Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 140 Sonnabend den 24. November 1023

rische Arithmetik erzielten Entsche klare, unzweideutige Abstimmung

Eine Basis für eine derartige alsbald ein Antrag der Deut

Der Tag der Entscheidung.

Von dem eigentlichen Zweck der „großen" (richtiger: langen) politischen Aussprache war während der letzten zwei Verhandlungstage wenig an die. Oberfläche gekom­men. Man hatte sich über alles mögliche unterhalten, die sächsischen und thüringischen Ministerpräsidenten hatten Klagen über die Reichswehr vorgebracht und Fall auf Fall von unbewiesenen Mißhandlungen der Bevölkerung gehäuft, die Deutschvölkischen hatten sich unliebsam hören lassen, nur von dem Mißtrauensvotum war nicht die Rede. Der Sozialdemokrat Wels hatte zwar im Namen seiner Partei dem Reichskanzler das Vertrauen aufgesagt, aber noch nicht in Form eines Antrages, dann folgte ein derartiger Antrag von deutschnationaler Seite ohne weitere Begründung durch einen Parteiredner und von den Kommunisten war viel Geschrei erhoben worden, ihr Antrag stand jedoch noch aus. Da brach am dritten Tage die Sozialdemokratie das Eis des Schweigens und entzog antragsmäßig der Regierung ihr Vertrauen, weil sie über Sachsen und Thüringen den Ausnahmezustand verhängt und nichts Entscheidendes gegen die verfassungs­widrigen Zustände in Bayern unternommen habe. Die kommunistische Fraktion faßte sich kürzer und erklärte ohne jede Motivierung: die Regierung hat nicht das Vertrauen des Reichstags. Damit war das Beweisthema formuliert, und der Reichskanzler packte den Stier bei den Hörnern, indem er erklärte, diese Motivierung des sozialdemokrati­schen Mißtrauensvotums ergäbe parlamentarisch die Mög­lichkeit, daß die verschiedenen Mißtrauensvoten aus ganz verschiedenen Beweggründen abgelehnt würden. Die Re­gierung beabsichtige jedoch nicht, chre Geschäfte weiterzu- fühpen auf Grund irgendeiner durch solche parlamenta- ung und fordere eine über das Vertrauen

Entscheidung lieferte schen Volkspar-! tei, der in einem Vertrauensvotum sans phrase bestand. Nachdem sich der sozialdemokratische Wortführer Müller (Franken) gegen arithmetische Auslegungskünste verwahrt und der Reichskanzler seiner Erklärung den Sinn gegeben hatte, er habe damit nicht der Partei einen Vorwurf »lachen, sondern nur auf die in der deutschen Presse ver­breitete Unterstellung Hinweisen wollen, schloß dieses Prä­ludium zur Hauptverhandlung. Dr. Stresemann dürfte diese dahin treffend charakterisiert haben, als er am Don­nerstag bemerkte, es scheine ihm mehr eine Parlaments­krise als eine Kabinettskrise zu bestehen. Als Vertreter der Demokratie verteidigte sodann der Abgeordnete E r - k e l e n z die Große Koalition als ein Heilmittel zur Be­seitigung von Gegensätzen und wandte sich gegen die An­wendung einer Diktatur. Wer nach dieser rein sachlichen Darlegung etwa geglaubt hatte, sie werde Dauer haben, erlebte eine Enttäuschung. Bevor der bayerische Volks- parteiler Dr. Leicht das Wort ergreifen konnte, wurde das Haus vom Kommunisten Scenen überfallen mit dem Anträge, der Reichskanzler solle sofort Rede und Antwort stehen wegen der vom General v. Seeckt verfügten Auf­hebung der Kommunistischen Partei. Dadurch wurde die längst erledigte Streitfrage wieder angeschnitten, ob ein Minister zum Reden gezwungen werden kann, während die Verfassung von ihm nur das Anhören von Abgeord­netenreden fordert. Und wieder entwickelte sich einer jener von Toben und Brüllen kommunistischer- s e i t s begleiteter Z w i s ch e n f ä l l e. Indessen zogen es die Rufer im Streit vor, nachdem zwei von ihnen durch zweimalige Ordnungsrufe zum Abschütteln reif gemacht waren, Schweigen als den besseren Teil ihrer Tapferkeit anzusehen und dem Hause wurde feine und der Tribünen Räumung erspart. Doch war nicht zu verken­nen, daß man sich auf einem Pulverfaß befand.

