Hers felder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HerSfeld

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Nr. 141 Dienstag den 27. November 1923

Glossen zur Krisis.

Eine aufregende Woche liegt hinter uns und die neue lasst sich ruhiger an. Jedenfalls kann man nicht von dem Strudel sich überstürzender Ereignisse reden, denn die Suche nach einem Nachfolger für Stresemann erinnert einigermaßen an den Versuch, eine Stecknadel aus einem Heuhaufen herauszufinden. Vollzöge sich die Entwicklung geradlinig, dann wäre jetzt eine deutschnatio­nale an der Reihe, um als achter Reichskanzler nach dem 9. November die Reichsgeschäfte zu leiten. Auf drei pon der Sozialdemokratie gestellte Kanzler folgten zwei aus dem Zentrum, um den Platz dem parteifarblosen, aller­dings rechts gerichteten Cuno den Platz zu räumen, bis er von dem Volksparteiler Stresemann abgelöst wurde. Indessen scheint der Reichspräsident zunächst nicht geneigt, einem Mitglied der Rechten das Staatsruder anzuver« trauen. Seine Wahl fiel zunächst auf Herrn von Kardorfs. Das war mehr ein Stimmungsanzeichen als ein Stim - mungsfühlernachrechts, denn wie man dort die Kandidatur Kardorff aufnehmen würde, mußte Herrn Ebert klar sein, und der Kandidat überzeugte sich selbst rasch von der Aussichtslosigkeit als Vertreter der mittleren Linie, mit seinen ehemaligen Parteigenossen zu einer Ver­ständigung zu gelangen. Nach diesem Fehlschlag wurde es mit dem ehemaligen Cunoschen Reichsschatzminister Albert versucht, der später auch als Reichsminister für den Wiederaufbau gewirkt hatte. Seine Ernennung zum Reichskanzler wäre ein Umgießen des Stresemannschen Materials in eine neue Form. Die Ministerliste, die über die von Albert angeblich geplante Kabinettsbildung um- läuft, enthält nahezu dieselben Namen wie unter Strese­mann, und da die alten Minister nicht'wie Krebse aus ihrer früheren Schale herauskommen sühnen, bliebe die Politik des neuen Kabinetts dieselbe. Es wäre ja denkbar, eine ^egi-rung ^ fedj&mui^ die in politischer Beziehung ein unbeschriebenes Papier sind, aber aufdenRichtunggebendenMann kommt es an, über dessen Zielbewußtsein kein Zweifel besteht, einen Mann mit der starken Hand. Der Ruf nach ihm übertönt längst alles Parteigezänk, nur trägt er nicht den Namen Albert. Er muh gestützt sein durch den Willen eines nach Erlösung aus dem gegenwärtigen Elend lechzenden Volkes, das weder von einer großen noch einer kleinen Koalition etwas wissen will, sondern sich in einer überlangen, an Enttäuschungen reichen Parlamentsperiode auf sich selbst zu besinnen und aus sich heraus neu aus seinem Innern heraus zu bilden beginnt. Parteien, die von dieser Er­neuerung nicht erfaßt sind, haben ihre Existenzberechtigung perwirkt.

