Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 21 Dienstag, den 19. Februar 1924

Der bayerische General st aatskommissar v Kahr und Generalleutnant v. L o s s o w sind z u r ü ck g e t r e t e n.

Bei den mecklenburgischen Landtagswahlen haben die Rechtsparteien einen großen Erfolg er- rungen.

— 3n Pirmasens sind von den Franzosen Mass«nVer­haftungen vorgenommen worden.

Die Flucht aus her Mitte.

Daß sich demokratische Weltanschauung und National­bewußtsein miteinander vertragen, ist durch den Werdegang Deutschlands im verflossenen Jahrhundert bewiesen. Die Bestrebungen aller guten Deutschen, gleichviel welcher Par­teien, mündeten in das Ziel der deutschen Einheit aus. Damit trat die alte Demokratie vom Schauplatz ab, und ihre Nachfolgerin, die als Fortschritt, Freisinn, Se­zession firmierte, wurde im Laufe der Zeit größtenteils von der Sozialdemokratie verschlungen, die ihren Entwicklungs- höhepunkt mit dem 9. November 1918 erreichte. Binnen weniger Jahre trat ein Umschwung ein: Das demokra­tisch gewordene und regierte Reich, die deutsche Republik, be- gann, den nationalen Gedanken in den Vordergrund zu rücken, und so entstand das, was jetzt mit dem Zug nach rechts bezeichnet wird.

Deutschland wird vom Wahlfieber geschüttelt, und die im Palais Bourbon angestellten Messungen verraten unaus­gesetzt, mit welcher Spannung der Ausfall jeder Wahl in einem der deutschen Länder verfolgt wird, weil er als V o r - Zeichen für die Reichstagswahlen angesehen, ___der französischen Angst vor der Erstarkung des deutschen Nationalbewußtseins Nahrung gibt. Als in Thüringen unoe .Lübeck die sozialdemokratische Uebermacht gebrochen wurde, war den Politikern an der Seine nicht wohl zu Mute; nun- mehr hat sich Mecklenburg mit seinen Landtagswahlen als drittes „gefahrdrohendes" Element hinzugesellt. Der Der- such, durch eine Große Koalition unter der Aegide des sozial- demokratischen Ministerpräsidenten Stalling diese Wendung pufzuhalten, mißglückte ihren Veranstaltern. Ein Volks- entscheid erzwäng Neuwahlen und brächte ein Ergebnis, das sich nach der in verschiedenen Wahlen (vier an der Zahl!) zutage tretenden Stimmung erwarten ließ: Nach den bis jetzt vorliegenden Meldungen haben erhalten: die Deutsch- nationalen 51615 Stimmen, Deutschvölkische 32 686, Deut­sche Volkspartei 12 539, Demokraten 6166,, Wirtschaftsbund 3532, Landpartei 2275. Diesen rein bürgerlichen Parteien stehen die Kommunisten mit 25 405, die Sozialdemokraten mit 39 081, die Unabhängigen mit 886 Stimmen gegenüber. £)a$u kommen 1065 Republikaner von verwaschener Farbe. Selbst gesetzt den Fall, die Demokraten, der Wirtschaftsbund und die Landpartei wollten sich in Opposition zu den großen bürgerlichen Parteien stellen und mit der neuen Linken ge- Meinsame Sache machen, was kaum anzunehmen ist (63 411 gegen 96 840 Stimmen), würden immerhin 18 bürgerliche Mandate die Oberhand über 12 sozialdemokratisch-kommu­nistische Mandate haben. Ausgefallen sind bei der Mandat- perteilung der Wirtschaftsbund, die Landpartei, die Re­publikaner und die Unabhängigen. Aber nicht zu vergessen ist die Niederlage der Demokraten; sie müssen sich einstweilen Mt einem Mandat begnügen.

