Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienstag, Donnerstag and Sonnabend. Der Bezugspreis beträgt monatlich t. - Golbmark, , / Anzeigenpreis für die einspaltige Detktreile ober deren Raum 10 Bfg., für amtliche und auswärtige Anzeigen 15 Ma, Reklamezelle 50 Dfg. / / Druck u. Derlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des Vereins Deutscher ZeltuagS-Derleger. / / Für die Schrttliettung verantwortlich Fraar Funk in HerSfeld. / / Fernsprecher Nr. 8.

Nr. 18

Dienstag, den 12. Februar

1924

o

— Die Landtagswahlen in Thüringen und die Bürgerschaftswahl in Lübeck haben mit einem großen Siege der Bürgerlichen geendet.

"7 Wie verlautet, werden disReichstagswahlenvor. aussichtlich am 15. Juni stattfinden.

^ englischen Meldung soll zur Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund eine außer­ordentliche Tagung des Bundes einberufen werden.

— Der Washingtoner Flaggenzwischenfall kann nach einer Erklärung des Staatsdepartements als bei- gelegt betrachtet werden.

MgerWer Sieg in Wringen.

Schwere Niederlage der Sozialdemokratie.

Die thüringischen Landtagswahlen haben mit einem überwältigenden Siege des Ord­nungsblockes geendet. Insgesamt wurden folgende Stimmen abegeben:

( Ordnungsbund 385 000 Stimme«,

Vereinigte Sozialdemokraten 200 000 Stimmen,

' Kommunisten 155 000 Stimmen,

j; i Unabhängige 5000 Stimmen,

l Freier Wirtschaftsbund 2000 Stimmen, Völkische 78 000 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung war eine ungewöhnlich starke und betrug etwa 85—100 Prozent. Nach dem Ergebnis der Wahlen verteilen sich die Sitze wie folgt: Ordnungs­bund 32, Völkische 7, Mehrheitssozialisten 15, Komm«. schen Regiments über Thüringen endgültig ent­schieden. Der Ordnungsbund hofft auf Grund eines noch ausstehenden Teilresultates die absolute Ma- jorität zu erhalten. — Die Verteilung der Sitze im aufgelösten Landtag betrug: 22 Sozialdemokraten, 6 Kommunisten, 10 Landbund, 9 Deutsche Volkspartei, 4 Deutschnationale, 3 Demokraten.

Auch in Lübeck Niederlage der Linken.

Die Bürgerschaftswahlen in Lübeck haben mit einem schönen Erfolge der n i ch t s o z i a l i st i s ch en Parteien geendet. Insgesamt gaben 73 724 Wähler ihre Stimme ab. In der alten Bürgerschaft saßen 39 Sozialdemo­kraten und 6 Kommunisten, zusammen 45 Sitze für die Linke. 6 Grundeigentümer, 9 Demokraten, 20 Angehörige der dies- mal die Wirtschaftsvereinigung gemeinsam bildenden Deutsch­nationalen, Deutsche Volkspartei, Zentrum und Bürgerbund und 0 Völkische.

Die neue Verteilung bringt 10 Kommunisten (+ 4), 28 Sozialdemokraten (— 11), 8 Grundeigen­tümer (+ 2), 7 Demokraten (— 2), 21 Wirtschafts­vereinigung (+ 1) und 6 Völkische (+ 6).

Die Wirtschaftsgemeinschaft, die den Gedanken der Ent- Politisierung der Bürgerlichen vertritt, um mehr praktische Arbeit für die Wirtschaftsbelange Lübecks leisten zu können, hat unzweifelhaft einen großen Erfolg errungen. Die Deutschvölkischen haben nicht in den mehr von Arbeitern be­wohnten Bezirken ihre größte Ziffer erhalten, sondern gerade in den Bürgerquartieren, wie zum Beispiel in dem Villen- viertel vor dem Mühlentor. Das Ergebnis der Wahlen, die Brechung der sozialistischen Mehrheit,, hat in Bürgerkreisen große Begeisterung erweckt. Der Wahlkampf hatte zum Schluß sehr leidenschaftliche Formen angenom­men, besonders zwischen den Kommunisten und Sozia! demokraten herrschte offener scharfer Kampfzustand. Ii einer Versammlung passierte es sogar, daß der s o z i a l i st i sche Saalschutz mit Gummiknüppeln bh Kommunisten zum Saal hinausschlug.

Beschleunigte Gründung der Goldnotenbank.

Schacht wi«d«r nach Pari» b « ruf «n.

