Hersftlöer Tageblatt

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Nr. 121

Sonnabend, den 5. Oktober

1924

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Das Wichtigste.

— Der Reichskanzler empfing am Freitag im Auge seiner Bestrebungen zur Regierungsumbildung sozialdemokraten und Deutschnationale.

— Der Genfer VölkerbundhatseineTagungbe. endet.

— Die deutsch-französischen Handelsver- tragsverhandlungen in Paris werden nunmehr ver­traulich behandelt. Der französische Handels- min ist er formulierte die Forderungen Frank­ere ichs.

i&. — Eastiglioni hat sich in Wiengestellt.

Kommunalpolitik.

Der soeben zu Ende gegangene DeutscheStädtetag hat die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit Wieder auf die grundsätzlichen Fragen der Gemeindepolitik gelenkt. iDer Städtetag hat sich besonders mit der Frage der Wieder­herstellung der in den letzten Jahren nach vieler Hinsicht be­schränkten Selb stverwaltung der Städte befaßt. Gegenüber dem auf fast allen Gebieten kommunalpolitischer Betätigung durch eine ganze Reihe von Gesetzen und Derord-, nun gen immer stärker durch geführten Aufsichts- und Ein­spruchsrecht der Reichs- und Landesbehörden forderte man die: „Renaissance derSeIbstverwaltung", die neben her Bewegungsfreiheit der Gemeindevertretungen und Ma­gistrate auch unbedingt eine Stärkung des Verantwortungs­gefühls zur Folge haben würde. Sicherlich berühren auch diese verwaltungsrechtlichen und instanzlichen Fragen sehr stark die Interessen des einzelnen Bürgers, aber es verlohnt sich' doch darauf hinzuweisen, daß für die Bürgerschaft die sichtigsten Fragen der Gemeindepolitik augenblicklich ein anderes Gesicht haben und daß weiter die Zusammenhänge dem ^üiLLüe ihmtiwr f-f.™ ii.iii> i« i .^„».ur, .mim I», mim» welkeres Mrständn^' für die äüf dem Städtetass 'gefallenen 'schönen Worte über die Selbstverwaltung und für die dort^ zur Sprache gebrachten Beschwerden.

Die Entwicklung der Kommunalpolitik, die mit der Zwangswirtschaft und der finanziellen und sozialpolitischen Einwirkung der Kriegszeit einsetzte und dann in den In-, flationsjahren durch die Währungsentwertung und durch die. politischen Folgen und Tendenzen des Umsturzes beeinflußt wurde, hat wohl in allen Schichten der Bevölkerung nur Un- willen und Unzufriedenheit ausgelöst. Man kann zudem1 sagen, daß die sachliche und persönliche Schwenkung der Ge- Meindepolitik, die Aenderung in der Verteilung der Aufgaben fund in den Deckungsmöglichkeiten wenigstens ebensosehr wie die Inflation dazu beigetragen haben, früher gut finanzierte I und reiche Gemeinden verarmen zu lassen und die Städte in eine recht üble Lage zu bringen. Wenn auch, was vielfach übersetzen wird, die Landgemeinden und Kleinstädte, die ganz andere Interessen haben, als die auf dem deutschen Städtetag vertretenen großen Gemeinwesen, und auch in zwei anderen § besonderen Verbänden zusammengefaßt sind, so sind sie nach Dieser Richtung in der gleichen Notlage. Auch ihr Aufgaben- kreis und die leitenden Gesichtspunkte bei seiner Erledigung haben sich ebenso wie ihre Finanzverhältnisse grundlegend} -geändert.

