Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Sonnabend den 20. Oktober

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— Ueber Mannhejm ist der Ausnahmezustand verhängt worden.

— Der sächsische Ministerpräsident Dr. geigner hat nun- mehr im sächsischen Landtage die seit längerer gest angedrohten Enthüllungen vorgebracht.

— Die bayerische Regierung hat ihren in Eachsen beglaubigten Gesandten abberufen und erklärt, einen sächsischen Gesandten so lange nicht annehmen zu können, als sich Kommunisten in der sächsischen Regierung befinden.

— Nach einem dem Landtagsausschuß eingereichten Regie- rungsentwurf soll die Grund st euer in Preußen em« starke Erhöhung erfahren.

Wochenrückblick.

Der sächsische Landtag ist zurzeit die Sammel­linse der innerpolitischen Interessen geworden und droht das Reich in Brand zu setzen. Wenn sich die Dinge weiterhin so abspinnen wie bisher, werden, um größeres Unheil zu ver- hüten, schärfste Gegenmaßregeln angewendet werden müssen. Haben doch schon die freigewerkschaftlichen Organisationen Groß-Berlins den Generalstreik angedroht für den Fall, daß die Reichsregierung gegen die sächsische und thüringische Ar- beiterschast mit bewaffneter Macht vorgehen würde. Sie scheinen also auch bereits unter dem Einfluß der Kommu­nisten zu stehen und der in Sachsen herrschenden Revolutions- Psychose verfallen zu sein. Nur so läßt sich die Verwirrung der Geister angesichts des klaren Tatbestandes erklären. Was hat sich inzwischen ereignet? Nach Ablauf seines Ultimatums hat General Müller den Reichswehrminister Dr. Geßler 1 '*aM^

haltungsmaßre^ln gebeten. Wollte sich das Reich nicht selber aufgeben, dann mußte es auf der Auflösung der proletarischen Hundertschaften bestehen, und dazu soll die sächsische Landespolizei herangezogen werden. Das ist. wenn man Herrn Zeigners Sabotagepolitik im ganzen und im einzelnen überblickt, ein erstaunlich weites Entgegenkom­men; erst wenn er in die dargebotene Hand nicht einschlägt, soll Sachsen zur Verhütung von Terrorakten in den wichtig- sten Industriestädten mit Reichswehrtruppen über- zogen werden. Nicht so gelinde ist Bayern mit seinem Nachbarn verfahren; es hat, „solange die kommunistische Par­tei, die erbittertste Feindin jeder verfassungsmäßigen Staats­ordnungen, in der sächsischen Regierung vertreten sei", den Empfang eines neuen sächsischen Gesandten und Geschäftsträgers abgelehnt. Damit ist der Kern­punkt des Problems berührt: ein Staat, dessen Minister Böttcher, einem waschechten Kommunisten, im Landtag von seinen Gesinnungsgenossen bescheinigt wird, er wäre „auf Sowjetrußland vereidigt", bedeutet eine dauernde G e - fahrfürdenReichsbestand, und mit beschönigenden Verlegenheitsfloskeln, wie sie der Vorwärts benutzt, läßt sich nicht über die Reden Böttchers Hinweggleiten. Außerdem hat er Verhandlungen mit Rußland angeknllpft, um einen Austauschverkehr von sächsischen Industrieerzeugnissen Mt russischem Getreide einzurichten. Auf diese außenpoli- tische Verbindung wird die Reichsregierung ihr Augenmerk zu richten haben; denn nach Lage der Sache steckt höchstwahr­scheinlich unter dem wirtschaftlichen Mäntelchen mehr, als die bolschewistische Diplomatie einzuräumen für gut befinden wird.

In Sachsen wie anderswo hebt sich die kommunistische Welle; überall verrät der Kommunismus seine Triebkraft und schreibt der Sozialdemokratie das Gesetz ihres Handelns vor: es ist von Angst diktiert. Auch die für die nächste Zeit zu erwartenden Verhandlungen über das Arbeitszeitgesetz stehen unter diesem Zeichen, und die sozialdemokratische Fraktion hat die Frage zu lösen, wie man mit weniger Arbeit^nehr als früher leisten kann. Das Dogma des Achtstundentages ist zwar in seinen Grundvesten erschüttert; viele Arbeiter sind abtrünnig geworden; aber der Radikalismus heizt ihnen s« stark ein, daß sie nicht wagen, Farbe zi? bekennen. Um nicht die Große Koalition von vornherein lebensunfähig zu machen hat man die Arbeitszeitfrage aus dem Ermächtigungsgesetz herausgenommen; aber das könnte vielleicht nur ein Auf­schub sein. Seit die Gärung von Sachsen auf viele Teile des Reiches übergegriffen hat, ist die Haltung der Sozialdemo­kratie noch zweifelhafter geworden, als sie nach den Erklä­rungen der Gewerkschaften über das große Maß von Ab­strichen am Arbeitsgesetz schon war. Es wäre möglich, daß das Verhalten der Bergarbeiter, die grundsätzlich die Not­wendigkeit einer Leistungssteigerung nicht leugnen, die Fraktion zu Zugeständnissen bewegt; aber ob sie so weit gehen, daß die Koalition nicht ins Wanken gerät, steht auf tzinM anderen Blatt. Die Beratung des Arbeitsgesetzes voll­

zieht sich unter einem unglücklichen Stern; denn der sächsische Konflikt peitscht die Geister des Widerstandes auf und gibt ihnen auch auf anderen Gebieten Agitationsstoff.

