Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 80 — Sonnabend, den 5. Juli 1924

©ine stürmische Sitzung im preußischen Laub, tag. Haussuchung und Waffe»fu»de in den tom mit- u i st i s ch e n Fraktionszimmern,

— Erneute « »«lisch.f«»»zKsische Anstimmig- rerten wegen der englische« Einlndungssorme l zur Londoner KoNferesz.

— Tschechische Ss,talt-fte« treten im Präger Senat für so r ts chr ett,«»e A rmeeo^rdrsseru»- gen ein. ..... ~ - J

KaMchung im prsußsschm Landtag

Ko m niuuistische Hochverrats. und Mordpläne. — kandülszenen gegen den Landtagspräsidenten.

, J»n preußischen Landtag sind am Freitag morgen sechs Hyr die Raume der Kommunisten durch« •"ch t und die Schränke der einzelnen Abge­ordneten von der Polizei geöffnet und großes Aktenm aterial beschlagnahmt «vFd.en. Präsident Leinert hatte die Genehmi­gung zu diesem polizeilichen Borgehen gegeben, weil das gesuchte Material einwandfreien Beweis dafür lrezern sollte,daß die Kommuiristen «»verschiedene« Mordtaten beteiligt seien. Präsident Leinert gtaubte, die Genehmigung nicht versagen zu sollen, um M-is n i ch t d e r B e g ü n st i g u n g verbrecherischer Taten ichulbig zu mache».

Die für elf Uhr angesetzte Plenarsitzung wurde zunächst um eine Stunde.verschoben, um dem Aeltestenrat Ge­legenheit zu geben, sich eingehend mit dieser Angelegenheit zu

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eines Uran träges folgenden Protest eingebracht:

Heute, den 4. Juli 1924, früh zwischen sechs und ‘ acht Uhr hat eine polizeiliche Durchsuchung der Fraktions. räume der K.P.D, im Landtag stattgefunden. Schränke der Abgeordneten sind aufgebrochen und durchwühlt wor- den, Material ist beschlagnahmt worden, ohne über das Beschlagnahmte eine spezialisierte Aufstellung zu machen. Die Durchsuchung fand mit Genehmigung des Landtags- prändenten statt, der aber versäumte, selbst anwesend zu sein und die kommunistische Fraktion wenigstens zu De-

• ginn der Haussuchung zu benachrichtigen. Der Landtag wolle beschließen: Das beschlagnahmte Mate­ria l ist sofort von dem Geschästsordnungsausschuß un- - ter Hinzuziehung von drei Vertretern der Fraktton der K.P.D. f e st z u st e l I e n; das Material, das den Abge-

l geordneten in, der Eigenschaft als Abgeordneten über­geben und zu ihrer parlamentarischen oder berufliche« Tätigkeit unentbehrlich ist, ist sofort zurückzu« zu geben.

Als Präsident Leinert gegen K1 Uhr seinen Platz am Präsidium einnahm, um die Plenarsitzung zu eröffnen, wurde er von den Komunisten mit stürmischen Pfui« rrufen empfangen. Abgeordneter Dr. Meyer-Ostpreußen, (Komm.) gab vor Eintritt in die Tagesordnung eine Er- klätung ab, die sich im allgemeinen mit dem Inhalt des schrif^ blichen Protestes der Fraktion deckte. Beschlagnahmt worden sei u. a., das wolle er sagen, um den SMjaüonshMger q«ß der Rechten zu stillen,

eine Pistole

im Schranke des Abgeordneten Geschke. Diese Pistole fei ab« diejenige, die Geschke in der Sitzung vom 19. Oktober 1922 im Plenum vorgezeigt habe als die Waffe, die bei ben Bov- gänren im Zirkus Busch einem Orgeschmann abgenommen worden sei. Präsident Leinert l-abe es verabsämnt, bei Be­ginn der Durchsuchung die Fraktion zu benachrichtigen (schal- lende Heiterkeit, heftige Zwischenrufe des kommunistische» ' Abgeordneten Skjellelup). Der Präsident ermähnte den Ab- geordneten zur Ruhe. Die Zurufe aber wurden fortgesetzt, sodaß der Präsident bemerken mußte: Sie benehmen sich in einer Art, die mich veranlassen könnte, Sie sofort aus d e m H a u s e z u w e i s e n. Ich bitte Sie bringend, sich M ' mäßigen). ^Abgeordneter Meyer meinte, die ganzen Vorgänge seien so skandalös, daß die Fraktion dringend v«anlech« miiffe. den kommunistischen Urantrag an erster Stelle zu be­handeln. Hegen die sofortige Beratung des kommunistische» Antrages wurde Widerspruchnichterhoh««. Präft- dein Leinert machte darauf Mitteilung von dem an ihn ge« richteten persönlichen Schreiben des Untersuchungsrichters des Staatsgerichtshofes, in dem um die Erlaubnis 6er Durch­suchung liebten wird.

