Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 103 Donnerstag, den 28. August 1924

Der Reichstag beendete am Mittwoch die zweite Lesung der Dawes-Gesetze. Es fand eine wider. I id) e Holzerei im Reichstage statt, die das Ansehe« Deutschlands im Auslande aufs schwerste schä­digen muß.

Der Reichskanzler konferierte mit dem Reichs- Präsidenten über die politische Lage. Bei Ableh­nung der Gesetzentwürfe steht Reichstagsaus­lösung bevor.

MacDonalds Stellung ist infolge der Lon­

doner Beschlüsse ernstlich erschüttert. <4

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Schlägerei im Reichstag. :

Der Reichstag setzte die zweite Lesung der Dawes-Gesetze, die er in seiner Mittwoch-Sitzung zu beenden gbrubt, fort. Seitens der Deutschen Volkspartei sind eine Rechß Anträge und Entschließungen eingelaufen, die man als .<]

Kompromitzversuche ’l

in der schwierigen parlamentarischen Krise ansprechen muß. Zürn M a n t e I g e s e tz liegt eine Entschließung Dr. Zapf, Dr. Becker- Hessen und Dr. Curtius (DBP.) vor:

„Das deutsche Volk erklärt durch seine berufeneir Vertreter, daß die Annahme der Vereinbarungen der Londoner Konferenz und des ihnen zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens keine Ernenc- runa des Anerkenntnisses der Schuld Deutschlands am Weltkriege bedeute. Das deutsche Volk erhebt vielmehr bei dieser Gelegenheit erneut fctcrhdnt Einspruch gegen das im Vertrage von Verfarlles über die Entstehung des Weltkrieges gefällte Urteil, das den geschichtlichen Tatsachen in keiner Weise ent. spricht. Der Reichstag fordert die Reichsregierung auf, jede Gelegenheit zu benutzen, diefe Rechtsver- MMMMtM-MMz i>i||WI »> g,»HM<«s^>«»EWWDW>W2>MW^Mb^DMW Volk erwartet, daß nunmehr auch die anderen am Weltkrieg beteiligt getvesenen Völker der LSahrheit Raum geben, damit eine dauerhafte Grundlage für eine wirkliche Verständigung und eine friedliche Zu- sammenarbeit geschaffen werden kann."

2. Ueber die HandelsvertragSverhandlungen mit Frankreich und Belgien: „Die gelegentlich der Lon­doner Konferenz in Aussicht genommenen Handels- Vertragsverhandlungen mit Frankreich und Belgien dürfen uidrt unter dem Druck der fortdauernden mi- litärischen Besetzung der über den Artikel 428 des Vertrages von Versailles hinaus besetzten Gebiete stehen. Der Reichstag würde einem unter solchem militärischen Druck zustande gekommenen Handels­vertragsentwurf nicht zustimmen." I

Ein weiterer Antrag von R a u m e r (D. Vp.) besagt:

„Dies Gesetz sowie die Gesetze über die Deutsche Reichsbahngesellschaft, über die Jndustviebelastung und das Bankgesetz treten außer Kraft, sobald die Reichsregierung feststellt, daß die in dem Lon­doner Abkommen vorgesehenen Verträge über eine Deutschland zu gewährende Anleihe von 8vtt Millionen Goldmark nicht zustande komme n." • j gur Ruhrfrage besagen volksparteiliche Anträge: ’ „Um die Durchführung des den Vereinbarungen der Lon­doner Konferenz zugrunde liegenden Sachverständigengut­achten« nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden, hat die Reichsregierung darauf hinzuwirken,

a) daß die Gebiete, die über die im Artikel 428 des Ver­trages von Versailles bezeichneten Grenzen hinaus besetzt worden sind, so rasch wie möglich, jedenfalls aber erheblich vor dem 15. August 1925 geräumt werden:

b) daß die Kölner Zone unter allen Umständen am 10. Januar 1925 endgültig geräumt wird, wie dies auch von den englischen Kronsuristen als notwendig anerkannt

wurde;

c) daß Sicherheit dafür geschaffen wird, daß künftig dw ' in der Vereinbarung über die militärische Besetzung der Rheinlande vom 28. Juni 1919 für die Befugnisse der B«- 1 satzungsbehörden gezogenen Grenzen md)t überschritten, und * daß insbesondere hin Bewohner der Rheinlande im Genuß ihrer allgemeinen Menschenrechte und staatsbürgerliche« - 7 Grundrechte nicht geschmälert werden."

