Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 59
Sonnabend, den 17. Mai
1924
— Poincar« hat an MacDonald einen Brief ge- ichtet, in dem er die Einladung nach Ehequer, a b l e h n t.
— DerVorstandderDeutschnationalenVolks- > a r t ei hat in einer Entschließung den sofortigen Rück - ritt der Reichsregierung gefordert.
— Das amtliche Reichstagswahlergebnis ist tunmehr veröffentlicht worden.
Sie Abstimmung in Hannover.
Eine der brennendsten Fragen der deutschen Politik ist zurzeit die Urabstimmung in Hannover. General- eldmarschall von Hindenburg hat wohl Millionen Deutscher aus der Seele mit den Worten gesprochen: »Wer sie Not der Jetztzeit dazu ausnutzen will, Preußen zu schwächen, vergeht sich am Vater lande und muß sie Verantwortung für alle Folgen dieses Schrittes tragen." Das zielt auf die Deutschhannoveraner und jene Mitläufer- chast, die für selbstische Zwecke zu ihnen halten, ohne an dem 'er Bewegung zugrunde liegenden Gedanken der Aufrich- ung eines welfischen Königstums teilzuhaben. Wie weit Mitglieder des ehemaligen Hannoverschen Königshauses die ilblösungsbestrebungen von Gmunden aus fördern, ist nicht -rfichtlich, aber auch ohne materielle Unterstützung von dieser Seite läßt sich die Deutschland und namentlich Preußen mit Zersplitterung bedrohende Stimmung der Bevölkerung er- ilären. Es sind zwei Abstimmungen erforderlich, außer einer Korabstimmung eine endgültige. Erstere hat mit Entscheidung Ser Reichsregierung vom 5. Februar d. I. 14 Tage nach der Keichstagswahl stattzufinden und soll feststellen, ob ein Drittel der zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner die Abstinnnun« über die
Hannovers verlangt. Sie ist mit Ja über Nein zu beant- vorten. Schon im Januar 1923 war derselbe Antrag von den Deutschhannoveranern gestellt, aber mit Rücksicht auf die Not des Vaterlandes (Ruhrbesetzung!) zurückgezogen worden. Bis jetzt ist diese Not nicht gelindert worden, fon» irrn hat sich vergrößert. Die Ruhrbesetzung dauert fort, und was uns die Zukunft bescheren wird, ist aus den Sach- verständigenberichten zu entnehmen. Wie die Antragsteller unter den obwaltenden Verhältnissen ihr Vorgehen mit ihrem Gewissen vereinbaren wollen, ist ihre Sache. Sie legen die Axt an die Wurzel der verfassungsmäßig gxwähr- leisteten Einigkeit Deutschlands und die Verfasser der den Antrag ermöglichenden Bestimmungen haben sich in die Verantwortung für diesen ihren Schildbürgerstreich zu teilen.
Wie die Dorabstimmung ausfallen wird, liegt tm Dunkeln. Am 4. Mai erhielt die Deutschhannoversche Partei 318 451 Stimmen (1920: 319 108). die Deut'chnationalen in >en 3 Bezirken Südhannover-Braunichweig, Lüneburg-Stade, Weser-Ems 331 268 (1920: 146 749). die Deutsche Dolkspartei 270 011 (411058), die Demokraten 120 830 (161 944), das Zentrum 188 452, ohne sonderlichen Verlust Da es sich dies- mal um einen ganz anderen Abstimmungsstoff handelt, darf man hoffen, daß Die am 4 Mai abgegebenen 560 000 Stimmen gegenüber den 318 000 hannoverschen eine Vermehrung erfahren werden, wenn nicht etwa die Mitläuferschaft einen Strich durch die Rechnung macht. Dagegen könnte dem Reichsgedanken Hilfe zuteil werden durch die welfischer Nei- qungen nicht verdächtigen elbiichen Grenzbezirke und die Friesen und Westfalen, die an der Nordküste überwiegen. Fällt die Abstimmung für die Autonomie aus trotz aller Warnungen, dann dürften die finanziellen Auseinander- setzungen mit dem neuen Staat reine Befürworter belehren, daß sie Häckerling statt Goldes mit ihrem Zerstörungsplan eingeheimst haben. Auch würden Gebietsabtretungen unausbleiblich sein und ein nicht lebensfähiges Land bald wieder die Sehnsucht nach den von Preußen 1866 geschaffenen Zuständen verspüren. B- p-
Das amtliche Aeichsiagswahlergebnis.
Am Freitag mittag ist das amtliche E rgcbuis der Reichstagswahlen bekanntgegeben worden. Es bestätigt im Wesentlichen die bereits bekannten Man- -atsziffern. Neu ist nur, das; die L a n d l i st e nicht neun, sondern zehn Mandate erhält. Der Reichstag wir- insgesamt 472 Abgeordnete zählen.
Kombinationen über ein deutschnationales Kabinett.
