Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 32

Sonnabend, den 15. März

1924

Zeigner vor Gericht.

$fn abgewiesener Antrag der Verteidigung.

. Freitag vormittag begann vor der Strafkammer 1 Verhandlung gegen den ehemaligen sächsisch« Ministerpräsidenten Zeigner. Gegen die dunkle urt schwere Tragödie von München hebt sich das bittere Komö menspiel vor dieser Strafkammer in seltsam scharfer Beleuch tung ab. Wer den nervösen Mann in der peinlichen Luft der Leipziger Strafkammer sieht, kann kaum verstehen, wie dies« zerfaserte und hoffnungslose Mensch einmal Mach, entwickelt hat. Niederträchtig gefährliche Macht, dü Sachsen an den Rand des Abgrunds brächte, Deutschland vor aller Welt schamlos denunzierte, die Berliner Regierung lächerlich machte. Man denkt an dies alles, hundert bittere Gedanken fliegen vorbei, wie der Vorsitzende, Landgerichts- direktor v. Miaskowski, die Verhandlung eröffnet. Draußen vor dem Eingang zum mächtigen Landgerichtsge- bäude war nicht viel Wesens. Zwei Dutzend Schupo, ein paar Offiziere, starke Abschließung im Innern. Aber kaum ein Andrang des Publikums. Wer kümmert sich noch um Zeigner in dieser merkwürdigen sächsischen Luft, in der die politischen Laten noch schneller reifen als anderswo.

Gleich nach dem ersten Wort des Landgerichtsdirektors setzt

ein scharfer Vorstoß der Verteidigung

^n- Dieser Prozeß sei kein politischer Prozeß, aber man nusse den Vorsitzenden und zweiten Beisitzer aus politischen Brunben ablehnen. Sie seien — dMtschnational. Im Unterbewußtsein hätten sie gerade gegen den aus bürgerlichen Preisen stammenden Sozialiften Zeigner starke Antipathie. Zu den politischen Gegensätzen träten persönliche Differenzen nit den abgelehnten Herren. Zeigner habe in seiner Eigen- ÄlLfi al» ÄMiLDÜzister den,Herren Vorb «[tun gen ge­macht wegen ihrer politischen Einstellung. Die Staatsanwalt­schaft habe sich bemüht, die Sache vor diese Kammer zu brin- zen, indem sie sie nicht als „Zeigner und Genossen, sondern ils „Mödius und Genossen" bezeichnete. Der Vorsitzende tiefer Kammer habe schon vor dem Eröffnungsbeschluß ^sich mit dem größten Eifer für den Fall Zeigner interessiert.

!>urch werde die Besorgnis der Befangenheit begründet. Ublehnungsantrag ließe sich ersparen, wenn das Oberlandes- Gericht die Sache jetzt vertagte und an das gleichfalls zuständige hresdener Landgericht verwiese. Oberstaatsanwalt Dr. Kchlegel widerspricht dem Antrag. Darauf zieht sich Set Gerichtshof zur Beratung über den Ablehnungs»

Da- Der

4n t r a g zurück.

Das Gericht berät schon fast drei Stunden. Wie auch fie Entscheidung fällt — man will sich ernsthaft mit jedem Linwand auseinandersetzen. Die Spannung im Gerichtssaal nächst. Eben erst, schon tief um die Mittagszeit, werden hinter verschlossenen Türen die Zeugen vernommen, (ie die Aeußerungen der Beisitzer und des Vorsitzenden über Dr. Zeigner erhärten sollen. Um 1. 4 5 Uhr trat der Ge­richtshof wieder ein und verkündete, daß der Vorsitzende und die zwei anderen Richter sich nicht für befangen er- klärten. Jeder einzelne Vorwurf der Verteidigung wurde zurückgewiesen. Der Prozeß nimmt also beim Strafgericht Leipzig seinen Fortgang.

