Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Srschrtal Dimstaa. Donnerstag und 6onnoben6. Der Beroaspreis beträgt monatlich 1.- Volbmark / / Ämetaeaprets für die einspaltige Detitreile ober deren Raum 10 W, fit amtliche und auswärtige Stetigen 15 Ma.« ReNamereile 50 Dia. / / Druck o. Dertaa von Ludwig Funks Duchbruckeret in SerSfeld,

Mitglied des BereiuS Deutscher Seltuags-Derleger. / / Für die Gchriftleitang verantwortlich Frau, Sons in Hersfelb. / / Ferasprechrr Rr. 8.

Nr. 91 Donnerstag, den 31. Juli 1924

’ Di« Redereien auf der Londoner Konferenz plätschern nach wie vor ergebnislos einher. Jetzt spielt rnan im Zuge der vermeintlichen Ruhrräumung mit dem Plane einer Verlängerung der britischen Besetzung von Kd In.

Die Unterschrift unter da» deutsch.russisch« Protokoll wird in weitesten politischen Kreisen Deutschlands auf das schärfste bedauert.

Die rheinisch-westfälischen Jndustrievertre- ter weilen der Micum-Vertrüge wegen bei der deu^ scheu Reichsregierung.

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Ein merkwürdiger Fnedensschluß.

Die Spannung zwischen Deutschland und Rußland hat sich in Wohlgefallen aufgelöst — für die russische R e - gierung. Das vom deutschen Außenminister und dem russischen Geschäftsträger Bratmann—Brudovsky unterzeich­nete Protokoll über die' Beilegung des Streits wegen der Handelsvertretung in Berlin liegt jetzt, in 7 ArtiLln zu- Lammengefaßt, der Oeffentlichkeit zur Beurteilung vor und dürfte niederschmetternd auf die öffentliche Meinung wir­ken: Es ist ein Zurückwenchen auf der gan­zen Linie, das keinen Deutschen, die Kom­munisten ausgenommen, befriedigen kann, und wenn wir uns ins Gedächtnis zurückrufen, mit welcher Einmütigkeit die Presse aller Partien der Reichsregierung die Stange hielt und selbst für einige „Schönheitsfehler" der Polizeiaktion Worte der Entschuldigung fand, dann hält es schwer, zu glauben, daß dem schwarz auf weiß vor­liegenden R ii ck z u g ein Verteidiger erstehen könnte.

Da fehlt zunächst jede Erklärung dafür, warum die Der- DWWWMMWMMMM wird. Ist doch nad) § 127 der Strafprozeßordnung jedermann befugt, einen auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten, wenn er der Flucht verdächtig ist, ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Dieselbe Befugnis steht der Staats­anwaltschaft und den Polizei- und Sicherheitsbeamten zu, falls die Borausfetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzug obwaltet. Das angeblich „freundfchaft- liche Verhältnis zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken" sind kein Grund, diesen Paragraphen mißbilligend und bedauernd aufzuheben. Wo-. rin hat denn nach Ansicht der Reichsregierung die Eigen- - Mächtigkeit der Polizei bestanden? In der Verletzung der; Exterritorialität der von Rußland in Berlin gemieteten; Räume der Handelsvertretung. Vor Tische las man es an- i ders. Einzig und allein die Gelehrten der „Roten Fahne" 1 billigten der Handelsvertretung, gestützt auf den Artikel 151 des vorläufigen Abkommens, vom 6. Mai 1921 und den' Vertrag von Rapallo die Exterritorialität zu, weil dadurch § die Handelsstelle nicht nur als staatliche Einrichtung, sondern; als legitimierte Vertreterin der russischen Regierung aner- ! konnt sei. Aber die gesamte übrige deutsche Presse folgert« j daraus nicht das Bestehen einer Immunität, und man bezogt sich damals sogar auf den Volksrechtlehrer Pradcar-FodSre, i der erklärt hat, „die Wohnung eines Gesandten sei nur un- ■ verletzlich zur Ermöglichung der freien und unbeschränkten; Ausübung seiner Funktionen. Von dem Augenblick an, w» - er durch unkluge Handlungen den inländischen Staat in Ge-; fahr bringt, z. B das Gesandtschaftsgebäude als Zufluchts-l störte für Verbrecher- und Berschwörungszwecke hergibt, l verschwindet sein Vorrecht, und der verletzte Staat ist von das an durchaus berechtigt, der Wohnung des Gesandten eines Immunität zu entziehen, die mit dem gesunden Menschen«, verstand und der Gerechtigkeit nicht mehr im Einklangs stände". Nach deutscher Auffassung hat die Polizei ihr« > Pflicht erfüllt indem sie ein Verschwörernest ausnahm,; und die Maßregelung der an dem Zwischenfall beteiligte«! Beamten wurde und wird in Deutschland als eine bebauet« liche Nachgiebigkeit empfunden,' als Verlassen eines unan­fechtbaren RechtAstandpunktes.

