Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 137

Sonnabend den 17. November

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Kommende Kämpfe.

(Von unserm parlamentarischen Mitarbeiter.)' Die Weiterberatungen im Reichstage sind in Sicht, die Tagesordnung, auf der eine politische Aussprache steht, ist festgesetzt, und am Dienstag soll's losgehen. Ist das ganz sicher? Nicht alle glauben daran; sie fürchten, be­reits am Sonnabend könnte im Auswärtigen Ausschuß eine folgenschwere Entscheidung fallen, wodurch der Reichskanzler, des Rede- und Antwortstehens über.» hoben, seine Vollmachten in die Hand des Reichspräsiden»! ten zurückzugeben genötigt wäre. Darauf deuten die Ver­handlungen im Ältestenrat hin, die gepflogen wurden, um das Terrain zu sondieren und sich über den Wiederbeginn der Sitzungen zu verständigen. Der Dienstag schien eini­gen Abgeordneten dazu ungeeignet, weil der darauf fol­gende Mittwoch, der Bußtag, also parlamentsfrei ist, wo­bei das Wort fiel; „Falls an diesem Tage eine neue Re­gierung gebildet werden müßte." Der Vertreter der Baye­rischen Volkspartei, Beyerle, erörterte im Anschluß daran die Möglichkeit einer Regierungskrisis. Sollte das gutge­spielte Naivität gewesen sein? Die meisten Leute meinen,! wirstecktenbisandenOhrenindieserKri» s i s drin, und man hätte nur aus Höflichkeit das Kind nicht mit dem rechten Namen genannt. Die Ministerbank । ist noch immer nicht vollständig besetzt, das Kabinett ver­fügt über keine Mehrheit im Reichstage. Müller-Franken,s als Führer der sozialdemokratischen Fraktion, hat denn auch auf „unverzügliche" Kabinettsbildung gedrungen und, ; falls diese unmöglich wäre, die Reichstagsauslösung als einzigen Ausweg hingestellt.

Dazu trifft die Sozialdemokratie alle Vorbereitungen. Die Partei verlangt zunächst das Eingreifen des Reiches gegenBayern. Hierzu wäre dieser Zeit­punkt der denkbar schlechteste. Die Vorsicht gebietet, die sich vorläufig heftig abstoßenden bagerMen Elemente sich -......- selber M MllSffen, W die innere Läge des Landes ge­klärt ist. Die Position der bayerischen Regierung hat sich, ungeachtet ärgerlicher Zwischenfälle, offensichtlich gefestigt. Der Hitler-Putsch ist im Sande verlaufen und dürfte keine Wiederholung erfahren; den Schaden haben die völkischen Radikalen zu tragen, und wenn gegen sie keine Rache­politik getrieben wird, wie sie sozialdemokratische Agita­toren verlangen, wird sich von selbst die Einigung zwischen den noch hadernden Parteien vollziehen. Die bayerische Regierungsgewalt ist ungebrochen aus dem Sturm her­vorgegangen, hat sich ohne fremden Beistand ihrer Haut gewehrt, und es wäre unklug, die im Abflauen begriffene Gereiztheit gegen die Reichsregierung durch diktatorische Eingriffe wiederum anzublasen. Ratschläge, die nach dieser Richtung hin von links verabreicht werden, sind mit äußerster Vorsicht aufzunehmen. Die andern Parteien haben sich gehütet, Öl ins Feuer zu gießen.

Eine zweite sozialdemokratische Forderung macht Front gegen die Einstellung der Erwerbslosengelder und der sozialen Unterstützungen im Ruhrgebiet und in den Rheinlanden. Niemand verkennt die Notlage der von der Einstellung betroffenen Bevölkerung, aber jeder kennt auch die finanzielle Notlage des Reiches und weiß, in welchem Maße der Kampf um Rhein und Ruhr die allge­meine deutsche Finanzkraft geschwächt hat. Weiteste Volkskreise leiden an Unterernährung, das Hungergespenst klopft an die Türen. Dieses Elend muß auch bekämpft werden. Mögen die Belgier und Franzosen nunmehr den Teil ihrer Verantwortung tragen, die sie durch den Ruhr» iiberfall auf sich genommen haben. Das ausgeplünderte Deutschland) ist dazu nicht imstande.