* Die Reichstagssitzung von« Mittwoch. f

r Am Mittwoch vormitta hat der Reichstag eine Schlägerei zwischen Abgeordneten erlebt, die sich wohl einzig in der Geschichte des deutschen Parlaments fbarftellt. Etwa 10 Minuten lang schlugen sich Rummm- «isten, Sozialdemokraten und Demokraten. Der Präfi- ident verließ schließlich den Saal, um so die Sitzung auf. vuheben. Die Ursache zu den unerhörten Zusammen- D ö ß e n entstand in der Berhandlung «elber. Der Präsident Wa llraf hatte um 11 Uhr 26 Minuten die Sitzung eröffnet und &u nächst einen t o in m un i lt i 1 cp e n ^ n 11 u g jux 9lbfHuinuing gebracht, womich alle ausgeichloßenen und inhaftierten Abgeord. meten zur entscheidenden AbstimmungSsitzung über den Londoner Matt zugelassen werden sollten. Abg. Hampe (Wirtsch. VerJ ifectte barauf mitgeteilt, daß der Geschaftsordnungsausschuß diese« &lttraq abgelehnt habe. Die Kommunisten beantragten darauf '^wenigstens die ausgeschlossenen Abg. Remmele und Dn Schwarz zu der entscheidenden Sitzung zuzulasien, wobei Dr. Mofenfeld (Soz.) es für notwendig erklärt, daß bei der großen Bedeutung, der bevorstehenden Abstimmungen all« Abgeordneten 'daran teilnehmen müßten, und daß für den Abgeordneten Rem- W»l« die Ausschließung von 20 Sitzungen ohnehin am Dviiners^

■l^^■■■l^ ■^ I ■■¥iri~irii■—■■!■^■*faMwr-m '' "HJ> ■ >is..,HL n aTnimr tag abgelaufen wäre. Dieser Antrag wurde abgelehnt und der Ausschußantrag unter lebhaften Pfuirufen der Kommunisten a n - genommen. Hierauf beantragte der Abg. Frick (Rat.-Soz.), die Amnestievung aller sogenannten politischen Verbrecher dem Rechtsausschuß $u überweisen, da durch das Londoner Abkonunen die separatistischen Hochverräter im besetzten Gebiet ja auch begnadigt würden. Namens der Sozial- »emotratie erklärte der Abg. Didtmann, daß gegen diesen An­trag seine Fraktion und wohl auch keine andere Seite des Hauses «twas haben würde. Als darauf Präsident W a 11 r a f den An- trag als angenommen bezeichnen wollte, sprang plötzlich der A b g. B r o d a u f (Dem.) von seinem Sitz und widersprach dem Antrags

