Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 82

Donnerstag, den 10. Juli

1924

namentlich der Kommunen, deren FrmMzgebarung der Lage des Reiches und der Steuerzahler bisher nicht genügend Rech­

— Die Paris er Besprechung zwischen Herrio t und MacDonald hat die Bildung eines englisch-französi­schen Kompromisses in nächste Nähe gerückt.

— Vor neuen Mieum-Ver Handlungen.

— Amerikanische Sammlungen für die Exkai­serin gita. _ _____________

Steuern und Wirtschaftskrise.

Die Wirtschaftskrise und die bevorstehenden Be­ratungen über dieDurchführungderSachverstän» digenpläne haben die Reformbedürftigkeit desdeuts chen Steuer systems und einzelner Steuern erneut in den Vordergrund des Siliereffes treten lassen. Teil­weise sind bereits die Vorbesprechungen und Vorarbeiten zur Aenderung einzelner Steuern im Kabinett und in den Ressorts der zuständigen Ministerien recht weit gediehen. Ebenso treten die verschiedenen Jnteressentengruppen mit dem von ihnen gesammelten Material unb ihren Forderungen und Vor. schlügen auf den Plan. Für die steuerlichen Vorschläge des Dawesberichtes hat der Deutsche Industrie- und Handelstag durch eine Umfrage bei den angeschlossenen Kammern und Verbänden wertvolles Matevial gesammelt, das vertraulich behandelt wird und lediglich dem Steueraus­schuß dieser Körperschaft und der Reichsregierung zugänglich gemacht worden ist. Die Behandlung geht hier von dem Standpunkt aus, daß die deutsche Wirtschaft die geforderten Summen aufbringen müsse und daß lediglich die Frage des zweckmäßigsten Weges in der Verteilung der Lasten und der Erhebungsform zu untersuchen sei. Die Antworten verweisen unter zum Teil recht beachtlichen Vorschlägen sämtlich darauf, daß eine uneingeschränkte Steuer- und Tarifho he i i des Reiches ^innerhalb -^-veW^Wesam ten * Rerchsgevreie^Wtousiegung für die -Erreichung des höchsten und rentabelsten ^oduktionsausmaßes sei. Bekannt sind die Forderun­gen des Reichslan d bun des auf weitgehende steuer- liche Entlastung und auf Steuerstundung für die Landwirt­schaft. Dazu ist zu bemerken, daß die geldliche Lage der Land­wirtschaft allerdings katastrophal ist, daß aber die Finanzlage des Reiches die Erfüllung der weitgehenden Forderungen im vollen Ausmaße ebensowenig gestatten wird, wie die Land- Wirtschast im Zeichen der Kreditnot in der Lage ist, die über- spannten Steuervorauszahlungen zu leisten. Hilfe wird hier teilweise durch Erschließung ausländischer und neuer rnlän- bischer Kreditquellen geschaffen werden müssen, wozu eben­falls Beratungen bei den zuständigen Behörden schweben;, ferner wird eine Verlängerung der mit der neuen Ernte fällig werdenden kurzfristigen Kredite in Frage kommen, wo­durch einige Mittel frei würden, da die Landwirtschaft sonst über den weitaus größten Teil der Ernte bereits keine Ver­fügung mehr Hütte. Schließlich will auch der Staat einmal geben, denn der Reichsernährungsminister hat in ziemlich unzweideutiger Form angekündigt, daß nach der Entscheidung über den Dawesbericht wieder Schutzzölle zugunsten der landwirtschaftlechen Erzeunisse eingeführt werden sollen, die einen gewissen Preis sichern. Ebenso wie bei der Landwirtschaft wird auch bei anderen Wirtschafts- gruppen, die die Ursache der heutigen Notlage und Wettbe­werbsunfähigkeit in den zu hohen Steuerlasten erblicken^ nur zum Teil die Linderung dieser Lasten Hilfe schaffen können, da die Lage der Reichsynanzen.und die kommen­den erhöhten Lasten solcher Linderung Grenzen ziehen. Mit einer Reform des Steuerweseus und der Steuertarife werden sich Maßnahmen der Wirtschaft vereinigen müssen, um durch Beschränkung der Gewinne und Erhöhung der Wirtschaftlich­keit der einzelnen Arbeitsvorgänge einen Ausgleich zu

schaffen. !

