ersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 39

Dienstag, den I. April

1924

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Poincare hat vor der Kammer sein neues Pro gramm entwickelt. • ।

— ®er ßiaatsgeri^tsöof zum Schutz bet Re< p u b [ 11 wird aufgehoben werden.

— Auf dem Parteitag der Deutschen Dolkspartei hat Dr Ctresemann über die Richtlinien seiner Politll gesprochen.

— Bei einem Brü cken ein sturz in Sevilla sind 60 Personen ums Leben gekommen.

Das Schaukelspiel -er Probleme S cherheil und Reparationen.

Noch immer wird das Schicksal der Welt maßgebend Verhältnis beeinflußt, in dem die beiden großen Westmachte zuemander stehen. Man hatte erwartet, daß es ach mirch die englischen Wahlen ändern würde. Aber auch LcaeDonald hat ganz wie seine beiden konservativen Dor- ;anger die Aufrechterhaltung herzlichen Ein- mit Frankreich geradezu zum Angel- sunkt ferner Politik gemacht.

Nun steht auch die französische Republik vor Neuwahlen, md wieder erwarten viele von ihnen eine Aenderung in den Beziehungen zwischen den beiden durch den Kanal getrennten Nachbarländern in einem für Deutschland günstigen Sinne, rs regt sich die Hoffnung, daß die unbestreitbaren Mißerfolge ^er Gewaltpolitik Poincar^s, die, was man auch sagen möge, m tiefsten Grunde die Veranlassung zu der Ministerkrisis oaren, die so schnell gelöst wurde, das französische Volk dazu ühren müßte, sein Derdammungsurteil über sie auszu- prechen, und zwar gerade deshalb, weil auch in Frankreich üe Aufrechterhaltung des „herzlichen Einvernehmens" auf« sättig vom ganzen Volke gewünscht wird. Man empfindet befo-ldere ZunMrn^

Maates, der heute allein den überlieferten Herrschaftsgelüsten, >ie in jeder französischen Seele schlummern, Schranken setzen ann, aber man betrachtet doch jede ernstliche Verfeindung nit ihnen als eine Gefahr, die größer ist als die, die Frank­eich zurzeit von dem ganz ohnmächtigen östlichen Nachbar -roht.

Es ist begreiflich, daß solche Hoffnung lebendig wird, weil n' ber Tat das Schicksal Deutschlands sich nur wenden kann, oenrt durch eine starke Bewegung im sranzö ° ischen Volke selb st der Geist vertrieben wird, der, in Staatsmännern wie Millerand und Poincares lebendig, eine ür Deutschland erträgliche Lösung des Reparationsproblems unmöglich macht.

Diese Hoffnung findet Unterstützung in dem Entgegeu- ommen, das der während der letzten großen politischen De- atte im englischen Unterhause von MacDonald in den Vor- »ergründ gestellte Gedanke, die Lösung der Sicherheits- rage, auf die durch das französische Geibbuch mit großem Ernst die Aufmerksamkeit der englischen Regierung gelenkt curbe, dem Völkerbünde zu übertragen, in Frankreich iffenbar gefunden hat.

Durch dieses Gelbbuch wollte Poincarä in einem Augen- ilick, in dem er fürchtete, daß die Beschlüsse der Sachverstän- )igen, die an der Lösung des Reparationsproblems arbeiten, )en offenen Antrag, das Ruhrgebiet zu räumen, zeitigen könnten, der englischen Regierung zu Gemüte Rühren, daß Frankreich die Hand von der Schlagader des deutschen Wirt­schaftslebens auch noch um einer anderen Frage willen nicht zurückziehen könne, nämlich um seiner Sicherheit willen, die, wie die Geschichte der Versailler Friedensverhand- lungen beweise,' nach der eigenen Ansicht von Frankreichs Verbündeten durch den Frieden wertrag nicht hinreichend ge­nug gewährleistet sei. Er gab sich babei den Anschein, ganz zu vergessen, daß ja gerade wegen dieser gar nicht ausrott- bar erscheinenden Furcht vor einem deutschen Angriff der Artikel 44, der, wie man jetzt erst aus dem Gelbbuch erfährt, in dem ersten Entwurf des Friedens Vertra­ges nichtenthalten war und der alle Signatarmächte des Vertrages im Falle eines deutschen Angriffs verpflichtet, Deutschland als ihren Feind zu betrachten, nachträglich zur Ergänzung der Artikel 43 und 42 hinzugefügt worden waren, die Deutschland vorschreibt, niemals auch nur den kleinsten Truppenverband in ein Gebiet einrücken zu lassen, das durch eine fünfzig Kilometer östlich vom Rhein gezogene Linie be- w-enzt würde. Was nun Mn-Donaid zur Gewährleistung der Sicherheit Frankreichs gegen einen deutschen Angriff Herrn Poincarö in seiner letzten Unterhausrede angeboteü hat, iß nichts anderes als die Ergänzung dieser ergänzen, be n Bestimmung des Artikels 44 durch die $ ü t g. schaft des Völkerbundes.