Selbst wenn die Deutsche Volkspartei mit ihren zwei Mandaten sich in den Schmollwinkel zurückziehen müßte, ver- fügten die Deutschnationalen und die Deutschvölkischen zu­sammen mit 16 Mandaten gegen 15 über die Mehrheit im Landtag, so daß man wohl von einer die Linke emp- Kindlich treffenden Katastrophe sprechen könnte. Verlaufen die Dinge bei den Reichstagsneuwahlen ähnlich, namentlich wenn sich für sie wie in Thüringen ein Ord- mmgsbunb mit Beseitigung aller Parteizersplitterung bildet, ^dann dürste endlich eine Stetigkeit in der Regie- !rungsfllhrung eintreten, besonders wenn die demokratische Volkspartei sich Mecklenburg zur Warnung dienen läßt. Die I Politik der Halbheiten scheint vorbei zu sein, denn selbst wenn man in Rechnung zieht, daß in Mecklenburg das Sünden- register der Sozialdemokratie beträchtlich angeschwollen war, ist auch in anderen Ländern, z. B. Preußen, die Unzufrieden- heit mit sozialdemokratischen Wektbeglückungspraktiken groß genug, um eine Reaktion in rechtsradikaler Richtung hervor- !zurufen. Hoffentlich verstehen es die Sieger in Mecklenburg, Maß zu halten, und legen mehr Wert auf die Einigung der ! bürgerlichen Parteien als auf eine schrankenlose Ausnutzung 'ihres Wahlerfolges. Je größer ihre Mehrheit im Landtag ist, um so nachhaltiger kann si.ch das neue Kabinett beseitigen und die nach der Linken gravitierenden Volkssplitter zu sich hinüberleiten.

Die Sozialdemokraten Huben am Boden verloren, bae

ist in das kommunistische Lager übergelaufen, eine Erscheinung, die mehrfach zu bemerken war und zur Vor- sicht mahnt. Gerade weil der erbittertste Feind der heutigen Staatsordnung links steht, muß alles aufgeboten werden, die rechte Seite zu stärken und die einigenden Momente vor die trennenden zu stellen. Geschieht dies jetzt bei der neuen Regierungsbildung, dann mag das mecklenburgische Wahl- ergebnis sich für das Reich vorbildlich auswirken und wird den von Deutschlands Feinden befürchteten inne- ren Frieden gewährleisten. Der Ruf: Seid einig, einig, einig! darf nicht ungehört verhallen, sonst nimmt das Reich Schaden. M. 0. G.

Kahr zurückgetreten.

Aus München wird gemeldet: Am Montag Vor­mittag hat der bayerische Generalstaatskommissar von Kahr sein Amt niedergelegt; auch Herr von Lossow hat sein Abschiedsgesuch als Wehrkreiskommau- dant eingereicht. Der Kommandant der bayerischen Lan- despolizei Oberst Geister bleibt bis auf weiteres auf seinem Posten. Der Ausnahmezustand bleibt bis auf weiteres aufrechterhalten.

Dr. von Kahr begründet seinen Rücktritt mit der VerordnungderRegierungüberdieWahl- freiheit, mit der er sich nicht einverstanden er. klären könne. Das Generalstaatskommissariat wird nun­mehr aufgehoben, und die Befugnisse des Generals von Lossow gehen auf das Gesamtministerium über. Die Ver­abschiedung des Generals von Lossow erfolgt, wie eben­falls amtlich mitgeteilt wird, in Zusammenhang mit den zwischen der Reichsregierung und der bayerischen Regie­rung getroffenen Vereinbarungen über den Vollzug der Wehrgesetze, indem der Konflikt

0,

gelegt wurde.

In Berliner politischen Kreisen verlautet zu dem Rück­tritt v. Kahrs, daß dieser keineswegs auf Grund irgend­welcher Forderungen der Reichsregierung, sondern auf Grund eigener Entschließung der beiden Herren erfolgt ist. Herr v. Kahr stützte sich dabei vor allem auf Er­wägungen, die in der inneren bayerischen Politik begründet liegen. Schon seit längerer Zeit war die Stellung des General st aatskommissars

