Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 67

Donnerstag, bey 5. Juni

1924

©er Reichspräsident hat das alte Kabinett .vt a r x auf Vorschlag des Reichskanzler« wieder bestätigt.

Im Reichstag gab das Kabinett seine Regierungs­erklärung ab.

Kabinett Marx bleibt.

Dom Reichspräsidenten wieder ernannt — Der GroßeBürgerblockgescheitert.

Amtlich wird bekanntaegeben: Der Reichsprasi- d e n r hat den bisherigen Reichskanzler M a r x in diesem seinem Amt und auf Borschlag des Reichskanzlers auch die bisherigen Reichsminister in ihren Aemtern neu b e st ä t i g t.

Schon Mittwoch mittag schienen die Verhandlungey mit den Deut! chnationalen e n nd gültig abgebrochen zu sein, als die Forderungen bekannt wurden, die sie in ihrer Vornnttagssißung aufgestellt und beschlossen haben sollten. Die Deutsche Volkspartei sah sichweranlaßt, zu dem ganzen Ergebnis der Verhandlungen abschließend Stellung zu nehmen, worüber dann in der neunten Abendstunde eine Fraktionsmitteilung ausgegeben wurde, in der es heißt:

„In den vom Reichskanzler Marx von neuem einge­leiteten Verhandlungen konnte mit den deutschnationalen Verhandlungsführern über die Regierungserklärung zu den internationalen Sachverständigen-Gutachten eine Einigung in den wichtigsten Punkten erzielt werden. Leider sind diese Verhandlungen durch Beschlüsse der deutsch- nationalen Fraktion und ihre, wenn auch entstellte, Veröffentlichung durchkreuzt worden. Me unab­weisbare Forderung an die deutschnationalen Verhandlungs- führer, in dieser Lage unzweideutige Erklär.un- gen abzugeben über die Entschlossenheit auch der Deutsch- nationalen zur Fortführung der Grundlinien der bisherigen Außenpolitik, ist nicht befriedigt worden.

MG MeM^auch' eKschMend' die

nalen Verhandlungsführer, daß die Besetzung des Außen- ministeriums durch Dr. Stresemann trotz Fortführung der Außenpolitik undiskutabel sei. Die Deutsche Volkspartei ist nicht bereit, den Kopf ihres Parteiführers einer anderen Partei zu opfern.

Aus allen diesen Gründen muß auch die Deutsche Volks- partei zu ihrem Bedauern feststellen, daß die Verhandlungen zur Bildung der Großen Bürgerkoalition gescheitert sind. Sie hält damit den Gedanken an sich nicht für tot. Sie hofft, daß das große Ziel zu gegebener Zeit doch noch erreicht werden kann.

Zurzeit bleibt nichts übrig, als der Einladung des Reichskanzlers Marx zur Bildung einer Regie­rung.« uf der bisherigen Basis zu folgen. Die Fraktion wird sich an der Kleinen Koalition in dem Ver­antwortungsbewußtsein beteiligen, daß sie auch dieses Opfer dem Vaterlande bringen muß, angesichts der verzweifelten Lage der deutschen Wirtschaft und des berechtigten Notschreies des besetzten Gebietes." _ ......

Reichskanzler Marx

ließ die De u t s ch n a t i o n a l en wissen, daß er die Der- Handlungen mit ihnen als ergebnislos ansehen müsse.

Nach Meinung der deutschnationalen Führer wäre wohl eine Einigung über eine Formel in bezug auf das Sachverstän­digen-Gutachten denkbar erschienen, es würde aber für diese Partei untragbar sein, wenn sie nicht nach ihrer Fraktions- stärke bei der Besetzung der Ministerposten berücksichtigt, und wenn nicht zugleich Sicherungen für die entsprechende Um­stellung der Koalition in Preußen gegeben würden. Zentrum und Demokraten kamen zu der Ueberzeugung, daß ein weiteres Verhandeln mit den Deutsch- uatioualen als aussichtslos erscheinen müßte. So handelte es sich endlich nur noch um die Frage, ob die Regierung auf der Basis der bisherigen Koalition gebildet werde» solle. Die Fraktionssitzung der Deutschen Volks­partei «rtschied sich dahin, daß sie bereit sei, die alte Koalition wieder mit zu machen, während sich die Bayerische Volkspartei an der. Regierungsbildung auf der GruMlage der Kleinen Koalition nicht beteiligen wird.

