgan be­merkt dazu zynisch: „Man kann sich natürlich über diesen großen Kommunisteneid seine eigenen Gedanken machen, aber es kommt nicht darauf an, was man den sondern was geschieht."

Allerdings, die Frage nach dem zukünftigen Geschehen ist das Nächstliegende und betrifft die Sozialdemokratie, die unablässig die bayerischen Zustände verketzert, obschon dort sich die Bevölkerung als in einem Agrarlands einer noch er­träglichen Lebenshaltung erfreut und sich augenscheinlich auf die Seite Sachsens in seinem Kampfe gegen das Reich stellt. Sachsen ist die Landespolizei entzogen worden. Das ist selbstverständlich. Eine Regierung, in der Leute sitzen, die auf das Programm der Dritten kommunistischen Internatio­nale eingeschworen sind, stehen in dringendem Verdacht, ihre Machtbefugnisse zuungunsten der bürgerlichen Parteien auch auf dem Gebiete des rwateigentums mißbrauchen zu wollen und wie weit sich ihre Ziese erstrecken, errät die Geheim- sitzung der Kommunistischen Partei, in der die Richt- • $ tnign der Kommunisten für den Fall ein $ $

Regierungsübernahme festgelegt sind: Bewaffnet, Arbeitertruppen sollen die Lebensmittel „beschlagnahmen" die gesamte nichtkommunistische Presse verboten, alle nicht kommunistischen Führer verhaftet werden. Todesstrafe ist an jeden Widerstand gegen die neue Regierung gesetzt. De: Aeichsregierung sind derartige Pläne nicht verborgen, uns. sie spielt das Prävenire, indem sie aktionslustige Kommunister hinter Schloß und Riegel bringen läßt, nur verschweigt bii sozialdemokratische Presse ihren Lesern die Größe der Gefahi md stellt sich entrüstet, wenn Sachsen ein Haar gekrümmt vird. Die sächsische Regierung hat es sich nicht nehmen lassen, änen Zivilkommissar für ihren Freistaat zu ernennen, »er als Gegengewicht gegen den Militärdiktator, den General­eutnant Müller, gedacht ist. Dieser hat die proletarischen Hundertschaften aufgelöst und steht nun vor der Aufgabe, >en Zivilkommissar in seine Schranken zurückzuweisen. In »ieselbe Richtung biegt die thüringische Regierung ein, von »eren neuen Ministern drei Kommunisten sind. Der Ausfall >es Ringens zwischen Reich und Ländern könnte nicht zweifel- >aft sein, wenn es bis zu einer Exekutivaktion käme, und die Dinge könnten sich bis zu einem Kleinkrieg auswachsen, wenn 'er Funke von Vernunft, den die radikalen Sachsen und thüringer noch besitzen, völlig erlöschen sollte. Aber hoffentlich verden wir von derartigen Ungeheuerlichkeiten bewahrt. Zur Erreichung dieses ZielM ist die s o z i a l d e m o k r a t i s ch e Partei berufen. Indem sie der Koalition zustimmte, gab ie zu verstehen, daß es ihr Ernst wäre mit der Erhaltung des Reiches. Wenn jemals, dann hat jetzt die Stunde ge- ichlagen, wo sie diese Absicht in die Tat umsetzen kann.

—nd.

Line ReLchserAark L gen Sachsen.

Halbamtlich wird mitgeteilt: An den letzten Tagen Inb über die Verhältnisse in Sachsen Berichte in die

Veffentlichkeit gelangt, die eine weitgehende Be- »l*L^u^L^^iL^.& brzvyegeeufr - haben. Von den anstatt« ikgen Stellen wird die Entwicklung diesDMWWWMMM» nit grösster Aufmerksamkeit verfolgt. Die Keichsregierung wird unter allen Itmftänbcn dafür korge tragen, dass die Aufrechterhaltung ver- asfungs- und gesehmässiger Zustände ge- vährleistet wird.

Nach einer Mitteilung des Wehrkreiskomniaiidos IV hat »er erste Kongreß der sächsischen pr o l eta - :ischen Abwehrorganisationen trotz des Ver- »otes des militärischen Befehlshabers stattgefunden. Es sei nöglich, daß das Verbot der Hundertschaften und Aktions- »usschüsse auf scharfen Widerstand stoße, der unter Umständen rur durch Einsatz von Truppen gebrochen verden könne. Zunächst beabsichtige der Alilitärbefehlshaber «doch, in erster Linie die L a n d e s p o l i z e i hierzu zu verwenden.

Minister, die keinen Eid aus die Bersastun» leisten.

In der letzten Sitzung des sächsischen Landtages erregte ie besonderes 'Aufsehen, als der kommunistische Abgeordnete Sie wert unter dem Beifall seiner Fraktionsgenoffen be­hauptete, daß die beiden neu ernannten kommunistischen Ministe/ den Eid auf die Verfassung nicht ge­leistet hätten. In der nachfolgenden Ausführung des Ministerpräsidenten Dr. Zeigner blieb diese VehaüptunA des kommunistischen Abgeordneten trotz mehrfacher Zurufe der Rechten unwidersprochen, obwohl bie^ sächsische Verfassung die Vereidigung der Minister a 's die Verfassung vorsieht.

Larmszer?en im sächsischen £ ndiag.

Im sächsischen Landtag 'fand am Dienstag die Aussprache über die Regierungserklärung statt. Die baeordneten der drei bürgerlichen Parteien sprachen der Regierung ihr . Mißtrauen aus. .