Allerdings ist die außenpolitische Lage für die deutsch«. Regierung schwierig und das ist von Sowset-Rußlanh aus-i genutzt worden. Deutschland hat sich damit begnügt, die russische Regierung werde allen ihren Beamten und An- geheilten verbieten, in irgendeiner Weise an dem inner«! politischen Leben Deutschlands teilzunehMen, hat die Han-; beiSyertretung als exterritorial angesehen und erhofft den, Abschluß eines Handelsvertrages bis zurr, Ende des Jahres.^ Hm wertvoll zu sein für unsere Industrie, müßten unsere. Ein- und Ausführziffern nach Rußland (1,9 v. H. bzw. 2,1; v. H.) bedeutend steigen. Der erhoffte Gewinn aus einem Handelsvertrag wiegt den Verlust an Ansehen beti weitem nicht auf. Wir vermissen vor allem in dem Pro,! tokoll eine Entschuldigung der E o w j e t - R e g i & rung wegen der durch ihre Beamten der Handelsvev,! tretung begangenen Deckung hochverräterischer Machen«! schuften jener deutschen Kommunisten, die dort Unterschlupfs! Heimrden haben Diese Unterlassung steht in schreienden»! Widerspruch zur Bestrafung der deutschen Beamten. Aber wie wird man in London und in Paris nn^,

diesem Avrückhupfen die deutsche Wider­standskraft einschätzen! Es wäre zu verstehen, wenn weite Dolkskreise jetzt mit Besorgnis der weiteren Ent- Wicklung der Londoner Konferenz entgegensähen und dia Unterzeichnung des Protokolls als eine böse Bvu bedeutung auffaßten. Vor allem aber liegt die Gefahr nahe, daß dem Kommunismus in Deutschland der Kamm schwillt, nachdem seine russischen Freunde einen derartigen Erfolg aufzuweisen haben mit diesem Friedensschluß.

Sie Kulissenpolitik auf der Londoner Konferenz.

Me „Times" fängt in ziemlich erregtem Tone an, über den „Formelkram" dieser „ewigen Konferenz" vom Leder zu ziehen. Au diesem Bilde ist besonders charakteristisch eine Auslassung des Pariser „Gaulois": „Unsere einzige Hoff- «ung ist gegenwärtig nur noch die, daß England weder eine Anleihe, noch den Dawespla» will. Beginnt es jetzt noch nicht einzusehen, daß es, indem es dem wirtschaftlichen Wiederaufbau DeutMands hilft, sich eine furchtbare Kon- kurrenz gegen seine eigene Industrie aufzieht? Die Eng- länder find nicht «ehr weit davon entfernt, ihren Irrtum einzusehen. Aber warum hat man denn die ganze Konferenz einbemfen?

Ueber die militärische Räumung der Ruhr berieten die französischen und belgischen Sachverständigen. Die Räumung soll von der Promptheit abhängen, mit der die deutsche Regierung ihren Verpflichtungen nach dem Dawesplan nachkommen wird, namentlich den Verpflich­tungen über die Sachlieferungen, und soll bann in Etappen vor sich gehen, deren Zeitbestimmung von den Beweisen des guten Willens Deutschlands abhängen werde. Im übrigen macht man sich hier mit dem für England sehr unangenehmen Gedanken vertraut, daß die Franzosen die ye«ge ver Enzoprrye«, -txregsiGnwen m me »^»ruppo« bringen werden, und zwar als Kompensation dafür, daß England die Frage der militärischen Räumung der Ruhr auf das Tapet gebracht habe. Es ist sehr fraglich, was die anderen Alliierten zu einem solchen Manöver sagen werden.

