Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HerSfeld

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Nr. 114 ' Dienstag, den 23. September 1994

— Der am Dienstag stattfindende Kabinettsrat unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten wird aller Wahr­scheinlichkeit nach sich mit Kriegsschuldfrage und Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund beschäftigen.

— Die deutsch-belgischen Handel svertrags- Verhandlungen sind nach Klärung der Grund­fragen auf drei Wochen unterbrochen worden.

— Reichskanzler Marx hat in einer p o l i t i s ch e;n Red« in Radolfzell in Baden sich für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen.

Bor dem Kabinettsrat.

Am Dienstag findet unter dem Vorsitz des Reichs» Präsidenten jene entscheidende Sitzung des Kabi- nettsrates statt, die in innen- wie außenpolitischer Be- z-iehung so eine Art wie Klärung bringen soll. Die Beschluß-, 1 Fassung über die Notifizierung der deutschen Kriegsschuld- note und die neuerdings in London und Genf aufgerollte sFrage des Eintrittes Deutschlands in den Genfer Völker- ldund sind die Angelpunkte, um die sich dieser Kabinettsrat drehen wird, der zugleich ein Ausgangspunkt in der Frage einer Neu- beiehungsweise Umbildung der Regierung werden soll und vielleicht auch wer­den _ wird. Zu gleicher Zeit ist der Verweser der deutschen Botschaft in Paris, Herr v. Hoesch, in Berlin an- wesend, und es wird wohl nicht umhin gehen, auch die merkwürdige Praxis der Franzosen bezüglich ihrer Vertrags­erfüllung an der Ruhr einer eingehenden Erörterung zu unterziehen.

Dhne jeden Zweifel ist diesen: kommenden Kabinettsrat für Deutschland eine nicht zu unterschätzende politische Be» > deutung beizumessen. Wir wollen hoffen, daß sein Ergebnis wird. kann darf aber nicht verschwiegen werden, daß die vielen Worte einer gewissen Presse über das Problem des Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund in weiten Kreisen des deut­schen Volkes die große Sorge aufkommen lassen, daß nach „altem Rezept" wieder einmal in diesem Kabinettsrat das ureigenste deutsche Interesse unter den Tisch fallen wird. Ein Beitritt Deutschlands zu dem Genfer Völkerbund, wie er heute zusammengesetzt ist, wie er sich heute betütigt/ ohne die festen, nicht wegzudisputierenden Garantien eines Sitzes im Völkerbundrat, einer vollen Gleichberechti­gung mit den anderen Mächten, einer Klärung der Kriegs- ' schuld frage im deutschen Sinne, wäre vielleicht der schlimmste j diplomatische Fehler, den Deutschland machen könnte.

Wir haben bereits in diesen Tagen darauf hingewiesen, daß ohne diese festen Garantien Deutschland sich des Völker­recht ichen Wertes der von ihm bisher eingelegten Proteste gegen Gewalt und Völkerrechtsbrnch begehen würde. Das Geschrei in einer gewissen Presse über den bevorstehenden, Eintritt Deutschlands in den Völkerbund läßt die Sorgen nicht verstummen, -daß hier wieder einmal mit den un­bedingt notwendigen Garantien könnte leichtfertig unnze- gangen werden. Ein klares Festhalten an diesen Smxmticn ; und ihrer völkerrechtlichen Bindung erscheint uns erste V o r be d ingu n g i n diesem „Wandel", soll er nicht zu einem wirklichen, ernsten Schaden Deutschlands sich aus- wachsen.

Deutsches Interesse erfordert es darum, daß in den - Vordergrund des Kabinettsrates die Notifizierung der amtlichen Kriegsschuldnote gestellt wird, daß das Kabinett in klarer, eindeutiger Form das unerhörte Treiben jener „Regierungsunterhändler ohne Mandat" in; Genf abschüttelt. Weite deutsche Kreise erwarten ferner von dem Kabinettsrat, daß er sich noch vor dem ziemlich dunklen Geschäft, dem Eintritt in den- Völkerbund, mit dem Ge­baren Frankreichs in seiner Londoner Per-! tragserfüllung- seiner lässigen, schlappen, voll- komen unzureichenden Ruhraktion beschäftigt. Die Art wie Frankreich die in London vertragsmäßig zugestandene Räu­mung der Ruhr, noch mehr die Amnestierungsfrage betreibt, ist ein Skandal, ist ein erneuter Faustschlag gegen das Völkerrecht. Wenn die französischen Militaristen im offenen Gegensatz zur PolMk Herviots sich in diesen Tagen erdreisten, den Satz aufzustellen, daß „Räumung nicht Besatzungsende" bedeute,-so kann man allein daraus den Schluß ziehen, wie Frankreich gesonnen ist, die Londoner Abmachungen zu „er- füUen*. Die offenbar zutage liegende Praxis der franzö- stschen Politik, jede Amnestierung, jede Räuinnnq, jede Frei- -Fassung eines Deutschen aus französischer Hast zum Gegen­stand eines besonderen Geschäfts zu machen, ist eine In- famie, die Deutschland schon um seiner Ehre willen sich «icht gefallen lassen darf. Wir wollen nicht vergessen, daß zur Stunde Frankreich sich noch darin gefällt, für seine Interessen und für seine Politik den Völkerbund in Genf, stür den man es haben-will, zu nrißbrauchen, und daß dieser Mißbrauch Formen angenommen hat, die den Völkerbund tn Genf zur krassen Karikatur stempeln.

