Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 26-

Sonnabend, den 1. März

1924

i — Durch Verordnung des Reichspräsidenten ist der m i l i tärische Ausnahmezustand in einen zivilen um- gewandelt worden.

Die DeutscheDolksparteihat einen Initiativ, antrag auf Auflösung des Reichstags eingebracht.

Im Sächsischen Landtag haben unerhörte Srandalszenen stattgefunden.

Wochenrückblick.

Die Minderheitsregierung Marx hat sich zu einer Ab- schwächung des Ausnahmezustandes bereitge­funden, und so ist aus dem militärischen ein ziviler ge­worden; sie glaubt also den Frieden im Innern mit Hilfe . der übriggebliebenen Maßnahmen gewährleisten zu können. Ob das tatsächlich in den Tagen einer stürmischen Wahl- bewegung der Fall sein wird, muß die Zukunft lehren. Doch sind gerade im Hinblick aus die kommenden Wahlkämpfe nach wie vor Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten, und damit ist schon viel für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord­nung gewonnen. Im übrigen wird sich bald zeigen- ob die Aufhebung der Beschränkungen der persönlichen Freiheit, der Preßfreiheit und des Dereinsrechts, soweit diese Be­schränkungen nicht im Rahmen des Republik-Schutzgesetzes aufrechterhalten sind, nicht von den Kommunisten zur Ent­faltung einer zügellosen Agitation mißbraucht werden und den Innenminister Iarres zwingen, von seiner ihm zur Abwehr gesetz- und verfassungswidriger Bestrebungen ver­liehenen Machtvollkommenheiten, wie sie im Par. 2 der Aus- Hebungsverordnung vorgesehen sind, Gebrauch zu machen. Für Bayern ist eine Ausnahme statuiert: es bleiben dort die Bestimmungen in Kraft. Sozialdemokra- tischerseits ist man mit dieser Kompromißpolitik nicht zu-! frieden und beanstandet u. a. auch das vom Minister Iarres 1 erlassene Verbot, militärisches Kampfgerät (Militärwaffen, Munition) anzübieten und feilzuhalten, unter dem Gesichts­punkt- daß dabei in der Ausführung die Angehörigen der Rechtsparteien geschont werden würden. Auch von anderen Stellen werden Einwände gemacht, aber die Sachlage erfährt dadurch keine Veränderung, und die Er­setzung des Generals von Seeckt und des Reichswehrministers Geßler durch den Innenminister hat sich in aller Ruhe voll­zogen. Genau betrachtet, steht die Regierung auf dem­selben Fleck wie zur Zeit des militärischen Belagerungs­zustandes.

Während sich die Sozialdemokratie noch immer an den 15. Juni als Wahltermin klammert und aus begreiflichen Gründen die Neuwahlen möglichst weit hinausgeschoben sehen möchte, hat die Deutsche Volkspartei beschlossen, einen Initiativantrag einzubringen, wonach der Reichstag am 14. Mai aus der Urne hervorgehen soll. Der Reichs­kanzler selber scheint indessen diesen Antrag für überflüssig zu halten; denn, wie verlautet, ist er des Kampfes mit der Sozialdemokratie um die Notverordnungen müde und rechnet auf eine baldige Reichstagsauflösung, was einen früheren Wahltermin bedingen würde. Angesichts der Intereffelosig- keit an den Verhandlungen, wie sie von Sitzung zu Sitzung mehr und mehr im Reichstage zutage tritt, kann man ver­stehen, wenn allmählich alle bürgerlichen Parteien des grau­samen Spiels-müde werden und den Srt v£ der Beratungen herbeisehnen.

Die neue Regierung von Thüringen hat sich darangemacht, aus ihrem Verwaltungsapparat zwei Mini­sterialdirektoren und einen Polizeimajor guszUmerzen, und andere sozialdemokratisch gerichtete Beamte werden voraus- • sichtlich gleichfalls „abgebaut" werden. Was für Folgen in strafrechtlicher Hinsicht die sozialdemokratische erwaltungs- praxis auf dem Kerbholz hat, werden wir in Gerichtsverhand­lungen authentisch erfahren, und was darüber verbreitet worden ist, genügt, um das Mißtrauen der thüringischen Bevölkerung" wachzuhalten und die jetzt vorgenommene Reinigungsaktion begreiflich erscheinen zu lassen. Aber die Sozialdemokratie hätte auch dann, wenn ihre Vertreter in der Regierung unbemakelt beständen, kein Recht, sich über die Beamtenabsetzungen zu beklagen, denn sie entsprechen dem parlamentarischen Brauch, und es wäre verfehlt, wollte eine Regierung ihre unteren Organe nicht daraufhin untersuchen, ob sie parteipolitisch zuverlässig sind und nicht etwa die vom Kabinett verfügten Maßnahmen tonterkarieren. In anderen parlamentarisch regierten Staaten regt sich über ein derartiges ■ Revirement kein Mensch auf.

