Reisfelder Tageblatt
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Hersfelöer Kreisblatt"
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö
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Nr. 123
Dienstag, den 7. Oktober
1924
Das Wichtigste.
— Die Verhandlung en um die RegierAnys- umbildung sind so gut wie auf dem taten Punkt au« gelangt. Ma« rechnet von verschiedensten Seite» mit Reich»» tagsauflös ung und N « uwah 7 e «.
Dr. Schacht weilt bereits wieder in London, Dr. ~ 'ilS-6 c 6 Abreise nach London steht bevor. Die An» leihe Verhandlungen st ehe» vor ihrem Abschluß.
— Ueber ganz Rumänie« ist der Slgtageruwg»* Lustand verhängt word«».
Das Völkerbundproblem.
Die Völkerbundtagung in Gens ist zu Ende gegangen. In öer ©eurer und Pariser Presse verbreitet man am Schluß vierer an praktischen Erfolgen recht kargen Genfer Tagung die Lesart, daß man mit einer kurzen Sondertagung des Völker» bundes im Dezernber behufs Aufnahme Deutschlands in diesen Völkerbund rechne. Inwieweit diese hier ausgesprochene Er- Wartung nch wird realisieren lassen, hängt van der Stellung ®ec im Genfer Völkerbund zusammengeschlossenen Mächte zum deutschen Memorandum und von der mehr oder minderen Befriedigung Deutschlands über die noch ausstehende Antwort ab.
-m dem innerpolitischen Sturm, der sich zur Stunde um das Problem der Regierungsneu- oder -Umbildung rankt, ist in der öffentlichen Erörterung dieser Tage jenes Völkerbund» Problem, jene bereits in die Wege geleitete Beitrittsmeldung Deutschlands zum Genfer Völkerbund, etwas in den Hintergrund getreten. Sehr zu Unrecht: denn es muß immer wieder betont werden, daß dieses von MacDonald in die Londoner Verhandlungen hineinexperimentterte Bölkerbundproblem eine recht ernste deutsche Schicksalsfrage in dieser tiefen Notzeit ist. Ein Beitritt Deutschlands, ja schon eine Beitrittsmeldung Deutschlands zum Genfer Völkerbund ohne die völkerrechtlich einwandfreie Sicherung der gefor- nung des Bersalller Diktats als völkerrechtlichen Rechtsakts gleichkommen, würde alle seitens Deutschlands bis jetzt erfolgten Proteste gegen Gewalt und Völkerrechtsbruch hinfällig machen, ihres Rechtscharakters entkleiden.
Es ist eine offen zutage liegende Tatsache, daß die sechs oder sieben Fragen des deutschen Memorandums schon stark zuruableiben hinter den vor diesem diplomatischen Akt kat- egoEsch geforderten Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands in den Völkerbund. Dieser Umstand stempelt doch die Fragen des deutschen Memorandums zu unbedingten deutschen Mi n d e rhe i ts f or der ungen, über die es in wohlverstandenem deutschen Interesse eigentlich kein Handeln und Feilschen mehr geben dürste. Betrachten wir nun einmal die in- und ausländischen maßgebenden Presseverlautbarungen nach Ueberreichung des deutschen Memorandums, so wird und muß uns sofort die Erkenntnis kommen von dem schwerwiegenden Ernst der Lage, der mit diesem Völkerbund rroblem für Deutschland verquickt ist.
Erfreulich ist es immerhin, daß von deutscher Seite gegenüber anderslautenden Zumutungen offiziös versichert wird, daß die deutsche Reichsregierung unbedingt eine Antwort auf ihr Memorandum erwarte, ja noch mehr, eine derartige Antwort direkt fordere. Weniger erfreulich, ja geradezu bedenklich ist es dagegen, daß heute schon England und Frankreich sich so gut wie „geeinigt" haben, gemeinsam ihre Stellungnahme zu dem deutschen Memorandum zu formulieren. Die Haltung Frankreichs war und ist von Anbeginn des Austauchens dieses Problems an eine recht aggressive, den deutschen Interessen direkt,zuwiderlaufende. Und das ist auch gang erklärlich, da ja die augenblickliche Karikatur eines wahren Völkerbundes, eben jener Genfer Völkerbund, das gefügige Werkzeug in den Händen der französischen Politik seit 1918 ist. Im französischen Interesse liegt es wahrlich nicht, diesen Zustand mit dem Genfer Völkerbund zu ändern, mag diese Karikatur eines Völkerbundes, wie er heute ist und sich heute beseitigt, auch ein noch so schreiender Hohn für Völkerrecht und Gerechtigkeit sein.
