Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 77

Sonnabend, den 28. Juni

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— Nach einer amtliche« Mitteilung, die der Reichs­regierung zugegangen ist, ist an etwa 80000 ««»gewiesene Personen des altbesetzten (Bebiete» die Erlaubnis zur Rückkehr erteilt worden.

— DaweS wird an den Londoner Zuli-Verhand- lungen bestimmt nicht teilnehmen.

— Der Rechtsausschuß des Reichstag«, hat die 3mm«*i* tat des Kommunisten T8Hkman» aufgehoben. ;

Wochenrückblick.

Die chronische bayerische Ministerkrisis scheid stch ihre« Ende zu nähern. Aber kurz vor dem Einlaufen in den Hafen drohte das neue Kabinett zu scheitern. Die Mtnisterliste war sestgestellt; auf der Suche nach einem Ministerpräsidenten ge­lang es dem bewährten Führer der Bayerischen Volkspartei, Dr. Held zur Uebernahme dieses Postens zu bewegen, und die Koalitionsparteien hatten sich auf ein KEions« Programm geeinigt, als in letzter Stunde im Bayerische« Kurier, dem Organ der Volkspartei, ein Angriff gegen den zum Husttzminister ausersehenen Kandidaten der Deutsch, nationalen, Dr. Gürtner, erschien. Nun flammte der scheinbar erloschene Strett zwischen den Bruderparteien wieder auf; denn wenn einem Justizminister nachgesagt wird, seine Stellung im Kabinett bedeute den „Kern innerer Zer­setzung" und verhindere die justizpolitische Reinigung, ist eine derartige Anzweiflung der Homogenität des Ministeriums geeignet, das Vertrauen auf ein gedeihliches Zusammenwirken zu zerstören. Indessen stellte sich schnell heraus, daß bis Bayerische Volkspartei an dem Handel unbeteiligt war, und eine Privatarbeit des Kuriers vorlag. Nach dieser bündigen ™KÄ6i^

Folgen nach sich ziehen und für Bayern eine Periode stetiger Aufräumungspolitik eintreten wird.

Die in Genf tagende JnternationaleArbeits* konferenz, die auch von Deutschland mit einem Regie- run gsvertreter beschickt ist, hatte sich u. a. mit der Sftatifilatiott des Washingtoner Abkoinmens über den Achtstundentag zu beschäftigen. In einer im Entwurf vorliegenden Entschlie­ßung der Arbeitergruppe der Stonferen^ ist gesagt mit deut­licher Anspielung auf die deutschen Verhältnisse:

„Eine Verlängerung der Arbettszett in einem Land- ' im gegenwärtigen Zustande der internationalen Konkurrenz würde eine ernste Bedrohung für dieArb«it»« b e d i n g u n g e N in den anderen Ländern bedeute« Dis Konferenz hat daher den Verwaltungsrat des Arbeitsamts ersucht, zu prüfen, mit welchen Mitteln und Methoden diq A u fmerksamkeit der Reparationskommis« s i o n auf die internationale Sozialpolitik zur Verwirk« lichung ihres Programms gelenkt werden Kmte.*