Noch immer will sich kein Ausweg für Deutschland aus den Ruhrschwierigkeiten zeigen. Nachdem der deutsche Geschäftsträger Botschaftsrat v. Hoesch Poincarö die deutschen Vorschläge zur Regelung der Verhältnisse in den besetzten Gebieten vorgetragen hatte, sowie die Richtlinien für die Industriellen, stellte sich heraus, daß der Versuch einer .Verständigung aussichtslos ist. Frankreich beharrt auf seiner Verschleppungspolitik, um Deutschland endgültig zu rui- Pieren. Die restlose Wiederherstellung des tatsächlichen Zu­standes vor dem 11. Januar 1923, dem Tage der Besetzung, ist eine unerfüllbare Bedingung und gerade des­halb gewühlt, um die angeblich „produktiven" Pfänder in der Hand zu behalten. Nicht minder arglistig ist die Unterstellung, Deutschland wolle absichtlich die Finanzierung der Sachlieferungen vereiteln; diese Unmöglichkeit der Leistung soll ein Element des Widerstandes sein. Derselben Obstruktion begegnen die Zechenbesttzer des Ruhrgebiets, die sich vergeblich bemühen, Zusicherungen über die Wiederaufnahme der Pro­duktion zu erhalten. Aber Poincarö mag noch so sehr den europäischen Frieden sabotieren: in dem Augenblick, wo die deutsche Wirtschaft zum Erliegen kommt, entsteht in der Weltwirtschaft ein Vacuum, das die Lebensinteressen der Völker empfindlich schädigt. Dann würden sich automa­tisch Einzelverhandlungen mit den Geschädigten einstellen, d. h. gerade das, was Poincarü bisher zu verhindern be- Wt war.

Verständigung über das Arbeiiszeiigesetz.

'«nMittM «ft^cmr/

Der S a ch v er st än d i g e n a u s s ch u ß der K 0 a l i - tionsparteien, der in den letzten Tagen im Reichstage sie Verhandlungen über das Arbeitszeitgesetz geführt hat, ist am Donnerstag mit seiner Arbeit insoweit zum Ab­schluß gekommen, als eine V e r st ä n d i g u n g über die all­gemeinen Gesichtspunkte des Gesetzes erreicht ist. Es wird in dem Gesetz bestimmt werden, daß unter grundsätzlicher Auf- :echterhaltung des Achtstundentages der zehnstündige »der neunstündige Arbeitstag zugelassen »erden kann. Im Bergbau und in Betrieben mit be­sonderer Schädigung der Gesundheit darf die Arbeit acht Stunden nicht überschreiten.

Der Regierungsentwurf enthielt die Bestimmung, daß He Gewerbeaufsichtsbeamten in besonderen Fällen Ausnah- nen von den Beschästigungsbeschränkungen für Frauen, Iu- ,endliche und Kinder zulassen können. Diese Bestimmung . soll nach einer Vereinbarung der Koalitionsparteien wieder: lestrichen werden. Die Verlängerung der Arbeitszeit soll iurch tarifliche Vereinbarungen oder auf dem Wege des Schlichtungsverfahrens durchgeführt werden. Letzte Instanz ist der A r b e i t s m i n i st e r, der entscheidende An- ixdnungen treffen kann.

Die erste Lesung des Gesetzes wird wahrscheinlich im kommenden Mittwoch im Plenum des Reichstages üattfinden. Man hofft, die Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses so beschleunigen zu können, daß schon am D 8 pnerStag die zweite Lesung stattfinden kann.

Keine Abberufuna Gene a? Müllers.

Einige Berliner Bettungen verbreiten die Meldung, daß auf Veranlassung der Reichsregierung die Befehlshaber inBayernundSachsen.die Generale von Lossow und Müller, abberufen werden sollten. Wie hierzu von zu- ständiger Stelle verlautet, sind die Nachrichten in jeder Beziehung unrichtig. Das Reichskaoinett hat über- Haupt nicht die Möglichkeit, einen General von seiner Stel­lung abzuberufen. Dies kann nur geschehen durch den Reichspräsidentenauf VorschlagdesReichs- w e h r m i n i st e r s und des Chefs der Heeresleitung. Vor einer Abberufung des Generals Müller kann kein« Rede sein. Auch über die Abberufung des Generals not Lossow ist von zuständiger Stelle kein Beschluß gefass worden.

