Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 143 Sonnabend den 1. Dezember 1923

Das Wichtigste.

— Das neue R^ichskabinett wird vom Führer des Zentrums, Marx, gebildet.

— Die Arbeitszeit im Ruhrbergbau ist um eine Stunde je Schicht verlängert worden.

— Die Verbandlungen über eine rheinische Wäh­rung sind zu einem gewissen Abschluß gelangt.

Von Kn'se zu Kn'se?

Nicht immer wird, was lange währt, gut. Die Ansich! ist ziemlich weit verbreitet, daß das mit Hängen und Wür- gen gebildete Kabinett Marx nicht die darauf verwendete Mühe lohnt. Keine Originalarbeit ist geleistet worden, sondern nur eine Kopie des unselig entschlafenen Kabinetts Fehrenbach, das als Minderheitsregierung wie alle feine Nachfolger nicht leben und nicht sterben konnten. Die Ministerbank ist dadurch nicht solider geworden, daß man ihre wackligen Füße durch ebenso wacklige ersetzt hat im Namen der Kompromißlerei, des Provisoriums, der Ab­hängigkeit von der sozialdemokratischen Fraktion. Ein Wörtlein von links kann Herrn Marx fällen! Beweis da­für die Warnung des „Vorwärts", der dem Reichskanzler zu verstehen gibt, er habe „bei der Zusammensetzung seines Kabinetts und bei der Führung seiner Politik auf die Tat­sache Rücksicht zu nehmen, daß eine von der Rechten be­kämpfte Regierung nur dann existieren kann, wenn sie der sozialdemokratischen Fraktion die Möglichkeit gibt, eine oppositionelle Stellung zu vermeiden". Und schon hebt chr Führer, Herr Wilhelm Dittmann, indem er sich als „ehemaliges Mitglied des Rats der Volksbeauftragten" vorstellt, warnend den Finger mit der peremtorischen Erklärung: „Der Achtstundentag bleibt Ge- Begründung der Sache einzugehen, aber es darf ange­merkt werden, daß nach dem Ablauf der Demobilifierungs- verordnungen sich die Gewerkschaften bereit erklärt haben, im Ruhrgebiet die Arbeitszeit um eine Stunde zu verlän­gern. Auch dort wird nichts so heiß gegessen, wie es ge­kocht ist. Aber an anderen Stellen werden sich Wider­stände zeigen, und wie es mit der finanziellen Lage des Reichs aussieht, zeigt der Brief, womit der Reichsfinanz- Minister Dr. Lucher feine Weigerung, die Geschäfte weiter- zuführen, gerechtfertigt hat: Fortsetzung der Erwerbs­losenfürsorge, Weiterleistung anderer Zahlungen, Er­schöpfung des Fonds von 100* Millionen Rentenmark, un­gedeckte Forderungen für Besatzungszahlungen usw. schlu­gen diesen pflichtbewußten Finanzmann in die Flucht; er glaubte die Verantwortung während einer regierungslosen Pause nicht tragen zu können. Wenn sein Name jetzt wie­der auf der Ministerliste erscheint, entspricht dies ganz dem Charakter des neuen Kabinetts, da dieses Mangel an neuen Schläuchen leidet, die bloß durch Neuwahlen be­schafft werden können.

Aus einer Erklärung des überhaupt nicht zur Kon­zeption gelangten Reichskanzlerkandidaten Steger - >v a l d haben wir erfahren, daß ihm der Reichspräsident Ebert die Blankovollmacht zur Reichstagsauflösung nicht hat erteilen wollen. Als sichtbarste Spitze der Sozialdemo-, kratie weiß er warum und zieht das Fortwursteln einem Appell an ein Volk, dem im Laufe schwerer Jahre die Augen über die Weltverbesserungsherrlichkeit aufgegangen sind, einem frische Luft verheißenden entscheidenden Schlage vor. Das Miasma der Wirtschaftszerrüttung, der „Arme-Leutegeruch" durchzieht nach wie vor den Reichs­tag, wo der Parlamentarismus an seinen Sitzen festklebt. Welkt ein Unkraut ab, so sprießt ein anderes auf, und da keine Neuwahlen den Acker umpflügen, entsteht vermöge des Mechanismus der Listenwahl immer wieder dieselbe Pflanzendecke. Kein Kanzler kann dies ändern, auch Stegerwald hätte es nicht gekonnt, und es erübrigt sich seine Grabrede auf ein ungeborenes Kind, als welches seine Erklärung über seinen Koalitionsplan zu betrachten ist, weiter zu beleuchten.

Wie werden sich die neuen Kabinettsmitglieder ein­stellen? Die hinter ihnen stehenden Wählermassen haben die Losung: „Wider den Marxismus!" gehört. Herr Dr. Stresemann hat sie verkündet, und wenn ihm auch sein Posten als Außenminister nicht direkt Anlaß gibt, sich anti- marxistisch zu betätigen, wird er doch in Kabinettssitzungen über Fragen sozialer und volkswirtschaftlicher Natur mit« zuvotieren haben, Fragen, die das ganze Regierungs- gebäude erschüttern können. Die Sozialdemokratie hat es in der Hand, es zum Kartenhaus, das es in der Tat durch die Minderheitsregierung geworden ist, zu machen! Und dasselbe gilt von allen von der wohlwollenden Neutralität der Linken abhängigen Kabinettsmitgliedern. Sie find dies Risiko eingegangen und haben den Kops in diese Schlinge gesteckt, die, ohne daß sie es verhindern können, jederzeit gelockert oder zugezogen werden kann, und die

Folgen davon werden sich bald mit einer Wiederholung der Krisis offenbaren.