Auf Ersuchen des LandtagsprSfidente« fei 6er linste» , suchungsrichter noch persönlich erschienen «»d habe mit», geteilt. daß bereits achtzig AKenbündel über Pe» fon^i vorliegen, die Hochverrat bega«ge» hab« Mtz tzG

-.wegen mehrerer versuchter rmd ■ r

zwei »olleubeter Morte -

verfolgt würden. (Lebhaftes Hört, hört!) Der W»te» suchnngsrichter des StaatsSvüchtstzofcs, "-'"^gerütztzh - s

direktor Bogt habe die Persönlichkeiten genannt, gegen die sich der Mord gerichtet habe. Er habe ferner mit­geteilt, auf welche Weise ein versuchter Mord nicht zur Ausführung gekommen sei. Er habe weiterhin Mit­teilung gemacht über die Tatsache, die der Vorunter­suchung zugrunde liegen. Präsident Leinert habe diese Genehmigung ausgesprochen.

In gleicher Weise habe sich der Reich sta g entschlossen, indem er gegen zwei Abgeordnete, gegen die sich die Unter- suchung richte, die Aufhebung der Untersuchungshaft versagt Wenn es sich um Mord und Mordversuch handele (stürmische Zurufe der Kommunisten: Schwindel!) und wenn mitgeteilt werde, daß die für die Untersuchung notwendigen Akten und Unterlagen sich im Landtagsgebäude befänden, so habe der Landtagspräsident darüber zu entscheiden, ob er Morde durch Verweigerung der Untersuchung und Beschlagnahmung evtl. begünstigen wolle (stürmische anhaltende lärmende Unter­brechungen der Kommunisten). Der Untersuchungsrichter habe ferner mitgeteilt, daß zu gleicher Zeit auch eine Unter­suchung in den Räumen bes Reichstages stattfinden müsse. Er nehme aber an, daß das Material zur Aufklärung der Morde und der übrigen Verbrechen im Landtage gefunden werde.

Der Präsident erklärte, daß auch der Reichstags« Präsident der Ansicht sei, daß die Genehmigung nicht versagt werden dürfe, wenn es sich um die Aufdeckung der­artiger Verbrechen handle (lärmende Unterbrechungen der Kommunisten). Die Immunität sei immer zu wahren, wenn nicht dqs Wohl der Gesamtheit dadurch verletzt werde. Er habe die Zustimmung erteilt, weil er Mörder nicht decken wolle (erneuter großer Lärm bei den Rommu­ni ften, Zustimmung bei den übrigen Parteien). Nach einer nochmaligen Begründung des Antrages durch den Abgeord­neten Dr. Meyer erklärte

Minister Severiug,' ' ' V

.ni st i scheu Anwürfe in Schutz nehmen zu müssen. Sie habe in . -schweren Monaten durchaus ihre Pflicht erfüllt. Auf bie Maßnahmen des Untersuchungsrichters habe er keinen Ein­fluß. Was in den letzten Tagen von Funkttonären der kom» munisttschen Partei verübt worden sei, sei ein Beweis dafür, 'daß die Kommunisten es in der Tat ernst meinen, mit der An­kündigung des Bürgerkrieges (lebhafte: Hört, hört!) Der Minister warnte die Kommunisten, mit der Polizei an- zubinden, die Polizei werde dafiir sorgen, daß die kommuni­stischen Bäume nicht in den Himmel wachsen (lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Lärm und Pfuirufe bei den Kommumsteu).

i Darauf gab für alle Parteien des Hanfes Ab­geordneter von Lampe eine Erklärung ab, in der es als

Pflicht und Schuldigkeit des Praskdeute» bezeichnet wurde, die Genehmigung der Durchsuchung unter den obwaltenden Umständen zu geben. Die Immunität des Hauses stehe hoch und hÄlig da (Lachen bei den Sommn-

nisten).