Von unterrichteter Seite wird weiter betont: „Die Mel düngen über die Abberufung der Generäle sind wohl mehr als Ausdruck der linksparteilichen Wünsche zu betrachten. Allen Dementis gegenüber muß erneut festgestellt werden, das die Schritte des Generals Müller in Sachsen im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspräsidenten, dem Reichskan er und den Reichswehrnnnister erfolgt sind. Infolgedessen .entspricht, es a u ch n i ch t den Tatsachen, daß etwa die Absicht bestehen

könne, General Müller abzuberufen. Er ist beauftragt, di« notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ruh« unb Ordnung in Sachsen zu treffen und für Durchführung der von der Reichsregierung ergangenen Verordnungen, nämlich der Auflösung und Entwaffnung der proletarischen Hundertschaften, zu sorgen."

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Bayern und Sachsen.

Die amtliche bayerische Korrespondenz Hoffmann meldet: Auf die Mitteilung der sächsischen Regierung über die Ent­lassung des sächsischen Geschäftsträgers v. DziembowskI au» dem sächsischen Staatsdienst, in der' zugleich weitere Nach­richten wegen der Wiederbesetzung der sächsischen Gesandtschaft in München in Aussicht gestellt waren, hat das Staatsmini- sterium des Aeußern dem sächsischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten geantwortet, die bayerische Regie­rung sei, solange die kommunistische Partei, die erbittertste Feindin jeder verfassungsmäßigen Staatsordnung, in der sächsischen Regierung vertreten sei, nicht in der Lage, einen neuen sächsischeii Gesandten oder Ge­schäftsträger zu empfehlen. Zugleich hat die bayerische Re- gierung in Verfolg dieser ihrer Stellungnahme denbayeri - scheu Gesandten bei der sächsischen Regierung, Dr. von Pxeger, abberufen.

Zeigner enthüllt.

Di« angebliche schwarze Reichoweh r. — Landes­verräter! — Der Landtag fordert den Rücktritt

G e ß l e r s.

die von

Im sächsischen Landtag wurde am Donnerstag oen Äommm.

gebliche Verbindung zwischen Reichswehr und Ge- Heimorganisationen besprochen. Dr. Zeigner brächte dabei u. a. folgendes vor: Seit November 1921 habe er Schritte unternommen, um die Verbindungen zwischen Reichswehr und illegalen Organisationen zu lösen. Das Reich habe

tatsächlich eine schwarze Armee,

ohne daß das Reichsministerium davon weiß. In Küstrin seien seit vielen Wochen in großen Massen Soldaten ausgebildet worden. Das habe zu Durchstechereien und Mordtaten geführt. Es seien in kurzer Zeit sieben Morde passiert. In Stralsund, Döberitz, Lübben und Küstrin lägen schwarze Formationen. Gegen die legale Reichswehr habe er nichts, wohl aber gegen die illegale, die sich aus Rechtskreisen rekrutiere und die sich politische Macht anmaße. Seit April habe die Regierung feststellen können, daß im Lager von Königsbrück eine schwärze Reichswehr

in 4—6-Wochen-Kursen

ausgebildet worden sei. Er könne viele Berichte darüber vorlesen. Viele Monate lang seien auch Tausende von Studenten ausgebildet worden. Ob das Herrn Geßler bekannt sei, wisse er allerdings nicht. Geßler habe dies be- stritten. Er wolle nicht alles mitteilen, was er wisse. (Der Kommuinst Renner ruft: „Warum denn nicht?") Der Faschismus schreite so fort, daß es bald zu einer Kata­strophe kommen müsse. Alles sei bis aufs kleinste für den Kampf nach innen geregelt. Die Organisationen müßten binnen weniger Wochen zerschlagen werden, da die Entente sonst viel härtere Bedingungen erzwingen werde. Die Entente wisse über dieseDinge genau Be­scheid. — Die De u t s ch n a t i 0 n a l e n erklärten, daß sie sich an dieser Aussprache üb'rhaupt nicht beteiligten. Sie hielten die Mitteilungen Zeigners für

offenen Landesverrat.

Dieser Vorwurf machte aber auf den Ministerpräsidenten nicht den geringsten Eindruck. Der deutschnatio­nale Redner sprach sein Bedauern darüber aus, daß die Reichsregierung kein Mittel gefunden habe, um die Immuni» tät gegenüber den Abgeordneten im Falle Landesverrat auf» zuheben. Diese Mitteilung rief einen u n a e h c u uLärm hervor. — Der Kommunist Rennern chic dem Minister­präsidenten schwere Borwürfe, daß er nicht alles gesagt habe, was er wisse. Er behauptete, daß 14Divisionen und 7 Reservedivisionen aus schwarzer Reichs- wehrgebildet worden seien. Nach kurzer, heftiger Aus- spräche wurde ein Antrag der Linken, der die sächsische Re. gierung beauftragt, von der Reichsregierung den Rücktritt Geßlers zu verlangen, gegen die Stimmen der Bürger- lieben angenommen.

MaAerstreik an der Bs^"r Börse.

Die Berliner Börse brächte am F eine Sensation, wie sie von dieser bisher noch nicht e. .1 den ist. Die Feststellung der amtlichen Erstnotierung onnte nicht statt- finden, da die vereidigten Makl 0 r die Annahme von Kauf- und Perkaufsorders ab lehnten. Den Anlaß hierzu gab die Insolvenz der Bankfirma 3 erd-

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