Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 130

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Donnerstag den 1. November

1923

Das Wichtigste.

— Zum sächsischen Ministerpräsidenten ist der sozialdemokratische Abgeordnete Fei lisch gewählt worden.

— Der bayeris chc Minist« rrat ist einmütig der Mei- nung, daß eine VeränderungimOberbefehldcs bayeri- schen Teiles der Reichswehr untragbar wäre.

— Die R e i ch s r e g i e r u n g hat neue Verordnungen über «parmaßnahmen erlassen.

_ — Botschaftcrkonferenz wird in einer Note an Deutschland auf Wiederaufnahme der interalliiert' ten Dlilitärkontrolle drängen.

- Ismet Pascha hat das neue türkische Kabinett geoudet.

Große Mition md sächsische Krise.

d^sen Ver fertiger nicht das nötige Zeug dazu ^m^"»^ lobenswert bleibt nur die Voraussicht, die uns den Artikel 48 beschert hat. Was wäre das Reich ol)ne ihn! Seine Anwendung war unerläßlich; selbst die Sozialdemokratie mußte, wenn auch mit innerem Widerstreben, zustimmen, und m der demokratischen Reichstagsfraktion logar so weit gegangen, die Frage zu ventilieren, ob Nicht das widerspenstige Bayern vom Reich auszuschließen und mit einer Lohnungssperre gegen die Reichswehr zil zähmen war«, eines der schnurrigsten Mittel, die bayerische, von der Sozialdemokratie und ihrem demokratischen Stief- bruder so oft angezweifelte Reichstreue aufzufrischen. In- dessen scheint der bayerische Streitfall vorläufig zu den Akten gelegt zu sein, wesmaßen es schwer ist, sich gleichzeitig mit

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", Sachsen hat den Vorrang und außerdem einen neuen Ministerpräsidenten, Herrn Fellisch. Sein Vorgänger Zeigner war also nicht so unabkömmstch, wie es von seinen Freunden dargestellt wurde, und sie haben durch diesen Präsidentenwechsel zugleich die Gesetzmäßigkeit der vom Reichspräsidenten und Reichskanzler angeordneten Maß­nahmen anerkannt. Darauf muß nachdrücklichst hingewiesen werden.

Anders verhalten sich die an dieser Entscheidung un­beteiligten sozialdemokratischenMassen und ihre Führer, namentlich die Berliner. Ihnen graut vor der voll­brachten Tat, sie zeigt ein anderes Antlitz, als es sich die sozialdemokratischen Reichsminister vorgestellt hatten. Aber wer hieß sie, in diese verzweifelte Galeere steigen? Sie waren einverstanden mit dem Ausnahmezustand und doch nicht so unerfahren, daß sie nicht hätten die Konsequenzen ihres Schrittes voraussehen können. Jetzt wetzen die Genossen das Messer, um nicht nur den Reichskanzler abzutun: sie wollen höher hinaus und den Reichspräsidenten zum A b - danken zwingen. Das wäre ein Riß von oben bis unten, eine Kampfansage gegen die gesamte Bürgerschaft Deutsch­lands und die Bildung einer sozialdemokratisch- kommunistischen Einheitsfront. Wie den Demokraten bei dieser Konstellation zumute sein würde, ist nicht zweifelhaft: wie dem Floh im Siebe. In Sachsen haben sie sich bereits als Retter der überwiegend sozialdemokratischen Regierung nützlich gemacht und den Rechtsparteien die Rolle des größeren Uebels zugewiesen. Werden sie im Reichstage dieselbe Politik verfolgen, sobald die Große Koalition in die ewige Teufe verschwindet? Täuscht nicht alles, dann ist dieses Kind Stresemannscher Abkunft im Absterben, und sein Grab wird bereits geschaufelt. Wenn nicht im letzten Augenblick ein Umschwung in den Ansichtm eintritt, wird sich das ganze deutsche Parteileben umstellen, denn das, was der Reichs­kanzler von heute mit Hilfe der Sozialdemokratie durchgesetzt hat, wäre seinem Vorgänger, vielleicht mit kleinen Abstrichen, auch geglückt. Nicht das Chaos wird über Deutschland Herein- brechen, sondern es wird sich eine reinliche Scheidung voll­ziehen, nachdem die Große Koalition versagt hat, deren politische Auswirkungen sich in gesteigerter Unruhe und Nervosität offenbarten. In Sachsen durfte ein kommunistischer Minister zum Bürgerkrieg aufhetzen, ohne daß sofort ein Gegenschlag von der zunächst zuständigen Instanz Ordnung schaffte, wie es in Hamburg geschah. Die sächsische Regierung ließ die Zügel schleifen, bis es zu spät war und die militärische Macht in Bewegung gesetzt wurde. Wenn gehobelt wird, fliegen Späne, und es ist bei dieser Gelegenheit wieder ein­mal die Zwiespältigkeit der sozialdemokratischen Seele zutaäe getreten: sie ruft nach Abwehr, aber sie mißbilligt regelmäßig die Anwendung der dazu nötigen Mittel und bedauert die Opfer de Revolten; a: statt den Verteidigern des Staates Dank zu zollen, werden sie verleumdet, so daß eine maßlose Erbitterung entsteht.