Die Reg erungserklärang.

«iHiusiäng eines Bil l i g u n g s-Ä n tr a g e s.

Reichskanzler Marx hat im Plenum des Reichstags eine Verhältnis »»ästig kurze Erklärung abgegeben, die sich ausschliesslich mit der Aussen Politik 6* fastte. Die gemeinsame Erklärung der Regierung-. Parteien wurde vom Arg. Scholz Vorfragen. Man rechnet bar' dass die D e b « 11 ~ frühestens Frei­tag ab e i u is N d? g eh t. ' r BnNgungsantrag, bea die Rc ^arteten , .»erden, wird

sich ebenso wie die Reichskanzlerrede auf die aussen- politischen Momente stützen. Man rechnet in den Kreisen der Mittelparteien damit, dass dieser BiMgungs- antrag, der nicht ein volles offizielles Vertrauensvotum darstellt, ausser den Stimmen der drei Regierungspar­teien auch die der Bayerischen Volkspartei, der Wirt- schaftlichen Vereinigung und der Sozialdernokrate« erhält.

Die Regierung beabsichtigt

nunmehr, die außenpolitischen Verhandlungen mit tunlichster Beschleunigung zu fördern, so daß, vorausgesetzt, daß keine innerpolitischen Aenderungen eintreten, mit einem Ab­schluß gegen Mitte oder Ende Juli gerechnet werden könnte. Der Abschluß dürfte in Gestalt eines Man­telvertrages herbeigeführt werden, in welchem voraussichtlich zum Ausdruck gebracht würde, daß die Beziehungen der an der Reparationskommission beteiligten Regierungen auf Grund des Sachverständigengutachtens ihre Regelung erfah­ren. Me deutschen Gesetzentwürfe, also Bankgesetz und Eisen- bahngesetz, sowie der Entwurf über die Industrieobligationeis würden von der Reparationskommission an uns zurückzu- senden sein und dann im ReichKtgg zur Abstim­mung vorgelegt werden.

Das Kommunisteniheater im Reichstag.

Die Reichstagssitzung am Mittwoch wurde um 11 Uhr 25 Min. durch den Präsidenten Wallraf eröffnet. Die er­warteter» großen Unruhen, die im Zusammenhang mit der Ausschließung des Abg. R e m m e l e stehen, blieben zunächst aus. Es wurde nur ein Protest schreiben des Ab- geordneten Re mm e l e vorgelesen, in der Remmele dem Präsidenten vorwirft, er habe im Uebereifer und partei­lich gehandelt. Es hätte kein Grund vorgelegen, ihn auf 20 Tage auszuschließen. Man hätte ihn nur auf acht Tage lust&Iieüen dürfen. Remmele aM des weiteren in seinem

etarsfoTTenr-Cr- muß dabei zugeben, daß er dem Reichstagspräsidenten zuge- rufen habe: „Sie u n v e r s ch ä m t e r K e r 11"

Von kommunistischer Seite wird nach der Verlesung dieses Briefes namentliche Abstimmung beantragt. Reichs- tagspräsident Wallraf führt an, daß ^t einer namentlichen Abstimmung die Unterstützung von 50 Mitglie­dern im Hause notwendig sei. Zur Unterstützung erheben sich aber nur die anwesenden Kommunisten. Es stellt sich heraus, daß nur 44 Abgeordnete anwesend sind. Der Abg. Scholem ruft dem Präsidenten zu: „Die übrigen sitzen im Gefängnis." Me namentliche Abstimmung findet danach nicht statt. Der vom Abg. Remmele eingereichte Einspruch wird dann vom Reichstage ab gelehnt. .