Die Bürgschaft des Völkerbundes für du Sicherheit Frank Nickis war aber schon durch den sich auf alles Bundesmitalie der besehenden Artikel 10 des Völkerbundsstatuts geschaffn ! morden der den Rat verpflichtet, bei jedem Angriff auf da- Gebi^e'ves Bundesmitgliedcs die Maßreaeln zu treten, in um Schutz gegen einen solchen Angriff erfoü euch sind Nach den Forderungen des T c m p s , mit denen in Frank S auf das Anaebot MacDo-^lds geantwortet wurde, ge . I nügt auch diese Bün n l r ^as oMzw.e '-slatt v.e

langt eine Ergänzung des Artikels 10, durch welche die Maß­regeln näher bezeichnet werden, die der Rat in Falle eines Angriffs auf das Gebiet eines Bundesmitgliedes ergreifen muß, und er versteht darunter — das kann wohl keinem Zweifel unterliegen — in erster Linie militä- r i s ch e Maßregeln.

Es scheint ganz unmöglich, daß diese Forderung erfüllt wird. Abgesehen davon, daß MacDonald an eine derartige Ergänzung des Artikels bei seinem Angebot gewiß nicht gedacht haben kann, weil er ja auf dem Standpunkt steht, daß der Frieden auf der Welt nicht durch die Macht der Waffen, sondern durch einen großartigen Apparat der Brrwirtlung und der Schiedsgerichtsver- träoe anft-rchttv-ho/ten werden muß, wird nicht eine einzige Macht von ssten denen, die dem Völkerbünde angehören, bereit sein, «ruf Befehl des Rates gegen einen Staat seine Soldaten marschieren oder seine Schiffe schießen zu lassen, der den Frieden stört. Denn, der englische Pazifist mag sagen, was er will, es entscheiden immer noch die Mach t - oerhältnksse und nicht das R e ch t s g e f ü h l über die Entschlüsse, die in solchen Fällen zu fassen sind.

W-e dem aber auch immer sein mag, man steht dem Gedanken, die Sicherheitsfrage im Rahmen des Völker­bundes lösen, zu lassen, in Frankreich jetzt nicht mehr ab­lehnend gegenüber, obwohl man d i e Sicherheit, die der ohne jedes Zwangsmittel belassene Völkerbund gewährleisten kann, ganz gewiß auch jetzt noch für v.el geringer hält als die, die durch den Artikel 44 des Vertrages von Versailles ge« wahrüüstkt wird. Nach der Demonstration mit dem Gelb­buch ist die Sicherheitsfrage in Frankreich wieder in den Hintergrund gestellt worden weil inzwischen die Sach-- rerftändigenkommissionen unter dem Einflüsse der in Paris, ihrer Residenz, auf sie eindringenden Beschwörungen sich entschlossen. zu haben scheinen, die Räumung des Ruhrge­bietes, die doch für jeden denkend-.nMenschen die Vorbedin­gung für die Lösung des Reparationsproblems ist, in chren Pewchten gar nicht zu erwähnen, gnd wenn die Hand Frank­reichs an der Schlagader der deutschen Wirtschaft bleibt, das Sicherheitsproblem zugleich mit dem Repara- tionsprublem in Frankreichs EiNne gelöst ist,______

Das Programm Pointares.