Was im Verlaufe dieser Aktion sich ereignete, ist keines­wegs geeignet, die Schwärmerei für die Große Koalition zu begünstigen. Da es mit Putschen nicht geht, versucht man es mit Generalstreiken, und trotz des Ausnahmezustandes wird öffentlich von Gewerkschaftlern und Eisenbahnern, also Beamten, die Bildung einer Kampffront gegen die Reichs­regierung erwogen, „mit allen Mitteln". Die christlichen und die höheren Beamten haben sich von diesem Vorgehen fern- gehalten, und wahrscheinlich hat es bei der Drohung sein Be­

wenden, denn ein allgemeiner Eisenbahnstreik würde, wie noä in Erinnerung sein dürfte, zwar unsägliches Elend anrichten aber sehr schnell zum Nachteil der Beteiligten beendet sein Die Sozialdemokratie und ihre Vertreter in der Negierunc müssen sich darüber klar sein, daß sie mit der Schiirüng bei Unzufriedenheit nur die Geschäfte des Kommunismus be> sorgen, ihm Hilfstruppen zutreiben und besonnenen Elementen den Uebergang ins bürgerliche Lager erleichtern.

Wenn sie sich dieser Einsicht verschließen, wird das nicht weiter zu bedauern sein, aber es darf dann erwartet werden, daß mit dem angeblichen Axiom, ohne Sozialdemokratie könne nicht regiert werden, aufgeräumt wird. Richtig ist nur der Satz: ohne Sozialismus läßt sich nicht regieren, und daß wir in dieser Hinsicht etwa Mangel litten, wird schwer zu beweisen sein. Die Entwicklung der sozialen Verhältnisse in Sachsen öffnet jedem, der sehen will, die Augen. Jetzt ist der kommu­nistische Spuk verflogen, und das gequälte Bürgertum beginnt aufzuatmen, obschon die Heilung der von kommunistischer Mißwirtschaft herrührenden Schäden noch viel Zeit erfordern wird. Bis dahin sollte man den Abbau des Ausnahme­zustandes und die Beseitigung der Militärdiktatur äußern: Spiel lassen, mag sich auch deshalb die Koalition auflösen; es wird ihr keine Träne nachgeweint, aber dafür gedankt werden, daß sie mit dein Artikel 48 den Hauptbrandherd in Sachsen abgelöscht hat. A. P.

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Schnelle Bildung einer rein sozialistischen Regierung in Sachsen.

Der sächsische Landtag hat nach zweimaliger, kurz­fristiger Bertagung i« einer Nachtsitzung den Abgeord­neten Fellisch (Soz.) mit 46 Stimmen zum Mi­nisterpräsidenten gewählt, ts Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Kaiser tT >"v.ä. "71 AbacordnLlL waren Unwesen d. Die Deutsch n a t - o nafe nha steif vor Beginn der Wahl den Saal verlassen, während sich die Kommunisten der Abstimmung enthielten. Ab- zeordneter Fellisch n a h m d i e W a h l z u m M i n i st e r- »räsidenten an, worauf die Sitzung geschlossen und das Haus auf Dienstag, den 6. 11. vertagt wurde.

