Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Rr. 142 Donnerstag den 29. November 1923

Das Wichtigst-/ "

— Der Reichspräsident ist wegen Mernahrtte Set Kabl net tsbilvung mit dem ehemaligen preußischen Mi« uisterpräsidenten Stegerwald in Verbindung getreten.

— Die rheinischen Sonderbündler haben in Essen ernen vollständigen Mißerfolg erlitten.

— Der ehemals deutsche Dampfer „Baterlanv", setzt „Leviathan", hat unter amerikanischer Flagge den Atlau, tischen Ozean in Rekordzeit durchquert.

Aus dem Wege zum MgerdloS.

über die Grundfrage, ob der Parlamentarismus, der in seiner heutigen Gestalt als eine bleierne Triebfeder im Geschäftsmechanismus sich erwiesen hat, einer Neuord­nung unterzogen werden soll oder ob der Reichstag auf- zulösen wäre, wird nicht mehr geredet. Nur die zugkräf­tige künftige Wahlparole „Wider den Marxismus!" ist erhalten geblieben und verleiht der Kabinettsumbildung die Signatur, nachdem sich ein vom Reichspräsidenten ver­albertes Kabinett als völlig unmöglich herausgestellt hatte. Indem Herr Ebert es ablehnte, einen Deutschnationalen mit der Zusammensetzung der Regierung zu betrauen, ver­riet er den in ihm steckenden sozialdemokratischen Partei­mann, der nicht gewillt war, das ihn bezeichnende Eigen­schaftswort in sozial und demokratisch zu trennen, ganz im Sinne des „Vorwärts". Auch dieses Zentralorgan seiner Partei wendet sich gegen eine Regierung, „deren Spitze sich ostentativ gegen soziale Tendenzen in der Reichspolitik richtet", eine oft geübte Unterstellung, denn diese Politik bekennt sich nur nicht zu sozialdemokratischen Tendenzen und ist in sozialer Beziehung bis zur Grenze der Möglich­keit vorgeschritten. Um der Sozialdemokratiesierung der Wirtschaft zu steuern, fand sich die bü Gerüche Arbeitsge­meinschaft zusammen, und in ihr waren alle Bestandteile eines Bürgerblocks enthalten, obwohl sie, die ihrem Wesen nach diese Bezeichnung verdiente, sich zunächst dagegen ver­wahrte. Die Zaghaftigkeit ist jetzt verschwunden, und das Kind darf mit dem rechten Namen genannt werden. Allem ÄMyern na«) ist hier ore Nor ^eyrmeifterin für wwer- strebende Elemente geworden, und der Versuch, eine kleine Koalition mit Zentrum, Demokraten und Sozialdemo- traten zu bilden, ist endgültig ins Wasser gefallen.

