Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 62 Sonnabend, den 24. Mai 1024
Die Grundgehälter der Beamten werden ab 1. Juni auf 80 Prozent der Friedensgehälter heraufgesetzt.
“ Die Verhandlungen über die Regierungsbildung nahmen zwischen den bürgerlichen Parteien am Sonnabend früh ihren Fortgang.
— Die Kampfstimmung im Ruhraebiet wird immer erbitterter. , 7 , ■ i
j 7 Wochenrückblick. -
3n Deutschland wie in Frcmkreich sind Regierungsum- vudungen im Gange, und in beiden Ländern ist die Lage durch ein Provisorium gekennzeichnet: weder Poincare noch Marx haben bis jetzt die Zügel aus der Hand gelegt, und während in Berlin sich gegen den Eintritt der Deutschnationalen in das neue Kabinett Widerstände bemerkbar machen, scheinen die französischen Sozialdemokrateni nicht mit- regieren zu wollen. Die Aehnlichkeiten ergeben sich aus der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse, nur lassen sich die dadurch in Deutschland entstandenen Schwierigkeiten nicht mit den französischen vergleichen, und wir wären wohl schon weiter mit ihrer Lösung vorgeschritten, wenn der Reichskanzler sofort nach Feststellung der Wahlergebnisse dem Reichs- oräsidenten den Rücktritt des Kabinetts angezeigt hätte. Bis jetzt ist also Herr Ebert noch gar nicht imstande gewesen, irgendeinen Mann seines Vertrauens zu berufen mit dem Auftrag, eine Rekonstruktion des Reichsministeriums zu versuchen. Um so mehr haben sich die Führer der parlamenta- tsschen Mitte und der Rechten damit beschäftigen müssen.
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»eutschnationale Anregung, dem Großadmiral T i r p i tz die Kanzlerschaft anzuverttauen. Das wurde als inopportum and als Kampfansage gegen die Entente angesehen, und selbst innerhalb der Deutschnationalen Partei war es nicht sicher, ab sich für die keineswegs radikal gefärbte Haltung der im- nerhin ein Programm bedeutenden Persönlichkeit eines Tirpitz rine Mehrheit in den eigenen Reihen finden würde. Hatte man doch auf dieser Seite schon die von Hergt abgegebenen Erklärungen in Sachen des Dawesschen Berichts als viel zu !au mit kritischen Augen gemustert. Die Personenfrage ist demgemäß einstweilen ad acta gelegt worden, und man hat sich zunächst mit der Schaffung e i;n er Koalition zu beschäftigen, die Dauer verheißt. '
Dabei hat sich herausgestellt, daß die Deutsche Volkspartei einem Zusammengehen mit den Deutschvationalen als Vertteter der stärksten Reichstagsfraktion nicht abgeneigt ist. Man möchte ein Kabinett aus den bürgerlichen Mittelparteien bilden, und auf diesem Verhandlungsboden wollen auch das Zentrum und die Demokratische Partei treten. Allerdings ist im Zentrum eine vorn ehemaligen Reichskanzler Dr. Wirth beeinflußte Strömung vorhanden, die mehr nach links gravitiert, aber sie l)at sich augenblicklich nicht durch» zusetzen vermocht gegen die Richtung, die durch den Namen des ehemaligen preußischen Ministerpväsidenten Sieger- jw a l d charakterisiert ist. Noch sind die Ereignisse im Fluß, und eine Verständigung ist nicht ausgeschlossen, so daß es möglich erscheint, dem Reichspräsidenten ein fertiges Programm zu unterbreiten. Andernfalls würde auf ihn die Initiative zur Regierungsbildung übergehen. Hoffentlich' gelingt die Klärung der Lage bis zur Reichstagseröffnung. Das ist um so wünschenswerter, als die Streikepidemie, die besonders an der Ruhr wütet, die deutsche Wirtschift in den Abgrund zu stürzen droht. Dort spielt sich ein s e l b st m ö r d e r-i s cher Kampf ab. Die Kommunisten verfahren nach bolschewisti- schein Muster und wollen die Grilben, indem sie die Nothilfe unterbinden. ersaufen lassen. Gelingt dies, dann steht die ganze Industrie. nicht nur im Rheinland und an der Ruhr, still, und monate lange Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen wäre die Folge. Schon jetzt haben wegen Kohlenmangels verschiedene Betriebe, z. B. von Krupp und Thyssen, zu Aussperrungen und Stillegungen greifen müssen, und wenn der Streik, ungeachtet aller Vermittelungsversuche, als rein politischer Streik zur Erlangung W Macht breiter- geführt wird, ist das Schlimmste :r befürchten. Der Kommunismus treibt auf eine mutw.mp-durch Hungersnot erzeugte Revolution hin. und unter ihr werden die Arbeiter am meisten zu leiden haben. Schon meldet sich die Ty» r a n n e i d e r M i c u m. Sie hat den Zechen die freie Der- fügung über die Lagermengen von Koks und Kohlen genom- men und zu ihren Zwecken blockiert, die Entnahme von Brennstoffen für den eigenen Gebrauch der Zechen verboten und ; ihnen aufgegeben, die RePorationsTefermigon wenigstens teilweise im Rahmen des Mgiprograunps, pcherzusteelln. Es ist ;
die alte Taktik, Unmögliches zu fordern, um aus der Nichterfüllung die Verhängung von Sanktionen herzuleiten: sie stehen bereits vor der Tür, und die wird bald aufgestoßen sein, falls die Einigungsversuche zwischen den verhetzten Bergleuten und den Zechenbesitzern scheitern. Um das Unglück vollzumachen, hat sich in Oberschlesien eine Industrie- krifis eingestellt, und die Industrie ist von ihrem Zusammen- bruch bedroht, weil auch dort, nicht nur in Polnisch-Ober- schlesien, das Streikfieber um sich gegriffen hat, was in Verbindung mit den blutigen Exzessen an der Ruhr die Trost, losigkeit der Lage treffend beleuchtet.