O. V.-p. und national-berate Vereinigung.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Deutschen Dolkspartei sind durch die Sitzung des Parteivorstandes am Donnerstag noch nicht zum Abschluß gebracht worden. Be- kanntlich ist, wie wir bereits berichteten, die Anregung zur Gründung der Nationalliberalen Vereinigung der Deutschen Volkspartei nicht aus der Fraktion, sondern aus Parteikreisenim Lande ergangen und von einer Anzahl Abgeordneter aufgegriffen worden. Eine füh­rende Rolle spielte dabei vor allem die S ch w e r i n d u st r i e. Die Besprechungen der neuen Gruppe werden inzwischen weitergeführt. Mnn auch inzwischen durch die Unterredun­gen mit der Parteileitung über die Hauptfrage, daß eine Sezession der neuen Gruppe nicht beabsichtigt sei, entschieden wurde, so dürfte die letzte Entscheidung über die Frage „Einigung oder Spaltung" und über die politische Ge- samtrichtlinie der Partei erst vom Parteitage End« MärzinHannoverzu erwarten sein.

Dr. Schacht« Kampf um Me beutsthea Goldreserven.

Die „Chicago Tribune" behauptet, über die Gespräche, M» vr. Schacht in den letzten Tagen mit dem Währungsaus- fchuß führte, genaue Einzelheiten mitteilen zu können Dr. Schacht habe sich geweigert, die Verantwortung für den Abtransport der deutschen Goldreserve nach dem neutralen Ausland, in dem die Be­gründung der Goldnotenbank geplant ist, zu übernehmen. Die Sachverständigen haben sich nach anfänglichem Zögern ent- schlössen, die deutschen Goldbestände, die auf 3 450 Millionen beziffert werden, in Berlin zu lassen. Immerhin stehen die Sachverständigen auf dem Standpunkt, daß ein Teil der deutschen Goldreserve, ungefähr 400 Millionen — ein Be?

trog, entsprechend der vom Ausland in die Goldnotenbank eingezahlten Summe —, in den Kassenschränken der Gold- notenbank deponiert werden. Diese Bank werde, wie das Blatt hinzufügt, in H o l l a n d gegründet.

Die englisch-amerikanischen Kredite für Frankreich.

Der Verlauf der Stützungsaktion des Franken wird weiter mit stärkstem Interesse verfolgt. Londoner Banken haben die Aktion mit 4 Millionen Pfund unterstützt. Als Garantie gilt das Gold in der Bank von Frankreich, das nicht entnommen werden darf. Sodann hat Morgan bekanntlich 100 Millionen Dollar zugebilligt. Nähere TliMtheiten über diese amerikanische Anleihe sind nicht be­kannt. Soviel scheint aber festzustehen, daß die Anleihe für die Dauer eines Jahres, und nicht, wie es zuerst Veß, für drei Monate bewilligt wurde. In Eitykreifen glaubt man, daß die Anleihe nicht möglich gewesen wäre, wenn Frankreich nicht sich vorher bereit erklärt hätte, „die ökono- nische Notlage des Landes" anzuerkennen . „Daily News" agt gleichfalls, daß London und New Pork zur Finanzierung ich nur dann bereit erklärt hätten, wenn Frankreich >ie Absicht aufgebe, Deutschland zu r u i • t e r e n. Das ist eine Ansicht, die gleichzeitig auch in der dort gen Presse mehr oder weniger deutlich ausgesprochen: Niederkehrt, wie auch die gesamte Press» vor dem über» iriebenen Optimismus in Bezug auf den Franken varnt.

poLncares Aoigefetz vor dem Senat.

Der französische Senat hat gestern nachmittag den Gesetzentwurf betreffend die Ünversteuerbarkeit der Schatzbons ratifiziert. Senator Berenger brächte hierauf einen Bericht über die Regierungsprojekte ein; er iußert sich über die Ursachen der gegenwärtigen Regie- c u n g s k r i s e. Berenger ist der Auffassung, daß die maß­gebenden Kreise anfänglich einem übertriebenen O p« iimi smu s huldigten, um sich dann einem u n b e r e ch - j.i.L t [ Hm i s m u s zu P^eben. Er verurteilt schart den Feldzug, der gegen die Finanztommission des Senats von verschiedenen Seiten unternommen wurde. Die Regierung fordere eine Milliarde Ersparnisse und fünf Milliarden neue Steuern, die dazu dienen sollten, den Wiederaufbau zu sichern, und endlich komme die Regierung auch dazu, das An­leihesystem einzuschränken.

