Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienslaa. Donnerstag and Sonnabend. Der BerngSpretS beträgt monatlich L- Golbmark. / / Äareigeopreis für die einspaltige Detitretle ober deren Raum 10 Ma., für amtliche und auswärtige An,eigen 15 Dfg.. Reklame,eile 50 Mg. / / Druck u. Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerel In SerSfeld,

Mitglied des Vereins Deutscher Zeituags-Derleger. / / Für die Gchriftleitaag verantwortlich Franz Funk in Sersfeld. / / Fernsprecher Nr. 8.

Nr. 60

Dienstag, den 10. Juni

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— Die französische Präsidentschaftskrise spitzt !sich immer mehr auf eine Kraftprobe zwischen Mille- rand und der Kammer zu.

— In Albanien haben die Aufständischen weitere Erfolge zu verzeichnen.

— Die russische Angora-Delegation ist im Schwarzen Meer bei der Ueberfahrt mit einem türkischen

Schiff untergegangen.

Nach dem Sturm.

Der Kampflärm ist verrauscht und -er P ju n g ft f r i e - den ist in den Reichstag eingezogen. Vierzehn Tage wer­den bis zu seiner Wiedereinberufung verstreichen, und inner­halb dieser Zeitspanne hat das deutsche Volk zu prüfen, ob der mit einer Mehrheit von nur 64 Stimmen errungene Sieg der Regierung wirklich in der Bevölkerung uneingeschränkte Genugtuung hervorrufen kann. Jeder ehrliche Politiker wird zugeben, daß hier eine Anzweiflung gestattet ist, denn an dem Zustandekommen dieser Mehrheit kann niemand, der bür­gerlich gesinnt ist, reine Freude empfinden, weil dabei die stärkste bürgerliche Partei ausgeschaltet ist. Bloß die Sozial- demokratie ist zufrieden, denn der sozialdemokratische Reichs­präsident hat seinen Willen durchgesetzt und damit die Bildung eines wünschenswerten Bürgerblocks vereitelt, und bei den verschiedenen Abstimmungen ersparten die mittelparteilichen Anträge den Sozialdemokraten sogar, dem Reichskabinett ein Vertrauensvotum zu erteilen. Soll dies etwa in der Weiter­entwicklung auf die (unausgesprochene) Schaffung einer Gro­ßen Koalition hinauslaufen? Wir wollen es nicht annehmen: es stände gar zu sehr im Widerspruch mit der vom Reichs-

arx ausgegevenen Parole: „Gegen den MüWlM' musi", und es ist zu hoffen, daß sich, wenn sich die Gemüter beruhigt haben, eine bürgerliche Arbeitsgemeinschaft wieder sinstellt, denn Einigkeit tut mehr als je not.

Selbst wenn man sich mit den Richtlinien der neuen Er- füllungspolitik einverstanden erklären will, wissen wir nicht, ob die an den Verhandlungstisch tretenden deutschen Staats­männer sie werden durchhalten können und ob nicht ihrem Derständigungswillen von der Entente zu viel zugemutet wer­den könnte. Indem sie bem Sachverständigengutachten, weil es für Deutschland günstige Vorbehalte in sich schloß, restlos zustimmten, ließen sie sich auf einen Hoffnungskauf, auf ein gewagtes Geschäft ein, über dessen Gewinn uns die Zukunft belehren wird, und nachdem dies geschehen, eine voll- rndete Tatsache geschaffen ist, dürfte es angebracht sein, auch gegenüber den zu erwartenden Gesetzentwürfen die Kritik nicht zu überspannen. Verzicht darauf soll niemand ange­sonnen werden; soweit darf der Appell an die Vaterlands­liebe gehen, daß sie vor übertriebenen Anforderungen der feindlichen Unterhändler die Waffen streckt. Der Reichstag wird sich bald mit den vom Reichskabinett ausgearbeiteten Vorlagen zu beschäftigen haben. wobei sich herausstellen wird, ob die Stabilisierung der Mehrheit vom letzten Freitag ge­glückt ist.