Fellisch war bekanntlich bisher Wirtschaftsminister. Das Kabinett, das er zusammenberufen wird, enthält, wie das „Berliner Tageblatt" erfährt, folgende Namen: Finanzen: Held, Wirtschaft: Krätzig, Inneres: ö i e b m a n n , Justiz: Neu, Kultus: F l e i ß n e r, Ar­beit: Graupe.

Die L^nöiags-Oevatie.

Die Landtagssitzung, die zur Wahl des neuen Minister­präsidenten führte, nahm in ihrem Schlußakt folgenden Ver­lauf: Kurz vor 12 Uhr eröffnete der Präsident wieder eine neue Sitzung und verkündete, daß eine neue Sitzung am 31. Oktober, also Mittwoch, früh 12 Uhr 15 statt- finden soll. Dem widersprachen die Deutschnationalen unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung, da nach der ®e- schäftsordnung eine Sitzung am gleichen Tage mit einer neuen Tagesordnung nur dann einberufen werden kann, wenn alle Abgeordneten zu stimmen. Der Prä- fident erwidert aber, daß er die Tagesordnung schon am Dienstag, 3 0. Oktober, ausgehängt und auch den Abgeordneten zugängig gemacht habe, die Wahl könne daher stattfinden. Um 12 Uhr 30 wurde die Sitzung netz eröffnet. Die Deutschnationalen erklärten weiter, daß sie die Gül­tigkeit der Wahl anfechten würden durch Klage beim Staatsgerichtshof/ Sie verließen darauf den Sitzungssaal. Dann ergriff der abgesetzte kommunistische Finanzminister Böttcher zu einer außerordentlich s ch a r f e n R e d e g e g e n die Sozialist en das Wort, der man die Wut über das Abichwenken der bisherigen Bundesgenossen deutlich anmerkte. Die Vorgänge am 29. Oktober, sagte er, sind ein offener Staatsstreich. Die neue Regierung ist nichts anderes als ein Feigenblatt der Militärdiktatur^ Die Führerschaft der Sozialdemokratie ist ins Lager der Feinde übergelaufen. Ueber diese Komödie werden mit der sozialdemokratischen Arbeiterschaft Abrech- nung halten.

Der demokratische Abgeordnete Dr. Seifert erklärte: Diese Stunde ist entscheidend für das ganze Reich. Es ist uns bestimmt erklärt worden, daß der Aus­gang der Wahl bestimmend für das Schicksal des ganzen Reiches und des Reichskabinetts sei. Wir werden daher für den Abgeordneten Fellisch stimmen. Wir bringen damit ein Opfer, wir denken dabei nicht an die Vergangenheit und an das, was uns von der V. S. P. D. angetan ist. Ich bitte die Deutsche Volkspartei, sich uns anzuschließen. Wir haben die vorige Regierung nicht mehr für verfassungsmäßig halten können, der jetzige Zustand ist, vom demokratischen Standpunkt aus gesehen, unerträglich. Daher muß eine s ch n e l l e L ö s u i! g erfolgen. Wir halten es für nötig, alles . zu tun, um diesen Zustand zu beseitigen. Wir tun es um des Reiches und des Volkes und nicht um unserer Partei willen.

Gegen 1 Uhr nachts wird das Wahlergebnis verkündet. Abgeordneter Fellisch erklärt, die Wahl annehmen zu wollen,

da die erforderliche Mehrheit sich auf ihn bereinigt habe. (Leb­hafte Unterbrechungen seitens der Kommunisten: Du kannst nur regieren mit Hilfe der Volkspartei.) Die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten soll am nächsten Diens- tag, 6. November, stattfinden; an diesem Tage wird auch die neue Regierung ihr Programm dem Landtag entwickeln.

Bleibt die Eoziawemokraiie?

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

Die entscheidende Fraktionssitzung der Sozialdemokratie, die Mittwoch nachmittag %2 Uhr im Reichstage begann, sollte die Entscheidung darüber bringen, ob die sozialdemokratischen Reichsminister im Kabinett verbleiben. Jedoch war schon vor Beginn der Sitzung im Reichstage die Meinung allgemein ver. breitet, daß diese Entscheidung kaum noch auf besondere Schwierigkeiten stoßen dürfte, und daß die Sozialdemokraten aller Wahrscheinlichkeit nach im Reichs­kabinett verbleiben dürften. Das ist um so mehr anzunehmen, als die Regierungsbildung in Sachsen sehr rasch vor sich gegangen ist und gerade davon die Stellungnahme der Sozialdemokraten von vornherein abhängig gemacht worden war.