ziemlich weitgehend isoliert,

nachdem die vaterländischen Verbände sich von ihm losgelöst hatten. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der Bayerische Landtag sich voraussichtlich am 21. Februar auflösen wird und daß für die Wahlperiode in Bayern bereits Maßnahmen getroffen sind, die einen Teil der Funktionen des Herrn o. Kahr ersetzen. Herr von Lossow ist bekanntlich schon im Herbst anläßlich des damaligen Konfliktes mit dem Reichs­wehrminister seines Amtes enthoben worden. Er blieb aber damals im Amte, und wenn er jetzt zurücktritt, so würde da­durch

nur der damalige Befehl ausgeführt

werden. Als sein Nachfolger in der Führung der 7. Division kommt der bereits seinerzeit für diesen Posten bezeichnete General Kxeß von Kressenstein in Frage. Zur Ernennung dieses Generals zum Kommandeur der 7. Division bedarf es jedoch noch der Zustimmung der bayerischen Landesregierung, weil dieses Kommando gesetzlich in Personalunion mit dem Amte des bayerischen Landeskommandanten sieht. Es ist zweifellos auch damit zu rechnen, daß dann die seinerzeit von der bayerischen Regierung vorgenommene Ver­pflichtung der bayerischen D"i v i s i o n auf die Landesregierung wieder erlischt bzw. formell zurück­gezogen wird.

Die Auflösung des Landtags gesichert.

Nach den bisher vorliegenden Resultaten der beiden baye­rischen Volksbegehren ist mit Ausnahme von Nürnberg und Fürth der notwendigeProzentsatz von 20 Prozent der Wahlberechtigten zum Teil erheblich über­schritten worden. Namentlich in den Landgemeinden ist, soweit bisher Ergebnisse vorliegen, eine Beteiligung bis zu 80 und 90 Prozent festzustellen. Es scheint kein Zweifel mehr darüber zu bestehen, daß die beiden Volksbegehren die verfassungsmäßige notwendige Unterstützung gefunden haben.

Maffenverhastungen in Pirmasens.

Von einer vollen Bestiedung in der Pfalz kann noch n i ch t d i e R e d e s e i n. So wird aus Kaiserslautern ge­meldet, daß dort die Separatisten in der Nacht von: Sonn­abend auf Sonntag zwar abgezogen sind und die verfassungs­mäßigen Beamten ihre Tätigkeit im Bezirks un> Finanzamt aufgenommen haben, dagegen die Besatzungsbehörde die deutsches hat. In Pirmasens" verhafte' „

darunter den Amtsgerichtsdirektor Müller und fünf Schutzpolizisten, die sämtlich in das Amtsgerichts:e fängnig Pirmasens eingeliefert wurden. Außerdem hat die

Polizei aufgelöst und entwaffnet masens verhafteten die Franzosen 2 8 5B ü r g e r ,

Besatzungsbehörde das gegenüber dem Bezirkshause gelegene Haus des Fabrikanten König beschlagnahmt und einen fran­zösischen Posten davor aufgestellt, weil angeblich bei der Ver­treibung der Separatisten aus diesem Hause auf das Bezirks­amtsgebäude geschossen worden ist.

Sieg der Nechien in Mecklenburg.

Die Deutschnationalen die stärkste Partei. — Die Sozialdemokratie verliert überdieHälfte ihrer

Sitze.

Die mecklenburgischen Landtagswahlen, die am Sonntag stattfanden, haben mit einem großen Sieg der Rechten geendet. Katastrophal ist der Stimmenrück- gang bei der V. S.P.D. Er beträgt fast 60 Prozent, und die Sozialdemokraten dürften nur 12 bis 13 Sitze (bisher 2 8.) erhalten. Die Unabhängigen können einen kleinen Gewinn von knapp 20 Prozent buchen, während die Kommunisten rund 125 Prozent an Stimmenzuwachs zu verzeichnen haben. Die Republikanische Partei, die zum erstenmal in Erscheinung trat, sowie die Landliste fallen bei der Sitzeverteilung gänzlich aus. Auch der Dorfbund, der bisher im Parlament vertreten war, kehrt nicht wieder, da er seine Wähler zum Teil an den Wirtschaftsbund, zum Teil an die Deutschnationalen und die Völkischen abge­geben hat. Die bisherigen Wahlergebnisse für ganz Mecklen­burg ergeben folgendes Bild: *

Deutschnationale 7 9 9 3 6,

Deutsche Volkspartei 2 2 5 8 2, 3 Deutschvölkische Freiheitspartei 5 4 4 6 8, ; Wirtschaftsbund 4481, Demokraten 10 655, . ;

Landliste 3207, ‘

2268, Kommunisten 3 9 3 9 0.