Entkleidet allen phrasenhaften Beiiverkes, steht Frankreich zu dem Beitritt Deutschlands in den Völkerbund auf dem Standpunkt, „daß die Formalitäten des Beitrittes ohne ede Ausnahme wie bei den übrigen Staaten sich abzuwickeln hätten". Das klingt für den oberflächlichen Beschauer recht harmlos. In der Tat bedeuten diese Formalitäten aber eine trikte Ablehnung der deutschen Garantie- orderungen, eine volle Anerkennung des völkerrecht- ichen Rechtscharakters des Versailler Diktates, eine filier« kennung, die selbst Amerika diesem glatten Hohn der rohen Gewalt über die einfachsten Grundsätze des Völkerrechtes glaubte bis zum heutigen Tage aus moralischem Reinlichkeits- gefühl nicht aussprechen zu können. Es wird bet diesen. Völ- kerbundproblem schon heute wieder mit den blumen- reichsten Phrasen gearbestet. Ern Treiben das bei der innerpolitischen Hochspannung dieser Tage über bie m Muß geratene Regierungsumbildung desto ungehinderter in das Kraut schießen konnte. . Dieses Treiben tragt aber Die nicht zu unterschätzende Gefahr in sich, daß man sich wieder einmal nach berühmter neudeutscher Regierungskunft m den Völkerbund hineinredet und die Verankerung der unbedingt notwendigen Garantien über den vielen Reden ver- echt.
Me Angelegenheit ist eine bitter ernste, und die deutsche Oeffentlichkeit wird sehr gut daran tun, über der innerpolitischen Krise, den Gang dieser Angelegenheit nicht aus dem Auge zu verlieren. Was wir von Versprechungen ohne fest verankerte, einwandfreie Garantien ju erwarten haben, das zeigt uns Frankreich täglich in der Ruhrräumung mit seinem zynischen Hohn auf alle vertraglichen Londoner Abmachungen Wir haben hier ein blendendes Beispiel vor Augen, wohin der Glaube auf nachträgliche Regelung führt. Es muß immer wieder betont werden: Mit dem Beitritt Deutschlands in den Völkerbund ohne die bekannten deutschen Garantien vertut Deutschland den Rechtswert seiner Proteste, erkennt rückhaltlos das Mrsailler Diktat an und gibt den unerhörten Ausbeutungen unserer ehemaligen Kriegsgegner einen Schein des Rechtes. Die deutsche Oeffentlichkeit hat ein sehr großes Interesse daran, ungeschminkt über den weiteren Verlauf der Erledigung des deutschen Memorandums auf dem laufenden erhalten zu werden. K—r.
Die Regienmgsum-ildung auf dem toten Punkt.
Das Gespenst derReichstagsauflössung.
Die Reichsregierung ist für Montag mittag zu einer Ka- ßinettssitzuug unter bem Vorsitz des Reichskanzlers zusammengetreten, um sich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Form die nächsten Schritte in der Frage der Regierungsumbildung erfolgen sollen.
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In den maß geben den parlamentarischen Kreisen ist man übereinftimmenb der Auffassung, daß an eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Regierungsumbildung auf der vom Reichs- kanzler Dr. Marx vorgeschlagenen Basis nicht mehr zu denken ist. Die deutschnationale Reichstagsfraktion wird, wie nach den Erklärungen maßgebender deutschnationaler Abgeord- gen mit der Sozialdemokratie emgehen, sodaß Dr. Marx seine Bemühungen um die Mitarbeit der Sozial- demokratie endgültig einstellen muß. Da nunmehr die Gefahr besteht, daß die Aktionen zur Umbildung des Reichskabinetts vollkommen ins Stocken geraten, bereiten sich die Führer der Deutschen Volkspartei auf einen entscheidenden Schritt vor. Wie wir hören, wird die Deutsche Volkspartei sich veranlaßt sehen, dem Reichskanzler Dr. Marx die Mitteilung zu machen, daß ein Fortbestand der gegenwärtigen Minderheitsregierung Marx-Stresemann für sie nicht mehr in Frage komme. Die gegenwärtige Lage erfordere -dringend eine tragfähige Regierungsmehrheit/ die alle positiv gerichtete Parteien umfassen müsse. Da die Fühlungnahme mit der Sozialdemokratie zu keinem Ergebnis führen werde, so komme nur noch eine Erweiterung der Re- gierungskoalitton nach rechts in Frage. Für den Fall, daß die Hinzuziehung der Deutschnationalen in die Reichsregierung nicht gelingt, werde die Deutsche Volkspartei aus der Regier ungskoalition aus scheiden müssen.