Me neue französische Garantieformel

schlägt vor, daß eine Kommission ernannt wird, bestehend aus Vertretern der Alliierten und der Vereinigten Staaten, die die Strafen im Falle einer Nichterfüllung bestimmen und der Reparation? toinmission unterbreiten sollen. Dieses Komitee soll aber nicht nur ein beratschlagendes sein, son­dern soll über die Sanktionen selbst ent - scheiden. Es soll auch eine Stimme in anderen Fragen haben, wie z. B. in den Fragen der Sachlieferungen.

Das ganze ' ■.

Schicksal der Konferenz hängt weiterhin von den Privatverhandlungen der Delegationsführer ab. Diese Verhandlungen über die politischen Fragen scheinen keineswegs günstige zu sein, und die Konferenzlage ist nur das Spiegelbild dieser Schwierig-, leiten. Vor allem hat es den Anschein, als ob eine Einigung über die militärische R ä u m u n g unmöglich ist und als ob sich England auf den Standpunkt stellt, wenn die Franzosen nicht aus der Ruhr herausgehen, gehen wir nicht aus Köln heraus. Wenigstens wird im „Daily Telegraph" die Möglichkeit angedeutet, daß England die Besetzung seiner Zone über den Januar hinaus verlängern werde, wenn auch mit geringeren Truppenkräften. Dein gleichen Blatt zufolge werde England möglicherweise auch den Franzosen Kon- Zessionen machen, mit Bezug auf Sachlieferun­gen, die über die Vertragsperiode hinausgingen. Mit der Verlängerung der englischen Rheinokkupation sollen zugleich die Schwierigkeiten hinsichtlich des Verbleibens der fran­zösischen Eisenbahner automatisch gelöst werden. Dagegen- wird von englischer Seite behauptet, daß diese Frage jetzt den Sachverständigen aus der Hand genommen und von den Delegationsführern selber behandelt werden soll.

Die Form der Einladung.

Der „New Park Herald" schreibt: „Dir Einladung an Deutschland wird entweder eine kurze schriftliche Mitteilung sein pder es wird eine mündliche Be- nachrichtigung durch den Londoner deut­schen Botschafter erfolgen. Die Einladung keine genaueren A n ga ben betreffend Berh lungsggegenstände enthalten."

wird and-

DELWand und der Mlkerbrmd.

Der vom Völkerbund ausgearbeitete Garantiepakt, der auch der deutschen ReichsregierMg zur Strllnngncrhme über­reicht worden ist, ist. wie bekannt, jetzt von der Reichsregie­rung abgelehnt worden, da in dem Schriftstück eine Reihe von '-Bestimmungen enthalten war, die für Deutschland auf keinen Fall annehmbar erscheinen konnten. Deutschland be­findet sich mit dieser Ablehnung im Einklang nicht nur mit Amerika und Rußland, sondern auch mit dem englischen Standpunkt. Es trifft nicht zu. wie von verschiedenen Seiles

vermutet wurde, daß diese Ablehnung durch Deutschland zu­gleich eine prinzipielle Ablehnung jeder internationalen Ab­machungen über die Erhaltung des Friedens und die Abrüstung in sich schließt. Inssondere wird auch von: Auswärtigen Amt die Seyauptung englischer Blätter entschieden beftritten, daß MacDonald vor einiger Zeit eine Einladung an Deutschland gerichtet habe, dem Völkerbünde beizutreten, und daß die Reichsregierung darauf geantwortet habe, Deutschland lege keinen Wert darauf und könne einen Eintritt erst dann in Er- Wägung ziehen, wenn unter anderem die polnischen Grenzen im Osten einer gründlichen Revision unterzogen würden. Vielmehr liegt irgendeine bestimmte Stellungnahme seitens der -Reichsregierung gegenüber dem Eintritt in den Völker- bund und den Bedenken einer allgemeinen Abrüstung und Garantie des europäischen Friedens bisher überhaupt nicht vor, da man bei der Reichsregierung der Ansicht ist, daß erst die Resultate der Londoner Konferenz abge- wartet werden müssen, bevor Deutschland in irgendeiner be­stimmten Weise zu diesen Problemen Stellung nehmen kann.