„Wir können," so fährt der Berichterstatter fort, „der Re- gieung nicht das Recht zuerkennen, Gesetze zu machest, denn dazu ist oas Parlament da. Nichts berechtigt dazu, daß ein Verzicht auf diese Befugnisse jetzt verlangt wird." — PoinearL verneint dies durch eine Kopfber»»- gung. Der Berichterstatter fährt fort: „Wir sind der Ansichr, daß der Regierung die Möglichkeit gegeben werden muß, die Milliarde einzusparen, die sie für notwendig hält. 6 Mil­liarden neue Steuern, das ist

ein trauriges Aufwachen

für ein siegreiches Volk n a ch 1 Jahr Rnhrbesetzu n g. Es muß tmnier das Programm Frankreichs sein, Deutsch­land im Einverständnis mit den Allierten zum Zahlen zu bringen. , ..

PoinearL: „Die Ruhrbesetzung ergibt bereite einen klarenUeberschuß für den französischen Schatz.

BLrenger: „Das weiß ich nicht; die Einnahmen »ver­steigen wohl die Ausgaben. Aber damit ist die Sache nicht zu Ende, man muß den Z a h l u n g s v o r a n s ch l a g vom April 1921 zur Ausführung bringen und von Deutschland die Zahlung von 2 Milliarden Gold- mark jährlich an Frankreich verlangen. .

PoiNea * s : Die Einnahmen aus der Ruhrbesetzung Versteige;- die von Ihnen angegebenen Ziffern. Andererseits umfassen die 2 Milliarden die Gesam t i ahresleistung gegenüber alle» Gläubigern Deutschlands."

Die Vertreter des Saar ?S!eis vor dem Völkerbuni'.

Die in G e n f weilenden Vertreter der Zentrumsparte! der sozialdemokratischen Partei und der deutfchffaarland^ Voltsvartei des Saargebietes haben an d'e e nz ^ MitaUE des D S l k e r d u n d s r a t e s em Schreibe,. richtet, in dem sie sich berHterf'änm, die erforderlichen Gc.S« zur Bildung einer genügend starken Gendarmerie auf#» bringen, damit dasfranzösischeMilitär baldigst aal dem Saargebiet zurückgezogen werden könnte.

Sn dem Schreiben heißt es dann weiter: RoH den neuesten Angaben des Präsidenten der Saarkommissimt Rault muß gegenüber dem 6. Juli 1923 eine Vermeh­rung der französischen Truvp « « im Saargebtei statrgeiunden haben; denn in dem Budget des französischen Staates sind im vergangenen Jahre 108 Offiziere und 5796 Mann und für dieses Jahr sogar 2 Offiziere und 19 Marm mehr vorgesehen. , .

Werkstudenten im Hafenarbeiterstrekk. Der große amerikanische Dampfer „Pittsburg", der am Donners­tag, mit Lebensrnitteln beladen, von New Park in Hamburg eintraf, wird von 2 0 0 Werkstudenten ent­laden. Die Studenten wohnen an Bord des Schiffes, wer- lten dort vortrefflich verpflegt .und entüMchend entlohnt. Im

Altonaer Hafen, wo die Streikleitung sich geweigert hatte, die im Hafen liegenden Heringsdampfer zu löschen, ist ebenfalls vom Regierungspräsidenten die Tech nifche Not- tz i l f e eingesetzt worden. Ruhestörungen sind bisher nicht vorgekommen.

Schiedsspruch im Bergbau. Bei den in Essen gepflogenen Verhandlungen über die Löhne im Berg, bau wurde ein Schiedsspruch des Schlichters für Rheinland und Westfalen gefällt, der im wesentlichen die Berg­arbeiterlöhne unverändert läßt.

Der Reichsrat hat sich in einer großen Anzahl von Fällen mit der Fassung einverstanden erklärt, die noch in letzter Zeit vorgelegte Gesetze im Reichstag erhalten haben. Dahin gehört u. a. das Gesetz über die Ausprägung neuer Eil der münzen und das P ostfinanzgesetz. Ein- verstanden erklärte sich der Reichsrat auch mit dem vom Reichstag angenommenen Antrag über Aenderung des Reichs Wahlgesetzes, wonach kiinftig für die Ein- reichung von Kreiswahlvorschlägen die Unterschrift von fünf­hundert Personen notwendig ist.