Schon von diesem Gesichtspunkte aus ist es dringend »notwendig, daß noch vor der Diskutierung eines Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund eine Notifizierung der

amtlichen deutschen Kriegsschuldnote erfolgt, weiter, daß Frankreich offen aufgefordert wird, seinen Vertragsverzug gegenüber den Londoner Abmachungen sofort abzustellen. Wir würden es sehr bedauern, wenn das Kabinett hier wieder die PoWik verfolgen- würde, sich auf unverbindliche Versprechungen einzulassen. Das Verhalten Frankreichs ge­genüber den Beschlüssen in London ist eine so berdte Sprache des französischen Hohnes und der französi­schen Gewalt, daß unserer Meinung nach eigentlich end­lich einmal der deutschen Regierung die Augen darüber ausgehen müßten über das, was gespielt antik Diese außen­politischen Fragen, die schwer in das innerpolitische Leben und Weben hinüberspielen, sie sind der Kern der Kabinetts­sitzung am kommenden Dienstag. Deutsche Festigkeit in den Grundlagen der deutschen Souveränität und der deutschen Rationalehre sind zur Stunde mehr denn je nötig. Bis zu einem gewissen Grade steht Deutschland mit dieser Ka­binettssitzung an einem entscheidenden Wendepunkt. Man mag, je nach seiner politischen Einstellung, zu -den bisher getätigten „Protesten" gegen Gewalt und Bedrückung stehen, wie man wolle, zur Stunde handelt es sich darum, durch erneute Schwäche und Kurzsichtigst nicht noch den geringen Wert dieser „Proteste" zu vertun. E—r.

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Der Kabinettsrai

am Dienstag unter Vorsitz -des Reichspräsidenten Ebert wird morgen 11 Uhr beginnen, und zwar im Gebäude des Reichspräsidenten. Reichskanzler und Reichsaußenminister, die sich formell noch int Urlaub befinden, werden Montag abend bzw. Dienstag früh zurückerwartet.

*

In den Kreisen der Reichsregierung steht nunmehr fest, daß binnen kurzem eine deutsche Initiative zur Anmeldung des Beitritts Deutschlands in den Völkerbund erfolgen wird. Man verhehlt sich dabei in den maßgebenden Kreisen nicht, daß dieser Aktion noch mancherlei innenpolitische Wider­stände entgegenstehen. Zunächst 'bürste es feststehen, daß nicht alle deutschen Länder mit dem Eintritt einverstanden sein werden. Die Reichsregierung be- absichttgt daher, diesen Schritt nicht ohne Füh- kungnahnre mit den Ländern und mit dem Par- lament zu unternehmen. Der Gang der Ent­wicklung -dürfte ungefähr folgender sein: Nach Veröffent- lichung eines formulierten Beschlusses des Reichskabinrtts werden daher zunächst die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Besprechung zusammenberufen werden, um ihre Ansicht über die weitere Behandlung der Frage zu erfahren. Dabei dürfte dann auch zur Sprache kommen, ob und wie weit es für angebracht gehalten wird, mit dem Eintritt in den Völkerbund zugleich die Forderung an die europü' hen Länder zur Oeffnung chrer Archive zu verbinden, um die Kriegsschuldfrage chrer Lösung näherzuführen. Dabei steht fest, daß einige Länder, wie Bayern, Mecklenburg und Thü­ringen .^erheblichen Widerspruch geltend machen werden. Man rechnet jedoch bestimmt darauf, trotzdem die Zustimmung der Mehrheit der Länder zu erlangen. Im Parlament dürfte die beste Gelegenheit zur Erörterung dieser Frage die be­reits seit langem vorliegende sozialdemokratische Interpel­lation über den Völkerbund bilden. In Regierungstt-. jen würde man es gern sehen, wenn diese Interpellation, alls bis dahin die Dinge so wett gediehen sind, auf die Tages­ordnung des Reichstages gesetzt und von dort von der Re­

gierung beantwortet würde. Den Schluß der Aussprache würde betrat eine Abstimmung bilden über ein Vertrauens- votum, von Regierungsparteien eingebracht, das die Schritte der Reichsregierung nach dieser Richtung hin billigt. Wie weit die Völkerbund frage mit den Verhandlungen über die Umbildung der Reichsvegierrmg in Zusammenhang gebracht werden wird, kann sich erst aus den bevorstehenden Bespre­chungen zwischen dem Reichskanzler und den Parteiführern ergeben, die in den nächsten Tagen stattfinden werden.

