Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 145

Donnerstag den 6. Dezember

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Das Wichtigste.

--Die sozialdsmokratllch.ffrattion des Reichs­tages hat beschlossen, dem Ermächtigungsgesetz zuzu - st i m m e n.

— Der bayerische Finanz-Minister Krausneck ist zurückgetreten.

— Der Zentral«usschuß der Reichsbank hat sich für eine Uebernahme des Reichsbankpräsidium» durch den Ahg. Helsferich ausgesprochen. , .

Freie Bahn.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeit«».

Kann man von einer freien Bahn für das neue Kabinett reden, während es doch nur eine von einigen Druckfehlern ge­säuberte Neuauflage des Stresemann'schen ist? Oder werden diejenigen recht behalten, die es als ein mit einer permanenten schleichendenKrisis behaftetes Kabinett betrachten? Die farblose, wenn man die grau in Grau getauchten Darlegungen farblos nennen will, Rede des Reichskanzlers Marx entwaffnete die Hörer und verschaffte ihm eine verhältnismäßig gute, d. h. farblose, überparteiliche Presse, die sich mit der Registrierung des Eindrucks dieser Programmerklärung be­gnügte. Man war offenbar froh, den Stein der Kabinetts­bildung vom Herzen zu haben und so einstweilen der Reichs­tagsauflösung aus dem Wege gehen zu können.

Ein besonderes Kompliment für den auf den engen Kreis von Möglichkeiten beschränkten Kanzler ist in dieser Feststellung nicht enthalten. Seine Kanzlerschaft ist bereits in ihren Anfängen durch ein Zurückweichen beim Er­mächtigungsgesetz gekennzeichnet, und dadurch hat die Frage, ob das yon ihm verlangte Gesetz verfassungsändernd sei und eine Zweidrittelmehrheit erheische, einen mehr akade­mischen Charakter bekommen. Der Reichsrat hat ebenso wtS" Präsident Löbe die Frage bejaht, und so ist man allen Schwierigkeiten, vorläufig wenigstens, mittels eines Kompro­misses aus dem Wege gegangen, wonach man einen „kleinen Reichstag" in Gestalt eines ständigen Ausschusses von 28 Mitgliedern ohne Vetorecht, eine Kontrollinstanz ohne im­peratives Mandat, geschaffen hat. Die Sozialdemokratie als Mutter dieses Gedanken erklärt sich mit dem Vorschlag einver­standen und hat in ihrer Fraktionssitzung mit 73 ihrer Rech- ten gegen 53 Stimmen der Linken (vormaligen Unabhän­gigen) die Einschaltung in das Gesetz gutgeheißen. „Es fällt ihr aber — wie im „Vorwärts" zu lesen ist — nicht im min, besten ein, die Verantwortung für das zu über­nehmen, was die Regierung Marx auf Grund des Ermächti­gungsgesetzes verordnen wird." Diese Ansage der Kampf­bereitschaft eröffnet die Aussicht auf ein f o r t w ä h r e n d e s Geplänkel von Fall zu Fall und zeigt, auf wie schwan­kendem Boden die Regierung steht, wenn die Deutschnatio­nale Volkspartei ihr die Gefolgschaft verweigert.

Augenscheinlich hat sich Herr Marx der Zustimmung des Reichspräsidenten Ebert bei seinem Vorgehen vergewissert und alle anderen Streitfragen zurückgestellt, so u. a. die, vb auch in Preußen eine Kabinettumwälzung stattzufin-den habe. Daß diese nicht grundlos in Erwägung gezogen wurde, Um eine gleichmäßige Politik in Reich und Land herzustellen, zeigt der nachträgliche Vorstoß, den im Reichsrat der Ober- präsident von Sachsen H ö r s i n g gegen Stresemann vorge­nommen hat, indem er ihm die Begünstigung der kapitali­stischen Unternehmer vorwarf und ihn für die Aussaugung der Arbeiter usw. verantwortlich machte. Dasselbe kann jederzeit Stresemanns Nachfolger vorgeworfen werden, und so ist dieser Punkt einer von vielen, an denen ein Konflikt ansetzen könnte, wenn die Sozialdemokratie Neigung dazu verspürt, ein für ein Minderheitskabinett höchst unerfreu- licher Zustand, aus dem sich zu befreien nur ein großes Reinemachen im Reichstag Gelegenheit bieten dürfte., Einst­weilen führt das an Angriffsflächen reiche Kabinett seine Ge­schäfte unter dem Schutzschild des Ermächtigungsgesetzes, aber wie lange ihm dies möglich sein wird, vermag niemand zu erraten.