Die Folge war

, ein tobender Lärm

bei den Stommuniften und Nationalsozialisten, sie sprangen erregt von ihren Bänken auf und suchten gegen die Ds- .erofraben vorzudringen. Um den Abg. Brodauf stellten sich schützend seine Freunde. Der Lärm aber hielt minutenlang an. Der Kommunist Maslowski drängte sich zu dem Abg. Brod auf vor und rief ihm die Worte zu: „Mit Euch worden wir in Ehemnitz abrechnen!" Der sozialistische A b g. P e ine, der wohl einen Angriff auf den Abg. Brod auf vermutete, stieß den Kommunisten Maslowski mit der Faust zurück. Dies war der Beginn einer regelrechten Schlägerei. Der '.Demokrat Korell stellte sich mu geballten Fäusten den vo» Dringenden Kommunisten entgegen. Die Abg. Kopsch, Dietrich (Baden) und andere bildeten eine Kette, um den ge­fährdeten Demokraten B r o d a u f. Die Kommunisten schlugen gegen Brodauf ein. Brodauf verteidigte sich mit einem zusammen- o ballben Bündel Zeitungen. Unter den Kommunisten sah man die Abg. Höllein und K o e h n e n mit beiden Fäusten auf die Demokraten einschlagen. Sozialdemokraten und Zen- trumsabgeordnet« mischten sich dazwischen. Dadurch wurde der Tumult immer größer. Es entwickelt sich vor der Rednertribüne

eine regelrechte Prügelszene,

wobei in der Aufregung Fraktionsmitglieder ein- und derselben Partei gegeneinander losschlagen. Bor der Rednertribüne fechten der Demokrat Korell und Hölle in einen regelrechten Boxkampf aus. Die Tribünenbefucher erheben sich spontan von ihren Plätzen und stoßen geltende Pfuirufe aus. Man hört Zurufe wie: „Das ist eine Volksvertretung! Pfui Leufel! Wo ist die starke Regierung?" Es herrscht überall eine ungeheure Erregung. Der Präsisident sucht oetgeb-

ra

erntn, verlaßt er den 3Qw„ , _ „ „ , , gesprengt. Die Abgeordneten stehen noch lange in erregten Gruppen zusammen. Der Abg. Brodauf, dessen Kleidung ziemlich mitgenommen ist, wird von seinen Freunden aus dem Saal hrt. Die Demokrateir haben ihren bei der Schlägerei

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verletzten Fraktionskollegcn Brodauf in ein besonderes Zimmer geführt, wo er einen Nervenschock erlitten hat. Außerdem foll Brodauf stark blutende Gefichtswunden Hüwongetragen haben.

Die neue Sitzung.

Um 12 Uhr 10 Minuten eröffnet der Präsident Wallraf Mederum die Sitzung. Abgeordnete aller Parteien haben sich um 2>ie Rednertribüne versammelt und müssen vom Präsidenten erst »nederholt aufgefordert werden, ihre Plätze einzunehmen. Der Präsident erklärt, daß die Vorgänge, die sich soeben abgespielt haben, eines deutschen Parlamentes unwürdig seien. (Lebh. Zustimmung bei den bürgerl. Parteien und bei den Soz.) D« Aeltestenrat werde um 2 Uhr zusammentreten, um die notwendige« Maßregeln zu besprechen und gegen die schuldigen einzuschreite«. Webh. Beisall, Lärm und Gelächter bei den. Komm.) Ab» Siebtet (KommÄ verlangt, daß Polizeispitzel, die angeblich sich 4m Sitzungssaals «ufhielten, sofort entfernt würden. Es sei un­erhört, daß im 'Reichstage Polizei versammelt sei. (Andauernd« großer Lärm.) Präsident Wallraf erwidert, daß nur dieselbe« .Polizeilichen Maßnahmen im Reichstage getroffen wären, wie sie schon feit langer Zeit üblich seien. Er habe keinerlei neue An- ordriungen getroffen. Der Reichstag möge doch endlich selbst dafür tongen, im6 diese Maßnahmen überflüssig würden. (Lebh. Zu- fHmnntng bei deibbsirgcrl. Parteien und den Soz., tobender Lärm Dei den Komm.) ^Daß sie nicht überflüssig seien, hätten bU Vorgänge ^ heutigen Tages gezeigt. J

Es wird die Aussprache über das

'[^ ^ Reichsbahngesetz .

fatrtgefefei Eingegangen ist ein nationalsozialischer Antrag, d« he» Antrag Bredt für verfassungswidrig erklärt. <