Der Athener Polizeipräsident seines Amtes enthoben. Wegen des Bombenanschlages gegen die britische Ge­sandtschaft in Athen ist der Polizeipräsident von Athen seines Amtes enthoben worden. Für die Entdeckung der Schuldigen ist eine Belohnung von 50 000 Drachmen ausgesetzt.

Japan vertreibt Sinclair aus Sachalin. Japan hat alle Ingenieure der amerikanischen Sinclair - Oelgesell- schüft von Sachalin ausgewiesen. Sinclair hat be- kaTrntgegeben, er werde die Oelquellen auf Sachalin weiter ausbeuten, wenn Ruß land die Kontrolle der Insel übernommen habe.

Spanische Erfolge in Marokko. Der „Chicago Tribune" wird aus Madrid gemeldet, daß der spanische Kreu» j e r „Catilina" am Donnerstag eine befestigte Stellung der aufständischen Rifmänner bei Ceuta beschossen habe. Der Feind büßte z w ö l f M a n n a n T o t e n und 20 Verwun- oere ein. iou^Mb ' sche Wasserflugzeuge erfolgreiche Erkundlgungs- flüge nach dem Innern des Landes, wobei sie das Lager der Rifleute überflogen. Der Berichterstatter berichtet, daß den Aufständischen die Lebensmittelvorräte mehr und mehr aus- gehen.

Scharfe Zusammen öße im Hitler-prozeß.

Hitler bezichtigt Lossow des Wortbrnches. — Die Sitzung wird unterbrochen.

In der Freitagssitzung wurde in das Kreuzverhör des Zeugen von Lossow eingetreten. Zunächst er­klärte Zeuge ausdrücklich, daß im Wehrkreiskommando kein Befehl ausgegeben worden sei, der irgendwie im Sinne eines Vormarsches nach Berlin aufgefaßt werden könne oder in dem von einem Vormarsch nach Berlin die Rede sei. *

Auf Befragen der Staatsanwaltschaft, in welchem Sinne das Wort „Staatsstreich" seinerzeit gemeint gewesen sei, gab Lossow zu, daß das Wort gefallen sei. Zeuge begründete dann, welche Faktoren für die Idee des Direktoriums be- ßimmenb gewesen seien. Nur im Sinne desDruckes der schweren wirtschaftlichen Verhältnisse habe er das Wort „Staatsstreich" gebraucht. Was

die 51 Prozent ige Sicherheit

betreffe, so habe er gesagt, man müsse im Sinne dieses Staats- streiches handeln, wenn man hierfür 50 Prozent Sicherheit habe, d. h., wenn das Direktorium fertig gewesen sei. Der „anormale Weg" habe darin bestanden, daß man eine». Druck aus übe, wenn die Leute nicht selbst zu der entsprechenden Kenntnis sinnen. Der anormale Weg und der sogenannte Loffow'sche Staatsstreich seien vollkommen identisch. Weiter bekundete ^c’^c. er wisse nichts darüber, daß die Fäden in München zusammengeleitet seien, und e glaube, daß das nicht der Fall gewesen sei.

Iustizrat Schramm: Halten Sie es für legal, wem die Inhaber der Wehrmacht vor ben Reichspräsi deuten hintreten und ihm sagen: Du hast zu ner. schwinden?

Lossow: Ich habe nicht gesagt, daß die Inhaber bei Wehrmacht zum Reichspräsidenten gehen und ihm sagen, ei habe zu verschwinden, sondern ich habe gesagt, die Inhabei oer Wehrmacht würden erklären: Wir müssen dauernd mit unseren Soldaten auf die Leute schießen. Bitte, treffen Si« Anstalten, daß das nicht mehr geschehen niuß, dadurch, daß Sie eine Regierung ein setzen, mit der die bis* herige Impotenz aufhört.

Auf Befragen, wer das Direktorium hätte ein- setzen sollen, erwiderte Lossow, der Reichspräsident. Für ihn, Lossow, sei niemals ein Posten in diesem Direk- torium vorgesehen gewesen.

Am Schluß der Mittagssitzung kam es dann zu einem neuen, sehr wesentlichen

Zwischenfall.

Bei der weiteren Vernehmung des Generals von Lossow