Immerhin haben sich ine Dinge so zugespitzt, daß man auch in Rehierungskre n en sich der Einsicht nicht verschließt, in welchem Maße die Ueberspannung der Steuer- schraube am Entstehen der heutigen Kreditkrise und der Wirtschaftsnor beteiligt ist. Das Reich hat aus einem ver­armten Volke mit wesentlich verringertem Einkommen und einer geschwächten Wirtschaft ein halbes Jahr hindurch Steuern bezogen, die weit mehr als die laufenden Ausgaben betrugen und die Abdeckung beträchtlicher, bereits fundierte« Schulden ermöglichten; es hat damit zur erneuten Verknap­pung des Zahlungsmittelumlaufes und der Geldmärkte bei. getragen und die Kapitalbildung fast unmöglich gemacht. Nur eine erneute Ersparnis-Campagne wird die sich hieraus ergebenden Widersprüche lösen können, und aus allen politischen und wirtschaftlichen Parteien meh­ren sich die Forderungen nach einer solchen. Sie vereinen sich in den beiden Wünschen, daß nicht nur bureaukralisch abgebaut, sondern in ausreichendem Maße wirtschaftlichem Denken und Sparen Raum und Einfluß in den Verwaltun­gen geschaffen werde, was bisher nicht geschehen sei; für Post und Reichsbahn gehöre dazu, daß ausreichende und kurz­fristige Bekanntgabe der geldlichen Betriebsergebnisse eins öffentliche Kritik und ein Urteil über die Berechtigung derl !kÄrifgebarung ermöglichen soll. Außerdem fordern alle .Parteien eine Beschneidung der Ausgaben der Land«: unÄ

nung trage.

Dieser Ausgabenuerminderung kann eine Einnahme- verminderung gegenuberstehen. Eine solche ist gar nicht zu umgehen, denn es hat sich gezeigt, daß einige Steuern und Gebühren einfach nicht tragbar sind und den Steuer­träger vernichten. Die nächste Maßnahme wird die vom Kabinett im Prinzip dieser Tage genehmigte Herab­setzung der rohesten aller Steuern, der Umsatzsteuer, sein; die Regierung sieht die Ermäßigung um ein halbes Pro­zent vor, während alle Fachkreise eine solche um ein Prozent als das mindest Notwendige fordern, verteuert doch die Um­satzsteuer hochwertige (Erzeugnisse um 12 bis 16 Prozent. Daneben erscheint eine Milderung der Vorauszählungsvor- schristen und der Verzugszuschläge bei vielen Steuern unbe­dingt geboten. Schließlich sind eine Reihe von Gebühren nicht mehr tragbar und wirken sich heute wirtschafthem- m end aus, so die hohen Notariatsgebühren, die die Heraus­gabe der Goldbilanzen verzögern, die Frachtstundungszu­schläge der Reichsbahn mit 360 Prozent pro Jahr und ähn­liche Inflationsüberbleibsel. Eine außerordent­liche Bedeutung hat im Rahmen der Reform der Steuer- tarife, auch die in Arbeit befindliche Reform des Zolltarifs und die in Kürze zu erwartenden Aenderungen einer Anzahl Zollsätze.

Vor einem englisch-französischen Kompromiß.

Herriot und MacDonald in Paris. — Beginn der

Londoner Konferenz am 16. 3uIL

Havas zufolge wird angenommen, dass die Londoner Konferenz, wie vereinbart, am 16. Juli statt finden werde.

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Nach einer a m t l i ch e n M e I d u n g a us W a fh i n g - ton ist die plötzliche Rückreise des amerikanischen Botschafters in Berlin, Houghton, nach Europa mit dem Beschluß der Regierung der Vereinigten Staaten in Verbindung zu brin­gen, sich durch Houghton auf der Londoner Kon­ferenz vertreten zu lassen.