Nach den gehaltvollen gemäßigten Darlegungen des Abg. Dr. L e i ch t hielt es der R e i ch s w e h r m i n i st e r Dr. Geßler für geboten, den Ministerpräsidenten von ^Sachsen und Thüringen das Bild des Kommunismus zu Entwerfen, wie es sich in Wirklichkeit durch Reden in Ver­sammlungen und Beschlusse sowie durch Rüstungen zur Tat darstellt. Keine Verteidigungsstelle, sondern ein schar­fer Angriff war es, der den Kommunisten sichtlich unan­genehm auf die Nerven fiel.

Sitzungsbericht.

I • Berlin, 23. November.

In den Nachtstunden der Donnerstagssitzung kam es noch zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Reichswehr­minister Dr. Geßler, der sich gegen die Ausführungen des Abg. v. G r a c f e wandte und dessen Stellung zu dem Mün­chener Putsch kritisierte. Der sächsische Ministerpräsident Fel­stisch behauptete zu den Vorgängen in Sachsen, ein Anlaß zum Einmarsch der Reichswehr sei in Sachsen nicht vorhairdcu

gewesen. Später kam es nochmals zu einer dramatischen Szene, als Reichswehrminister Geßler dem deutschvölkischen Abg. Henning vorwarf, er habe acht junge Leute auf dein Gewissen durch die Meuterei in der Offiziersschule in Miin- cyeu und dem Abg. Henning zurief, der Eid des Soldaten sei heilig, und Abg. Henning habe ein schweres Verbrechen auf dem Gewissen. Abg. Henning sagte in seiner Erwiderung, Herr V. Lossow habe nicht allein seinen Eid, sondern auch sein Ehrenwort gebrochen. Dafür sei ihm aus dem Rcichswebr- ministerium ein herzlicher Glückwunsch gesandt worden. ÜWi- nister Geßler bezeichnet das als Verleumdung.

Heute wurde nach debatteloser Erledigung kleiner Vorlagen die politische Aussprache fortgesetzt. Neben dem deutschuatio- nalen Mißtrauensantrag sind inzwischen von den^Sozialdemo- kraten und Kommunisten weitere eingegau

a Sozuttdemo- gen. Der sozial- Reichsregierung hat

demokratische Antrag besagt: die den militärischen Ai^nahmezustaud gegen Sachse» und Thü­ringen, ohne daß hierfür sachliche Gründe vorlägen, in schärf­ster Form angewandt, gegen die versassiiiigswidrigeii Suftänbe in Bayern aber nichts Entscheidendes getan, sie hat daher nicht das Vertrauen des Reichstages. In einem weiteren sozial­

demokratischen Antrag wird die sosonige Aufhebung de­ut il italischen Ausnahmezustandes verlangt.

Stresemann fordert ein klares,

, Vertrauensvotum. (

Reichskanzler Dr. Stresemann nimmt jetzt das Wort und führt aus: Das motivierte sozialdemokratische Mißtrauens­votum biete parlamentarisch taktisch die Möglichkeit, daß die verschiedenen Mißtratymsanträge mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt werden.

Die Reichsregierrmg hat nickst die Absicht, ihre Geschäfte fortzuführen aus Grimd irgendeiner durch solche parlamenta­rische Arithmetik herbeigeführten Konstellation. Sie wünscht eine Kare, unzweideutige Entscheidung darüber, ob sie das Vertrauen des Parlaments besitzt oder nicht. Ich richte des­halb an die Fraktionen die Bitte, eine solche klare Entscheidung herheizuführeii. (Lebh. Beifall.) , .

M' Vertrm»e«s<mtrag der Mittelparteien.

Abg. Dr. Schatz (im Namen der Deutschen Voltsparie!)! Vch habe folgenden Antrag einzubringeir: Der ReickMag spricht der Reichsregiernng das Vertrauen aus. Scholz (D. VP.),

____„ „taufen (Soz.) betont, die Sozialdemokratie 6e mit ihrem motivierten Antrag keineswegs unklare Ver­misse schaffen, sondern sich nur nicht mit gegnerischen Par­tie» auf eine Linie bringen lassen wollen.

‘ Reichskanzler Dr. Stresemann erklärt, seine Äußerung habe sich nicht gegen die sozialdemokrattsche Fraktion, sondern gegen falsche Deutungen in der Presse gewandt.