Die von den Arbeitern geäußerte Befürchtung, eine Bev* längccung der Arbeitszeit in Deutschstmd Knute das von des deutschen Konkurrenz bedrohte Unternehmertum anderer Län>° der zur Nachfolge reizen, ist nicht als grundlos von der Hand zu weisen; aber Deutschland befindet sich tot einer Zwangs« lüge, da seine Produktion durch Ruhrbesetzur^, Währungs« zusammenbruch und Mieumverträge völlig zerrüttet ist, wach zum Arbeits-Notgesetz vom Dezember 1928 Anlaß gab. D«V entsprechend ist in vielen Industrien tarifmäßig die Arbeittz- zeit verlängert worden, doch erklärte der deutsch« Regierung», Vertreter, die Aenderung sei nicht ausgeschlossen! und hängs davon ab, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse sich günstigetz gestalten und besser übersehbar werden. Der Hinweis auf dich noch nicht in ihrem Ausmaß besonnten Reparationslasten mag die auf der Konferenz anwesenden Vertreter Frankreichs und der Slowakei, den französischen Arbeitsminister Dutin Sodard und Den Delegierten Stern, zum Nachdenken anregen. Diq Entente überlastet nicht nur die Unternehmer, sondern big ganze arbeitende Bevölkerung durch Repkualionsforderunge« mit unerträglichen Steuern; sie bricht der deutsche» Wirtschaft das Rückgrat und will Deutschland ein« International« Atz! be tszeit-Kontrolle aufnötigen. Ein derartiger Eingriff tot die deutsche Staatshoheit ist, rote regierungsseitig erklärt wurde, indiskutabel. Am Schlüsse seiner Ausführung« oev, sicherte der deutsche Delegierte, di« Regierung werbe recht« zeitig die Initiative in der Arbeit-Heitfrage ergreifen mit dem Bestteben, „auf die Arbeitszeit in den übrig» Lä«. dern innerhalb der Grenzen der deutschen LebeuMtWE« möaiichst Rücksicht zu nehmen.^ i

Mussolini ist im Kampf gegen seine Gegner 6t<»<1 geblieben, offenbar weil niemand an seiner Versicherung, er werde mit den Mordgesell«» Abrechnung halten, zweifeln konnte. Brächte doch jeder Tag Verhaftung von VchiÜdige» und Mitschuldigen. Auß^dW x«Kmd er sich M M» W»

'bildung seines oinetts und nahm damit der Opposition den Wind aus den Segeln. Es sollen nunmehr auch Minister aus nichtfaschistischem Lager genommen werben. Ein weiteres Entgegenkommen bewies der Diktator dadurch, daß er dem Beschluß des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes. zu Ehren Matteottis eine allgemeine Arbeitspause von zehn Minuten innezuhalten, keinen Widerstand enttgegensetzte. Der Versuch, aus Anlaß des Verbrechens die Regierung zu stürzen, ist also gescheitert. Die Rede Mussolinis im Senat legte dafür Zeugnis ab. Er versagte sich, die große moralische und politische über Italien hereingebrochene Krisis zu be­mänteln, aber er lehnte es ab, in die Auflösung der Miliz «zu willigen, die ihn seiner populärsten Gefolgschaft beraubt hätte. Indem er sie mit, ihren 8000 faschistischen Sektionen dem stehenden Heere angliedert, stärkt er seine Macht und gewinnt die Möglichkeit, im Rahmen dieser Neueinrichtung die Manns­zucht, die, wie Exzesse aller Art beweisen, bedenklich gelockert war, zu festigen. So ist ein Sturm vorübergegangen ohne Schaden für die Regierung, die jetzt, unbeschwert durch innere Zwisttgkeiten, die Arme für die Londoner Konferenz freibe-i kommen hat. —nd.

Rückkehrerlaubnis für die Ausgewiesenen.

Amtlich wird mitgeteill:

„Der fran,zöüsche Ministerpräsident hat die deut­sche Reichsregierung amtlich davon in Kenntnis gesetzt, dass seine in der französischen Kammer abgegebenen Erklärungen über die Freilassung der Gefangenen und die Wiederzulassung der Ausgewie­senen bereits durch entsprechende Weisungen an die fran­zösischen Besatzungsbehörden in die Tat um gesetzt worden sind. Wie die Meldungen aus den besetzten Ge- tue-en bejam^en, und biete Weisungen tajen jett ernrge» Tagen in der Durchführung begriffen. Bisher ist schon für den französischen Besetzungsabschnitt des alt besetz­ten Gebietes 7500 Familien, also etwa 3 0 0 0 0 P e r s v n c n, die Rücktehrerlaubnis erteilt worden. Am 25. Juni hat die Rheinlandkommission die Aufhebung weiterer Ausweisungen aus dem altbesetzten Gebiet in etwa gleichem Umfange beschlossen, so dass i m ganzen etwa 1 5 000 Familien bzw. 60 000 Personen die Rückkehr in ihre rheinisch« Heimat er­möglicht ist. — Gleiche Maßnahmen sollen für das neu- besetzte Gebiet ergehen. Sonach ist damit zu rechnen, daß in kürze st er Frist dem grössten Teil der A u s g e w i e s e n e n d i e R ü rk k e h r ermöglicht und der Mehrzahl der Gefangenen aus der Zeit des Ruhr» kampfes die Freiheit wiedergegeben wird. Früher sind bereits auch die deutschen Gefangenen aus St. Martin de Rö und anderen französischen Strafanstalten gemäss der Zusage der französischen Regierung in Gefängnisse dt-s besetzten Gebietes zurückgeführt werden. Unsere Wünsche in dieser dem deutschen Volk und der deutschen Sicherung so sehr am Herzen liegenden Angelegenheit sind durch die Initiative der Regierung des Herrn H:rrist ihrer Verwirklichung einen erheblichen Schritt zräher gebracht. Möge das Echo, das dieser, den fran­zösischen Verständigungswillen bekunden!« Entschluß in Deutschland sicherlich finden wird, mit dazu beitragen, dass auch die setzt noch bestehenden Ausnahmen baldigst aufgehoben, und damit baldigst sämtliche Gcfmgenen und Ausgewiesenen der Freiheit und der Heimat »vicdergegeben werden."

Zur Frage der Rückkehr der Angewiesenen, so verlautet an zuständiger Stelle, wird man zunächst abwarten müssen, wie sich die Rückkehr der Ausgewiesenen auswirken wird. W a n n die Rückkehr selbst erfolgen wird, weiß man noch nicht genau. Die Ausgewiesenen werden sich deshalb für die nächste Zeit noch mit Geduld wappnen müssen. Nach der erst am 26. Juni überreichten Liste an die Rhein- ländkomtnission wird diese zunächst den französischen Bezirks­delegierten vorgelegt werden. Don deuffcher Seite sind die zuständigen Stellen angewiesen worden, den wieder zur Rück­kehr Zugelassenen so schnell wie möglich Mittei- I u n g d a v o n z u m ach e n. Sobald diese Mitteilung er­folgt, muß jedoch erst noch die Frage der N o t w e n - diakeit der Gelei ksch eine geklärt werden. Auch das erfordert Zeit. Säswierigkeiten bestehen auch noch in der Wohnungsfrage, denn die Besatzuirgsbehörden haben hi-h-H nicht befauntgegebeu, daß sie die beschlagnahmten Woh- UU: m raunten werden, so daß man vorläufig noch gar nicht tr^;^ wie die Rückiehrenden untergebracht werden können.

Die Oeuischnationalen

gegen Die Irerchsregierung.

Unbefriedigender Verlauf der Besprechung beim l Reichskanzler.

Die Führer der Deutschnationalen Volks- partei, Exzellenz Herzt, Großadmiral v. Tirpitz, Prof. H o e tz s ch und Graf W e st a r p hatten bekanntlich um eine Besprechung mit dem Reichskanzler und dem Reichs- augenminifter gebeten, bevor die Antwort auf die Forderun­gen der Entente, die die Militär-Kontrolle betreffen, abge« sandt wird. Wie aus deutschnationalen Kreisen verlautet, erklärten sich die Führer mit den Ausführungen, die ihnen von Regierungsseite aus gemacht wurden, unbefriedigt. Sie werden ihre Stellung in einem Kommunique zu er­kennen geben. Die Führer der Deutschnationalen haben ihre bekannten Bedenken geäußert, die sie in Widerspruch mit dem Verhalten der Regierung setzen.

Lange LLnierrekmng Hoesch undHerrioi.