Die Ursachen dieser Aenderung liegen fast ausschließlich aus politischem Gebiet, daneben aber auch in den Grundsätzen der großen Reichsfinanzreformversuche Erzbergers und seiner Vorgänger und Nachfolger. Man ist sich heute in allen in Frage kommenden Kreisen darin einig, daß die viel stärkere Uebertragung parteipolitischer Gegensätze in die Gemeinde­verwaltungen und Gemeindeparlamente, wie sie seit der Re­volution sich bemerkbar machte, der Gemeindeverwaltung stets recht abträgig gewesen ist, zumal, nachdem sie dazu führte, daß die nicht fachlich vorgebildeten Magistratsmitglieder nach Zahl und Einfluß eine immer stärkere Rolle gewannen und damit «, die Exekutive des Gemeindeparlaments der in diesem sich oustobende Kampf der politischen Parteien immer stärker hineingetragen wurde. Daß die mangelnde Vorbildung der "leitenden, lediglich parteimäßig gut geschulten Gemeinde- beamten an so manchem wirtschaftlichen Mißerfolg die Haupt- -schuld trägt, wird heute nicht einmal von ,den Parteien und , 'den Gemeindeverw altungen selber bestritten. Die parier-^ mäßige Einstellung der Gemeindevertretungen und Gemeinde-, Weitungen hat zudem die Haushalte und die Führung der Ge»? meinden in der Begrenzung oder Erweiterung ihres Auf- gabenkreises oft sehr zu ihrem Nachteil beeinflußt. Erinnert .fei hier nur an die mittelstandssemdlichen Kommunale, sterungsexperimente einer Anzahl so^iahltud) oder tommu- mistisch orientierter Gemeinden, die zudem noch fast aus-, »ahmslos den beteiligten Gemeinden starke nnanzlelle Ver-f Rüste gebracht haben.' Schließlich hat die völlige Aenderung 4m Aufbau des deutschen Steuersystems und in der Ver»? anlagungs- und Erhebungsform, die heute wohl von allem Seiten als verfehlt angesehen wird, den Aufgabenkreis. die, Mnanzqebarung und die rechtliche Stellung der Gemeinden völlig verschoben. Die wichtigsten Steuern nahm nun das. Me-ch für sich in Anspruch, das auch die Veranlagung und St«; Hebung durch eigene Behörden in die Hände bekam. Die Ge­meinden wurden auf ein System der prozuentalen Beteili­gung, der Rückvergütungen und der Vorfchupe verwiesen und

mußten die veränderlichen Ausgabeposten auf andere Art und Weise als früher durch Sondersteuern Hereinzubringen suchen. Für diese Sondersteuern aber blieb ein sehr weitgehendes Kontroll- und Einspruchsrecht des um seiner Einnahmen aus eigenen Steuern besorgten Reiches vorbehalten. Me not- »«endige Folge war einmal ein häufiges Uebergreifen der poli­tischen und wirtschaftspoUtischen (namentlich auf sozialem Ge- ^et) Strömungen innerhalb der stark politisierten Reichsver- '»'altung auf die Gemeinden und daneben eine Vervielfachung der Zahl gemeindlicher Sondersteuern. Bei der Auswahl und > er Tarifterung dieser Steuern tobte sich ebenfalls der partei­politische Einschlag und die ständische Zusammensetzung der erschiedenen Gemeindevertretungen und Magistrate in einer Weise aus, die weder dem Wohlergehen der Gemeinde noch S'en tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprach.

Es ist kein Wunder, daß angesichts dieser Entwicklung Äe Bürgerschaft ganz andere Sorgen bewegen, als scheinbar ."en Städtetag. Die Forderungen der Bürgerschaft gehen heute fast allerorten dahin, daß die Parteipolitik aus dem Gemeinde- leben verschwinden möge und die Arbeit auf diesem Gebiete wieder in erster Linie von sachlichen, das heißt lokalpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten beherrscht werden möge. Das prägt sich unter anderem zum Schaden der politischen Parteien auch schon in zahlreichen Absplitterungen und lokalen Sondergründungen aus wirtschaftlichen Gesichtspunk­ten heraus aus. Bei den letzten Gemeindewahlen waren neben

politischen Listen als anderes Extrem vielfach solche der Mieter, der Dermiter, der Handwerker, der Gewerbevereine und ähnlicher Gruppen zu beobachten. Um aber den Gemein­den ein sachliches Arbeiten im Sinne ihrer dringenden Auf­gaben zu ermöglichen, ist allerdings die Wiederherstellung Ihrer Selbstverwaltungsfreiheit gegenüber Reich und Ländern .erforderlich, doch müßte diese Freiheit auch in der Gestaltung der Finanzen und der Steuerpolitik eine natürliche Grundlage Zaben. AL

Die Umbildung der Reichsregienmg.