Im Preußischen Landtag hat eine scharfe Auseinandersetzung zwischen dem Innenminister Severing auf der einen, und der Linken sowie den Deutschnationalen auf der anderen Seite statgefunden, so daß der Minister gegen zwei Fronten zu kämpfen hatte. Anlaß dazu gaben die Vorfälle bei der Denkmalsfeier in Halle und die Verbote von Stadt- jubiläen, Schauturnen und ähnlichen Sportveranstaltungen. Der Minister entledigte sich seiner Aufgabe insofern mit Erfolg, als er sich die Niederwerfung der Halleschen Tumulte gutschreiben konnte und fand indirekte Unterstützung durch den Vertteter der Demokratischen Volkspartei, der die Feier in Halle schlichter gewünscht hätte, was dem Geiste Moltkes mehr entsprochen hätte. Aber die kommunistischen Exzesse wies auch er ab. Eine Verständigung über das erlaubte Maß von Nationalbewußtsein dürfte bei der derzeitigen Erregung aussichtslos sein. Im übrigen war es bemerkenswert, daß die Parteien in der Eröffnungssitzung mit den Kommunisten fertig wurden und sie in den Schranken hielten, der Präsident Leinert die richtigen Worte der Zurückweisung gegen die wel- sischen Aspirationen und die Einmischung des bayerischen Ministers Schweyer fand. Der preußische Haushalt bietet nach den Darlegungen des Finanzministers von Richter fein besonders erfreuliches Bild und ist auf äußerste Sparsamkeit betrag ob, und damit darf man sich in dieser allgemeinen Wirtschaftsmisere zufrieden geben. —nd.
Erhöhung der Aeamiengehaller. Festsetzung des Grundgehalts auf 80 Prozent der Friedensbezüge.
Amtlich wird mitgeteilt: „Die mit Wirkung vom 1. Dezember 1923 festgesetzten Goldmarkbezüge der Reichsbeamten mußten im Interesse der Aufrechterhaltung der damals gerade unter großen Opfern, erkämpften Stabilität der Währung und zur Balancierung des Uebergangshaushaltes des Reiches derart nied-rjg gchcttten werden, daß die Reichsregierung sie schon damals a^nurfüreinekurze Uebergangs- zeittrogbarerklärte. Eine gewisse Aufbesserung erfolgte deshalb schon mit Wirkung vom 1. April 1924 ab, insbesondere auch mit Rücksicht auf die Steigerung der Miettn. Diese Regelung trug aber den Lebensnotwendigkeiten der Beamten nicht ausreichend Rechnung. Diese Verhältnisse sind jetzt «icht mehr tragbar. Vielmehr drängen sie zu einer gr««diegen d en Aenderung, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch dieser Beamtenkreise und damit schwere Schädigung» für das allgemeine Staatswohl verhindert werden sotten.
Mit Wirkung vom 1. Juni sotten daher die »»««dgehSller auf 80 Prozent der Grundgehälter von 1913 umgestell t werde«. Unter Hinzurechnung der sozialen Zu- kchlage (Frauen- und Kinderznschläge) nähern sich , die Bezüge der verheirateten unteren Be- amte« mit mehreren Kindern denen von 1913, wäh- renb die der Beamten in den mittleren und v höheren Besoldungsgruppen auch unter Hinzurechnung dieser sozialen Zuschläge noch immer nicht unerheblich hinter den Vorkriegsbezügen zurück, bleiben.
Wenn diese Regelung auch noch nicht allen Wünschen der Beamtenschaft Rechnung tragen mag, so muß bod) an- dererseits beachtet werden, daß sie das ä u ß e r st e barjtellt, was bei der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches mit einer ordnungsmäßigen Haushaltswirtschaft vereinbar ist und wegen der möglichen Rückwirkung auf d ie Wirtschaft gerade noch verantwortet werden kann.
Andrang im HerchSiag.
