Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 79
Donnerstag, den 3. Juli
1924
Reichshilfe für die notleidenden Gemeinwesen des besetzten Gebietes.
— Das neue Kabinett Helü stellt sich dem baye- rissen Landtag vor.
~ Der preußische Landtag verhandelt über die Kleine VerwaltungsreforM iu Preußen.
Stuftveriung und Ausverkäufe
Unverändert dauert die Wirtschafts- und Kre- bittrif e fort. Ihre Wirkung zieht immer weitere Kreise, und die Erscheinungsformen wechseln. Mit der Not steigt auch der Erfindungsgeist und die Leidenschaftlichkeit der Betroffenen, die nach Auswegen suchen. Berücksichtigt man -dieses, und die Veränderungen, die in der Innenpolitik und der Machtverteilung der Parteien seit Erlaß der dritten Steuernotverordnung eingetreten sink so erscheint verständlich, daß die Auftvertungsrate erneut in die Diskus- sion geworfen worden ist und bereits im Reichstag und an der Börse ihre Wirkungen gezeigt hat. Besonders bemerkenswert ist die wilde Hausse, die sich in den letzten Tagen trotz mehrfacher dementierender Erklärung und entsprechender Rückschläge immer wieder in Kriegsanleihe an den Börsen entwickeln konnte und deren Kurs innerhalb zwei Wochen auf mehr als das Fünffache steigen ließ. Man über* sieht in -den Kreisen der durch die dritte Steuernotverordnung Geschädigten und sonstiger Aufwertungsanhänger offenbar, daß es sich zunächst lediglich um eine rein theoretische Aenderung in der Frage der Anerkennung aller ihrer Ansprüche handeln kann, weil auf absehbare Zeit weder dem Staat noch den privaten Schuldnern die Mittel zur Erfüllung erhöht« ,Aufwertungsverpflichtungen zur Verfügung stehen dürften. Zwar hat das Reich in den letzten Monaten Steuern in solchem Umfange erhoben, daß es möglich war, aus den
Mückkauf fast der gesamten Beträge an Goldanleihe und Dol- !larschatzanweisungen zu bestreiten, aber die schweren Steuer- rLasten haben die Wirtschaft derart geschädigt, daß jetzt »bereits die Steuereingänge sehr stark zu wünschen übrig lassen arnd zur Aufrechterhaltung der Produktion Steuerermäßigung sgen besonders bei der Umsatzsteuer in einem Umfange nothwendig sein werden, der feine großen Ausgaben für Schul- cdentilgung und Verzinsung mehr zuläßt, vielmehr vorüber, lgehend die Einnahme unzureichend gestalten und zu neuer Reduzierung der Reichsausgaben zwingen kann. j
Noch weniger als das Reich aber wird die P r i v a t- jw i r t s ch a f t, von ganz vereinzelten Ausnahmen abgesehen, in der Lage sein, erhöhte ^'uswertungslasten in der nächsten Igelt zu tragen. Die Wirtschaftskrise, die die letzten Schlei«; -einer Scheinkonjunktur jäh zerreißen ließ, hat nunmehr auch 'die Gewerbezweige ergriffen, die zunächst nicht unmittelbar geschädigt schienen, und in den anderen bereits zu völligem- jNiederbruch geführt. Nachdem zunächst die Industrie, soweit He auf Bankkredite zur Betriebsmittelbeschaffung ange- wiesen war, in immer stärkerem Maße zum Erliegen kam rund nachdem bereits große Werke der Schwerindustrie und 'der verarbeitenden Gewerbezweige bie. völlige Stillegung; swegen gänzlichen Mangels an Barkapital und Kredit durch-; führen mußten, nachdem im Bankgewerbe zahlreiche Firmen; sonst solider Geschüftsüfhrung lediglich durch mangelndem 'Eingang der Debitoren in Geschüftsaufsicht und Konkurs •getrieben wurden, spielt jetzt die Kriese in den Einzelhandel immer stärker hinüber. Der Einzelhandel hat noch große- Mbnahmeverpslichtungen gegenüber