3« doc ErMnAng des neuen Kabinetts, die am Montag oormiciag in der Kammer von P o i n c a r 6 und im Senat vo« JusttzostnZster Lefdbre du Prey verlesen wurde, wird B. 6. folgendes gesagt: Das Kabinett, das sich Ihnen vor- steM, ist aus dein Geiste republikanischer Einigkeit und noth" wxfee Eintracht heraus zustande gekommen. Wie auch gestern in gewissen parlamentarischen Debatten die Stimmabgabe der seien Kabinettsmitglieder ausgefallen sein mag, das Kabi- «tr hat sich loyal um den Ministerpräsidenten fusammengeschlossen, um die Steuergesetze durch- tvfiihren Keii-er von den Män-uern, die sich zusanrmenge- fchlossen habe»., braucht seine Meinung zu verleugnen. Aber kt diesem Augenblick, wo wichtige auswärtige Fragen aufge- »orfen werden, ha^en sie geolaubt. es sei geboten, alle Er- vifgungen zweiten Ranges der Regelung der Probleme un- terzuordnen, durch deren Lösung das Schicksal Frank- rot ch s festgelegt werden wird. Sie haben beschlossen, un- tzwtwegt die augenblickliche Politik fortzusetzen, die die vor- «Wgegairgene Regierung betrieben hat. und die Erklarimgen z» bestätigen, die sie im Parlament abae-- ' - hat und die das Parlament bestätigte. Die Reoierung wird sich sofort Ihrer Derfsigung halten; sie wird verlangen, daß keine Aus- gdben gemacht werden, die nicht s ' normale Einnahmen gedeckt sind. Das Parürment hat in den letzten Wochen c' e unoeheur«

finanzielle Saniernnq tÄrchgeftlhrL und et« zum größten Teil künstliche Krise, dir ^ ctembe Manöver in augeniallioer Aü"^t mfcrnr..... whr^\ beftbrooren. Ein glückliches Ergebnis ist «reicht wer- den, das idh in einer Senkung der Lebensmittelpreiie zeigen ötxK das jedoch nur von Dar:« sein kann, wenn die beiden Kammern bt diesem und im folornden Jahre den Entschluß unerschütterlich feil tasten, das Budget auszugleichen, die Lasten des FisNls j‘.t verzundern und durch kluge Dcda.st fauSokt die nötige Amortisterung vorzubereiten. Bis mit «g^mästige Zahlungen von Deutschland «halten M wir gezwirnt«, diese Maßnahmen vorzunehmen, um ’c ^ch wie n^gSd ^.Wiederaufbau unseres zerstörte, Gebietes durch^uführen. Wenn Frankreich einem versagender

Schuldner gegenüber

Pfänder in Beschlag

nimmt, wenn es angesichts eines Volkes das sich über seim Perpflichtungen hinwegsetzt und sein Heer v«mehrt (.) feine Kriegswaffen beibehält, so kann man aus diesen uner

läßlichen Dorsichtsniaßnahmen keine kriegerischen Konsequen. zen auf ganz Frankreich ziehen. Frankreich hat den lebhaften Wunsch, sich so rasch wie möglich mit seinen sämtlichen Alliierten und Assoziierten über die beiden Fragen, von denen seine Zukunft abhängt, Reparationen und Sicherheit, ins Einvernehmen zu setzen. "Es ist, wie es erklärt hat, außerstande, seine Truppen aus dem Ruhr- gebietandersals nach Maßgabe und im D»r- hältnis der Zahlungen zurückzuziehan.

Aufhebung des Siaaisgerichishofs.

Halbamtlich verlautet: Dem Reichskabinett ist et* Gesetzentwurf,«gegangen, durch den der im Gesetz,«« Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 eingesetzte Staatsgerichtshof aufgehoben werben soll. Damit würden an Stelle dieses Sondergerichts wieder die ordentlichen Gerichte zu treten haben. An den im Gesetz zum Schutze der Republik vorgesehene« «trafbestimmungen wird hierdurch nichts geändert.