Selbst das Zentrum hat seinen Widerstand gegen die Deutschnationalen, wenn auch bedingungsweise, aufge- geben, und wenn die Demokratische Volkspartei auf ihrer Jntransigenz beharrt und weiterhin mit der Linken lieb­äugelt, dürfte sie sich selber zur Bedeutungslosigkeit ver­urteilen. Es ist sogar davon die Rede, sie wollte sich spal­ten, was sie vollends zu einem Anhängsel der Sozialdemo- kratie machen würde. Aus den zwischen den verschiedenen Parteiführern gepflogenen Verhandlungen ergibt sich, daß sie ernstlich bemüht sind, Ausgleiche vorzunehmen und einen Dauerzustand zu schaffen, der zur Sanierung der deutschen Volkswirtschaft an Haupt und Gliedern unerläß­lich ist. Im Vordergründe steht selbstverständlich die Reichskanzlerkandidatur, und die Ministerliste ist einst­weilen nur insofern von Belang, als die Erwähnung von I a r r e s (Inneres), H e l f f e r i ch (Finanzen), Schiele (Landwirtschaft) andeuten, daß das Eis des Zentrumswiderstandes gebrochen zu sein scheint. Auch die Rückkehr Stresemanns auf den Posten des Außenministers wird erwogen, was als Aussöhnung der beiden Rechts­parteien anzusehen wäre. Als wichtigster Kompromiß­kandidat für das Amt des Reichskanzlers kommt Stegerwald in Frage, ein Zentrumsmann. Seine Ernennung wäre ein Zugeständnis an seine Partei und könnte glatt vollzogen werden, da sein Wirken als preußi- scher Ministerpräsident und als gemäßigter Sozialist sein staatsmännisches Charakterbild klar erkennen läßt, wenn nicht damit die Frage der preußischen Koalition verknüpft wäre. Stegerwald würde ihr, der Sozialdemokratie zu Liebe, unbegreiflicherweise geopfert und dies Opfer zog weitere Kreise mit dem Entstehen der großen Koalition im Reich. Es ist widersinnig, die Sozialdemokratie aus ihrer maßgebenden Position im Reichstag zu verdrängen und sie in dem größten der deutschen Länder gewähren zu lassen. Das muß, narr. tlich nach dem jetzigen Um­schwung, zu Konflikten jähren, da diese antikapitalistische Partei, im Reiche überall geschlossen, Einfluß und Macht genug besitzt, um eine einheitliche Politik zu verhindern. Noch ist die Entscheidung hierüber nicht gefallen, weil die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ihrer preußi­schen Fraktion nicht vorgreifen will; aber die Logik der Tatsachen verlangt, daß reiner Tisch gemacht wird um des Reiches Willen. So lange die Große Koalition in ihrer Sünden Maienblüte Deutschlands Schicksal in ihren Hän­den hielt und sich Rücksichten auf die stärkste Partei im Reichstag empfahlen. Nach Wegfall dieses Umstandes muß die Bahn frei gemacht und her sozialdemokratische

Hemmschuh abgeworfen werden. Wenigstens nach An- ficht der Deutschnationalen Volkspartei, die darüber mit ihrer Nachbarpartei auf der Rechten verhandelt. Der Zug in Preußen nach rechts ist ebenso stark wie im Reich und sollte beachtet werden. Es wäre bedauerlich, wenn die Preußen-Fraktion der Deutschen Volkspartei sich dem Gebot der Stunde verschließen und eine aussichtsreiche Aktion im Reiche vereiteln wollte. Es heißt allerdings, die Deutschnationalen wollten sie nicht an diesem Punkte scheitern lassen, da die Schaffung eines Bürgerblocks der Reichspolitik eine zukunftsfreudige Physiognomie ver­leihen würde. Aber ein Entschluß muß bald gefaßt wer­den. Am Rhein und an der Ruhr wird er gefordert, und da der Preußische Landtag seine Beratungen wieder ausgenommen hat, steht einer baldigen Beschlußfassung nichts im Wege.

Ist das Kabinett Stegerwald auf dem Marsche? Die nächsten Stunden können eine Eiuscheidung bringen; die Auspizien sind günstig!

-v R. K.

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Stegenval- mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Hexgt Vizekanzler, Stresemnnn Außen­minister?

Die Kabinettskrise ist um einen Schritt ihrer Casting nahergekommen. Nach einer amtlichen Mitteilung hat nämlich der Reichspräsident den früheren Minister­präsidenten Stegerwald am Mittwoch vormittag empfangen und mit ihm die Frage der Übernahme der Regierungsbildung besprochen. Abgeordneter Steger­wald hat sich seine Entscheidung zwar noch Vorbehalten, doch nimmt man in parlamentarischen Kreisen an, daß sich einem Kabinett Stegerwald keine unübersvjndlichen Schwierigkeiten in den Weg stellen dürften.

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~ über die Verhandlungen verlautet im einzelnen? Stegerwald wird l-ine Skel^manobm-