Reichsverkehrsminister Leser hefpricht die Einzelheiten des Reichsbahngesetzes und erklärt, daß bezüglich der Befoldungsregelung b-ine Bedenken porliegen. Ueber die Frage der Verwendung der Militäranwärter «röcht« er darauf Hinweisen, daß gerade diese Gruppe einen aus- gezeichneten Bestaud des Personals bilde und nach wie vor in der bisherigen Anstellungspraxis verfahren wurde. Zum Schluß be« merft er, für die Eifenbahuvecwaltung handele es sich darum, di« Wiederherstellung der Verkehrseinheit zu ermöglichen, und daß bie Irhtnere Störung durch die Regiebahncu beseitigt werde. Er spricht die Hoffnung aus, daß auch trotz der Bedenken im Reichs- tage sich eine Mehrheit für das Gesetz finden iverde.

Die Verhandlungen werden bei nur schwacher Beteiligung geführt. Im Saale sind höchstens 30 Abgeordnete an» Aasend.

Mit der Rede des Reichsverkehrsministers Oeser ist bie »weite Lesung der Eisenbahnvorlagen erledigt. Da lkouderberatungen stattfinden, sind besonders die Bänke bet Rechten fast leer. Zu der j

,1 zweiten Lesung des Mantelgefetzes ?

feilten der deutschnationale Abgeordnete Dr. Qunatz und der Demokrat Dr. Schiffer sprechen. Als sie vom Präsidenten auf» gerufen wurden, waren sie n i ci)T i in Saal. Da weitere Wort­meldungen nicht vorlagen, war hiermit auch die zweit« Lesung des Mantelgesetzes erledigt.

Hiermit ist bic zweite Lesung aller Gutachtengesetze beendet. Die Abstimmungen eriot^n spater.

Dre Vorlagen über Maßnahmen zur Durchführung des im Versailler Vertrage vorgesehenen Aus­gleichsverfahrens für das Saargebiet über die W cederInkraftsetzung des Freundschastsvertra . ges mir Nicaragua sowie eine Vorlage zur Ver­längerung der Gültigkeitsdauer des Deutsch- Spanischen vorläufigen Handelsübereinkom- m e n s wurden in allen drei Lesungen ohne Aussprache an­genommen.

Sodann verlangte außerhalb der Tagesordnung die Kommunstin Frau Gohlke (Ruth-Fischer) durch "eine Erklärung ihrer Fraktion

die Amnestie für alle politischen Gefangenen.

Sie wandte sich gegen die Demokraten und besonders gegen den Abg. B r o d a u f und warf ihnen Schamlosigkeit vor. (Groß« Unruhe.)

Abg. Sollmann (Soz.) von den Kommunisten mit „Ober- scharfmacher" begrüßt, unterstützte die Forderung einer weitgehen­den Amnestie für das besetzte und unbesetzte Gebiet.

Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärt«, seine Partei habe stets größtes Gewicht darauf gelegt, all diejenigen mit aller Schärfe zu bekämpfen, die mit Gewalt gegen die Verfassung vorgehen, von rechts oder von links. Deshalb fei feine Partei eine Gegnerin von Amnestien für politische Verbrecher.

Zwischen dem National soz. Kube und Professor Kahl (Dtsch. Vp.) entspinnt sich ein lebhaftes Wortgefecht mit aufgeregtem Händefuchteln. Der Präsident fordert die Abgeord­neten auf, endlich Ruhe zu geben. Stöcker (Kommunist) wendet sich gegen Ausfiihrungen des Abg. S ol lm a nn. Man könne den Sozialdemokraten und Demokraten und Zentrum genügend Artikel vorlegen, aus denen hervorgehc, wie sehr diese Par­teien für die Abtrennung des Rheinlandes wenigstens von Preußen gearbeitet hätten.