Aber die Sozialdemokratie ist um Aushilfe nicht ver­legen. Warum haben wir Interpellationen! Dem Reichs­tag wird mit zweien aufgewartet, von denen die erste in sechs Anfragen zerfällt. Die Reichsregierung soll Aus­kunft erteilen über den Stand der Reichsfinanzen, die Ge­staltung des Haushalts in den nächsten Monaten nach Goldmark, über Maßnahmen zur Beseitigung des Fehl­betrages, über die Währungsmaßnahmen betreffend die Einlösung der Papiermark, über die Kreditgewährung bey Reichsbank auf der Goldbasis und über die Verantwort­lichkeit für die Verschleuderung der Goldanleihe. Man geht wohl nicht fehl, wenn man diese Anfragen als Parther­pfeile des verflossenen Finanzministers Hilferding ansieht. Aber ist es nicht seine eigene Partei, die geiln) eilig an maßgebender Stelle tätig durch Umsetzung ihrer Theorien in die Praxis die Geldkalamität des Reiches verschuldet HM Im Reichstage wird man.ihr die Antwort acht schul­dig b: iben.

Die Interpellation befaßt sich mit folgendem Gegenstand: Die Vorschriften der Demobilisierungsver- ordnungen über die Arbeitszeit bet Arbeiter und Ange­stellten laufen am 17. November ab. Die Partei wünscht

zu erfahren, ob die Verordnungen nerlängert werden; wenn nicht, befürchtet sie, die Arbei . kraft somit c willkür­licher Ausbeutung preisgegeben werden. Schon die er­wähnte Fristbemeffnng zeigt, daß der Zustand von heute nicht für alle Zeit gedacht war. Nun hat die entscheidende Stunde geschlagen, und welche Regierung auch in der näch­sten Woche am Ruder sitzt, Kür pfen um die Sache wird sie nicht ausweichen können, und der Ausfall der Be­ratung dürfte das Kennwort für die weitere sozialpolitische Entwicklung abgeben.

Die Massen sind im Fluß. Das offenbart auch den Widerstand gegen den Beamtenabbaü' wozu der Äfa-Ämd in feinen neuausgcstcllten Richtlinien ermuntert. Sie sind völlig marxistisch; der Staat, der sich in seiner Omnipoteng so wenig bewährt und durch seine Gesetzgebung den Niederdruck) der Wirtschaft miiver- ~f^^m^^r^^t foH alles tun dürfen, selbst Erwerbsmöglich­keiten trermitteln und ermitteln. „Die wirtschaftlichen Unternehmungen" — heiß, es va — „von Reich, Staat und Gemeinden eignen sich auch für die Anstellung von Arbeitnehmern auf Privatdienstvertrag." Diese Eignung ist sehr zu bezweifeln nach allen bösen Erfahrungen, die irivate Unternehmer mit Privatverträgen gemacht haben, ie würden die Streikfreudigkeit ungemein heben und eden Staatsbetrieb lahmlegen.

Das Nächstliegende ist augenblicklich die Rhein» und Ruhr frage, über deren Zukunft die Würfel fallen müssen, entweder im Auswärtigen Ausschuß ober im Plenum des Reichstages, dex stürmischen Tagen .ent- gegengeht, _

J Sie Roknpreffe stMgelegt!