Der S e p a r a t i st e n s p u k in der P f a l z ist endlich verflogen; die unsauberen Geister haben das Land verlassen, aber noch leidet es unter den Rachwehen dieser Besetzung" in Gestalt der Repressalien, zu denen die franzö­

sischen Behörden als Vergeltung für die pfälzische Selbsthilf gegriffen haben. Dem General de Metz steigen jetzt selbf Bedenken wegen dieser ungesetzlichen Bedrückungen aus, uni er will Deckung durch Anrufen der Rheinlandkommissioi suchen. Daß Frankreich dies Gesindel auf die Pfälzer los gelassen hat, ist unbestreitbar, und die Bildung dieser „Legion" wird als Ruhmesblatt der französischen Politik unvergessen bleiben, wenn die letzten mit französischem Gelde gespeister und abgeschobenen Legionäre längst irgendwo in Zuchthäusern geendet haben. Einstweilen ist ihnen in Bitsch von den Frau, zosen ein Lager zum Unterschlupf zugewiesen worden, und ein Teil von ihnen soll die Auswanderung nach Südamerika beabsichtigen. Ob man in Argen­tinien oder Chile sehr entzückt von diesen Europamüden sein wird? Die dortigen Deutschen werden den Einwanderern gewiß den ihnen gebührenden Empfang bereiten.

Die Demission des belgischen Kabinetts, die durch die Ablehnung des Wirtschaftsvertrages zwischen Belgien und Frankreich verursacht wurde, zieht weite Kreise und hat ein Vorspiel in der Niederlage, die der Minister­präsident Theunis im vorigen Juni erlitten hatte. Damals stürzte er über den Plan, die Genter Universität gegen den Willen der Flamen zu französieren und über den Widerstand der Sozialisten und Liberalen gegen das Militärtzefetz. Heute haben sich Flamen und Sozialisten zusammengeschlossen und brachten Theunis wegen der Franz ösierung seiner Außen-« politik zu Falle. Die Umbildung des Kabinetts stößt auf er­hebliche Schwierigkeiten, und man rechnet mit der Schaffung eines reinen Geschäftsmini ste- riums. Das wäre indessen nur eine provisorische Ver- legenheitslösung und der Uebergung zu einer Auflösung der Kammer. Die in der Krise sich offenbarende Absage an Frankreich wird dort als ein weiterer Vorbote der Isolierung der französischen Politik empfunden und hat in Paris Be­stürzung erregt. Hand in Hand damit geht der Sturz des

ulu«re. am^. Fe- bruar mit 105,35 Frank bezahlt werden.

Ziviler Ausnahmezustand.

Uebergang der Vollmachten an den Reichs­minister des Innern.

Wie wir bereits ankündigten, hat nunmehr der Reichspräsident auf dem Verordnungswege den militäri­

schen Ausnahmezustand in einen zivilen umgewandelt. In der unter dem 28. erlassenen Verordnung, die mit

ihrer Verkündung in Kraft getreten ist, heisst es:

§ L Die Verordnungen vom 26. September 1923, 8. November 1923 und 23. Dezember 1923 werden mit Wir­kung vom 1. März 1924 ab aufgehoben.

8 2. Zur Abwehr von Bestrebungen auf gesetzwidrige Aenderung der verfassungsmässigen Staatsform kann derReichsmintsterdksJnnernoderdievon ihm bestimmten Stellen der Zivilverwal- t« n g die notwendigen Massnahmen treffen. Zu diesem Zwecke sind insbesondere Beschränk ungenderper- fönlichen Freiheit, des Rechts der freien Mei- nungsäusserung einschliesslich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts,

des Brief-, Post-, Telegraphen - und Fern- sprechgeheimnisses, Anordnungen von Haus­suchungen und Beschlagnahmen sowie Beschränkun­gen des Eigentums auch ausserhalb der sonst hier- für bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden insoweit vorüber­

gehend ausser Kraft gesetzt.

' § 3. Oeffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen sind verböte n. Die Landeszentral­behörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können

Ausnahmen zulassen.

§ 4. Wer den auf Grund dieser Verordnung ergangenen Anordnungen des Reichsministers des Innern oder der von ihm bestimmten Stellen zuwiderhandelt, wird, sofern mcht nach anderen Strafvorschriften eine schwerere Strafe ver- wirkt ist, mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. , , r, . ,

8 5. Der Reichsminister des Innern kann b e st i m mte Teile des Reichsgebiets von der Anwendung der §8 2 bis 4 der Verordnung a u s i b m e n.

Bayern ausgene imen!

Ausführungsbestimmunr ^es -nen- Ministers.

Der Reichsminister des Innern Dr. ^es läßt auf Grund der 88 5 und 2 der obigen -er-- V3W ' s Reichs­präsidenten fo' ende beiden Vsrnigunaen^

1. DasGebiet des Freistaates Bayern wird mit Rücksicht auf den hört bereits best- nden weiter­gehenden A u s n a h m e z u st a n d von der Anwendung

der 88 2—4 der genannten Berordunug ausge» nommen.