Die erste Besprechung am Quai d'Orsay begann am Dienstag um 5,30 Uhr und dauerte bis abends 8 Uhr. Es nahmen an ihr außer MacDonald und H e r - riot teil: Der englische Botschafter Lord Grewe, der Ständige Unterstaatssekretär im Forreign Office S i r Cro w e und die bdiben Sekretäre Mae Donalds, ferner die beiden Direktoren im Außenministerium Perettidela R o c c a und S e y d o u x , der französische Sachverständige P ar m enti er und der offizielle Dolmetscher Camer- l y n g. Um 8 Uhr trennten sich die beiden Premierminister. Um 9,30 Uhr begann die Aussprache wieder, jedoch diesmal in der e n g l i s ch e n B o t s ch a f t, und dauerte bis etwa 2 U h r morgens. Die Beratungen wurden Mittwoch morgen um 9,30 Uhr am Quai d'Orsay wieder ausgenommen und sollen am Mittwoch noch zu Ende geführt werden. MacDonald reist vermutlich Mittwoch 4 Uhr, sonst spätestens um 9 Uh? abends nach London zurück. ,

Die Einigungsmöglichketten. i

Was die Pariser Presse über die erste Besprechung zwi­schen Herriot und MacDonald zu sagen hat, ist nicht gerade viel. Am eingehendsten kennzeichnet der „Mattn" bie Lage. Wenn eine Voraussage überhaupt jetzt schon möglich ist, dürfte es auch diesmal, wie schon so oft bei derarttgen „eng- lisch-französischen Mißverständnissen", zu einem Kompro­miß kommen. Der „Daily Herald" veröffentlicht eine Mel­dung seines Pariser Berichterstatters, der behauptet, jetzt w ü r e e i n e F o r m e l gefunden, die die Oppo­sition befriedigen werde. Ob MacDonald veranlaßtwerdenwird,sieanzunehmenund damit Herriot zu retten, würde die Schluß­unterredung ergeben. Ob diese Meldung nicht bett Tatsachen vorauseilt, lässt sich im Augenblick noch nicht sagen,

Der Hauptgegensatz zwischen Lnodou und Paris 1 ist bekanntlich die Zuständigkeit der Reparationskommission hinsichtlich der.deutschen „Verfehlungen". In dieser Frage dürfte man sich nun wohl einigen, daß die Reparationskommis- sion für die Durchführung des Dawes-Planes durch be- s o n d e r e S a ch v e r st a n d i g e u n d Vertreter der deutschen Gläubiger erweitert wird, um es Deutschland so mög­lichst zu e r s ch w e r e n , -sich seinen Verpflichtungen zu ent­ziehen". Nach Pariser Auffassung fordere England von Frank­reich folgende Zugeständnisse:

1. in der Frage der f r a n z ö s i s ch e n G u t h a b e n, ohne Entschädigung hinsichtlich der französischen Schulden an England,

in der P f ü n d e r f r a g e, ohne daß vorher das S i ch e r h e i t s o r o b l e m geregelt wäre.

Nach französischer Auffassung enthalte aber der Versailler Vertrag alle entsprechenden Garantien, und dieser Vertrag u>J: ein Ganzes, das sich nicht auflösen oder in einzelne Ka- intet erleben lasse. Vor allem könne man aber die Fragen der Sicherheit und der Reparationen nicht von dem inter­

alliierten Schuldenproblem trennen. Daher also die Suche nach einem Kompromiß. Nach

Meldungen der Londoner Presse

zu urteilen, hat der Besuch MacDonalds in Paris einen sehr 8 ii n st i g e n E i n d r u ck erweckt und man erwartet und hofft rn Lon d o n allgemein, daß die Veröffentlichung der gesam­ten Korrespondenz in amtlicher Form über die Einberufung der Reparationskonferenz ebenfalls eine günstige Wirkung haben wird zur Beseitigung des Mißtrauens.

Fünf Vorschläge Herrlots.