Im alten Landtag herrschte das folgende Stärkeverhält­nis: Deutschnationale Volkspartei 73 452 (15 Sitze), Deutsche Volkspartei 57 813 (12 Sitze), Dorfbund 19 452, Wirtschafts­partei 9787 (2 Sitze), Deutsch-demokratische Partei 14127 (3 Sitze), Sozialdemokraten 137 971 (28 Sitze), Unabhängige 2635 (0 Sitze), Kommunisten 15 328 (3 Sitze).

Der Wahltag ist im allgemeinen sehr ruhig ver- laufen. Die Beteiligung der Wähler war schon in den iDlorgenftunben recht gut und steigerte sich besonders abends zeitweise in einzelnen Bezirken zu einem lebhaften Andrang. Besonders eifrig im Schlepperdienst und in der Propaganda war die Deutschvölkische Freiheitspartei. Ein kleiner Zwi- schenfall ereignete sich vor dem Arsenal, als das Auto der Freiheitspartei mit einer Hakenkreuzfahne ge­schmückt vorbeifuhr. Das Auto wurde von der Wache an­gehalten, und die Fahne mußte entfernt werden. Die Wahl­beteiligung wird auf 80 bis 85 Prozent geschätzt.

Herr v. Hoesch bei Mil'srand.

Der deutsche Botschafter ist am Sonnabend nachmittag vom Präsidenten Millerand zur Ueberreichung seines Be­glaubigungsschreibens empfangen worden. Der Einführer der Gesandten, Herr Decq de Fouquieres, holte Herrn v. Hoesch vom Botschaftsgebäude ab und führte ihn im Wagen des Präsidenten und in Begleitung einer Schwadron der 11. Kürassiere zum E l y s e e - P a l a st. Bei der An­kunft des Botschafters im Hofe des Palastes wurden lhm die militärischen Ehren von einem Bataillon des 5. Infanter-.- Regiments erwiesen. Herr v. Hoesch wurde am Fuße der Freitreppe von Admiral Duc, den: Militärkommandanten des Palastes, empfangen. Der Botschafter wurde darauf von Herrn de Fouquieres beim Präscdenten der Republik eingeführt, an dessen Seite stch u. a. Poincare sowie einige Offiziere der Präsidentschaft befanden. Indem er sein Be­glaubigungsschreiben überreichte, hielt Herr v. Hoeich eme Ansprache, in der er u. a. sagte:

Indem ich das mir übertragene hohe Amt antrete, bin ich m?r ^Schwierigkeiten voll bewußt, die es zu überwinden gilt, um die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wieder befriedigender zu gehalten. Ew. Exzellenz kann überzeugt sein, daß ich in Ueberein­stimmung mit den Weisungen meiner Regierung alles daran setzen werde, die Erreichung dieses Zieles und damit die Lösung der großen Frage zu fördern, von deren Regelung in so hohem Maße die Zukunft Europas ab« hängt."

In einer Erwiderungsanspräche erklärte Millerand u. a.: Cs ist in der Tat in hohem Maße wünschenswert, daß der Vertreter des Deutschen Reiches, bem die Aufgabe zu fällt, die Verhandlungen mit der französischen Regierung unter delikaten Umständen fortzusetzen, vom Anbeginn I einer Tätigkeit an über die Absichten unb den Willen Frankreichs unterrichtet ist. Mit Befriedigung nehme ich sntms von den Versicherungen, die Sie in Ihrer Anftn ; haben zum Ausdruck bringen wollen. Seien Sie versichert, daß zur