Wie weit der Verlauf der französischen Minister- k r i s i s und deren Ausgang auf die Stellung der deutschen Fraktionen einwirken wird, läßt sich nicht überblicken. Eine baldige Klärung der Verhältnisse in Frankreich ist aber des­halb zu wünschen, weil in der Zwischenzeit Poincars Spiel­raum für seine Scharfmacherei gegen Deutschland gewinnt und die Linke im Sinne seiner chauvinistischen Treibereien be­einflussen kann. Dies Moment ist nicht außer acht zu lassen und erheischt Vorsicht bei den Auseinandersetzungen im Reichs­tag. Einem „Schielen nach dem Ausland" soll nicht das Wort geredet sein, aber es muß bedacht werden, daß das Aus­land leider als Hauptinteressent entscheidend mitzureden hat.

Angenommen den Fall, alle Gesetzentwürfe des Ka- binetts gingen durch — was Wahrscheinlichkeit für sich hat —, so bleibt doch die Frage zu untersuchen, ob die Vorlage über die Reichsbahnen eine Zweidrittel. Mehrheit erfordert oder nicht. Eine qualifizierte Mehrheit ist bei Verfassungsänderungen geboten. Liegt eme solche vor? Artikel 7 der Reichsverfassung gibt dem Reich die Gesetzgebung über die Eisenbahnen. In Verfolg dieser Bestimmungen sind dem Reich die Enteignungsbefugnis zu- gesprochen und die staatlichen Hoheitsrechte, die sich auf das Eisenbahnwesen beziehen (Art. 90). Der folgende Artikel über- läßt der Reichsregierung, mit Zustimmung des Reichsrats, die zum Bau, Betrieb und Verkehr erforderlichen Verordnungen. Artikel 92 bis 96 regeln das Verhältnis der Eüenb.-hren zum allgemeinen Reichshaushalt,- die ^.arifmitwirkung, schaffen ein Monopol für den Bau gewisser neuer Bahnen, übertragen dem Reich die Aufsicht und fordern die Hin­wirkung auf Gleichmäßigkeit und möglichst niedrige Tarife usw. Daß das Reichsbahnwesen in der Verfassung „vet-

ankert" ist, kann danach kaüm bestrittert werden, und es wird zu prüfen fein, inwiefern die Eisenbahnvorlage in die Be­stimmungen der Verfassung ändernd eingreift. Ist dies nicht der Fall, dann wird die Beratung glatt verlaufen, ober- gerade an diesem Punkt wird die Opposition einhaken und sich vermutlich auch auf Artikel 108 stutzen, wonach der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich über Hoheitsrechte beim Uebergang der Eisenbahnen zu entscheiden hat.

Bis dahin können sich jedoch die Wogen der Erregung ge­glättet und eine ruhigere Auffassung der Lage geltend gemacht haben. Es wäre bedauerlich, wenn der Zug nach rechts, der so unbestreitbar vorhanden ist, nicht doch schließlich zur Bildung eines Bürgerblocks führen sollte. Das Anwachsen der destruktiven Elemente erheischt diesen Zusam- menschluß und wäre das beste Mittel, den Aufbau Deutsch­lands zu fördern, sobald die Regelung der Reparationsfrage der Weltwirtschaft die ersehnte Stetigkeit gegeben hat.

W. B

Die Präsidentschaftskrise " । in Frankreich.

j Vor der Kraftprobe zwischen Millerand und der Kammer.

Nach Meldungen aus Paris dauert die französische Präsidentschaftskrise noch immer an. Millerand ver­sucht, die Mitarbeit aller früheren Mini st er zu erhalten, um die neugewählte Kammermajorität lahmzulegen. Maginot hat vom Präsidenten die Unter­schrift einer Verfügung erhalten, durch die für die Re­servisten des Jahrganges 19 2 0 die militärische Ausbildung wieder angeordnet wird. Inzwischen hält sich Herriot mit seinen Par teigängern in der Kammer

»eren, Asien Vorstößen MillcrandS ihTETynfsrhledenhekk entgegenzutreten. Ein Kabinett Maginot würde selbst­verständlich unmittelbar auf den starken Widerspruch der Kammer stoßen und wahrscheinlich schon in der ersten Sitzung zu Fall kommen. Es heißt, daß M a g i n o t seine M i n i st e r l i st e bereits fertig hat.