Folgerichtiger sind die Deutschnationalen verfahren. Der Brief des Reich -Präsidenten Ebert an ihren Führer Hergt läßt dies deutlich erkennen, so anfechtbar auch dieser Rechtfertigungsversuch an sich sein mag. Er ist in einer mündlichen Aussprache mit den beiden Oppo­sitionsparteien zu der Überzeugung gekommen, daß für keine von ihnen eine Möglichkeit zu einer Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung vorhanden war; mit ande­ren Worten: die Deutschnationale Volkspartei wollte sich nicht breitschlagen lassen, sondern konsequent bleiben. Hätte Herr Ebert nicht in die Verhandlungen Herrn v. Kardorfs hineingezogen, so wäre wohl die Besetzung zweier wichti- ger Ministerien durch Deutschnationale geglückt. Warum man gerade Herrn v. Kardorss als Mittler gewählt hatte, darüber besteht auf der von ihm'zurückgestoßenen Rechten kein Zweifel, und das Verhallen der Demokralen Derooll« ständigt das Verhandlungsbild

Da Herr Marx glaubt, nicht ohne ein Ermächtigungs­gesetz auskommen zu können, wird die Abstimmung dartwer die P r o b e a u f d i e H a l t b a r t e i t b"s neuen Kabinetts sein. Und st n wieder taucht da? @e: spenst der Reichstagsauflösun;. über dem Horten-, jnf,

Des Kabinett Marx gebildet.

Jarres Vizekanzler.

Dem Führer der Zentrumspartei Dr. Marx ist es gelungen, nach zwöifstünbigen Verhandlungen trotz der sich häufenden Schwierigkeiten eine Ministerliste zusam- menzubringen. Am Freitag nachmittag konnte die Presse- abteilung der Reichsreat? ?-'"-- mdbent Dip n p » o «et^yvregterung b gt sich folgendermaßen zu­sammen:

Reichskanzler Dr. Marx,

Vertreter des Reichskanzlers Dr. I a r r e s, Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese­mann,

Reichswehrminister Dr. Geßier.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichsfinanzminister Dr. Luther, Reichspostminister (gleichzeitig mit der Wahr­nehmung der Geschäfte des Ministeriums für die besetzten Gebiets beauftragt) Dr. H ö f I e.

Die Ressorts des Verkehrs, der Wirtschaft, der Er­nährung und Justiz werden voraussichtlich im Laufe des Tages besetzt. Ob der Vizekanzler.Dr. Jarres auch das Reichsministerium des Innern übernimmt oder ob hierfür eine andere Persönlichkeit gewählt wird, steht noch nicht fest. Die Wiederbesetzung des Reichsministeriums für Wiederaufbau ist nicht vorgesehen."

Bei der Beurteilung der Aussichten des neuen Ka­binetts Marx verkennt man in rechtsstehenden Kreisen des Reichstages nicht die großen Schwierigkeiten, mit denen diese Regierung von vornherein zu kampfen haben wird. Im Vordergründe stehen die Probleme des Belagerungszustandes und der Wirtschaftsführung. Was den letzteren Punkt anbetrifft, so wird noch mit Herrn H e n r i ch verhandelt. Dieser wird in parlamentarischen Kreisen übrigens auch als eventueller Reichsver­kehrsminister genannt. Gegenüber beiden Posten bestehen jedoch für Herrn HZbrich Schwierigkeiten, da von seiner Seite aus Bedenken gegen die Wetterführung der Verkehrspolitik in der bisherigen Weise geäußert worden sind. Bekanntlich befinden sich die großen Verkehrs­institute des Reiches in einer sehr schwierigen Finanzlage, und in den Kreisen, denen Herr Henrich nahesteht, würde man es für besser halten, wenn sämtliche Reichs­betriebe, in erster Linie Po st und Eisen­bahnen, zu einer großen gemeinsamen Generaldirektion zusammengefaßt wür­den, die ähnlich wie die Reichsbank von der allgemeinen Reichsverwaltung losgelöst und ineineselbständige Stellung gebracht würden. Für den Posten des Generaldirektors eines solchen Instituts würde Herr Hen­rich in erster Linie in Frage kommen, und gerade deshalb ist es zweifelhaft, ob er im jetzigen Stadium der Dinge fm eine noch bevorstehende Zwischenzeit den Posten des Ver­kehrs- oder Wirtschaftsministeriums übernimmt. Wie wii hören, hatte Kanzler Dr. Marx in den Mittagsstunder mit dem Oberbefehlshaber v Sseckt ei tu Unterredung, aus Grund deren er am Nachmittage mit der F Parteien, die sein Kabinett stützen, Rücksprache nehme; wird. — Das Kabinett Marx wird ebenso wie das Kabi­nett Stresemgnn zur Führung seiner Geschäfte