Die besetzten Gebiete und die Deutsche Delegation.

Es haben sich bei den abschließenden Beratungen über die • Zusammensetzung der deutschen Delegation nach London Schwierigkeiten ergeben, weil die Vertretungen der an der Besetzung beteiligten Länder darauf bestanden, daß sie eben­falls in der Delegation vertreten sein müßten. Me preußische Regierung hat beschlossen, daß der preußische Ministerpräsident Braun unter allen Umständen an der Reise teiln^hmen müsse, weil Braun einerseits als ein besonders guter Kenner der Verhältnisse im preußischen besetzten Gebiet gilt und andererseits über gute Beziehungen zu den gegenwärtigen i Mitgliedern des englischen Kabinetts verfügt. In Kreisen der Reichsregierung befürchtet man von diesem Beschluß t jedoch, daß Sie anderen an der Besetzung beteiligten Länder nun ihrerseits * ebenfalls darauf bestehen werden, in London vertreten zu sein. Es sind bereits von badischer Seite Beschwerden darüber geäußert worden, daß in best betreffen­den Verhandlungen und in den offiziösen Verlautbarungen immer nur vom Ruhrgebiet die Rede sei und niemals von dem badischen Gebiet, obwohl Baden unter der neuen Be­setzung seiner Gebiete ebenso schwer z« leiden habe wie Preußen, und daß wohl das badische Interesse an der Räu­mung ebenso stark sei wie das preußische. Der Reichs- a ußenminister steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß bie Delegation so klein wie möglich zu halten sei. Jedoch bestehen bei anderen Mitgliedern des Kabinetts Steigungen, den Wünschen der Länder nachzugeben, und man vüxd sich voraussichtlich auf ein Ko«pramiß einigen.

Die Beilegung des deutsch-fushschen

In weiten politischen Streifen, auch weit Wer die Steife der Rechtsparteien hinaus, ist man über die Fassung des Schtußprotokoll beider deutsch-ruMchenEmigungsehr ver- st i m m t und bemängelt insbesondere, daß der Chef der politischen Polizei, der Oberregierungsrat Weiß, erchgitttig den russischen Forderungen geopfert ist. Es bestanden für Oberregierungsrak Bki^ ursprünglich bei den Parteien nur geringe Sympathien, jedoch wird nunmehr die Auffassung vertreten, daß Weiß bei dem fraglichen ZwifchenfgL feine Pflicht getan habe, und daß es eine ungerechtfertigte Zurück­setzung bedeute, wenn ihm die Schuld an dem Zwffchmfsü au (gebärdet und er aus dem Dienste entlassen würde. Es wird deshalb diese Angelegenheit nach dem Wiederzu- sammentritt des preußischen Landtage« zur Sprache gebracht werden. Man wird insbesondere den In­nenminister Severing interpellieren, welche Stellung es als Vorgesetzter des Oberregierungssat» Weiß in der Ang^ legenheit eingenommen hat, und ob er alles getan habe, um seinen Untergebenen auch gegenüber der Reichsregierung M decken. Man kann hierbei eine Aufrolburg der gesamten Tätigkeit der politischen Polizei wohl erwart«« Möe auch Leiter: „Ein merkwürdiger FriedenrjM^.

In dem unterzeichnete! ■ -ctersMl heißt es *. a. wörtlich: „Sie (die deutsche Regie! rag; bringt der <5ou>jetregierung zur Kenntnis, daß der ^ re der Mtisn seiner bisheri­gen TätigkeitenrHoben worden ist. Wegen der von deutschen Beamten gegen exterritoriale Beamte der Unfern der Sozialistischen Sowjetrepubliken getroffenen Maßnahm« Hai die Deutsä)e Regierung bereits ihr Bedauern aus­gesprochen. Die schuldige« der^Oo« $«*»♦#• werden bestraft werden." • '

Um die Mieum-Veick-Sse.

* Me Vertreter der Berlin eingetroffen, i Frage der Mic » m vertrüge M