Reichstagspräsident Lobe gibt an sämtliche Mitgliedei des Reichstages folgende Mitteilung aus: Für me erpei Sitzungstage des Reichstags sind so zahlreiche Antta ’c au Besucher- und SribünenUnten gestellt _ amrie.b r' Wimsche auch nicht i m e n t j e r n teste n ersinn .
können. Um eine Ueberfüllung des Gebäudes an diesen Tagen zu verhindern, wird angeordnet, daß vor Eröffnung der Sitzungen nur Besucher mit Ausweisen, die vom Büro des Reichstages ausgestellt sind, Zutritt zum Hause erlangen. Von Sitzungsbeginn an werden weitere Besucher in beschränkter Zahl zugelassen und den Abgeordneten gemeldet. Bei stärkerem Andrang muß mit zeitweiliger Sperrung des Zutritts gerechnet werden. Die neugewählten Abgeordneten werden gebeten, um Irrtümer von vornherein zu vermeide«, ihre Karten zur Legitimierung bei sich zu führen. - ;
Die Oeuffchnalionalen ‘
bei den Regierungsparteien.
Im Reichstag traten Freitag vormittag die Vertteter der bürgerlichen Parteien zu der angekündigten Besprechung zusammen. Die Konferenz fand diesmal im Fraktions- zimmer der Deutschen Volkspartei statt, da die Einladung von der Deutschen Volkspartei ausgegangen war. Me Verhandlungen wurden von dem Mgeordneten Dr. Scholz (D.V.P.) geleitet. Die Vertteter der Parteien waren dieselben wie bei den bisherigen Besprechungen und dauerten etwa bis gegen 2 Uhr. Dann wurde der folgende offiziöse Bericht ausgegeben: „Es fand eine eingehende Besprechung über die sachlichen Grundlagen einer gemeinsamen Regierungsbildung statt. Die Personenftage wurde offen gelassen. Den Besprechungen lag eine von der Deutschen Volkspartei herrührende mit anderen Parteien besprochene Ausarbeitung zugrunde. Die Verhandlungen wurden allgemein als vertraulich bezeichnet. Insbesondere verpflichteten sich die Teilnehmer, die erwähnte Ausarbeitung einstweilen nicht zu veröffent^ lichen. Die Verhandlungen werden am Sonnabend vormittag 10 Uhr im gleichen Kreise fortgesetzt."
Einer Anregung, auch Herrn vonTirpitz zu den Verhandlungen hinzuzuziehen, wurde nicht Folge ge- gebnis gezeitigt haben, so scheint doch die Ansicht bei den Seife nehmern vorzuherrschen, daß sie nickst un vergeblich sind und daß diese Erörterungen noch weiter geführt werden werden. . st
Tirpitz verhandeli mit Marx.
Kandidatur BLIows?
Zwischen dem Reichskanzler Dr. Marx und dem Großadmiral v. Tirpitz hat, wie verlautet, Donnerstag nachmittag eine Unterredung stattgefunden, die jedoch, dem Vernehmen nach, zu keinen, positiven Ergebnis geführt haben soll. Angesichts dieser Tatsache und angesichts des starken Widerstandes, der sich in der Zentrumsfraktion gegen die Kandidatur Tirpitz bemertbar macht (von manchen Stellen wird behauptet, daß etwa drei Viertel der Zentrumsfraktion mit Entschiedenheit gegen diese Kandidatur auftreten), ebenso auch angesichts der Einstellung der Demokraten gegen Herrn von Tirpitz wird die Situation nicht besonders optimistisch beurteilt. . ,
Wie in den Wandelgängen des Reichstages verlautet, P neuerdings wieder von einer Reichskanzlerkuztzi. dgtur des Fürsten von Bülow die Rede, ..„■.■,-
Die Todesstiahlen des Znaenieurs MatihewS.
Es heißt in London, daß die englische Admiralität den Erfinder der sogenannten „Todesstrahlen", Mat- thews, aus Frankreich zurückgerufen hat, um nunmehr mit ihm über ben Ankauf feiner „Strahlen" zu verhandeln. Die Nachricht, daß Frankreich im Begriff stehe, die Erfindung anzukaufen, hat demnach den Chef der englischen Marine nicht ganz gleichgültig gelassen. Die Angelegenheit war im Unterhaus auch bereits 'Gegenstand einer Anfrage, klebrigen» glaubt der Erfinder, durch seine Strahlen auch ein Mittel gegen den Krebs gefunden zu haben. — .....„
Llnierhauskebaiie über die ArbeiiS- losigkeri.
Ein Mißtrauen- v otum gegen MacDonald b g e l c h n t.
Im u n t e r h a u f e verteidigte am Donnerstag der Ar- beitsminifter die Po itil der Regierung zur 7 e r m i n d e < rung d er Arbeitslosigkeit. Er sagte, alle Plane seien von der früheren konservativen Regierung übernommen und von der gegenwärtigen von neuem geprüft und womöglich ausgeballt worden. So habe man zur Förderung des Handels den ursprünglichen Betrag von 50 Millionen Pfuns auf 65 Millionen und die Ausgaben zur Unterstützung unl Abstellung der Arbeitslosigkeit für das laufende Jahr umroei. tere 200 Millionen Pfund erhöht. Der Konservative Srr Will Kam Joynsdn Hicks beantragte un Namen der Konser- vativen, eine Verminderung des Ministerge- halts um 100 Pfund. Zum Schluß brächte,Baldwm ein M; fj j r g a e n s v o t y m gegen d i e Regierung eus