, Abg. Erkelenz (Denwkroy nimmt bei der Fortsetzung der Aussprache das Wort und bedauert die Art, in der die Reichs» Legierung die schwertviegendsten Entscheidungen in der wichti­gen Rheinlandfrage getroffen hat. Die zynische Art, in per Abg. v. Graese gestern den Hochverrat predigte, wäre in einem andern Parlament kaum möglich gewesen. Im Rhein- land fei jetzt an die Stelle des deutschen passiven Widerstandes ein verhängnisvoller passiver Widerstand der Franzosen ge­treten. Dem Gedanken der Großen Koalition würden die Demokraten auch weiterhin ihre Kraft widmen, denn nur so könne die ZerMftung des deutschen Volkes verniieden werden. Die bayerischen Vorgänge sind, vom Rheinland aus gesehen, noch viel schlimmer als von Berlin aus gesehen. Andererseits hätte in Sachsen die sozialistische Mehrheit vorsichtiger auf­treten müssen. Die deutsche Wirtsckyrst ist nicht so krank, wie sie aussieht, wenn nur recht schnell die Währungsfrage gelöst wird. An dem Achtstundentag muß grundsätzlich festgehalten werden, aber jetzt, wo im Ruhrgebiet zehn Nkonate Arbeit verloren worden sind, müßte wenigstens auf die Dauer von zwei Jahren durch Verhandlungen, zwifchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Neuregelung herbeigeführt werden, um den Verlust der letzten zehn Monate herauszuholen. Der Redner wendet sich zum Schluß gegen die deutschnationalen Diktaturpläne und empfiehlt das Vertrauensvotum der drei Mittelparteien. (Beifall bei den Deinokraten.)

Abg. Koenen (Komm.) beantragt, sofort einen kommunistl- schen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, der die Aufhe- bung des Vorn Militärbefehlshaber erlassenen Verbots der Kommunistischen Partei verlangt. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ein zweiter kornmunistischer Antrag, der den Reichskanzler aufforbert, sofort zu dem Verbot Stellung zu nehmen, findet nur die Unterstützung der Kommunisten und einiger Sozialdemokraten. Mehrere kommunistische Zwischen- rufer .werden vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen.

- V 4 Die Bayerische Volkspartei

wendet sich durch ihren Redner Abg. Leicht gegen Me gestrigen Ausführungen des Abg. v. G r a e f e. Im Gegensatz zu diesen Ausführungen müsse vielmehr oas ganze deutsche Volk er- mahnt werden, in dieser ernsten Stunde alle konfess ouclle Hetze zu vermeiden. Der Münchener $utmet tatsächlich in seine K atb o li ke nheHe ausgeartet. Der Münchener Putsch ivar ein Verbrechen am deutschen Volke. Auch Bewegungen, bie gut und vaterländisch sind, können verderblich wirken, wenn die von ihnen eingeschlagenen Wege falsch sind. Beim beste" Willen bin ich nicht mehr in der Lage, das Wort „Ordnungs­zelle" weiter für Bayern in Anspruch nehmen ^ können (Hortt Hört! Heiterkeit und Beifall.) Meine Freunde haben die Aussührmigen des Reichskanzlers über das Verhältnis de^ Reiches zu Bayern mit großem Interesse gehört, aber wir können einem Vertrauensvotum nicht zustinunen.

- Reichsvrehrminrl c. Dr. Geßler:

Niemand kann der militärische Ausnahmezustand nnanm- nehiner sein als mir. Ich halte erstens es für daß wir in einer Zeit, in der die deutsche N^ou won außen bedroht wird, uns gegen den ©urgerfueg wenden nu । tn zweitens gibt es gerade für die Reubswehr müns Uaamf^ nehmeres und Schwierigeres, als in diesen mneren Konfte^ hincinzugeraten..-. V_«m.^recbts.. und links kommen dn Anati! .

gleichzeitig, gegen die wir uns wehren müssen. Der Mattster kommt auf die Vorfälle in Sachsen, in Küstrin und München zU sprechen. Militärisch ivar uns die entsprechende Stellung gegeben.

Es ging nicht an, gegen die von Bayern auS aufmarschier- ten Freischaren einseitig vorzugehen und die Arbeiterbataillone

im Rücken zu haben dulden, deren Mitgli

aben. Wir konnten nicht Lünderregirrungen itglieder offen den Sturz der Weimarer Ber« fassung zum Ziele hatten.

In Bayern gibt es drei Richtungen, die Legitiuristen, die keine Macht hinter sich haben, diejenigen, die sich als legitim ausgeben und sich um Herrn v. Kahr scharen. (Der Präsident muß wiederholt eingreifen, um Ruhe zu schaffen.) Die ver­fassungswidrigen Zustände in Bayern geben kein Recht, zu verfassungswidrigen Zuständen Sachsens.

Nach dem Minister brächte der sozialdenrokratische M(fs ordnete Dr. Rosenseld eine Reihe weiterer Beschwerden übe« die Handhabung des militärischen Ausirahnrezustande» il Sachsen unib Thüringen vor und protestierte gegen das Verb»! der kommuuistischeu Partei.