Wie schon angekündigt, ist eine Demarche des Pariser decitschen Botschafters von Hoesch beim französischen Minister­präsidenten im Auf trage der Reichsregierung am Freitag mittag erfolgt. Der Ministerpräsident empfing den Botschaf­ter in der Mittagsstunde. Die Unterredung dauerte sehr lange. Die deutsche Antwortnote an die Botschafter-Konfe­renz ist bis jetzt noch nicht in Paris eingetroffen. Sie wird frühestens für Sonnabend abend erwartet und soll dann un­verzüglich durch den deutschen Botschafter am Quai d'Orsay übergeben werden.

Dawes kommt nicht nach London.

Nach einer Matinmeldung aus Nahant im Staate Massa- chtqEM oestätrgf es pch. -vcey^meneratz-Mlwes bestimmt nicht an der Londoner Konferenz tettnehmen wird. Das Blatt ver­öffentlicht eine Zuschrift von dein Sohn des Senators Lodge, in der es heißt, daß von jetzt bis zum 6. November General Dawes große Reisen durch das ganze Land wegen der Präsidentschaftswahlen machen müsse. Präsident Eoolidge hält es für möglich, daß Dawes jetzt diese Reisen aufgebe, um dadurch nicht seine Kandidatur als Pizepräsident der Vereinigten Staaten zu gefährden.

Micum-Sechsndl'MMn erst Sonnabend.

Die neu en Micum - Ve r h and lungen, die für Freitag in Düsseldorf angesetzt waren, sind auf Wunsch der, Sechser-Kommission des Bergbaulichen Vereins auf Sonnabend verschoben worden. Wie aus Düsseldorf ver- lauiet, waren der Leiter der Micum, Franzen, sowie der Leiter der belgischen Mission bis Donnerstag abend von Paris bzw. Brüssel noch nicht zurückgekehrt. Man bringt ihre plötz­liche Reife zu dem Sitz ihrer Regierungen kurz vor den neuen Alicum-Derhandlungen mit Gegensätzen in Verbindung, die bei. der Brüsseler Bespre­chung zwischen Herriot und Theunis aufge­treten seien.

Herrmis (W^ruttqen.

Deutsch!« nd i» uß entwaffnet werden. — $ et • t rq u e n s v o t u m für den Ministerpräsidenten.

Herriot hat am Donnerstag im Senat und in der Kammer über seine Besprechungen in London u a b B r n i s e l die mit Spannung erwartete Erklärung abgegeben. Herriot äußerte sich, wie nicht anders zu erwarten war, z iemlich zurückhaltend. Im Senat ergriff er das Wort in Beantwortung einer Anfrage des Senats, präsidenten für auswärtige Angelegenheiten. Er sagte, die Nr 'e nach London habe er wegen der Ausführung des Sach- vc. ändkaenberichtes unternommen, dessen Annahme durch die französische Regierung er erneut bestätigt habe. Was die militärische Okkupation der Ruhr aubelangt, so sei zu keinem Augenblick die Rede davon gewesen, daß die fran­zösische Regierpng sich ihrer

Entschlußfreiheit begebe.

MacDonald wiederholte die Versicherung, daß, wenn Deuffch- land sich den im Sachverständigenbericht angegebenen Ver­pflichtungen entziehen würde, Großbritannien an die Seite der Verbündeten trete. Herriot fuhr fort: „Unsere Aussprache mußte sich selbstverständlich auch auf die Notwendigkeit beziehen, die Sicherung Frank­reichs wahrzunehnien. Ich konnte in keine Vermin­derung d er Garantien einwilligen, die die Vertteter uns zusichern. Was die der franko-belaischen Regie unter­stellten Gebiete anbetrifft, so werden die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Sicherung von militärischen Sach­verständigen geprüft' werden. sLebhafte Bewegung.) Damtt Europa wieder im Frieden auf atmen kann, muß t Deutschland entwaffnet

werben. (BeifallJ Erklärungen und Versorechunaen können