den Grossisten und der -Industrie, sieht jedoch keine Möglichkeit, sie zu erfüllen, da sin den meisten Fällen trol) Herabsetzung der Preise unter -den Stand, der noch heute für die neu hereinkommende«! Waren als Einkaufspreis bezahlt werden muß, wegen d« Erschöpfung der Kaufkraft der betten Massen die Tages. Einnahmen kaum zur Bezahlung der Steuern und Löhnq -ausreichen. Es entsteht dadurch der unhaltbare Zustand, Daß die Preise, zu denen der Einzelhandel notgedrungen^ zu verkaufen sucht, von Geschäft zu Geschäft weit verschiede» And, weil sie von dem Grad der Notlage des einzelnen Ge» ischäfts bestimmt werden, daß aber weiter selbst die niedrigsten Preise, die kaum die Hälfte des Wiederbeschaffungs- greises darstellen, infolge der Verteuerung von Produktion und Vertrieb durch die enormen Zins- und Steuerlasten üq* Mx noch über Auslandspreisen liegen. f
Selbst bei diesen Preisen, die buchmäßig und tatsächlich; -schon einen S u b st a n z o e r l u st an sich bedeuten würben»; ist aber mit den heutigen Umsätzen dem Kaufmann nicht ge» Rolfen, da die Erlöse meist eben für die laufenden Saftes ,unb den Lebensunterhalt ausreichen. Aehnlich liegen diW BRnge in anderen Wirtschaftsgruppen bis zur Rohstofferzeu»j gung, wie die Stillegung von Kohlengruben, die Nöte bewj Aomdwirtschast und ähnliche Vorgänge beweisen. Das WA
praktisch, daß wir infolge der übersteigerten Zinssätze und eines unbestreitbaren Kreditkettenhandels, ebenso infolge der viel zu hoch gestellten Steueransprüche des Staates und schließlich infolge eines mit dem tatsächlichen Dolkseinkomnren nicht in Einklang zu bringenden Aufwandes bei abnchmender Produktivität immer noch weiter von der Substanz zehren. Unter solchen Umständen muß die nächste Aufgabe deutscher Wirtschaftspolitik der Abbau unproduktiver Lasten, der Abbau der Steuerlasten bis zu einem erträglichen Grade und die Ver- billigung des Kredits fein, damit das vorhandene Kapital gerettet und neues gebildet werden kann. Erst dann, wenn nicht mehr von der Substanz gezehrt wird, wenn vielmehr die Produtttvität der uns verbliebenen Werte und damit ihr Ertrag sich steigert, wird die Befriedigung alter Vor- inflationsanfprüche praWfch durchführbar und Ausverkäufe nach alter Art denkbar werben. Die Ausverkäufe, die wir zunächst unter der Mäste vo« Borzugsangeboten und jetzt als Ausverkäufe in ganz Deutschland sehen, sind nicht mehr InventurausoeEufe, sondern der Versuch einer Mobilisierung des im Betriebe steckenden Kapitals. M.
Englisch-französische
Vorbereitungen für London
In London wird
ein englisches Blaubuch 38« die Sicherheitsfrage
in Eannes
veröffentlicht. Das Kabinett ist offenbar bestrebt, i Oeffentlichkeit die Vedeurung der Sicherheitsft, bringen und ihr insbesondere Narzumachen, daß i tatsächlich der Abschluß eines Garantiepaktes von England an geboten worden ist. In diesem
der englischen :age näherzu-
Sinne stellt sich das Buch vor allem als eine sehr beachtenswerte E i n I e i t u n zu den kommenden L o n d o N e V D " ^ , ? A « b«rr
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daneben auch intere-
Ehequers über einest Garantiepakt gesprochen
wird im HiMlick auf diese Veröffentlichung der Regierung die Frage endgültig dahin beantworten dürfen, daß die von
Herriot gegebene Darstellung, die in London bisher immer mit halben Worten bestritten worden ist, in der Form vielleicht ungenau, aber in der Sache durchaus ri ch t i g war.