Bevor man in die Tagesordnung cuttritt erhalt der kommunistische Abgeordnete Schalem das Wort. Seine Rede wird von häufigem Gelächter des Hauses unterbrodjeTt. Er spricht über die im Reichstage stationierte Polizei und über die Galgenvogelaesichter und Spitzel, die auch sanft überall in Berlin qegen'die Kommunisten aufgebaten wären. Schalem, der während seiner Rede das Wart „Schundparlament" ge­braucht hat, wird unter dein Beifall des Hauses zur Ordnung gerufen.

Daraufhin tritt das Haus in die Geschäftsordnung ein. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Geschäftsord­nungsausschusses überben Antrag auf Freilassung der in­haftierten Kommunisten Pfeiffer, S c l e ch t und Lin­dau. Dom Ausschuß ist beantragt worden, daß die Abge­ordneten Pfeiffer und Lindau nicht frei gelassen werden sollen. Der Fall des Abg. Schlecht soll weiter geprüft werden.

„Das Vorbild der Bolschewik!".

Es erhält dann Abg. K o e n e n (Komm.) das Wort. Er wirft den Sozialdemokraten Knechtseligkeit gegenüber dem monarchistischen ReichstagspräsiderUen vm und wird vom Präsidenten zur Sache gerufen. (Abg. Schalem, Komm., ruft: Kritik an Sr. Majestät Wallraf ist nicht gestattet. Gegenrufe rechts und aus der Mitte: Unverschämtheit!) Koenen wirft dem Präsidenten weiter vor, bewußt die Führung der Kom- munistenhetze übernommen zu haben, an der sich auch die So­zi aldemokraten beteiligten. Die republikanische Fahne belegt er mit einem nicht wiederzugebenden Ausdruck und fährt dann fort: Wir bekennen uns zur deutschen R ä t e - und Sowjetrepublik. Wir werden die Kommunisten aufrufen dazu und die Bewaffnung der Massen durchführen. Für unsere Maßnahmen haben wir als Vorbild die Bolschewiki. Es sitzen auf unseren Bänken eine ganze Reihe von Leuten, die an den Rümpfen der letzten fünf und sechs Jahre teilgenmnmen und auch Zucht­haus erhalten haben. (Zurufe rechts: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Bell (Zeytr.) erklärt, daß der Reichstag in die Rechte der Justiz eingreffen würde, wenn er gegenüber dem schlüssigen Belastungsmaterial des Reichsanwalts setzt die Freilassung der beschuldigten Kommunisten beschließen wollte. Es läge im Gegenteil ein vitales Interesse vor an der schleunigen gerichtlichen Aufklä - r u n g.. Die Frage der Immunität spitze sich aus die Er- Haltung der Re i ch s v e r f a s su ng und Staats­

autorität zu. — Außer dem Abo. Bell befürwortete noch der Demokrat Brodauf die Beschlüsse des Ausschusses, wahrend der Nationalsozialist Henning und oer Sozial- demokrat Levy sich dagegen oi-sPrechen.

Der unauffindbare Remmele.

Der kommunistische Abgeordnete Remmele ist bekannMch fik zwanzig Sitzungstage ausgeschlossen worden. Der Reichs- tagspräsident hat ihm daraufhin das Betreten de« Reichstagsgebäudes brieflich untersagt. Der Brief konnte dem Abgeordneten Remmele nicht zugestellt wer­den. Der Abgeordnete war n i ch t a u ff i n d b a r. Desha» hat man an den Portalen des Reichstages eine Abichrist des Briefes bereitgehalten, die dem Abgeordneten bei Betreten des Ha^.» überreicht werden soll. Der Abg. Remmele soll dann nicht in den Reichstag hineingelassen werden. Es hat nicht festgestelst werden können, ob der Abg. Remmele etwa in der Nacht ir Reichstagsgebäude geblieben ist

Konstituierung des bayerische« Landtags.