Der thüringische Ministerpräsident Fröhlich. der bereit! gestern gesprochen hatte, nuhm nochmals das Wort und legt gegen die militärischen Eingriffe in Thüringens Verwaltung abermals Verwabrnng ein. Er erklärte, daß die Proldtartschen Selbstschutzorgantsationen nur zur Abwehr gegen rechtsbolsäu« wisttsche Verbände gebildet worden seien.

Der kommunistische Abg. Frölich, der dam, zu Wort kam, hielt eine schr lange Rede, in der er il a. sagte, die Kom­munisten pfiffen auf das Verbot der Komnruuisttschen Partei, bemt dieses komme von einer verbrecherischen Macht. Die ver­botene Partei Iod)e über die Diktatur, denn diese Diktatur sei die Ohnmacht, die nur brutal gegen das arbeitende Volk auf» trete. Das sogenannte iverlbeständige Geld sei eine Lüge, und die 20 Pfennig Goldlohn, die der Arbeiter heute für die Stunde erhalte, hätten nur die Kar,straft von 4 Pfennigen.

Unterbrechung der Beratung.

Redner schließt mit einer formulierten Erklärung feinet Partei, in welcher das Volt zur Auttvort auf das Verbot

der Partei zum Ausstand aufgefordert wird.

Nachdem er seine Rede beendet, bringt ein Kommuntst ein Hoch aus die Kommunistische Partei aus, das von den andern Parteien, die freilich im Hause nur schwach vertreten sind, mit lautem Lachen ausgenommen wird.

Schon vor dieser Rede war bekannt geworden, daß die füh-

Schon vor dieser Rede war besannt geworden, daß die süh» rendenNeaiernua...ve-iön!.iwkeiN-uiMm^

ebenso eine große Anzahl von Abgeordneten sich zur BeiseHi>»g

...... _.,, „ ■. . epung des Reiebsbankpräsidenteu Havenstein begeben ivürden.

Die Abstimmung über das Dertraucnsvotmn für b*8 Ka­binett mußte betijnifo aM nie sp^te WwjiMtuube binausge- kchoben werden.

Mlehmg der ^ertronenseotums.

»tritt der Reichskanzlers.

Das von der Deutschen Doltspartel, den Demokraten und dem Zentrum gestellte Vertrauens' votum wurde mit 230 gegen 156 Stimmen abge­lebt! t.

Nach der Ablehnung des Vertrauensvotums hatte der Reichskanzler eine kurze Ministerbe­sprechung abgehalten und sich hierauf rum Reichs­präsidenten begeben, um ihm die Demisfton des gesamten Kabinetts zu übergeben.

Die erste Lmlaustivoche der Rentenmarl

Seit dem 15. d. M., an dem mit der Ausgabe der Rentenmark begonnen ist, sind bis zum 22. d. M. rund 300 Millionen Mark Rentenbankscheine von den Druck«, reien abgeliefert und soweit wie möglich in den Verkehr gebracht worden. Die Ausgabe ist so erfolgt, daß ein spe­kulativer Handel vermieden werden konnte. Die Bestände sind vorzugsweise denjenigen Stellen zur Verfügung ge­stellt worden, die unmittelbar zur Bewegung der Ernte und zur Heranschaffung von Lebensmitteln in die Stadt sowie für Gehalts- und Lohnzahlungen ge­brauchen. Von der Abgabe von Rentenmark im besetzten Gebiet war unter den vorliegenden politischen Verhält­nissen abzusehen. Der fortschreitende Druck der Renten­bankscheine wird die Möglichkeit geben, in den nä ch» sten Tagen rgscher mit der Ausgabe der Renten- mark goxzugehen.

Reichsbank und Notgeld.

Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Die durch die Presie veröffentlichte Nachricht, daß die Reichsbank vom 22. d. M. an an ihren Kassen Notgeld nicht mehr annimmt, ist in der Bevölkerung dahin verstanden worden, daß das Notgeld minderwertig fei und kein Ver­trauen verdiene. Demgegenüber wird amtlich erklärt, daß d i e f e A u f f a s s u n g f a l s ch i st. Der Beschluß der Reichsbank beruht auf inneren Gründen und steht mit der Güte des Notgeldes in keinem Zusammenhang. Das Not­geld, das den Aufdruck trägt „Ausgegeben mit Genehmi­gung des Reichsministers der Finanzen" ist durch Gold- ^^e und BMsschaßamveijungen in voller HöHq