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Was alle nicht davon Betroffenen gerne hören, heißt Crsparungen. In verschiedenen Reichstagsaus­schüssen ist zur Sprache gekommen, ob nicht die wörtliche Aufnahme der Reden im Reichstag eingestellt werden soll. Gemeint ist damit die stenographische amtliche Bericht­erstattung. In der Tat würde mit dieser Einschränkung eine erhebliche Kostenersparnis verbunden sein. Sehr viele Reden, besonders die der Kommunisten, die ihre Redezeit bis zur letzten Minute ausnutzen, werden vor leeren Bänken gehalten; kaum ein Dutzend Abgeordnete bleiben als Beobachtungsposten im Saal, und wenn die übrigen nicht zuhören wollen, selbst die kommunistische Presse nicht imstande ist, die Ausführungen ihrer Genossen im Wortlaut zu verbreiten, warum sollen Billionen auf Billionen Mark ins Wasser geworfen werden. Liegt einen Partei daran, bedeutsame Erklärungen in ihrer Presse ver­öffentlicht zu sehen, so wird sie Mittel und Wege dazu fin­den. Preßfreiheit und Redefreiheit werden durch die vor­geschlagene Einschränkung der Drucklegung nicht geschädigt, wohl aber dürfte mancher die Lust verlieren, sich in Sal­badereien zu ergehen, wenn davon amtlich keine Notiz genommen wird und sie als „unerhörter" Ausdruck ufer­losen Schwatzbedürfnisses nicht einmal im Papierkorb Platz finden. Daß derartige Vorschläge überhaupt eingehender Beratung gewürdigt werden in der Zeit einer Parlaments­krisis liefert den Beweis, wie weit sich das hohe Haus sel­ber heruntergewirtschaftet hat. Ersparnis hin, Ersparnis her, in diesem Falle ist sie ein Tropfen auf den heißen Stein verglichen mit den Ausgaben für den ganzen Parla­mentsbetrieb. Es Würde genügen, wenn jedem Abgeord­neten Diäten nurMwilligt würden während der wirk­lichen Parlamentsverhandlungen einschließlich der Reise­tage. Alles übrige müßte gestrichen wer­den. Nur wenn der Ochse drischt, soll ihm nach dem Bibelwort, das einmal im alten Reichstag zitiert wurde, das Maul nicht verbunden werden. Wird sich dafür eine Mehrheit erzielen lassen? Selbstverleugnung ist eine Tugend, durch Seltenheit ausgezeichnet, aber es wäre

schön, wollten die als Wächter über die Staatsfinanzen Bestellten durch ihr Beispiel zur Nacheiferung ermuntern.

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In den letzten Reichstagskämpfen sind die Sozial- demokraten und Kommunisten mit sich selbst in Wider­spruch geraten, indem sie sich für den Unitarismus gegen Bayern ins Zeug legten und für Sachsen und Thüringen das Recht, sich sozialistisch auszuleben, in Anspruch nah­men. Aber der Aufenthalt in dieser Zwickmühle störte sie nicht, auch nicht die Logik des vom Reichswehrminister vorgebrachten Aktenmaterials, das den reißenden kom­munistischen Wölfen das Schaffell heriinterzng. Für die Herren Ministerpräsidenten Fellifch und Frölich bleiben sie unschuldige Lämmer, die nur ab und zu ein bißchen morden, stehlen und rauben, im übrigen aber brave Par­teigenossen sind. Vielleicht hat sich der Minister Frölich während der kommunistische Abgeordnete gleichen Namens sein Sprüchlein hersagte, durch die mit dem Reichswehr­minister geflogene Unterredung unter vier Augen von bei Richtigkeit der aktenmäßig belegten Behauptungen über­zeugen lassen. Nur hat er davon nichts verraten. Das rundet das Bild dieses Parlamentswirrwarrs hübsch ab.

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Eine nachträgliche Bemerkung sei dem Zwischen- fall R e m m e l e gewidmet. Daß sich in dem von Gold strotzenden Wallotsaale Engelszungen und tönende Schel­len vernehmen lassen konnten, verdankte man einzig und allein polizeilicher Überwachung. War es nicht unerhört! Einige hundert Menschen wurden gesiebt und eingesperrt, um einem Friedensstörer das Handwerk zu legen, wäh­rend es doch näher gelegen hatte, ihn, sobald er die Schwelle des Portals überschritt, wegen Hausfriedens­bruchs zu verhaften und ihn in Schutzhaft abzuführen. Mit dieser Schutzhaft ist genugsam, oft an unrichtiger Stelle, gearbeitet worden, ab"r wenn jemals, hier wäre sie am Platze gewesen. Daß dies unterblieb, war ein Fehler, aber