Bei stark besetzten» Hause und überfüllten Tribünen hielt der neugewählte. Bayerische Landtag am ©tenstag nachmittag seine erste Sitzung ab. Die W^ ber Mc- nister waren leer. Zum Präsidenten wurde der Präsident des früheren Landtages, Abgeordneter K ö n i g b a h e r , mit von 125 abgegebenen Stimmen wiedergcwähll. Abgeordneter Königbauer'übernahm das Präsidium und erklärte, daß er Kundgebungen im Hause unter allen Um|tanben unterdrücken werbe. Als der Präsident in seiner An spräche auf die Knegs- schuldfraqe zu sprechen kam. wurde er wiederholt von den Komm u n i st e n durtz Zwischenruf unterbrochen. Be­sonders begrüßte er die Abgeordnete'.' der Pfalz, die tre» bayerisch und treu deutsch bleiben wollen.

—gniuiWKemoiHprott gegen ew?t?

Die Wiener Polizei angeblich von Budapest vorher gewarnt.

Es haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Seipel-Attentäter Jaworek, wenn nicht f^en Mitschuldige, so doch Mitwisser des Attentatsplanes hatte. Die Ueberprüfung der hierfür sprechenden Momente sind in vollem Gange. Die Budapester Zeitungen bleiben auch weiterhin bei der Behauptung, daß die Budapester Polizei von dem Attentatsplan gegen Bundeskanzler Seipel Kenntnis gehabt und rechtzeitig bje Wien er Polizei gewarnt habe. In ungarischen Blät­tern werden unter Anführung von bestimmten Namen Ein­zelheiten über eine angebliche anarchistische Ver­schwörung veröffentlicht, welche von der Budapester Po- 'eckt, von der Wiener Polizei e t wurden. Eine Gruppe ehe-

lizei bis ins einzelne aufgeb aber nicht weiter beacht maliger ungarischer Kommunisten habe sich vom Konyn.uM-

mus losgesagt und eine

Gruppe von aktiven Anarchisten -''

gebildet, die teils. in Wiener-Neustadt, teils in Soeben in Steiermark ihre Beratungen abhielten. In diesen Beratun­gen sei auf Anstiftung eines schweizerischen Agitators eine anarchistische Gruppe gebildet worden, welche sich die Ermordung einzelner europäischer Herrscher zum Ziel gesteckt hat. In Wien habe man, ähnlich wie im Jahre 1914 vor der Ermordung des Erzherzogs Franz Fer. dinand, den Berichten der Budapester Polizei keinen Glgube» geschenkt. 1.

Iaworeks weitere Vernehmung.

Der Attentäter Karl Jaworek wurde am Mittwoch wieder einem Verhör unterzogen. Nach Meldungen der Blätter ist er hinterhältig und spielt Ko m ö d i e. Wenn er sich in Widersprüche verwickelt, was öfter geschieht, täuscht er Ohnmachtsanfälle vor, trotzdem die Aerzte ihn für vollkommen vernehmungsfähig erklärt haben. Neue posifive Ergebnisse sind bisher nicht zu verzeichnen. Doch erscheint fein Aufenthalt in Graz, wohin er am Sonnabend, nachdem er Geld bei der Bezirkskrankenkasse in Baden abgehoben hatte, gefahren war, verdächtig. . ► .

Ueber Mitschuldige

oder Mitwisser des Anschlags hat Jaworek bisher nichts ge­standen. In Wiener-Neustadt ist man bemüht, jenen Eisen- bahner zu ermitteln, von dem Jaworek seiner Angabe nach erfahren haben will, daß der Bundeskanzler zur Rückfahrt nach Wien den Plattensee-Erpreß benutzen werde. Man nimmt an, daß Jaworek schon in Wiener-Neustadt das Attentat ver­üben wollte, daß er aber dort die richtige Gelegenheit nicht fand und deshalb in dem Zuge, in dem der Bundeskanzler nach Wien reiste, mitfuhr. Nach einer Zeitungsmeldung aus Graz sollen die dortigen Polizeibehörden festgestellt haben, daß Jaworek vor kurzem in Gesellschaft eines in Gxaz off Fanatiker bekannten Burschen gesehen worden sei. . ,