Das Erste Sachverständigenkomite« veröffentlicht ein Eommuniquä, in dem es u. a. heißt:

Die Arbeiten des Ersten (Ächverständigenkomitees haben dazu geführt, mit E i n st i m m i g k e i t in großen Zügen den Plan festzulegen, den es für die Errichtung einer neuen deutschen Goldnotenbank anempfehlen wird, die ihre eigenen Noten gegen diejenigen der Rentenbank und dzr Reichsbastk austzzuschen soL Dis diesem Entwurf zu­

grunde liegenden allgemeinen Prinzipien sind dem Reichs- bankpräsidenten

Dr. Schacht gut Kenntnis gebracht worden, der durchaus den Eindruck hat, unter dem auch die Sachverständigen selber stehen, daß, falls dieser Ent­wurf zur Ausführung gelangt, er sich als der bedeutend­ste Schritt zur endgültigen Stabilisierung der deutschen Valuta und zur Ausbalancierung des deutschen Etats er- weisen wird. Das Sachverständigenkomitee wird der R e p a - rationskommission gegenüber zum Ausdruck bringen, daß der Plan, den es der Kommission unterbreiten werde,

baldmöglichst zur Ausführung

gebracht werden soll. Dr. Schacht hat dem Komitee erklärt, daß er bei Aufstellung seiner Pläne für die Errichtung seiner Goldbairk es so einrichten wolle, daß ihr Aufgehen in die von dem Komitee vorzuschlagende Notenbank erleichtert werde. Herr Dr. Schacht wird am 18. d. M. mit dem Sachverständi- genkomitoe i n P a r i s wieder zusammentreffen.

Aber erst Befreiung des Ruhrgebietes!

Der Berliner Korrespondent der „Basier Nachrichten* will über das Ergebnis der Sachverständigenunterhandlungen aus allererster, nicht deutscher Quelle, erfahren haben: Die Sachverständigen, auch die Vertreter Belgiens und Frankreichs, sind einstimmig zu der Ansicht ge- kommen, daß die erste Vorbedingung für eine zufrieden­stellende Lösung des Neparationsproblems die Räumung Des NUhrgebietes durch die Franzosen ist. Diese Ansicht wird der französischen Regierung übermittelt werden, gleichzeitig mit der Andeutung, daß von einer A n - leihe für Deutschland und damit von Geld für Frankreich keine Rede sein kann, solange die deutsche Re­gierung nicht wieder das volle V e r f ü g u n g s r e ch t über das Ruhrgebiet hat. Amerika habe bereits in Paris Andeutungen dahingehend machen lassen, daß es bereit te i, bei einem Entgegenkommen Poincar6s, den Geldbe - ü r f n i s s e n Frankreichs, die weit größer seien, als die Deutschlands, abzuhelfen.

AußeroröeMiche SMsrbsmösiaWng zur Aufnahme Deutschlands?

Ueberweisung der Militärkontrolle an den Bund?

Der diplomatische Berichterstatter des Daily Telegraph schreibt, es würde nur natürlich sein, wenn die neue britische Regierung, die sich zu einer Völkerbundspolitik verpflichtet habe, auf der sofortigen Verweisung der bisher von der Inter­alliierten Militärkommission geleisteten Funktionen an den Völkerbund, entsprechend Artikel 213 des Ver - sailler Vertrages, bestehe. Dom streng rechtlichen Standpunkt gesehen, hätte diese Kommission, die hohe Kosten mache, schon aufgelöst werden müssen. Der Bericht­erstatter erklärt weiter, daß es nicht^die Absicht des gegen- wärtigen britischen Kabinetts sei, bis zur nächsten ordnungs­mäßigen Sitzung der Völkerbundsversammlung im September zu warten, bevor es versuchen werde, Deutschland in den Völkerbund hineinzubringen. Wahrscheinlich werde nach den notwendigen Sondierungen ein Versuch gemacht werden, um die Einberufung einer a u ß e r o r - dentIichen Versammlung des Völkerbundes für diesen besonderen Zweck zustande zu bringen.

poincare hat die Grippe.

Nach einer Meldung aus Paris leidet Poincars gegenwärtig an einem leichten Influenza -Anfall, Der ihn an das Zimmer fesselt und bei der Ausführung seiner Amtsgeschäfte sehr hinderlich ist. So war er bisher nicht in der Lage, den neuen deutschen Botschafter Hoesch zur Ent- gegennahme des Benlaubigungsschkeibens zu empfangen.

Reichstagswahlen am 15. Juni?

Wie die Berliner Blätter melden, nimmt man ht parlamentarischen Kreisen allgemein an, daß die Reichs» tagswahlen am 15. Juni stattfinden sollen, wenn wkfH inzwischen unvorhergesehene politische Ereignisse ein« treten. Die Meldungen haben jedoch zunächst «och keinerlei amtlichen Charakter. Der Termin des 15. Juni liegt nach Versicherungen von zuständige Stelle durchaus im Bereich der Möglichkeit".

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Bei den vorigen Wahlen war gemäß 8 8 des Reichs- Wahlgesetzes vom 27. April 1920 als Wahlleiter der Präsident des Statistischen Reichsamts Delbrück und zu seinem Stellvertreter der Geh. Regierungsrat Dr. Gustav Tenius vom Reichsminister des Innern ernannt worden. Da Prä­sident Delbrück inzwischen aus dem Reichsdienst ausgeschieden ist, werden die Geschäfte des Reichswahlleiters von feinem Stellvertreter Dr. Tenius weitergeführt.