Die „Times" macht bei Besprechung des Blaubuches interessante Bemerkungen über die Sicherheitsfrage. Sis- schreibt: Das Blaubuch wird die Welt an gewisse Tatsachen erinnern, nämlich daran, daß England sich zwar dem französischen Wunsche nach der Rheingrenze, abetz, weniger nach der * - j Abtrennung der Rheinlande ^> vom Reiche widersetzt hat, und daß es zugleich große. Sympathie für das französische Streben! nach Sicherheit bewiesen hat. In der Entwaff- nungsfrage stellt die „Times" fest, daß die Erwartungen -der deutschen Regierung z u w e i t gingen, wenn sie annehine, daß die Kontrollen in 3 0. September beendet sei -und daß es sich notwendigerweise um die letzteKontrolls handeln solle. Der gleiche Standpunkt, der hier immer wieder als der tatsächliche Standpunkt der Alliierten bezeich-j net wird, kommt auch in einer offiziösen Darstellung des »Daily Telegraph" zum Ausdruck. t
Pariser Kabinettsrat. *
In Paris fand im Kabinett des Ministerpräsidenten Herriot am Quai d'Orsay eine wichtige Sitzung statt, biet sich mit den Vorbereitungen für die Londoner- Konferenz beschäftigte. Im Laufe dieser Verhandlungen- wurde u. a. betont, daß die deutsche Regierung sehr lange damit gewartet habe, bis sie die erforderlichen Gesetzentwürfe dem Reichstag vorgelegt habe. Derartiges DorgehenkönnederwirtfchaftlichenWieder« Herstellung Deutschlands nur schaden.
Wie aus London berichtet wird, hat Japan seine Teil- nannte an der Londoner Konferenz z u g e s a g t und wird sich durch seinen dortigen Botschafter in London vertreten lassen. Arcch Mussolini wird n i ch t p e r s ö n I i ch an der Konferenz teilnehmen, sondern sich von dem Wirtschaftsminister N a r a vertreten lassen. ••
Die „neue Aera" an Rhein und Ruhr.
Nachdem die Franzosen seit 1920 eine ganze Reihe Landgüter im altbesetzten Gebiet (bie Domäne Armada bei Wies- badm, das Hofgut Rheingrafenstein bei Kreuznach, das Gut Dr- ihof bei Landau, die Domäne Rojcheider Hof im Landkreis Trier, die Domäne Adamsthal bei Wiesbaden, das Gut „Haus Dort um" im Kreise Euskirchen) zur Einrichtung von landwirt- jchörtlichen Schulen b e s ch l a g n a h m t und die Wegnahme todterer Landgüter angedroht haben, sind sie neuer-..- ngs dazu übergegangen, a u ch L a n d g ü t e r i m E in b r u ctz s - qvtiet wegzunehmen. In Stockum bei Düsseldorf h -- sie ein Schüft nebst Wirtschaftsgebäuden und -!wa z; - w Land, das noch dazu mit Getreide und «arloiM»
. - -ein soll, als Unterrichts.n'.t gefordert. Weiterhin haben sie das Gut „Haus Stade" in Ickten bei Kettwig mit
etwa 70 Hektar Land zur Einrichtung einer landwirtschaft- lichen Schule beschlagnahmt. Der Pachter hat das Gut in kürzester Zeit mit seinem gesamten Hausrat und wertvollen Viehbestände:. räumen müssen. Das Gut „Haus Stade" ist der größte landwirtschaftliche Betrieb des Kettwiger Bezirks. Die Beschlagnahme muß daher auf die Ernährungsverhült- nisse der dortigen stark bevölkerten Gegend äußerst schädlich rinwirken.
Die rechtswidrige Befchlagnahine von Landgütern im Einbruchsgebiet zur Errichtung von landwirtschaftlichen Schulen, also eines auf lange Sicht gest eilten Unternehmens, beweist, wie wenig die Franzosen daran j denken, diese Gebiete entsprechend den Vorschlägen des Dawes-, Gutachtens zu räumen. , •
Reichshitse für das besetzte Gebiet.