eines ErmächtigunLSHejehes v “

bedürfen. Dieses soll, wie verlautet, allerdings von wesent­lich geringerem Umfange als das seinerzeit Stresemann be­willigte und mit einfacher Mehrh eit zu erlangen sein. Doch hat der „Vorwärts" bereits eine a b • lehnende Haltung der Sozialdemokratie gegenüber einer solchen, wenn auch beschränkten Vollmacht zu er­kennen gegeben. Eine sachliche Schwierigkeit für das Kabinett Marx entsteht nun dadurch, daß die Deutsche Volkspartei den Wunsch hat, das von Herrn Marx ge­plante Ermächtigungsgesetz dürfe nicht unter, Stimmenthaltung der Sozialdemokra- t e n beschlossen werden, sondern die Sozialdemokratie müsse dabei eine klare Stellungnahme für oder gegen einnehmen. Im Reichstage wird ferner der Gedanke erörtert, die für Januar fälligen Neuwahlen bereits auf Ende Februar oder Anfang März anzusetzen, um dadurch gegenwärtig eine Auflösung des Reichstages zu vermeiden.

Eberi an Hergi.

Auf den von uns gestern mitgeteilten Brief des deutschnationalen Fraktionsvorsitzenden Hergt an den Reichspräsidenten hat Herr E b e r t wie folgt geantwortet;

„Sehr geehrte Exzellenz!

In Erwiderung Ihres heutigen Schreibens muß ich zunächst darauf aufmerksam machen, daß die Reichsver­fassung die Berufung des Mannes, der die Reichsregie­rung bilden und leiten soll, meiner freien Ent­schließung überläßt. In Ausübung dieses mir ver­fassungsmäßig zustehenden Rechtes habe ich bisher mit der Bildung einer neuen Regierung stets eine Persönlich­keit betraut! heren n 9r u « , fügt prT'e i n e 719 n e l t e Zusa m ni eil st e ll u u g eines arbeitsfähigen Kabinetts zu bieten schien. Wenn ich davon abgesehen habe, eine der beiden Oppositionsparteien mit der Neubildung der Regierung zu betrauen, so ge- schah das, weil ich durch meine vertrauliche Aussprache mit den Führern der Reichstagsfraktionen am Abend des 23. d. M. zu der Überzeugung kommen mußte, daß für, keine der beiben Oppositionsparteien die Möglichkeit der Bildung einer Regie­rung auf verfassungsmäßiger Grundlage vorhanden war. Außerdem hatte ich aus der Besprechung mit Cuerer Exzellenz am Freitag abend den Eindruck gewon­nen, daß die Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei keinen entscheidenden Wert auf die Führung bei der Regierungsbildung legte, vielmehr mit der Kanz­lerschaft eines Mitgliedes der Deutschen Volkspartei oder des Zentrums einverstanden war ....

Die Auffassung, daß jede Hinauszögerung einer Ka- binettsbildung die Interessen des Reiches schädigt, teile ich durchaus; nachdem mein Versuch, ein überparteiisches Ka­binett, das von allen bürgerlichen Parteien ge­tragen werden sollte, zu berufen, mißlungen war, habe ich alles getan, was in meiner Möglichkeit lag, um bie im Reichstag geführten Verständigungsverhandlungen der bürgerlichen Parteien zu beschleunigen. Diese Verhand­lungen sind, wie Sie wissen, gescheitert, darauf habe ich Herrn Reichstagsabgeordneten Senatspräsidenten Marx, mit der Bildung einer Regierung beauftragt, die von den Mittelparteien getragen wird.

In ausgezeichneter Hochachtung ■ gez. Ebert.

Reichspräsident," '

Wie Dr. Luther seinen Rücktritt begründet über die Gründe, die den Finanzminister Dr. Luther zur Niederlegung der Geschäfte bewogen haben, seien aus bem Rücktritts-Schreiben an den Reichspräsidenten noch einige Einzelheiten wiedergegeben. Dr. Lucher schreibt u. a.:

„Der Grund für meine Rücktrittsbitte liegt darin, daß angesichts der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Reiches jetzt Entscheidungen getroffen werden müssen, die von einer nurgeschäftsführendenReichs- regierung und einem nur geschäftsführenden Reichs- finaNzminister nichtgetroffen werden können. Be- sonders der Zeitpunkt, an dem die für das besetzte Gebiet zur Fortführung der Erwerbslosenfürsorge und Weiter­leistung einiger anderer Zahlungen ausgeworfenen 100 Milliarden Rentenmark erschöpft sind, rückt so nahe heran, daßnureineverantwortlicheReichsregie- r u n g die erforderlichen Entschlüsse fassen kann. . . . Das Gesamtbild unserer Finanzen ist derart, daß ein Schwebe­zustand wie der jetzige die dringende Gefahr einer Ver­nicht ungdexletzten Hoffnungen bedeutet,"