60 Abgeordnete weniger.

Die Novelle zur Wahlreform ist nunmehr fertiggestell! und wird dem Reichsrat und deM Reichstage gw gehen. Der vom Reichskabinett am Freitag genehmigte Ent­wurf ändert nichts an den verfassungsmäßigen Grundlagen des Wahlrechts, insbesondere nicht an den Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Wahlen, sondern erstreckt sich im wesent­lichen auf die Ausführungsgesetze zum Wahlrecht also auf die technische Durchführung und die Wahlmethoden. Die Vorlage enthält im wesentlichen den Gedanken, daß nichts an der Verhältniswahl als solcher geändert werden soll, daß aber die Wahlkreise so weit zu verkleinern sind, daß die bisher üblichen

Wahllisten stark zusammenschrumpfen.

Diese Listen dürfen künftig höchstens nur noch »inenoderzweiNamenenthalten. Die Gesamt­zahl der Abgeordneten, die bisher 459 betrug, wird auf 3 9 9 herabgesetzt. Diese Ziffer ist gewählt worden, weil man eineungeradeZahl haben muß, die auch möglichst eine gute Zweidrittel-Majoritätsberechnung ermöglicht. Der Reichs­tag des alten Deutschen Reiches enthielt bekanntlich 397 Ab- geordnete. Der Grundsatz der festen Verteilungszahl wird bei­behalten, jedoch wird die Wahlziffer von 60 000 auf 75 000 erhöht, was der Verminderung der Abgeordnetenzahl ent­spricht. Die Wahlkreisverbände bleiben bestehen, werden aber

insgesamt in 156 Wahlkreise

eingeteilt. Diese gruppieren sich wie folgt: Ostpreußen 6, Brandenburg 7, Berlin 10, Pommern und Mecklenburg 7, Schlesien 11, Provinz Sachsen und Thüringen 13, Schleswig und Hamburg 7, Niedersachsen und Oldenburg 12, Westfalen 12, Hessen Und Nassau 10, Rheinland-Nord und Rheinland- Süd je 6, Dig MWG

fammen 13, das Land Sachsen 12, Württemberg 7, Baden 6. Benachbarte Wahlkreise können sich zu einem engeren Ver- band zusammenschließen und gleiche Wahlvorschläge einreichen. Alle Vorschläge mit gleichem Kennwort (zumeist der Name der Partei) gelten innerhalb des Wahlkreisverbandes als unter- einander verbunden. Die Zuteilung der Mandate geschieht nach dem Grundsatz, daß derjenige Kandidat gewählt ist, der 75 000 Stimmen auf sich vereinigt hat und dann nicht einfach der nächste auf der Liste, sondern derjenige innerhalb derbenachbarten Wahlkreise, der die nächst höhere Zahl von Stimmen erhalten hat. Die dann verbleibenden Reststimmen kommen auf den Reichswahl­vorschlag. Ersatzmänner werden ebenfalls in der Weise ausgewählt, daß dabei berücksichtigt wird, wer diehöchste Zahl von Stimmen selbst erworben hat. r

Einziehung nur der ermäßigten Grundsteuerbeträge.

Da durch den Einspruch des Staatsrats die Novelle gut Grundsteuer nicht Gesetzeskraft erreichen konnte, blieben die alten hohen Sätze in Kraft. Nun hat der preußische Finanzminister Dr. von Richter die Finanz­ämter angewiesen, die Grundsteuerbeträge trotzdem nur in der Höhe der ermäßigten Beschlüsse der Novelle einzuziehen und die darüber hinausgehenden Be- träge der alten Sätze zu st u n d e n , bis das Schicksal der Grundsteuer in Preussen endgültig entschieden ist.

Iamaica und Westindien als Schulden-Austaufch-Objelt?

Ein amerikanischer Fühler.

Die Pariser Zeitung Excelsior berichtet über einen Plan der Vereinigten Staaten zur Liquidierung der europäischen Schulden. Nach diesem Plane soll Amerika bereit sein, von Großbritannien die Insel Jamaika und von Frankreich die Westindischen Inseln in Zahlung zu nehmen und dafür die französischen Schulden an Großbritannien zu zahlen und die französischen Schulden an Amerita zu streichen. Bisher wurde von Baldwin sowohl wie von Lloyd George immer bestritten, daß Groß­britannien eine derartige Regelung der Schulden beabsichtige.

Die „Deutsche Reichsbahn" vor dem Fün^ehnerausschuß. Im Fünfzehnerausschuß des Reichstages wurde ein Verordnungsentwurf über die Schaffung eines Unternehmens „Deutsche Reichsbahn" beraten. Der RtiLs?erksshrsminister Mb eine längere BegrM