von der Haltung der Demokraten abhängig machen; zwar ist es noch zweifelhaft, ob er unbedingt darauf bestehen wird, daß die Demokraten sich a k t i v am Kabinett beteiligen, oder ob es ihm genügt, wenn die Demokraten dem neuen Kabinett gegenüber Neutralität bewahren, überwiegend glaubt man in parlamentarischen Kreisen, daß Herr Stegerwald sehr großen Wert ruf die aktive Mitarbeit der Demokraten legen wird, weil anderenfalls die Majorität seiner fünf« ligen Koalition ziffernmäßig nur sehr gering ausfällt. Die Vermutungen über die Zusammen­setzung des voraussichtlichen Kabinetts zehen ungefähr in folgender Richtung: Man glaubt, daß »ie Deutschnationalen für ihren Fraktionsführey hergt das Amt des Vizekanzlers verlan­gen werden und daß Helfferich das Finanzministerium »bernehmen werde. In bezug auf den Außenminister vird in erster Linie Dr. Stresemann genannt. Dieser hat seinerseits die Übernahme dieses Postens in einem Kabinett Stegermald davon abhängig gemacht, ösß er

von allen Beseitigten Parteien dazu aufgefordert

Derbe. Mehrere der künftigen Koalitionsparteien haben diesen Wunsch bereits an ihn gerichtet, jedoch steht eine derartige Aufforderung seitens der D eutschnatio« (taten und derBayerischenVolkspartei noch ms. über die weiteren Ministerposten verlautet zurzeit selbstverständlich noch nichts Bestimmtes, jedoch glaubt man, daß für das Innenministerium entweder Herr p. Ka r d o r f f oder im Falle der Teilnahme der Demo­kraten vielleicht der Abg. Koch in Frage komme. Der Reichswehrminister Keßler würde wahrscheinlich wie­der als Fachminister der neuen Regierung angehören. Für die Justiz nennt man den bayerischen Volksparteiler E m - Minger und für die Ernährung und Landwirtschaft den deutschnationalen Abgeordneten Schiele. Das Arbeits- Ministerium wird zweifellos in den Händen des Ministers Brauns verbleiben.

Aus demokratischen Kreisen verlautet, daß die Teilnahme der Partei an der Koalition von folgenden zwei Punkten abhängig gemacht werden müsse: „Erstens dürfe die Forderung nach Änderung der preußischen Koalition nicht zur Bedin­gung gemacht werden, und zweitens müsse der Kurs der Außenpolitik unverändert bleiben. (Dies würde der Fall sein, wenn Dr. Stresemann das Außenministerium über­nimmt.) — Die Demokraten wollen über diese beiden Punkte erst noch mit den anderen in Betracht kommenden Fraktionen sprechen, «he sie sich endgültig schlüssig werden.

Severing gegen die Kommunisten.

Enthüllungen im Preußifckzcn Landtag.

Berlin, 28. November. *

Die in Berlin stattgefundrncn, allerdings zu keinem Wesen», ttchen Umfang ausgearteten gestrigen Kommunistemmruhen in Berlin beschäftigten heute dem Preußischen Landtag. Bei der Eröffnung der Sitzung verliest Präsident Seiner! ein Schrein ben der kommunistischen Fraktion, in dem gegen die Verhaft- tung der Abg. Frau W o l f f st e i n protestiert wird. Er teilt mit, daß er diese Beschwerde an den Minister des Innern weitergegeben habe. Der Minister habe darauf erwidert, nach polizeilichen Angaben sei Frau Wolffstein bei Begehung einer strafbaren Handlung verhaftet, die Jmmuniät also nicht ver. letzt worden. Abg. Dr. Meyer (Komm.) beantragt, die Frei­lassung der Abg. Wolffstein zu beschließen oder wenigstens die Angelegenheit dem Geschästsordnungsausschuß zu Überwerfen. Frau Wolffstein sei nicht als Teilnehmerin der Demonstrattoa, sondern höchstens auf dem Wege dahin verhaftet worden.

Minister des Innern Ssvering

weist den Vorwurf zurück, daß die Polizei lie Imnnmität ver­letzt habe. Er und die Polizei hätten die höchste Achtung vor der Immunität.