In der Frage der Umbildung der Reichsregierung ist seit stensatz zu der Deutschen Bolkspartet, die sich für die Hinzu­ziehung der Derckschnationalen einsetzt, formulieren Kreise i«es Zentrums immer schärfere Bedingungen, von deren Er­füllung sie die Erweiterung der Regierungskoalition abhän­gig machen. Dadurch wird die Gefahr.eines offenes Bruches »wischen der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum Her- aufbeschworen, der zu einem Auseinanderfallen der gegen­wärtigen Regierungskoalition im Reiche zu führen droht. Auf der einen Seite vollzieht sich die Annäherung zwischen der Deutschen Bolkspartei und den Deutschnationalen, wäh­rend auf der andern Seite Zentrum, Demokraten und sogar die Sozialdemokratie eine einheitliche Linie verfolgen. '

Die Parteiführerbesprechung

^ Reichskanzlers mit den Führern der R,e gierungs- ,'üürteien am Donnerstag zeitigte folgende Entschließung: ,,Die Absicht des Reichskanzlers, zum Zwecke der Verbreite­rung der Reichsregierung Verhandlungen mit der Deuts ch- natianalen Volkspartei und der So z ia ld eni o - irakischen Partei aufzunehmen, wurde gebilligt. Von dem Ergebnis dieser Verhandlungen wird der Reichskanzler den Führern der Regierungsparteien Mitteilung machen." Vom Zentrum waren anwesend die Abgeordneten Ste- zerwald, Spähn und Guerard, von der Deut- «chen Volkspartei Dr. Scholz und Eurtius, von der demokratischen Fraktion Erkelenz, Dr. Haase und Keinath. Von der Regierung nahmen außer dem Reichs- tangier Marx teil: Vizekanzler Dr. Jarres, Außenminister Dr. Stresemann, Reichswirtschaftsminister Hamm und Reichsminister der Ernährung und Landwirtschaft Graf K a n i tz.

Die Sozialdemokraten

waren am Freitag vormittag beim Reichskanzler. Seitens der Sozialdemokratie waren erschienen die Abgeordneten Müller-Franken, Wels und Dr. § Ufer hing. In der Aussprache wurde von sozialdemokratischer Seite festge­stellt, daß die Sozialdemokratische Partei sich bei der Ent­scheidung über die Frage der Erweiterung der Reichsregie- rung nicht von parteitaktischen Erwägungen bestimmen lasse. Ohne der Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion vorgreifen zu wollen, wurde betont, daß eine grundsätz­liche Ablehnung der Erweiterung im Sinne des Reichskanz­lers von feiten der Sozialdemokratie nicht in Frage komme, daß aber vor abschließender Stellungnahme völlige Klarheit geschaffen werden müsse über die Haltung der Deutschngtio- nalen zum Schutze der republikanischen Reichsverfassung, ur Durchführung des Washingtoner Abkommens und zu den entscheidenden Fragen der deutschen Außenpolitik.

Lonsdale für die de^!sche Anleihe.

Auf dem Chicagoer Bank-Kongreß erklärte der Vra- sident der Nationalbank von St. Louis, der bekannte irr Lonsdale, daß Amerika sich keine „Glaube-Li-bs-Ha,": r mag» Anleihe" wünsche, dagegen waren genügend eesicherte Aus­ländsanleihen heute für das amerikanisch- Bankiergewerbe

eine Hauptlebensftage. Man habe in Amerika während des letzten Jahres gelernt, daß man nicht passiv bleiben könne, während Europa finanziell darniederliegt. Alle Länder müssen zusammenarbeiten, um Europa wieder auswärts zu bringen. Es wäre nicht ersichtlich, worauf Amerika heute noch wartet. Das Geschäft in Amerika müsse zögernd gehen, bis Europas Stabilisierung erfolgt ist. Die amerikanischen Bankiers erwarteten jetzt die Auflegung der deutsche Anleihe, die als belebender Funke zur Ingangsetzung der Geschäftsmaschine angesehen wird.

Der Völkerbund - ein Clearinghouse der Welt!

General Henry Allen, der nach dem Waffenstill- stand Kommandeur der amerikanischen Besatzungsarmee in Koblenz war, kehrte von Europa nach den Vereinigten Staaten zurück. Er erklärte in New Pork, der Völkerbund habe sich erfolgreich als ein Elearinghouse für die Tätigkeit der Welt erwiesen. Die Vereinigten Staaten müssten an diesem wichtigen Werk teilnehmen, oder sie müssen sonst er­warten, daß das alte System des Gleichgewichts der Mächte wieder in ganz Europa eingeführt werde.