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Die Verhandlung. "der das Ermächti­gungsgesetz beginnen vor ^ -- gelichteten Bänken und auch in der Diplomatenloge hatten nur wenige, möglichst unbekannte Persönlichkeiten Platz genommen. Sollte das die gestrige Reichskanzlerrede bewirkt haben? Erwartet man mit Spannung nur die Abstimmung, nicht auf Parteierklärungen? Es scheint so: Als erster Redner aus dem Hause wurde von der Sozialdemokratie der Abgeordnete Scheidemann zur Verlesung einer Erklärung vorgeschickt, die kurz und bündig den bekannten Standpunkt der Partei zum Ermächtigungs- gesetz mit den hineingesetzten Kautelen umschrieb unb die Zu- stimmung mit der innenpolitischen und außenpolitischen Lage und den dazu nötigen sofortigen Entscheidungen rechtfertigte.

Ausführlicher ließ sich als Vertreter der Rhein­lande der Zentrumsm a n n vr. Kaas, seines Zei- chens Professor in Trier, vernehmen, der die Wahrung der Reichseinheit gegenüber allen Machenschaften in den Vorder­grund stellte und zu diesem Zweck die Uiüersttttzung des ge­samten deutschen Volkes verlangte.

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Einigung über das >

Ermächtigungsgesetz.

Bestellung eines Ueberwachungsausschuss««.

Das Reichskabinett hat im Anschluss an eine Be­sprechung mit den Parteiführern in den Nachtstunden zum Mittwoch beschlossen, sich gemäss einem Vorschlag der Mittelparteien, mit der Einfügung eines Ueber­wach ungsausfchuss es in das Ermächti­gungsgesetz einverstanden zu erklären unter der Voraussetzung, dass dieser Ueberwachungsausschuss nach den Wünschen der bürgerlichen Mittelparteien aus- schliesslich eine beratende Stimme haben soll, nicht aber das von den Sozialdemokraten geforderte Vetorecht erhält.

Fraktionszwang Sei den Sozialdemokraten.

Unmittelbar nach der Kabinettssitzung fand eine Fraktionssitzung der Sozialdemokraten statt, die um K11 Uhr abends beendet war. Die Fraktion fasste nach längerer lebhafter Debatte mit 74 gegen 55 Stim- m ei, den Beschluss, sich mit dem Ueberwachungsausschuss nach der Formulierung der bürgerlichen Mittelparteien einverstanden zu erklären. Ferner wurde be­schlossen, die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz mit dieser Erweiterung unter den üblichen Frak­tionszwang zu stellen.

Die DeutschnationaleReichstagsfraktion hielt am Mittwoch eine kurze Sitzung ab, in der festgestellt wurde, daß es nach wie vor das Ziel der Deutschnationalen sei, dem im Volke vorhandenen Wunsche nach Neuwahlen Rechnung zu tragen. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dem Ermächtigungsgesetz nicht zuzu stimmen.

Entscheidung am Donnerstag.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß Mittwoch mittag, daß am Mittwoch die erste und zweite Lesung des Ermächtigungsgesetzes in Verbindung mit der Aussprache über die Regierungserklärung erledigt werden soll. Don­nerstag findet die dritte Lesung statt und außerdem sollen an diesem Tage alle Anträge, die sich auf die Aufhebung von Verordnungen beziehen, welche auf Grund des früheren Er­mächtigungsgesetzes oder des Artikels 48 erlassen worden find, auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Wie das Kompromch zustande kam.

Ueber die Vorgeschichte der Einigung ist folgendes mitzuteilen: Nach der kurzen Plenarsitzung des Reichstags waren die Erörterungen zwischen den Parteien über die Auflösungsfrage fortgesetzt worden. Abends 6 Uhr trat, wie gemeldet, die Versammlung sämtlicher Parteiführer mit Ausnahme der Kommunisten beim Reichskanzler im Reichstag zusammen, um einen Ausweg zu finden, der die Auflösung des Reichstags vermeidet und der das Ermächti­gungsgesetz in eine neue Form bringen sollte, in der es der Annahme durch den Reichstag sicher wäre. Sozialdemokratie und Deutschnationale hatten sich vorher auf den Standpunkt gestellt, daß sie das Ermächtigungsgesetz ablehnen. In der Besprechung der Parteiführer wurde von diesen wiederum das

Verlangen nach Neuwahlen

betont. Bei den Sozialdemokraten bestehen jedoch f o starke Bedenken gegen eine Reichstags­auflösung, daß sie bestrebt waren, diese Auflösung durch eine Aenderung des Ermächtigungsgesetzes zu vermeiden. In der Parteiführerbesprechung wurde nun, im wesentlichen auf Anregung der bürgerlichen Mittelparteien, ein Vorschlag dis­kutiert, das Ermächtigungsgesetz dahin einzuengen, daß ein Ausschuß des Reichstags von 28 Mitglie­dern während der Dauer des Ermächtigungsgesetzes die Handlungen der Regierung zu überwachen hätte. Eine Eini­gung darüber wurde in diesem Stadium der Besprechungen noch nicht erzielt. In den späten Abendstunden traten die Sozialdemokraten noch einmal zu einer Fraktionssitzung zu­sammen, während gleichzeitig das Kabinett im Reichstage eine Beratung über den Vorschlag der Parteiführer begann. Das Ergebnis dieser neuen Verhandlungen ist oben ver- Michnet.