In rechtsstehenden Kreisen des Parla­ments,;. B. auf dem rechten Flügel der Deutschen Volks­partei, sieht man die neue sächsische Regierung durchaus nicht als eine besonders gliickliche Lösung an, sondern ist überzeugt, daß es sich dabei nur um eine Uebergangserscheinung von kurzer Dauer han­deln wird. Eine wirkliche Stabilisierung in Sachsen glaubt man in diesen Kreisen erst dann erwarten zu können, wenn die Demokraten und die Volkspartei an der sächsischen Regierung beteiligt sind. Man hätte es aus diesem Grunde durchaus nicht ungern gesehen, wenn die Regierungsbildung in Dresden nicht mit so überaus großer Eile zustande gebracht worden wäre, sondern wenn das mW&^~WIW MgeWck stritte Ordnung und Ruhe im Lande gesorgt hätte, bis eine wirklichefolidepar- lamentarische Grundlage für das neue Kabinett gefunden worden wäre.

Man darf vor allen Dingen nicht übersehen, daß der Schlüssel zur Lage weit weniger im Reichskabinett und in der sächsischen Regierung als vielmehr in Preußen zu sehen ist; denn ein Fall der großen Koalition im Reiche würde diesmal wohl unweigerlich auch ein Ausscheiden der Sozial- demokraten aus der preußischen Regierung nach sich ziehen, und das ist ein Moment, welches in stärkstem Umfange dafür spricht, daß die Sozialdemokraten es sich noch zwei - oder dreimal überlegen werden, ehe sie ihre Fraktionsmit- glieder aus dem Reichskabinett zurückziehen.

Die hauptsächlichsten Forderungen der So- zialdemokratie bewegen sich in der Richtung, daß nun in Bayern ebenso wie in Sachsen die Auto - rität des Reiches nachdrücklichst zur Geltung

0 werden müsse, und daß möglichst bald der militärische mezustand in einen zivilen übergeführt werden müsse. ' Es ist jedoch schwerlich anzunehmen, daß es wegen dieser Forderung zu einem Austritt aus der Koalition kommt.

Bayerns Antwort an Strefemann.

Die Entlassung Lossows ab gelehnt

Amtlich wird aus München gemeldet:

Der bayerische Ministerrat hat sich am Dienstag mit der von der Reichsregierung an die bayerische Regierung gerichte­ten Frage beschäftigt, ob sie bereit sei, in kürzester Zeit die verfassungsmäßige Befehlsgewalt im bayerischen Teile der Reichswehr wiederherzustellen. Die bayerisch« Staatsregre- runq hat am 22. Oktober 1923 den bayerischen Teil der Reichs­wehr zur Auftechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ord­nung in Bayern und

zur Wahrung der bayerischen Belange bis zur Wiederherstellung des Einvernehmens zwischen Bayern und dem Reich als Treuhänderin des deutschen Vol- kes in Pflicht genomemn. Diese Maßnahme ist a u f G r u n d des Artikels 48 d er R e i ch s v e r fa f f un g erfolgt. Der dadurch geschaffene

Rechtszustand ist daher verfassungsmäßig.

Die Veranlassung bildete der neuerliche Eingriff in die staatliche Polizeihoheit Bayerns. Er hat die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen dem Reich und'den Einzel st a a t en aufgerollt. In erster Linie muß diese Frage im Interesse des Reiches und der Länder

einer endgültigen Lösung

zu geführt werden, um Sicherheit dafür zu schaffen, daß Kon­flikte für die Zukunft unmöglich weroen, wie sie bisher Jahr für Jahr das politische Heben des Reiches und der Länder erschüttert haben. Einigkeit bestand auch darüber, daß eine Veränderung!inOberbefehldesbayerischen Teiles d e r R c i ch s w e h r . n t r e g b a r wäre. — Die Fassung der der Reichsregierung zu erteilenden Antwort bleibt weiterer Beratung vorbehalten.