.SSürbe des Reichstags zu bezeichnen pflegt, und dieselbe Wurde w,ro durch das Auftreten der Kommunisten illustriert, wenn sie, ungehindert vom Vizepräsidenten Bell, mit geballten Fäu­sten bis dicht vor die Bänke der Rechten losgehen, als woll­ten sie mit einem „Kinnhaken links" das nachholen, was der Genosse Remmele versäumt hatte. Auch das ist als anmutiges Beiwerk zur Parlamentskrisis dem Gedächtnis einzuverleibem

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Die Regierung schwebt zwar in der Luft, die Arbeiten der unteren Instanzen werden jedoch fortgesetzt. Die von den Spitzenorganisationen der Beatmen aufgeworfene Frage, ob der in die Wege geleitete Personalabbau nach Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes noch zu recht­fertigen sei, will aber beachtet sein. Die Handhabung die­ses Gesetzes war einer Regierung anvertraut, die nicht mehr ist. Die dadurch entstandene Lücke muß so schnell als möglich ausgefüllt werden: das verlangt die Sicherung der ohnehin schon erschütterten Staatsautorität. Käme eine links gerichtete Regierung ans Ruder, so ist an eine Erneuerung der Ermächtigung nicht zu denken, das hat sie Sozialdemokratie unzweideutig zu erkennen gegeben, and sie wird nicht anstehen, sich der Anhängerschaft der in ihrer Existenz gefährdeten Beamten zu versichern, soweit He noch nicht auf ihr Parteiprogramm eingeschworen ist. Wie auch die Entscheidung fallen mag, auf Schnelligkeit kommt es an, auf Beendigung der Krisis, die, je länger sie dauert, die Gesetzlosigkeit fördert und das Rechtsbewußt­sein in Verwirrung bringt.

/ Albert Reichskanzler?

Der Auftrag des Reichspräsidenten.

Halb amtlich wird mitgeteilt?

Nachdem der Versuch des Reichstägsabgeordneten v. Kardorff, ein Kabinett der bürgerlichen Parteien zu bilden, gescheitert ist, hat der Reichspräsident mit den Reichsministern Dr. I a r r e s , Dr. Brauns und Dr. G e ß l e r die Frage der Kabinettsbildung besprochen. Die Besprechungen führten zu dem Ergebnis, daß zurzeit die Bildung einer Koalltionsregierung keine Aussicht auf Er­folg bietet. Der Reichspräsident hat deshalb am Nach­mittage an den früheren Reichsminister Wert folgendes Schreiben gerichtet:

„Meine bisherigen Besprechungen über die Kabinetts­bildung haben mich überzeugt, daß es zurzeit nicht mög­lich ist, eine Koalitionsregierung auf ausreichender par­lamentarischer Grundlage zu bilden. Die Lage Deutsch­lands ist aber in jeder Hinsicht so überaus ernst, daß die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung keinen Aufschub mehr duldet. Ich sehe nur die eine Möglichkeit, eine Regierung bewährter Männer zu bil- den. die entschlossen sind, unter Zurückstellung von per­

sönlichen und partelpoiuiscyen Rücksichten ihre ganze Kraft für die Lebens Notwendigkeiten unseres Landes einzusetzen. In dieser schweren Stunde appelliere ich nochmals dringend an Ihr vater­ländisches Pflichtgefühl, Ihre mir geäußerten und auch von mir gewürdigten Bedenken zurückzusetzen und die Bildung einer solchen Regierung zu übernehmen. Für umgehende Erklärung wäre ich Ihnen sehr dank­bar."

Anschließend hatte der Reichspräsident eine Be­sprechung mit dem Reußsminister a. D. Albert, in deren Verlauf dieser den Auftrag zur Kabinettsbildung über­nahm.

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Die Persönlichkeit Dr. Alberts.