— Pertinax kündigt an, Herriot werde wahrscheinlich fünf Vorschläge machen:

1. Die Entscheidung über die Durchführung des Finanzberichts wird der Reparationskommission überlassen;

2. auch die Entscheidung über deutscheVerfehlun» g e n soll der Reparationskommission verbleiben, die durch eineamerikanischeStimmeergünzt werden soll;

3. Streitfragen sollen dem Ha agerSchiedsgericht überwiesenwerden;

4. die Durchführungsfrage soll mit der Eicherheitsfrage und der alliierten Schuldenregelung verbunden werden;

6. die Beschlüsse der Londoner Konferenz sollen für Frankreich erst dann Geltung erlangen, wenn sie v o m P a r - lament gebilligt worden sind. ,

i Die Organisation der Konferenz.

Nach englischer Auffassung betreffend die Organisation der Interalliierten Konferenz am 16. d. M. werden die Delo­gierten in vier Kategorien eingeteilt:

1. Die Delegierten Frankreichs, Großbritanniens, Japans, Italiens, der Vereinigten Staten und der brittschen Doun- nions.

Die zweite Kategorie besteht aus den kleineren Mäch­ten, die in der Reparationskommission vertreten sind, nämlich Belgien und Jugoslawien.

Die dritte umfaßt jene Mächte, die an dem in E p a festgesetzten Verteilungsplan beteiligt sind, nämlich Griechen­land, Portugal und Rumänien.

Die vierte Kategorie besteht aus Polen und Tschechoslo­wakei, die nur ein theoretisches Interesse an den Repara- ttonen hätten.

Die dritte und vierte Kategorie könne nur schriftlich mit der Konferenz verkehren.

Der „amerikanische Beobachier"

in Berlin. |

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Houghton, der zurzeit in Washington weilt, befindet sich bereits auf der Rückreise nach Europa. Die Abreise Houghtons ist nach New Parker Kühlungen eine Folge der Konferenzen^ die Coolidge mit Hughes und Dawes hatte, und besonders auch eine Folge der New Porter Besprechungen mit Poung. Auf Präsident Coolidges Veranlassung sprach die Regierung den Wunsch aus, daß Houghton sofort wieder nach Europa zurückkehre, da Amerika während der Londoner Konferenz einen Beobachter iq Berlin haben müsse. Es steht zwar noch nicht fefl^ doch es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, daß Houghton sich auf seiner Rückreise in London einige Tage aufhalten werde, um mit dem dortigen amerikanischen Botschafter Kel­logg die Lage zu b. preastn. Weitere Meldungen aus Washington l ügen, daß die Ab reise Houghton« eine unmittelbare Folge der kritischen Ent­wicklung im Zusammenhang mit bem Da wes -Plaq durch die Differenzen, die zwischen Herriot und Mac­Donald bestehen, sei. Die New Park World sagt, das Er­gebnis der Wahlen zwinge die Regierung, ein Interesse für die Durchführung des Dawesplans-zu zeigen, da ein Mißlin­gen dieses Planes aus Dawer einen B u m e r a n g für die Republikaner machen würde.

Das Treiben a^ ^be'n nn- ^uhr.

Vom französischen Kriegsgericht i» Dortmund wurde der 6>erW;tswachtmeister IN e n • ters aus Lanqcndreer zu v i c r M onatc « Gefang - nis und 3 0 0 M. Geld st r a f e verurteilt. Nach der Angabe der französischen Behörde ist der Grund der Ver­urteilung Gesang eines provokatorische« L i e d c s !.'

Nachdem die Bemühungen, die Freigabe des beschlaA» nahmten Teils des Regierungsgebäudes irr Düsseldorf zu erlangen, vergeblich gewesen sind, ist mit den Räumungen begonnen worden. Insgesamt such sÄ^ die französische Besatzung 17 6 Zimmer mit Beschlag belegt. Falls die Unterbringung der lsterdurch obdachlos ge­wordenen Regierungsbureaus in Düsseldorf nicht gelingen sollte, dürfte nichts anderes übrig bleiben, als dieselben nach ftuswärts zu verlegen. J