Nach einem Schlußwort des Abg. Obuch (Kom«.)stMs Präsident Leinert fest, daß in dem einen Zimmer nur der Schränk des Abg. Obuch durchsucht worden sei, nicht auch die Schränke der Abgeordneten Dr. Liebknecht und Rusch (Um» abhängh. Darauf wurde der kommunistische Antrag zu«, größten Teil abgelehnt, der letzte Passus, der von der Rück- gäbe des den Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit i unentbehrlichen Materials wurde dem GefchästsorLmurg»! auslckuß über miesen. ^

| Innenminister Seine ring beantwortete eine Anfrage Aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten über die ®f -ehr der beim P n dr kampf-aus dem besetzten Gebiet Aus g». w i r f e n e n. Er erklärte u. a., die Re isrung drücke ;iy# Genugtuung darüber aus, daß die neue französische Regierung die Genehmigung zur Rückkehv in größerem Umfange erteilt habe. Es sei wohl anzuneh- nie t, daß auch die ftanzösische Regierung die Aufhebung der Ausweisungen nicht als einen Akt der Gnade betrachte, .sondern als den ersten Schritt zur Wiederherstel­lung geordneter und gesetzlicher Zustände am besetzten Gebiet (Beifall). Der Minister entbot den Zurückkehrenden herzlichen Gruß. Der Dank des L 's für ihre Treue dürfe sich nicht auf Worte beschrän­ke . Silbern müsse in praktischer Hilfe bewiese« w. m. Es müsse alles geschehen, um den Zurückkehrende« die WiederemfiitMMg in das Berufs- und Erwerbsleben zu ermöglichen. ' Genügend WohnrüuiE müßten beschafft werden.' Die preußische Stautsregierung habe das Aus- wenige Amt ersucht, bei den Besatzungsniüchten die Frei­gabe beschlagnahmter Wohnräume durchzu- setze n. Es sei zweckmäßig, wenn die Ausgewiesenen ni^t überstürzt zurückkehrten, sondern erst dann, wenn ihnen Wehnung und Beschäftigung sicher sei. Zur Wiederher- stellung geordneter Zustände sei die Annahme des Sachver- frmibigcngutad)tens notwendig. Eure Besprechung dieser Interpellatton fand nicht statt. Es folgte die Forffetzung der Beratung des Bergetats.

Handelsminister Siering ,

betont, daß für den Ruhrbergbau ein größeres gegen, icin -Verständnis und Entgegenkommen der Wirbelt gebet und^lrbeitnöhmer unerläßlich fei. Die Mie u m vertrüge seien auf die Dauer untragbar, das hätten auch die

staatlichen Bergwerke erfahren. Auf die Btldurrg einer ve- sonderen Akttengesellschaft für die im besetzten ©einet ge-. legenen staatliäM Bergwerke glaube man. unter den ve» vndorten Verhältnissen verzichten zu können. In der K a l t- bcrqbauindustrie. erfolge ein systemattfcher Abbau. Die Hilferufe der Ruhrzechen treten jetzt mit Mach» an vms heran. Das Reich und die Länder müßten Die Zeche« in der Hauptsache auf die Selbsthilfe verweisen. Dur» Me Herabsetzung der Kohlenpreise wolle man versuchen, d« so. -'avermeidlichen BetriebseinschränkungeN überflüssig jA ©ICH ’ , (

i.rauf wird die Beratung auf Montag, den 14. 3*d^ G Uhr nachmittags vertagt. Schluß nach 5 Uhr.

In einer halbamtlichen Erklärung mtdb fefbgesteSt, daß bei der Durchsuchung im Landtag und hu Reichstag, abge­sehen von einer größeren Anzahl «o« Spreng« taps ein für Stie lhandgrawqchM w* «iM M a u s e r p i st o l e mit Munition, auch

umfangreiches schriftliches Material gefunbee worden sei. Das Material unterliege zurzeit dex GchtzWl und Prüfung durch den UntersncknmMpichtrr.