Sollte die Kabinettsbildung nicht in greifbare Nähe ge­rückt sein, so dürfte die Kammer f i ch ,n i ch t länger ge­dulden, sondern dann alle verfassungsmäßigen Mittel erschöpfen, die sie gegen Millerand in der Hand hat, d. h. sie würde dann die Bildung eines Mini­st e r i u in s, e n t s p r e ch e n d d e n W a h l e n vom 11. Mai, beantragen. Die Annahme dieses Antrags in der Kammer dürfte dann die ganze Situation restlos klären. Millerand würde dann seine Botschaft dem Parlament zugehen lassen, die wahrscheinlich P o i n c a r 6 zu verlesen hätte. Die Rechts­presse führt natürlich fort, Millerand wegen seiner Haltung zu beglückwünschen, Die Lage wird dadurch komplizierter, daß die französische Verfassung, die aus dem Jahre 1875 stammt, also noch ziemlich jungen Datunis, ist, einen derartigen Fall, wie den gegenwärtigen, nicht vorgesehen hat. Der Professor des öffentlichen Rechts Rolland von der Pariser Universität fast im Excelsior die Möglichkeit folgendermaßen zusammen: Millerand kann 1. Ministerium auf Ministe­rium bilden, bis er endlich das gefunden hat, das die Zustim­mung der Kammer bekommt. 2. Er kann sich durch eine Bot­schaft an das Parlament wenden, um es zu bitten, die Re­gierung nicht länger zu paralysieren, und diese Botschaft durch einen Ministerpräsidenten verlesen lassen, der sich vorher mit der Regierungsmehrheit verständigt hätte. 3. Er kann die Kammer vertagen, schließlich auch auf - lösen. Die Vertagung könnte natürlich aber nur eine pro­visorische sein, die den Konflikt nicht beseitigt. Immer aber wäre für derartige Maßnahmen die Zustimmung Des Senats erforderlich, die in diesem Falle sehr zweifelhaft Märe.

L)ie Rammer

kann 1. systematisch ihr Vertrauen der vom Präsidenten der Republik bestellten Regierung verweigern, 2. sie samt jeden Gesetzesvorschlag verbessern, 3. sie kann alle derartioen schon bestehenden Gesetze aufheben unter Zustimmung des Senats, 4. sie kann die Kredite verweigern, d. h. dann die Lebensinteressen des Staates abschneiden und da­mit die Stellung des Staatspräsidenten unmöglich machen. In Wirklichkeit kann also legislative Gewalt die Exeku­tiv e vö l l i g p a r a l y s i e r e n. An. i^ s der gegenwär­tigen Umstände hat die radikale und die radikalsozialistische Kammergruppe gestern beschloßen, ein provisorische» Direktorium zu ernennen, das in Paris ständig tagen soll. Nicht uninteressant ist eine Kopenhagener Meldung des Exhance-Telegraph, die besagt, daß die französische Regierung schon zwei Vertreter nach Moskau geschickt hätte, um die Frage zu prüfen, irrtet roehfitu Umständen die Wie­deraufnahme der Beziehungen zwischen Frankreich und Ruß­land sich ermöglichen lasse.

{ Steeg in Paris eingetroffen. s'

-Der Generalgouverneur von Algier, Senator 6tfüg, ist Sonnabend früh um K9 Uhr mit dem Expreß aus Mar­seille in Begleitung seines Kabinettchefs in Paris ringe* troffen. Den auf ihn wartenden Journalisten erklärte er, daß er ihnen nichts zu sagen habe. Es sei ganz natürlich, daß M i l l e r a n d jetzt seine politischen Freunde zu sich rufe. Am Bahnhof erwartete Steeg im Auftrage Millerands der Senator Ehaumont. Auf die Frage, wann Steeg ins Elyse ginge, erklärte dieser, noch keinerlei Nachricht erhalten zu haben. Präsident Millerand machte zwischen 8 und 9 Uhr seinen Üblichen Spaziergang, arbeitete dann in seinem Kabinett und nahm kurz nach 10 Uhr seine Besprechungen wieder auf. Er empfing zunächst den früheren Marineminister und Abgeordneten L a n d r y. Die Beratungen gingen den Vormittag über weiter. Der Empfang des Generalgouverneurs Steeg wurde auf 3 Uhr nachmittags festgesetzt. • ,u

•KÜM

Erfolge der albanischen Aufständischen.