”' Wie von unterrichteter Stelle verlautet, steht die Fest­setzung der Relation der Papiermark zur Goldanleihe un­mittelbar bevor. Der Termin der Festsetzung hängt nur ^^*o« m genauen ^efyieuuv- »er ausgegevenen pa- Piermarksumme ab. JmübrigenhatdleJnfla- lion seit Donnerstag aufgehört, und es werden bereits keine Schatzwechfelder ReichsregierungbeiderReichsbankmehr diskontiert. Die vorhandene Papiermarksumme vergrößert sich also nur noch um die bereits planmäßig vorgesehenen Posten, durch die aber die Inflation nicht vergrößert wird. Der Kurs der Rentenmark geht in­zwischen ebenso wie der der Goldanleihe mit dem Dollar, bleibt also im festen Verhältnis zu diesem. Wenn inzwischen die Papiermark noch etwas bei steigen­dem Dollarkurse abgleiten sollte, so wird, wie man an zu­ständiger Stelle annimmt, auch dieser Prozeß schnell beendet sein, sobald die Relation der Papiermark be­kannt gegeben wird. - *

über die Sicherung der Rentenmark gegen etwaige Verwendung zur Spekulation haben mit dem Wirtschafts­ministerium Besprechungen stattgefunden. Es sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, um jede miß­bräuchliche Verwendung dieses Zahlungsmittels zu ver­hindern. Dem Reiche steht bekanntlich ein unverzinsliches Darlehen von 300 Millionen Rentenmark zur Ablösung der Schatzanweisungen zur Verfügung. Diese Summe dürfte weit mehr als ausreichend sein, um die gesamten Mengen der umlaufenden Papiermark — man schätzt sie auf 300 Trillionen — aufzusaugen. Von diesem Darlehen hat die Reichsregierung bereits 50 Millionen ab gerufen, um die Reichsbank in den Stand zu setzen, bereits in dernächsten Woche mit dex E. i N z i e h u N g d e r P a p i e r in a r k zu beginnen.

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Die Devifenverorönungen Reiben für Rentenmark bestehen.

Die Reichsregierung hat eine Verordnung über die Ausdehnung der Devifengefetzgebung auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld erlassen. In Artikel I werden die für Reichsmark geltenden Bestimmungen auf die genannten Zahlungs­mittel ausgedehnt. Danach unterliegt der Erwerb aus­ländischer Zahlungsmittel gegen Rentenmark, Goldan­leihe oder wertbeständiges Notgeld den gleichen Beschrän­kungen wie der Erwerb gegen Reichsmark.

In Artikel n wird das Mar k v e r kaufkver - bot aufRentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld ausgedehnt. Es ist also verboten, Beträge in Rentenmark, Geldanleihe oder wertbeständiges Notgeld mittelbar oder unmittelbar an einen im Auslande ansässigen Inländer oder Ausländer zu verkaufen oder zur Verfügung zu stellen so reit die Beträge den Gegenwert von s0 englischen Pfund i® Eiwrelfalle.überschreiten. 4 i

Doltarkonien bei der Reichsbank.

Die Reichsbank hat sich entschlossen, den neben dem ge» »vöhiilichen Giroverkehr bestehenden „Nonioinark"- Giroverkehi Dom 15. d. M. ab in einen reinen D o l l a r g i r o v e r, kehr mnznwandcln. Zur Gutschrift gelangen lediglich bi( Dollar-Gegenwerte von den der Reichsbank ausdrück- lich zu diesem Zweck überlassenen Devisen, und zwar in der Weise, daß diese Devisen, auch soweit sie auf Dollar lauten, zunächst nach den jeweils geltenden Bedingungen der Reichs­bank für ihren Dcviscnvcrkehr in Papiermark nmgercchnet werden; sodann werden die Papiermark in Dollar umge- wandelt. Der'Einliefernna von Devisen steht die Einlie« seruug von Gold gleich, welches nach den jeweiligen An- kaufsbcdingnngen der Reichsbank angekaust und alsdann in Dollar umgewandelt wird. Die nach den Bedingungen für den Kontoniark-Giroverlehr zulässige zusätzlickie Einzahlung von Papiermark zur Gutschrift des Gegenwertes in Konto- mark ist nunmehr weg gefallen. Der Mindestbetrag der ersten Gutschrift wird aus 1GX> Dollar jesigesept.