Rücktritt des bayerischen Finanz­ministers.

Die Krise innerhalb des Münchener Kabinetts hat fkf weiter verschärft und bereits zum Rücktritt des Finanz- Ministers Dr. Krausneck geführt. Seine Lage war schon durch die opponierende Haltung des Städtetages und durch die gegen ihn gerichteten Vorwürfe in der Presse schmierig geworden. Auch hatte er schon vorher erklärt, daß die Erlebt- gung des von ihm vor Monaten eingebrachten Abänderung«, gesetzes für die Finanzverwaltung für sein Bleiben oder Nichtbleiben im Amte maßgebend sein würde. Die Erledigung werde aber durch die besonderen Verhältnisse um Monat« hinausgeschoben und ist auch heute noch nicht abzusehen. Dr. Krausneck hat nun vom Ministerrat für sich allein oder in Verbindung mit dem Ministerpräsidenten ein Ermächti­gungsgesetz gefordert, das ihm die Durchführung seines Fi­nanzprogramms, vor allem auch des finanziellen Teils der Sparmaßnahmen ermöglichen soll. Die Bayerische Mittel- partei und der Bauernbund aber machten Schwierigkeiten, weil sie darin eine Ausschaltung ihres Einflusses in der Re­gierung erblickten, und drohten mit der Zurückziehung ihrer Minister Dr. Gürtner (Justiz) und Wutzl- Hofer (Landwirtschaft). Daraufhin hat Dr. Krausneck seinen Rücktritt erklärt.

Knilling über den Hitler-plüsch.

Bayern besteht auf Aburteilung durch bie Volksgerichte.

Der bayerische Ministerpräsident v. Knilling sprach am Mittwoch im ständigen Ausschuß des bayerischen Land- tagos Ub«r don HtNpr-Vuisch und die Lnae in Bayern. Nach- benTer einen Rückblick über die Entwicklung ber Spannung zwischen Bayern und dem Reich gegeben hatte, stellte Herr D. Knilling fest, daß am Abend des Hitler-Putsches der polizei­liche Nachrichtendienst und die polizeilichen Borsichtsmaß- nahmen vollständig versagt hätten. Das deutsche Elend wäre namenlos gesteigert worden, wenn das Hitlersche Unter­nehmen auch nur vorübergehend geglückt wäre. Nachdem Dr. von Knilling betont hatte, daß das, was am 8. 11. im Bürgerbräukeller proklamiert wurde, nicht bloß ein hochverräterisches Unternehmen, sondern auch eine Riesendummheit und zugleich eine Todsünde gegen den vaterländischen Gedanken gewesen sei, fuhr er fort: „Alle diese Vorgänge können restlos nur aufgeklärt werden durch.die Durchführung der gegen die Führer des Putsches anhängigen Straf­verfahren. Die Aburteilung der Schuldigen kann selbst im Rahmen der Gesetzgebung zum Schutz der Republik durch die bayerischen Gerichte erfolgen.

Wenn das kommende Neichskabinett ernstlich ge­willt ist, nicht alle Brücken nach Bayern abzubrechen, so wird es sich hoffentlich der Ansicht nicht ver- schliessen, dass hier unter allen Umständen von der Ueber Weisungsbefugnis Ge­brauch gemacht werden muss. Eine Aus­lieferung an den Staatsgerichtshof ist vom baye­rischen Standpunkt aus untragbar und nicht erörterungsfähig."

Zum Schluß fiihrte der Ministerpräsident aus: „Unser Heil liegt nur auf nationalem Boden und in einem auf föde­ralistischer Grundlage aufgebauten Deutschen Reiche. Di« bayerische Regierung sieht es als ihre dringendste Aufgabe an, an die neue Reichsregierung alsbald mit ihren Forderungen wegen eines ver­fassungsrechtlichen Ausbaues des Reiches auf der bewährten Grundlage des Bismarckschen Bundes st aates heranzutreten. Eine sofortige Auf- Hebung des bayerischen Ausnahmezustandes kann bei der gegenwärtigen Sachlage nicht verantwortet werden.

Beginnende Milderung

der Ruhrbesehung.

Der Düsseldorfer Berichterstatter der Chicago Tri­bune behauptet, dass die gegenwärtige Effektivstärke der französischen Vesehungstruppen allmählich bis auf ein Minimum von 1V000 Mann herabgesetzt werden soll. Die deutsche Regierung werde in allen Zollstationen, Br- Hörden und übrigen Aemtern wieder tätig sein. Der französische Generalstab werde von Düsseldorf nach Mainz verlegt werden. Der eigentliche Industrie- bezirk werde wieder genau in den Zustand ver- setzt werden, wie vor der Besetzung. Der Berichterstatter will in diesem Sinne von einer sehr hochstehende» französischen Persönlichkeit unterrichtet wor- 5*