Zum Schluß gibt es noch lebhafte Heiterkeit, als der Kommu­nist H ö l l e i n , zu Hilferding gewendet, diesem zurief: Ihr seid bekannt als Schwindler, und der Vizepräsident R i e ß e r Höllein gegenüber die Rüge aussprach: Sie dürfen nicht mit dem Finger auf einen Abgeordneten zeigen. Schließlich beantragt der Vize­präsident in Anbetracht des noch tagenden Aeltestenaus- schusses, die Sitzung bis auf 5 Uhr nachmittags zu ver­tagen. Die Sitzung wird darauf um 2 Uhr 40 Min. abgebrochen. Jlm 5 Uhr sollen die Abstimmungen beginnen.

erstattete Mittwoch 'vormittag dem Rei hspräskdentea Bericht über die Politische Lage, in deren Beur- teilung sich volle Uebereinstimmung zwischen dem Kanz­ler und dem Reichspräsidenten ergab. Der Reichs. Präsident erklärte sich mit der Unterzeichnung der Londoner Llbmachungen am 30. August einverstanden und stimmte dem Reichskanzler darin zu, daß die Unterzeichnung auch die Verpflichtung zur Er. Schöpfung aller Parlanientarische» uub verfassungsmäßigen Möglichkeiten für die Verabschiedung der zur Durchführung des Olutadjtcn» erforderlichen Gefctzr in sich schließe. Demgemäß er­klärte der Reichspräsident dem Reichskanzler seinen Entschluß, den Reichstag aufzulösen, falls die zu befchließcnbeu Gesetze nicht die erforderliche Mehrheit finden. Zu dieser amtlichen Meldung hören wir, daß die erforderliche Mehrheit nach wie vor die Zloeidrittelmehrheit für das Eisenbahngesetz sein soll.

Die Haltung der Deutschnationale«.

Me deutschnationale Reichstagsfraktion, hat zwar den Fraktionszwang aufgehoben, aber die Mehrheit ist entschlossen, gegen die Londoner Gesetze zu stim- »uen. Die Kompromißverhairdlungen sind über alles Erwarten vollständig gescheitert. Die Reichs- regierung hat. das Auflösungsdekret vom Reichspräsidenten unterschreiben lassen und im Augenblick, wo der Reichstag über die Gesetze abstimmt, entscheidet er über das eigene Schicksal. Wie wir von unter- xichteter parlamentarischer Seite erfahren, gibt es zur Stunde nur einen einzigen Ausweg, um die R e i ch s t a g s a u f - lösung zu vermeiden. Der Ausweg besteht in einem Ein­trag der Wirtschaftspartei. Die Zweidrittelmehrheit, die für die Annahme des Eisenbahngesetzes erforderlich ist, durch be­sonderen Beschluß des Reichstages zu beseitigen und einfache Mehrheit genügen zu lassen. Sollte nun zufällig der Ein­trag der Wirtschaftspartei die erforderliche Mehrheit finden, dann wäre die Situation gerettet. Die Regierung wird sich mit der einfachen Mehrheit begnügen müssen, wenn der Reichstag beschließt, daß eine Zweidrittelmehrheit nicht not- wniig ist.

Um den Bürger block.

Nachdem die Deutsche Volks partei den aus- chrücklichen Wunsch ausgesprochen hat, daß im gegenwärtigen Augenblick eine Umbildung der Reichsregierung durch Hinzu­ziehung der Deutschnationalen erfolgen solle, hat man sich auch innerhalb der Zentrumsfraktion' mit dieser Frage beschäftigt. Wenn die Reichstagsauflösung vermieden werden kann, so ist bestimmt mit der Bildung einer Regierung des Kürgerblocks noch in diesem Jahr zu rechnen. Auch dach Kentrunr steht auf dem Standpunkte, daß die Regierung Marx-Streseurann als Minderheitskabinett für die Doue« pollkommen unmöglich ist und im Hinblick auf die ablehnend« Haltung der Deutschen Volkspartei gegen eine Hinzuziehung