Eine Berliner Mittagszeitung glaubt über d»Mäu der Deutschnationalen bei einer etwaigen Kai niettstuldunj wie folgt unterrichten zu können: Der R e t d- * a n z l e r po steü soll entweder Dr. Hergt ober vertraut werden, die Beratungen darüber geschlossen. Als Außenminister izt der . '
l r a f an nicht ab Gesandt
in Belgien Herr vonderLanckenin Aussicht genommen Ihm soll als Staatssekretär des Auswärtigen Amtes der Generalkonsul von Hasselt, der Schwiegersohn des Großadmirals von Tirpitz, der vor einigen Tagen von München nach Berlin berufen wurde, beigegeben werden. AIs Chef der Reichskanzlei ist der Abgeordnete von Lind- einer - Wildau vorgesehen. Das Reichsernährungs- ministerium soll entweder dem Abgeordneten Schlange- Schoeningen oder Schiele zufallen.
Die Deutschnationalen fordern
sofortigen Regierungsrückiriii.
Die Parteileitung der Deutschnationa - len Volkspartei tritt, wie bereits kurz gemeldet, mit folgendem Beschluß an die Oeffentlichkeit:
„Wir fordern, daß die gegenwärtige Reichsregierung entsprechend dem Ausfall der Wahlen, der den veränderten politischen Willen des Volkes festgestellt hat, dem Reichspräsidenten alsbald ihren Rücktritt a n • bietet. Die gegenwärtige Regierung entbehrt jeglichen Rechtes, Deutschland in den Verhandlungen über das Sachverständigengutachten noch entsprechend zu vertreten. Wir erheben entschiede- nen Einspruch dagegen, daß das Kabinett etwa der Reparationskommission die Gesetzentwürfe zur Durchführung des Gutachtens vorlegt oder auch nur in den vorbereitenden Verhandlungen den Ergänzungskomitees oder der ReParationskommifsion irgendwelche Erklärungen über den Standpunkt der deutschen Regierung abgibt oder abgeben läßt. Die Deutschnationale Volks- Partei wird derartige Erklärungen nicht als bindend anerkennen."
Die Antwort der ^eichsrsgierunq.
daraufhin dre nachstehende Erwiderung:
Die Reichsregierung ist, wie wir erfahren, auch angesichts des Beschlusses des Vorstandes der Deutschnationalen Dolkspartei entschlossen, p f l i ch t g e m ä ß die ihr übertragenen Regierungsgeschäste nicht vor dem Zusammentritt _b es Reichstages aus der Ha-nd zu geben. Sie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Deutschland in den Verhandlungen über die Sachverständigengutachten zu vertreten und die zur Durchführung der Gutachten erforderlichen Gesetzentwürfe vorzÄbereiten, sowohl im Hinblick auf die immer bedrohlicher . werdende Kred'tkrisis, die finanz‘eilen und wirtschaftlichen 1 Erfordernisse Deutschlands, die ohne jeden Aufschub befriedigt werden müssen wie aber auch in dem Bewußtsein, dadurch dem Willen der Mehrheit des Deutsche n Volkes und der Mehrheit des neuen Reichstages z u entip rechen. Der von der Reichsregierung vertretene Standpunkt hinsichtlich der Sachverständigengutachten wird nach den eigenen Erklärungen geteilt von der Sozialdemokratischen Partei, von der Zentrumspartei, von der Deutschen Volkspartei. von der Demokratischen Partei und von der Bayeris den Bolkspartei, die auch im neuen Reichstag auf jeden 'aß
über eine weit größere Stimmenzahl
verfilzen, als eine etwaige gemeinsame Opposition der Deutschnationalen Dolkspartei, der kommunistischen Partei und der Milkischen Freiheitspartei. Bei dieser Sachlage erachtet die Reichsregierung den Beschluß des Vorstandes der Deutschnationalen Volkspartei als nicht im Einklang stehend mit den tatsächlichen Verhältnis- sen, wie fc sich,nach der Willensbekundung des Deutschen Volkes in den Reichstagswahlen ergeben haben. Die Reichsregierung ftefjt in dem Beschluß des Parteivorstandes der Deutschnationalen Dolkspartei
eine ernste Gefährdung der deutschen Interessen
in bet Archenpolitik. Ueber die Gründe, die die Reichsregierung zu ihver Stellungnahme zu den Sachverständigengut. achte» gezwungen haben, sind die Parteifiihrer der Deutsch- nationalen Polkspartei von Seiten der Reichsregierung eingehend unterrichtet worden, oh- daß es gelang, die deutsch- nationalen Vertreter zu einer positiven Erklärung zu bewege». Auch sonst liegt immer noch keine klare und bindende Erklärung der Deutschnationalen Volkspartei darüber vor, wie stu Kch die Erledigung der Sachverständigengutachten denkt.
Ilebieereichung der russischen Beschwerdenote.