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Wie uns von unterrichteter Seite mitgeteift wird, dürfte das Reichskabiuett sich der Auffassung des Iustizminist». riums, das den obigen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, an- schließen und ihm seine Zustimmung geben. Es erscheint aber fraglich^ ob die Aufhebung des Staatsgerichtshofes vor Zusammentritt des neuen Reichstages stattfinden kann. G» handelt sich hier um ein normales Gesetz, und es müßte de». Halb auch der normale Weg der Gesetzgebung Geschritten werden. Das Reichsjustizministerium hat also zunächst nur eine Maßnahme vorbereitet, die mit bet »unehinende« Beruhigung der Verhältnisse im Reiche ohn», hin eintreten mußte. Die Veröffentlichung der Msichten bei 3ufti$minifferhims und der Genehmigung des Gesetzent­wurfs durch das Reichskabinett dürften im wesentliche» daraus zvrückzufirhren sein. daß der Agitation gegen die “ Pegieru,^ im tvauinndeu VjabtM der Stoffe entzogeu metotwi soll.

Ctresemann über Nuhrkampf und Sachverstandigenberichi.

? t b*r üverkllllten Ausstellungshalle der Stabthalle in $an?ow spt.au- am Sonntag Außenminister Dr. Streseman» vor dn^ Par^Klag der Deutschen Dolkspartei. Er führte u. a. u is: Es gibt heute noch viele Leute, die glauben, daß der Ruhrkaraof ein Fehler gewesen ist, weil er vergeblich war. Rest:! DerRahrkampfistkeinFehlergewesen. Die Kämpse der Bevölkerung haben der Welt gezeigt, daß da« deicksch« Volk für das Deutschtum zu kämpfen und zu leiden verMtM. Sie wissen, daß im englischen Parlament gesprochen wird »an dem moralischen Unrecht, von dem Ungesetzlichen des Ruhreinbruchs. Seien Sie überzeugt, ohne den großen passiven Widerstand hätten wir nicht die Augen der Welt auf dieses Unrecht gelenkt. Ich darf auch hier die Ansicht aussprechen, so verantwortungs­voll auch dieser Satz sein mag: Ich lehne es ab, ein Der- dammungsurteil auszusprechen über die Männer, die übet den passiven Widerstand hinausgegangen sind. (Stürmisch« Beifall und Händeklatschen.) Wir werden kämpfen für

Freiheit aller Gefangenen, bte wegen ihrer Vaterlandsliebe verurteilt worden sind. Die deutsche Regierung steht den Entschließungen der Sach- verständigen in voller Freiheit gegenüber. Sie wird ihrer- eits alles tun, um zu einer Verständigung zu kommen. Ab« te wird nach bestimmten Hvüüdsätzen verfahren müssen, so lern der Aufrechterhaltung der uneingeschränkten deutschen Verwaltung für die deutschen Eisenbahnen und für ein zu schaffendes Reichsbankwesen und der Forderung der Der- meibung einer Majorifierung durch Ausländer in den Auf- sichtsrat und Verwaltungsrat dieser Institutionen. Jede Zustimmung zu deutschen Reparationsleistungen, zur Wieder­aufnahme deutscher Leistungen an die alliierten und assoziier­ten Rationen ist abhängig davon, daß uns zuerst die W i e d e r v e r f ü g u ii g über das N u h r g e b re t, über feine Wirtschaftsgüellenüber feine Steuerkraft über seine Verwaltung, über alles das, was uns gehört, als deutsche« Land gegeben wird. (Gtürnv chcr Beifall.) Weiter gehört dazu die Herstellung peu'. 'unc^ inniger Zmtande im Rhein­land und in der Pfalz, weiter die endliche Regelung vor bet Welt über den Fwetiall der Besatzung nach Ablauf der »«- fassungsmäßigeu Fristen. (Erneuter lebhaf Beifall.)

Noilandtttig der MWeeer bei Korfu.

Auf dem Fluge nni Brindin nach Athen find die drei englischen Welt-Rundflieger durch das überaus schlech^ Wetter zu e i n e r n - u e n N o t l a n d um g auf bem Ean«. Matthäus-See bei Korfu gezwungen worden. Der Flug kann erst fortgesetzt werden, .neun b i e beschädigtenApp-» rate repariert sind. . —~