Im Reichsausschuß für die besetzten Ge-' biete wurde die Finanznot der Gemeinden i m। besetzten Gebiet behandelt. Es wurde beschlossen, die; Reichsregierung zu ersuchen, gemeinsam mit den Landesregierungen mit mögLichster Beschleunigung eine umfassende Hilfsaktion für die durch die Wirkungen des Ruhrkampfes und der Sonderb mcd-l-er-Bewegung finanziell zufamnwngebrochenen Gemeinden und Konununalver- bände des besetzten Gebietes einzuleiten. Hierbei soll geprüft Werden:
a) Ob die REage tatsächlich auf die vorgenannten Ursachen zurückzuführen ist;
b) ob die Gerwst ndeousgaben die eigene Leistungsfähigkeit namentlich in sbeverticher Hinsicht meitgehenüst in Anspruch genornmen haben; '
c) ob die Zinsen, die für Anleihen der Gemeinden usw. zu zahlen sind, als angemessen anerkannt werden können. i
^^^M^ililW^^W*^ * u n d ausreichend gekolfen werden. Gegen die übermäßigen Zinsforderungen soll schärfsten s ein gestritten werden. In allen FAlen, in denen dringende Hilfe nötig ist und die Landesregierungen nicht imstande sind, sofort zu helfen, soll die Reichsregierung die Sachlage wohlwollend prüfen und die Länder instand setzen, Hilfe zu leisten. • , ""
Das Kabinett Held
vor dem Landtag.
Ablehn»ndc filtnis« b- s Völkischen Blocks. j
Bei Überfüllen Tribünen unb gut besetztem Hause gab in der Plr«Msi«ung des bayerischen Landtags am; Mittwoch vormittag bt» neue Ministerpräsident Dr. Held folgende Ministerlist-. aus »tun» des 8 58 der »er* fassungsurkundc bekannt:
Unferd^t und Kultus Matt, Inneres Ministeriah, rat Stützet, Justiz Gärtner, Finanzen De, Krausn«'-’, Landwirtschaft Professor Fehr, Sozias Fürsorge Oswald, Handel von Meinel, Staatss sekretär im HondelLministerium Schmidt. ^Mf Aeußer<- übernimmt der MinisterpräfUentj s el b st. <
Abg. Straffer (Volk. Block) stellt fest, dass die hentige Regierungsbildung wieder acht Ministerien und eins Staatssekretariat vorsieht, obwohl der Landtag seiner»- zeit die Verminderung der M i n i st e r i e « vo« acht aus fünf beschlossen habe. Der Völkische Block lege vor dem ganzen bayerischen Volke schärfste Verwahrung dagegen ein, dass in einer Zeit, da Tausende vo«^ Beamten abgebaut würden, die SparmassnahmeWj des Landtags ohne weiteres mißachtet würden. Abg. Dr. Buttmann (Volk. Block) beantragt, über dir Ministerliste einzeln abstimmen zu lassen. Der Präsident stellt: nach Ablehnung dieses Antrages fest, dass dir Mini st erliste die Zustimmung des Hauses ge-j funden habe. Abg. Buttmann (Völk. Block) gibt hieraus eine Erklärung ab, daß die Völkischen infolge der Wiederkehr der Minister Matt und Eürtner dem neue, Kabinett als ganzem ablehnend gegenüberstanden. 1 Der neue bayerische Ministerpräsident gab im Anschluß an die Vorstellung des Kabinetts eine längere Regierungs-- erflärung ab. Die Aus f ü hrungen des Ministerpräsidenten gingen nach einem Danke an das zurück« getretene Kabinett von der Rheinfrage aus, die nicht nur ein* Deutsche Schicksalsfrage, sondern wieder einmal zur euro-- päischen Frage geworden wäre. Dr. Held ging dann auf bi* Verwirrung im politischen Leben und die Wirt»i schaftsuot 'über und bezeichnete als die größte Gefahr die S^