2. Es ist verboten, militärisches Kampfgerät, insbesondere Militärwaffen oder Munition für Militär- waffen anzübieten, feilzuhalten, an Personen, die Nicht zum Besitz solcher Gegenstände berechtigt sind, zu überlassen, den Erwerb oder das Ueberlassen zu vermitteln oder sich zum Erwerb zu erbieten.

Tinimfäffer-Schlachi im sächsischen Landtag.

Ganz unerhörte Szenen haben sich im sächsi­schen Landtag abgespielt. Nachdem der Ministerprä­sident Held zu dem deutschnationalen Mißtrauensantrag gesprochen hatte, kam es zu wüsten Krawallen, die durch die Kommunisten hervorgerufen wurden. Sie machten die un­flätigsten Zwischenrufe, so daß der Präsident schließlich dem kommunistischen Abgeordneten E l l r o d t das Wort entziehen und ihn darauf von der Sitzung ausschließen mußte. Ellrodt verließ aber den Saal nicht. Es entstand ein Riesenlärm. Die Sitzung mußte, nachdem die Saalsirene vergeblich in Bewegung gesetzt worden war, vertagt werden.

Nach einer Pause wurde sie wieder ausgenommen. Der kommunistische Abgeordnete Zipfel wird ebenfalls übler Zwischenrufe halber ausgeschlossen. Darauf rufen die Kom­munisten dem Präsidenten zu: „Wieviel Kognak hast du heute schon gesoffen?" Die Saalsirene ertönt von neuem. Der Präsident schlägt dann vor, die Sitzung gleich auf vier Wochen zu vertagen. Der Kommunist Böttcher bezeichnet sein Vorgehen als skandalös. Man brüllt ihm zu- „Sie Strolch, Sie Lümmel, Sie Schwerver­brecher!" Gegen den Ministertisch werden von den Kom­munisten Aktenbündel geschleudert. U. a. wurde gegen den Tisch des Präsidenten ein Schreibzeug geworfen, u b 1 a)

kommunistischen Abgeordneten Ellrödk unS STpfel wurden für drei Sitzungstage ausgeschlossen. Da sie den Saql nicht verlassen wollten, mußten die Verhandlungen zweimal unterbrochen werden, bis endlich um 10 Uhr abends der Prä­sident die Tagung mit der Erklärung schloß, daß er nicht eher wieder eine Sitzung einberufen werde, als bis die Wahrung der Geschäftsordnung ge­sichert sei.

Immer noch „Insurgenten" in Oberschlesien.

Der Oberpräsident von Oberschlesien teilt zu den Massen- verhaftungmr in Gleiwitz mit: Auf Grund des schon länger bestehenden Verdachts, daß in Deuts ch - O be r s ch les ien wohnende Reichsangehörige Mitglieder von in Poln.-Oberschlesien bestehenden Jnsurgentenorga- nisattonen sind, hat der Oberpräsident entsprechend ein­gehende Ermittelungen angestellt, da eine Zugehörigkeit von Reichsangehörigen zu Jnsurgentenorganisationen nach An­sicht des Oberpräsidenten offensichtlich den Tatbestand der Paragraphen 81 und 86 des Reichs-Strafgesetzbuches, Hoch- verrat, enthält. Nunmehr ist es gelungen, urkund­liche Beweise aus jüngster Zeit für die Zugehörigkeit deutscher Reichsangehöriger zu Jnsurgentenorganisationen zu erhalten, auf Grund deren die Verhaftungen erfolgten. Allem Anscheine nach sind auch in Deutsch Oberschlesien Ortsgruppen der Insurgentenorganisatio- nen gebildet worden. Gegen die bisher Verhaftetn wird ein Ermittelungsverfahren beim Oberreichsanwalt eingeleitet werden.

Der Berliner Mühlenstreik beendet.

Nach längeren Verhandlungen im Reichsarbeitsministe- rrum ist es gelungen, im Berliner Mühlenstreik eine Eini­gung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Streik gilt als beendet, die technische Nothilfe wird zurück­gezogen, die Arbeit so schnell wie möglich wieder ausgenom­men. Die vom Wehrkreiskommando verhafteten elf Be­trieb s r a t sm i t g l i e d er sind bereits auf freien Fuß gefetzt worden.

Kriegsgerüchte vom Balkan.

Die letzten Nachrichten vom Balkan lauten außerordent­lich alarmierend. Man svricht bereits von einer Kriegs- erklärung Südslawieis an Bulgarien. Bereits über eine halbe Million jugos!.- icher Truppen wären an die bul- garische Grenze geschickt morden, besonders an die K o h l e n - selber von Pernik. Belgrad warte nur noch auf einen anderen „Mazedoniereinfall" als Vorwand für einen Vorstoß auf bulgarisches Gebiet. In Nordalbanien werden ebenfalls Truppen zusammengezogen, wo mazedonische Banden ihr Hauptquartier haben sollen. Die griechische Regierung fürch­tet, Jugoslawien werde auch einen Vorwand finden, um Saloniki zu besetzen, um dadurch einen „nationalen" Hafen zu gewinnen. '