Ministerpräsident vr. Zeigner wandte sich m lcharfer Weise gegen die Ausführungen der bürgerlichen Redner. Als er suf den Passus der Regierungserklärung zu ,prechen kam, in dem eine Säuberung des Beamten tums ver­lang wird, entstand ein ungeheurer 2 a r m. Der Ministerpräsident warf den Beamten vor, daß viele pon ihnen ^te Haupttätigkeit in der Abhebung des Ge- Halt» erblickten. Auch der Abg. Dehne, obwohl er Dntglied einer republikanischen demokratischen Partei sei, stunde seinem Minister nicht in dem Maße zur Seite, wie man es von einem Ministerialdirektor verlangen könnte. t

Wegen dieses Angriffs auf einen Abgeordneten wurde der Ministerpräsident vsm Bi^prandcNten Finger zur Ordnung gerufen. — Schlug ) wurde.die wen.ei« Aussprache über die Reg r: n-serl.. rung «U Mittwoch jnittag vertagt. ,

Die neue thüringische Regierung.

In stark besuchter Sitzung des Thüringischen Landtage, gab der Abg. Knauer (Soz.) folgende Ministerliste bekannt Inneres Staatsminister Hermann (wie bisher), Finanzei Hartmann (wie bisher), Justiz Oberlandesgerichtsrat Dr Korsch - Jena, Volksbildung G r e i l (wie bisher), Wirt schüft Tenner (Kommunist). Als Staatsräte für dü nicht vertretenen Gebiete werden vorgeschlagen für Sonders­hausen Abg. B i e l i g k (Soz.), für Gotha Abg. Dr. Neu­bauer (Kommunist) und für Altenburg Abg. Fröhlich sSoz.).

Im Namen der vier bürgerlichen Parteien protestierte der Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) gegen die Ministerliste. Die vorgeschlagene Ministerliste wurde in namentlicher Ab- itimnmng mit 28 der vereinigten Linksparteien gegen 24 der bürgerlichen Parteien angenommen.

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Ruhe in Berlin.

Die Berliner Teuerungskrawalle, die am Dienstag schon bedenklichen Charakter angenommen hatten, haben sich bis auf kleine Einzelheiten glücklicherweise nicht wiederholt. In kinen Bäckerladen in der Lothringer Straße drang eine ganze Anzahl Arbeitsloser ein, raubten mehrere Brote und ent­kamen damit. Aehnliche kleine Vorfälle, die aber im Keim erstickt werden konnten, werden aus anderen Stadtvierteln gemelbet. Die Kundgebungen der Arbeitslosen vor dem Ber­liner Rathaus führten zur polizeilichen Festnahme von 84 Personen. Diese sind am gestrigen Tage von der politischen Polizei vernommen und sodann zum größten Teil [77 an der Zahl) wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und wegen Verstoßes gegen das Ver- sammlungsverbot dem Richter vor geführt worden.

Der (Streit in Ost-Oberschlesien beendet.

kann als beendet

betrachtet werden. Nachdem bereits Dienstag äMW'dke ersten Straßenbahnzüge wieder den Verkehr ausgenommen Hatren, setzte am Mittwoch auch der Eisenbahnverkehr wieder in vollem Umfange ein. Gestreikt wird zurzeit vornehmlich im Zent-alindustrierevier um Kattowitz. Auf den entfernter liegenden Gruben des Landkreises Kattowitz ist die Arbeit wieder ausgenommen worden. Zur Nachmittagsschicht er­schienen auch im Zentralindustrierevier große Massen von Arbeitern zur Arbeit. Besondere Vorteile für die Streikenden hat der Streik nicht gebracht, sondern es bleibt bei den feiner« zeitigen Zugeständnissen der Arbeitgeber bzw. der Regierung.

Dr. Lentze Präsident der Revienbank?

Als Präsident der Rentenbank dürfte, wie der „Berliner Lokal-Anzeiger" meldet, der frühere preußische Finanzminister Dr, Lentze in Frage kommen. Bei einem großen Teil« der Mitglieder des Derwalrungsrates besteht die Ansicht, es wäre erwünscht, Minister Dr. Lentze ür die Uebernahme dieses Postens zu gewinnen. Der Reichsregierung/ der die Ge­nehmigung der von der Bankverwaltung zu treffenden Wahl zusteht, dürfte Min.ster Dr. Lentze als Präsident der Reuten- dank genehm sein. Ein ossizielles Ane bot ist Herrn Vr. Lentze bisher noch nicht g-macht morbr — Im übrigen sind die Borar - tten für die Inbetriebsetzung der Rentenbank in vollem Gange. Die Beratungen des Verwaltungsrats, die sich auf Festsetzung der Satzungen und sonstige betriebstechnische Angelegrusi' n beziehen, dauern schon tagelang von morgens bis abends.

Die Renienbm k-Veroe dnung.

^cr Wortlaut der Renftonbank-Berordnung 's' nunmehr der Oeffontlichkcit übergeben worden Wir aebc-u aus dem sehr umfangreichen Schriftstück die folgenden wichtigsten Para­graphen wieder:

8 4 Die Deutsche Rentenbank ist, soweit nicht in der Satzunz etwas anderes bestimmt ist, in der Verwaltung und Geschäfts, fübruna s e l b st ä u d i g, desgleichen in der Anstellung des Per­sonals Die Wahl des Präsidenten der Bankverwaltung bedar, der Genehmigung der Reichsregierung. Die Gründer haben bei Reichsrcaierung drei P e r s o n e n für das Amt des Prafidontei v o i s l a q e n. Werden sämtliche Vorschläge abgelehnt, st ernennt die Reichsregierüng den Präsidenten mit Zustimmung bei

Reichsrats.

§ 12. Die Deutsche N begründeten Grundschutt! :i und t v e r s ch r e i b u n g e n Rent r a lauten auf 5 0 0 G o ! d m a r

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