' ' Flucht des Regenten.

Ueber die Vorgänge in Albanien liegen aus Belgrad folgende neue Meldungen vor: Tirana ist von z i n g e l t. Es heißt, Bevölkerung und Regierung bereite sich zur Flucht vor. Zwischen Tirana und Durazzo sind die Verbindungen abgeschnitten. In Kürze sind die Aufständi­schen bis Kriejawa-Elbassa vorgedrungen. Der Kommandant des im Hafen liegenden italienischen Torpedobootes hat der Regierung für den Fall einer Gefahr Zuflucht an Bord seines Schiffes angeboten. Die Nachricht, daß der neue Ministerpräsident F r i o n i das Opfer ! eines Attentas geworden sei, bestätigt sich nicht. Zahk- - s ^...^>.»>..«*..~.«^»«>.^^ wwmist «mw- troffen. Sie erzählen, daß es den Aufständischen gelungen sei, die Regierungstruppen aus dieser Stadt zu verjagen. Der albanische Regent Rafiktoptani ist in Beglei­tung von zwei Abgeordneten an Bord eines italienischen Tor­

pedobootes in Bari eingetroffen.

Ein Anti- Kommunisten - Oireliorkum in England.

Kanipfmaßnahmen MacDonalds gegen die k o m m u n i st i s ch e Partei.

Nachdem es den Führern des wilden Streikes der Londoner Untergrundbahnen gelungen ist, einen großen Teil des Londoner Verkehrswesens lahm zu legen, versuchten sie auch den Eisenbahnverkehr mjt der britischen Reichsausstellung zum Stillstand zu bringen. Die,Arbeiter der Kraftstation von Neastcn weigerten sich jedoch, sich den Streikenden anzuschließen. Das Kabinett wurde überraschend zusammengerufen und beschloß, ein Komitee, bestehend aus fünf Ministern, mit unbe­schränkter Machtvollkommenheit einzusetzen. Dieses Komitee ist bereits in Tätigkeit.

Die ganze Maßnahme bedeutet eine offene Kampfansage der Arbeiterregiernng an die K o m m n n i st e n. Der Schritt der Regie­rung wird von allen Seiten gutgeheisien. Das Land steht wie ein Mann hinter ihr.

Der Streik ist ein rein kommunistisches Werk und so un» wpulür wie nur möglich, zumal auch die Arbeiterführer ge- chlossen mit der Regierung gehen, was allerdings nichts an )er Tatsache ändert, daß sich die Streiklage er- ch r e ck e n d v e r s ch l i m in e r t. Es sind so gut wie amtliche U n t e r g r u n d b a h n I i n i e n lahmgelegt, leber die kommunistische Verschwörung, deren erstes Ergebnis dieser Streik ist, scheint die Regierung gut informiert zu sein. Sie wußte schon seit einiger Zeit, was geplant war, wußte auch, daß sehr viel Geld für diese Zwecke von Moskau nach London kam. Schon im Jahre 1922 erhielten die englischen Kommunisten russische selber; damals 00 000 Pfd., die seiter auf jährlich 80 000 Pfund erhöht worden sind.

Die russische Anaora-Delegation ertrunken.

Ihr Schiff mit Mann und Maus im Schwarten M e e r u n t e r g e g a n g e n.

Das türkische Schiff, das die offizielle russische Delo- gation für die Verhandlungen mit der türkischen Regio- rung in Angara über das Schwarze Meer bringen sollt«, ist unterwegs gesunken. Sämtliche Mitglieder der Delegation e r l i a n k e u. In Moskau be­hauptet man, dass ic 'Ja t 'v ge auf ein Attentat, das die türli-i c : . ; »-^gezettelt hätte, zurLkkzn«