Französische Oemaskierung «m Vubrgebiet.

Me Zeitungen des besetzten Gebietes veröffentlichen auf Befehl der französischen Besatzung eine Mitteilung an die Presse, in der es heißt: Gewisse deutsche Zeitungen haben gemeldet, daß Manöverübungen von den französischen Trup­pen in dem besetzten Rrchrgebiet ausgeführt werden sollen, und haben darin eine Uebertretung des Londoner Abkommens gesehen. Die flanzösische Militärbehörde macht besonders darauf aufmerksam, daß auf der Londoner Konferenz bzw. in dem dort entstandenen dlbkommen von einem Manöver- verbot in den besetzten Gebieten keine Rede gewesen ist. Diese Manöver sollen, wie es weiter in der Mitteilung heißt, einem normalen Bedarf in der Ausbildung der Truppen entsprechen. In einer weiteren Mitteikmg teilt die Besatzungsbehörde mit, daß entgegen anderslautenden Pressemeldungen bei der An­meldung von Versamnilungen keine Aenderung der bisher ^stehenden Berordnlingen eingetreten ist. Die Ver­fügung 14 und die Bedingungen, unter denen Versamm­lungen gegenwärtig genehmigt werden, werden sich bis auf weiteres nicht ändern. In klares Deutsch übersetzt, heißt das eben nicht mehr und nicht weniger, als daß die französische Militärbehörde an eine Rüu- mung des Einbruchsgebietes durchaus nicht denkt.

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Me Reichsregierung hat gegenwärtig Schritte eingeleitet, um die alliierten Regierungen zu einer Beschleunigung der in den Londoner Abmachungen vorgesehenen militä­rischen Räumung der Dortmunder Zone zu veranlassen. Me wir hören, hat die Reichsregierung die Er- Wartung ausgesprochen, daß gemäß der für den 5. Oktober vorgesehenen zweiten Feststellung der Reparationskommission nunmehr die endgültige Räumung der Dort­munder Zone vorgenommen wird und daß die in den Londoner Abmachungen vorgesehenen Schritte ohne Verzöge­rung in Kraft treten. In den inaßgebenden Regierungs- freisen glaubt man damit rechnen zu können, daß die 9Uu- Tmu sMaßnahmen im Laufe des Oktobers durchgeführt

Kein besonderes Gaargeld.

Es wird nunmehr in Paris offiziell bestätigt, daß die flanzösische Regierung keineswegs die Ausgabe eures besonderen Geldes für das Saargebiet beabsichtigt. Es sind in deutschen und französischen Blättern dahingel)ende In- formatiorren erschienen, die der flanzösische Finanzmiurstep auf das entschiedenste dementieren läßt.

Frankreich sabotiert die Abrüstuna.

In der „Wafisington Post" nimmt der Adririral F u l l a m zu der in Genf geplanten Abrüstungskonflrenz Stellung und führt aus, daß Amerika heute nicht mehr die Führung in bezug auf den Abrüstungsgedanken habe. Großes Aufsehen haben die Ausführungen des Admirals über die Nicht- ratifizierung der drei von den fünf auf der Londoner Kom ferenz beschlossenen Verträge durch Frankreich gemacht. Frank­reich habe bisher die zwei Verträge über die Souveränität Chinas und ein Abkommen über die Beschränkung des Ge- brauchs von Unterseebooten und von giftigen Gasen nicht ratifiziert. Mithin seien drei Fünftel des Ergebnisses der Washingtoner Konferenz unwirksam geworden. Wes ein großer Mißerfolg Amerikas. - ,!t

Die Lage m Mina.

Die Nachrichten aus Ehina sind widerspruchsvoller denn je. Nach Meldungen der „Daily Mail" aus Mukden haben die Truppen T s ch an g t s o lin s bedeutende Vorteile er­kämpft. Sie haben die Stadt Tschingting erobert. 150 Tote und Verwundete sind die blutigen Verluste der Regierungs- . truppen, die außerdem 300 Gefangene, 121 Feldgeschütze