Am Donnerstag ist in Berlin die Note der russischen Regierung überreicht worden, die, wie bereits furc angedeutet, folgende drei Forderungen enthält: 1. Exterritorialität der russischen Handelsdelegation (die wie schon angekündigt, von der deutschen Regierung plchi zugestanden wird), 2. Bestrafung der schuldigen Beamten (die von der deutschen Regierung als ausschließliche Angelegenheit der deutschen Behörden angesehen wird) und 3. Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Die Veröffentlichung dieser 9iote sowie der anderen Noten die in
etzter Zeit gewechselt worden sind, ist von der deutschen Re- zierung nicht beabsichtigt.
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poincares Abschiedsbries.
Ein Unterhändler MacDoualds bei den französische» Socialisten?
Ein Pariser Bericht besagt, MacDonald habe einen Diplomaten mit dem offziösen Auftrage nach Frankreich
gesandt, um sich dort mit den Parteien der Linken in Verbindung zu setzen. Der Zweck der Reise sei die Ein- berufung einer internationalen Konferenz i n Genf im September d. I. Der Bericht wird aber von maßgebender Stelle auf das Bestimmteste dementiert. Die Ansicht der englischen Regierung, so wird betont, habe sich in keiner Weise geändert. Sie bleibe dabei, daß die Annahme des Dawesberichtes durch die Alliierten und durch Deutschland der erste Schritt |u einer europäischen Regelung bleiben müsse. Es ist bestimmt damit zu rechnen, daß sowohl Briand als auch Herriot, falls einer von ihnen Poincares Nachfolger wird, den Dawes- bericht gutheißen werde. Dagegen scheine der Bericht zu stimmen, wonach gestern Poinears einen wichtigen
Brief an MacDonald
abgefandt habe. In diesem vier Seiten langen Brief bedauert Poincars, am 19. d. M. nicht nach Chequers kommen zu können. Er spricht dann über das Reparations- Problem auf Grund des Sachverständigenberichtes. Dieses Dokument wird allgemein als Resümee der durch die letzten alliierten Besprechungen geschaffenen Lage betrachtet. Er gibt einen genauen Ueherblick über den gegenwärtigen Stand der Lage und über das neueMinisterium, das im Begriff steht, die Macht zu übernehmen.Wie übrigens dieses Mi-
Stürmische Eröffnung der englischrussischen Konferenz.
Die erste Plenarsitzung der anglo-rusfissichen Konferenz fand am Donnerstag im britischen Foreign Office statt. Nach Mitteilungen von Teilnehmern an der Sitzung begannen die Verhandlungen mit einem scharfen Wortgefecht, dn dem die britischen Vertreter die Russen beschuldigten, daß Pe versuchten die Konferenz zu sabotieren und daß trotz wochenlanger Arbeit keine besonderen Resultate erzielt worden seien. Die Russen dagegen beschuldigten die britischen Vertreter, daß sie in der Preße Angriffe veranlaßt und die! Finanzkreise gegen Sowjet-Rußland aufgebracht hätten. Zeit-j weilig war die Stimmung so gereizt und das Wetter-, leuchten war so scharf, daß man zu der Ansicht kam, die stürmische Sitzung würde das Ende aller! Verhandlungen fein. Schließlich beruhigten sich die russtssichen Vertreter jedoch weber. Es wurde später bekanntgegeben, daß man in einigen Handelsfragen sowie in: Fragen, die die Schiffahrts- und die Fischereirechte betreffen, gewisse Fortschritte gemacht habe. i
Wieöerverhafiung des Kommunisten Bozenhardi.
In der Wohnung eines Mitgliedes der russischen Handelsdelegation ermittelt und verhaftet.
Der berüchtigte Stommunift Bozenhardt, der auf -e» Transport von Stuttgart nach Stargard in Pommera feinen Transporteuren, zwei Württembergischen Stadtpolizisten, die der Berliner Verhältnisse unkundig waren, entwich und Zuflucht in dem Gebäude der ruffi« schen Handelsdelegation suchte und fand, konnte am Freitag von Beamten der politischen Polizei in einem Hause in der Gleditschstraße, wo er bei einem Mitgliede dieser russischen Handelsdelegation Unterschlupf gefun- den hatte, ermittelt und verhaftet werden.
Am Sonnabend der verflossenen Woche, als die beiden württembergischen Stadtpolizeibeamten den berüchtigten kom- munisten Bozenhardt, der auf Anordnung des Oberreichs- anwalts nach Stargard in Pommern transportiert werden sollte, wo er in der Dortigen Strafanstalt bis zu | einer Aburteilung wegen Hochverrats als Untersuchungsgefangener interniert werden sollte, durch Berlin transportierten, heuchelte der Verbrecher vor dem Gebäude der ftuheren biktorla- Versicherung, in dem sich jetzt bekanntlich Die russische Haw delsdelegation befindet, ein Unwohlsein und wußte es durch, mieten daß feine Be reiter mit ihm, dem angeblich Kranken, 'betrat. V hatte M die Tür hinter bei Dreien gef-ino en w rief »ezenhordt, wie «innertog* bürste: „„Ich bin Wem::.i-Di und gehöre Delegation