Die MeinlandspolM der- 7/IrislMegttrung.

Am Freitag mittag haben die Führer der bürger« lichen KoalWnsparteien erneut eine Besprechung unter .sich abgehalten und [inb dann abimbs vom Reichskanzler empfangen worden. Die Reichsregierung steht nach Ziie vor auf dein S andpunkt, daß sie ihr wirtschaft­liches Programm gegenüber dem Rhein- land aufrecht erhalten muß, d. h. daß nach dein Verbrauch der hundert Millionen RnUenmcirk für die Er- werbslosenfürsorge keine weiteren Ausgaben in dieser Hinsicht gemacht werden könnten, jedoch soll die B e a in t e ii b e s o l d n n g i m besetzt em G e - biet weiter durchg e f ii h r I werd c n.

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Am Donnerstag, dem bedeutungsvollen Tage, an dem mit der Ausgabe der Rentenmark begonnen wurde, empfing der Reichskanzler den Verwaltungsrat und den Vorstand der deutschen Renten» b a n k. Aus dem Kreise des Verwaltungsrates wurde darauf hingewiesen, daß das neue Zahlungsmittel vom Vertrauen des Volkes getragen werden müsse, dieses Vertrauen aber nur geschaffen werden könne durch die Zuversicht, daß die Reichsregierung mit größtem Nach­druck die Tatsachen bekämpfen würde, die bisher eine Ge­sundung der Währung verhindert habe. Hingewiesen wurde dabei auf Außenpolitik, Steuerreform, Erwerbs- losenfürsorge u. a. m. Die Kredite, welche dem Reich zur Einlösung der Schatzanweisungen und zur Ausbalanzie- rung des Etats in Höhe von 1200 Millionen Mark ge­geben seien, stellten dasAußerstedar, Wgs flsK der geftenden Verordnung zur Verfügung stehe. .

Der Reichskanzler ' ’ erklärte, daß die Reichsregierung sich auf alle Fälle (innerhalb der durch bie Verordnung ge- fchaffenen Grenzen für die Belastung und die Kre- bite halten werde. Einen größeren Raum der Erörterung nahm die Frage ein, wie bie Rentenmark mög­lichst schnell indenVerkehr gebracht werden könnte. Der Buchdruckerstreik habe zwar die Herstellung der Noten um einige Tage verzögert, indes könne damit gerechnet werden, daß auch, abgesehen von den Zah­lungen durch das Reich, in den nächsten Tagen nicht unerhebliche Beträge zur Einlösung von Papiermark gegen Rentenmark bereit- gestellt würden. Der dringende Bedarf der Wirtschaft nach Gewährung von Krediten in Rentenmark werde so­bald wie möglich befriedigt werden müssen. Nach der Verordnung sei die Kreditgewährung an die Vermittlung der Reichsbank und der Privatnotenbanken gebunden, die Verhandlungen mit der Reichsbank feinen bereits e.jnge- leitet

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Der Kurs der Rentenmark.

ZudenwertbeständigenZghlungendev Beamten.

Die zur Ausgabe gelangende Rentenmark wird an den öffentlichen Kasten zur Bezahlung von Goldmark­beträgen (Eisenbahntarifen, Zöllen, Landabgabe usw.) als Goldmark, für die in papiermark berechneten Beträge zu dem amtlichen, täglich bekannt gemachten Amrech- aungsfatz für Reichs steuern, zurzeit 600 Mil­liarden Mark, angenommen.

Den Beamten, Angestellten und Arbeitern des Reichs und den Beamten und Angestellten der Länder und Ge­meinden (Gemeindeverbände) ist, wie W. T. B. meldet.