Die Persönlichkeit Dr. A l b e r t s hält man in der Wilhelmstraße als Reichskanzler für außerordent­lich g e e i g n e t. Er sei etwa 29 Jahre Beamter und parteipolitisch gar nicht hervorgetreten. In seinen vor- schiedenen Amtsstellungen habe er sich außerordentlich be­währt und kenne den technischen Apparat der Verwaltung sehr genau. Etwas anderes sei es jedoch, wie sich die Reichstagsfraktionen zu dem neuen Kanzler stellen wer­den. Bei der ganzen parteipolitischen Situation sei leider zu befürchten, daß die Fraktionen gegen j e d e n Kan­didaten etwas vor bringen werden. Deshalb sei durchaus wahrscheinlich, daß der neue Kanzler in i t entsprechenden Vollmachten ausgerüstet sei, um im Falle eines Mißtrauensvotums sofort die ent­sprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Die Widerstände.

Die Erwartung, daß das Kabinett Albert r a s ch z u • stände kommen würde, die sich besonders auf der Umstand stützte, daß bei dieser Kombination der Reichstag ~m-:wk^»wnc^^ spürte, hat lieb bisher noch licht erfüllt. Das Kabinett war in den Nachmittagsstun- )en des Montags noch nicht fertig. Dagegen machten sich m Parlament bereits erhebliche Wider- t ä n d e gegen diese Kombination geltend. Besonders in >en

Kreisen der Deulschnakionalen

md der Deutschen Volkspartei lehnt man ein derartiges Kabinett ab und weist vor allem darauf hin, daß eine der- irtige Regierung nicht dem Sinne der Demission des oor« sengen Kabinetts entsprechen würde, d. h. daß man damit in Stelle der bisherigen Regierung keine stärkere setzen vürde. Vor allem erregt es auf der rechten Seite des Parlaments Mißbehagen, daß man den, Eindruck gewinnt, tfg ob der in Aussicht genommene neue Kanzler sich i m vesentlichen nach links orientiere. Es wird lerüchtweife davon gesprochen, als beabsichtigte er, den Militärischen Ausnahmezustand -

in den zivilen umzuwandeln.

Werner verlautet, daß der bisherige Reichswehrminister Seßler dem neuen Kabinett nicht ange- hören werde, angeblich in der Voraussicht, daß damit sie Beziehungen zu Bayern gebessert würden. Die Dinge ,inb n o d) vollständig im Fluß, die Lage scheint -benso verworren wie im Anfang. " >

Der Vertrag mit der Micum ' j ,

I Wofließtdas Geld hin?

i über die immer noch ungeklärte Frage, was der Ber- rag des Bergbaulichen Vereins mit der belgisch-französi- chen Jngenieurkommission hinsichtlich der Berechnung bey vachlieferungen und der einzuziehenden Steuern enthält, chreibt „Matin", ein Teil des Nutzens wird auf Repara- ionskonto verbucht werden, davon seien z. B. die Kosten ür die Besatzung zu decken. Ein anderer Teil, der durch sie Kohlensteuer und den Verkauf der beschlagnahmten Bager erzielt werde, müsse in eine besondere Kassegezahlt werden. Die Schaffung dieses Kontos .ei eine direkte Folge des Art. 18 zum Anhang n des Wischn. 8 des Verfailler Vertrages. Wenn die Repara- tionskommission Einwendlingen gegen diese Verteilung machen sollte, so würde sie dadurch auch die Frage der Legalität der Ruhrbesetzung aufrollen und sich ein Kon­trollrecht über diese privaten und provisorischen Ab­machungen aneignen, die Frankreich nut den Industriellen getroffen habe. Diese Angelegenheiten gin- gen die Reparationskommission aber n i ch t s a n.

Die HungerkraVatse im Nuhrgebiek.

Unruhen, die Sonntag morgen in Gelsenkirchen aus- bx-^he»^ h^hen sich von dort, aus auf das ganze Ruhraebjet