Englisch-s'anzösische Unstimmigkeilev über die Smladmg.

Me Erregung in Paris über die Form bet »es- l i sW st Einladung zur Londoner Konferenz wich im . .. größer. Man behauptet, die französische Regierung be* absichtige, durch ihren Londoirer Botschafter genaue Auskünfts über das britische Schriftstück zu verlangen. Gäbe Englauh zu, schreibt der Mattn, daß der Einladungstext die p er s v»^ stelle, । o mußte man bedauern, daß derartige Gedanken at einem Dokument ausgedrückt werden, das den Anschet» er wate, als ob es im Einverständnis vsit Fvavck, reich abgeschickt worden sei. Sollte dies nicht zugegede» werben, so dürfte sich keine französische Regie.« r u n g finden, die an den Arbetten einer Konferenz teilnäliw^ die geeignet wären, die wenige» Recht« Ss4Nü#<

reichs zu zerstören, die ihm der Versailler Vertrag noch übrig ließ.

In London wird die Aufregung der französischen Rechts­presse als gänzii j unbegründet bezeichnet. RiacDonald habe sich, so wird betont, durchaus innerhalb seines Au fgabenkreises als Ko nfer enzv er ansta l - ter gehalten. Er hat mit diesen Einladungen keinerlei Ver­suche gemacht, bestimmte Bedingungen für die Konferenz auf. zustellen. Dagegen gibt man zu, daß gegenwärtig auf dem üblichen diplomatischen Wege ein Meinungsaustauich zwischen den beteiligten Regierungen über verschiedene ein­zelne Fragen im Gange wäre. Jedenfalls lassen diese umo ähnliche Erklärungen erkennen, daß abermals sogenannte „Mißverständnisse" zwischen Paris und London ent­standen sind. Nach dem Daily Telegraph sollen die sachlich.« > Schwierigkeiten in folgenden Fragen zu suchen sein: ■

1. Welche Autorität soll Deutschlands „Verfehlun­gen" enffcheiden (Haager Schiedsgericht und Finanzkmntt« des Völkerbundes).

2. Die französische Forderung einer besondre« Eisenbahnkontrolle im besetzten Gebiet.

3. Die Regelung des Kapitaltransfer».

Hinsichtlich der Haltung Deuffchlands macht ber Da«y Telegraph die bezeichnende Mil'-ilung, es sei vielleich» keineswegs zu bedauern, daß der Reichstag den neuen Gesetzentwürfen nicht zustimme, da ihr Inhalt vielleicht nicht ganz den Erwartungen enffprochen habe Deshalb sei es besser, daß die Annahme des Berichts bereit» bes. (offen, unterzeichnet und besiegelt sei, bevor her Reichstag zustimme. ' ' '

* Das Ergebnis

der Mmistei ssidenten-Konferenzen.

Ueber die Konferenz der deutschen Mnisterprästdente» wird folgendes a m t l i ch e K o m m u n i q u e herausgegeben:,

„Die Reichsregierung beriet in eingehenden Erörterungen« mit den Staats- und Ministerpräsidenten der Lander politische Lage unter besonderer Berücksichtigung der Durch., füb rang des Sachverständrgengutacht » ns. Mit Ausnahme des Vertreters von Mecklenburg-' Schwerin erkannten alle Chefs der Länderregierungen trotz» schwerwiegender Bedenken, manche rn^ oem Gutachten enthaltenden Forderungn erneut das Vor-, gehen derReichsregierung, die baldrgeDurrhll führung des Sachverständigengutachtens zu, erreichen, als r i ch t i g an." +

Ueber die Besprechungen wurde naturlrch Vertrau­lichkeit vereinbart. Soviel ist aber zu betonen, dap ganz- allgemein die Ueberzeugung zum ^Ausdruck kam, daß ow Lasten, die aus dem Gutachten insbesondere für die Einzet stoßen erwachsen, überaus schwer »ud kaum zu iEs m sind, so daß sich jetzt noch urcht sagen laßt, ob um ”>« !» Wi- ben einzelnen Ländern künftig getragen werde» können.

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