Die Immunität dürfe aber nicht alS Gchutzschild für «er- brechen dienen. Frau Wolffstein ist während der Demonstra­tion als Teilnehmerin und Leiterin verhaftet worden. Die eigentliche Leiterin der Demonstration, Frau Ruth Fischer, habe es darauf angelegt, blutige Zusammenstöße mit der Polizei herbeizuführen. Diese Demonstration sei auf Befehl der MoS- lauer Exekutive verunstaltet worden. Minister Severing ver- liest zum Beweise dafür einen aufgefangenen Brief der Mos­kauer Exekutive. Darin wird der Berliner Leitung der Kom­munistischen Partei Deutschlands der Vorwurf mangelnder Ak­tivität gemacht. Es wird befohlen, daß beim Zusammentritt des Reichstages die kommunistischen Abgeordneten durch Lärmszenen ihre gewaltsame Entfernung auS dem Saale hcr- beiführen sollten. Im Anschluß hieran soll sodann ein be­waffneter Aufstand provoziert werden.

Es handelte sich also bei den gestrigen Vorfällen, so führt der Minister aus, um eine Generalprobe zu einem bewaffneten Aufstand. (Lärmszenen und Gelächter bei den Kommunisten.) Der Minister Severing ruft: „Ich bitte, als Beweis die be­schlagnahmten Waffen auf den Tisch des Hauses zu legen."

Kommunistenwaffen auf dem Tisch des HauseS.

Einige Diener schleppen schwere Maschinengewehre, Ge­wehre, Karabiner und Armeepistolen auf den Tisch des Hause».

Der Minister Severing erklärt dann weiter, daß vom 15. November biS heute bei den Kommunisten 4000 Mauserpistolen, 500 Gewehre und zwei Dutzend Maschinengewehre beschlag'. nahmt worden sind. Eoß in letzter Zeit seien wieder größere Waffenlager bei den Kommunisten aufgedeckt worden.

Zum Schluß sagt der Minister, daß die Regierung alles tun werde, um den Bürgerkrieg zu verhindern. (Beifall bei der Mehrheit des Hauses.)

In der nachfolgenden Debatte brechen die Kommunisten stürmisch in den Ruf aus: „Nieder mit Severing!" alS diesem von einem ihrer Redner zugernfen wird, er bringe nur Schwindel und Dummheiten zutage. Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, das Rüsten zum Aufstand, ganz gleich, ob von links oder rechts, müsse mit allen Mitteln der Staatsgewalt verhin­dert werden.

Die Debatte wird dann geschlossen und der Haftentlassungs- antrag der Frau Wolffstein der GeschästsordnnngSkom- mission überwiesen. Nach Erledigung einer Anzahl kleiner Gegenstände vertagt sich das Haus auf Donnerstag.

Keine Zurückziehung von Truppen aus Sachsen.

' Das Wehrkreiskommando IV teilt mit: Eine Mittei­lung des „Vorwärts" besagt, daß bis zum 28. November der Abtransport der zurzeit in Sachsen befindlichen Reichswehrverstärkungen beendet sei. Die Nachricht trifft in dieser Form nicht zu. Bis jetzt sind aus dem Freistaats Sachsen einzelne Führerstäbe, Artillerie, Minenwerfer und Teile der Infanterie abbefördert worden. Es ver­bleiben jedoch noch auf absehbare Zeit genügend Kräfte in Südwestsachsen. Ihre Aufgabe wird sodann die Hilfs- Polizei übernehmen, deren Ausstellung recht gute Fort­schritte macht. . /

Mißerfolg der Sonderbündler in Essen.

Nach einer Meldung der „Kölnischen Zeitung" aus Essenveranstalteten die Sonderbündler dort eine pon der Besatzungsbehörde genehmigte Versamm­ln n g, zu der die sonderbündlerischen Teilnehmer mit den Regiezügen (!) von auswärts eintrafen. Da man einen Gegenstoß der Bevölkerung befürchtete, mußte die sich auf den Straßen ansammelnde Menge mit erhobenen Händen die Postenkette durchschreiten, die die Zugänge zum Versammlungslokal absperrte. Ein Sonder­bündler bat von der Freitreppe aus die .Bevölkerung, gn der Versammlung teilzunehmen. Ein

hohngelächker

war die Antwort. Der Saal füllte sich erst, als ble politi­schen Parteien von rechts und links in dichten Reihen hineingingen, um Opposition zu machen. Ein Sonder­bündler mit Namen Enskat führte aus, daß die Kohlen des Ruhrgebietes als Währung für die Rheinische Re-