Ltnierbrechuitg der deutsch-belgischen Verhandlungen.

Halbamtlich verlautet: Bei den deutsch-belgischen Mrt- schaftsverhandlungen sind die Arbetten der beiderseitigen Delegationen inzwischen so weit gediehen, daß die wesent­lichen Grundlagen geklärt werden konnten. Es ist nunmehr für die beiden Delegationen erforderlich, vor Eintritt in die Einzelerörterungen Fühlung mit ihren Re giern ngen zu nehmen. Daher ist die Fort setz u n g der Beratungen zunächst verschoben worden, und gleichzeitig ist ihre Wiederaufnahme schon jetzt für den

15. Oktober festgesetzt. <

Der französische SonderzoS.

Ein offizielles Pariser Kommunique enthält genaue An­gaben über die Auflegung der 2 6 % i g e n R r ■ ,. rationsabgabe auf Einfuhrgea a r e aus Deuts chland. Die Mgabe wird vom 1. Oktober ab erhoben. In dem offiziellen Koimnunique wird ausgeführt, daß die Auflegung der Mgabe ein praktisches Verfahren für die Uebertragung weiterer Reparationszahlungen an das französische Schatzamt bedeutet. Die französisch-deutschen Handelsbeziehungen werden in keiner Weise dadurch benach­teiligt. Die Mgabe wird in folgender Weise vorgenommen: Der Empfänger gibt der französischen Zollbehörde 26 % von | Ein Werte des Gegenstandes, der abgabepflichtig ist, gelegent- ifm oet errpemmg <WW8*eeiHWiMiW|6|v . schuldet somit feinem Lieferanten nur noch 74 % von denr Betrage der Rechnung. Die zugunsten der ftanzösischen Staatskasse erhobenen 26 % werden den deutschen Exporteuren zugunsten der ReMrattonszahlungm zurückerstattet. Don der Abgabe sind die Waren ausgenommen, die zu Wiederaufbau- zwecken nach Frankreich eingeführt werden. Man nimmt an, daß die 26%ige Abgabe Frankreich eine jährliche Einnahme von 250 Millionen Frank zuführen wird. „Temps" schreibt hierzu: „Diese Steuererhebung, die übrigens in den: Londoner Abkommen vorgesehen war, stellt einen gewissen Sonderzoll dar, sie bedeutet jedoch keine besondere Belastung der deutschen Exporteure, da der Bettag, der von Frankreich erhoben wird, ihnen in Mark von der deutschen Regierung zurückerstattet wird."

Der deutsch-englische Handelsveptrag.

In den englischen Blättern wird die Behandlung der deutsch-englischen wirtschaftlichen Beziehungen ausführlich erörtert. Vor allen Dinden beschäftigt das Problem der neuen Handelsverttagsverhandlungen die Gemüter. . Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet,' daß die Vorbereitungen für die neuen Handelsverttagsver­handlungen auf englischer Seite so weit gediehen sind, daß ein voller Vertragsentwurf vor liege, der durch die Sachver­ständigen des Handelsininisteriums ausgearbeitet worden sei. Dieser Entwurf wurde der deutschen Regierung be­reits zugestellt. Die deutschen Sachverständigen seien mit der genauen Durcharbeitung und Prüfung seiner Bedin­gungen und Vorschläge beschäftigt. Die deutschen Sachver­ständigen werden das Ergebnis ihrer Prüfung mit den englischen Handelsdelegierten, die im Laufe dieser Woche nach Berlin abreisen, besprechen. Es heißt weiter, >daß der englische Vertragsentwurf als Kernpunkt die Meistbegünstigungsklaussel enthalte.

Eine weitere Zahlung der Ilegie.

Die frauzSsifch-belgische Sisenbahrtregie hat nach einer Meldung aus Koblenz eine weitere Zahlung von acht Mil­lionen und 400 00 0 Frank, das sind ungefähr zwei Millionen Soldmark, auf das Konto des Generalagenten für die Reparattsnszahlungen geleistet.

Frankreichs Sabotage der Londoner Beschlüsse.

Das „Echo de Paris" veröffentlicht einen neuen Artikel über die Notwendigkeit der Besetzung des Rheins durch Frankreich als unbedingtes Erfordernis für die Sicherheit Frankreichs. Wenn sich Frankreich auf die Linie Iii li ch — Göhren —Einzig zurückzöge, so überließe es Deutschland ein großes Aufnwrschgebiet, in das die großen Eisen-bahnlinien von Bremen, Hainburg, Magde- buxg, Halle, Leipzig und Paffet zusammenliefen. Das Aus­laden der Truppen könnte unmittelbar an der belgischen Grenze erfolgen, kaum 80 Kilomter von Luttich entfernt. Die i Aufrechterhaltung der Besatzungsttuppen an der ersten Zone fei also unerläßlich für die Sicherheit Frankreichs, solange man nicht die formellsten ZusicherunHeu von einer moralische».