Innerhalb der Deutschen Volkspartei ist man sich in den letzten Tagen darüber klar geworden, daß mit größter Wahrscheinlichkeit mit einer Reichstagsauflösung gerechnet werden muß.
Es haben nun bereits zwischen der Reichstags- und Landtagsfraktion der Volkspartei Besprechungen darüber stattgefunden, ob auch in Preußen gleichfalls Neuwahlen vorzuschlagen seien und rvelches die Haltung der Parteien im Wahlkampfe sein müsse. Hierüber sind jedoch Meinungsverschiedenheiten vorhanden, deren Ueberbrückung bisher noch nicht gelungen ist. Ein Teil der Fraktion der Deut- schen Volkspartei tritt dafür ein, daß die bisherigen Regierungsparteien im Wahlkampfe zusammengehen müßten, um der bisherigen Koalition auch in den neuen Parlamenten zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem gegenüber steht sowohl in der Landtags- wie auch in der Reich stagsfraktion der rechte Flügel auf dem Standpunkt, daß die augenblickliche Lage ein geschlossenes Zusammengehen mit den Deutschnationalen erforderlich mache. Es müsse ein festes Wahlbündnis abgeschlossen werden, wonach sich bei Wahlkämpfen Deutsch- Nationale und Volksparteiler einander nicht bekämpfen dürften. Die Entscheidung dieser Frage ist vorläufig noch hinaus- geschoben worden und wird nach ihrer endgültigen Klärung Noch Gegenstand besonderer Reich stagsfrakttonssitzungen in. Gegenwart des Parteivorstandes sein.
Framofentreiben im besetzten Gebiet.
Die französische Besatzungsbchörde verhaftete in Neu- st a d t elf junge Leute verschriener Berufskveise wegen Zugehörigkeit zu einer im besetzten Gebiet verbotenen Vereinigung. Sie trugen Hakenkreuz- sowie Stahlhelmabzeiche«.
Polen und Sowjetrußland
Die polnische Regierung benutzt die Zwistigkeiten, die sich wegen der zahlreichen russischen Bandeneinfülle in Polen ergeben haben, zu einer diplomatischen Fühlungnahme mit der Sowjetregierung, die einerseits dazu dienen soll, an der polnischen Ostgrenze wieder erträgliche Zustände herzustellen, auf der anderen Seite aber auch eine Annäherung zwischen Polen und Rußland herbeizuführen, die auf Kosten Deutschlands zu erfolgen hätte. Polen glaubt den gegenwärtigen Augenblick benutzen zu müssen, indem sich bei der Sowjetregierung bei der Völkerbundfrage eine gewisse Mißstimmung gegen Deutschland herausgebildet hat, um seinerseits eine Annäherung an Rußland zu vollziehen und Deutschland aus der Rolle des begünstigten Freundes in Moskau möglichst zu verdrängen. In Polen ist man aufs tiefste besorgt wegen der verschiedenen Anspielungen bei der letzten Völkerbundtagung in Genf, z. B. MacDonalds Erwähnung der unge- red)ten Entscheidung des Völkerbundes über Oberschlesien, und glaubt, daß Polen auch auf Frankreich nicht mehr in jedem Falle sicher zählen könne. Nur diese Besorgnis konnte Polen zu dem Entschluß veranlassen, sich dem bisher sehr verhaßten russischen Gegner in die Arme zu werfen und sich dabei zu Zugeständnissen bereit zu erklären, die man noch vor kurzer Zeit mit Entrüstung von sich gewiesen Hütte.
Japan über Deutschland.
Das japanische Blatt „Osaka Mainichi" beschäftigt sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Dawesplanes mit der Lage in Deutschland und schreibt, daß Deutschlands bevorstehender politischer und wirtschaftlicher Aufstieg von großem Einfluß auf die Weltlage sein werde. Wie ein Wunder hätte Deutschland die schwierige außenpolitische und wirtschaftliche Krise überstanden, und Deutschlands Wiedergeburt erheische die ernste Aufmerksamkeit der japanischen politischen und wirtschaftlichen Welt. Der beutfebe Haushalt balanciere, der Wechselkurs sei stabilisiert, und die Währung befinde sich auf gesunder Grundlage. Das sei ein schlagender Beweis von der ungeheuren geistigen sowie materiellen Tat- und MW^iMMMW! MMiMs Mf fll iirJ^^^^ 7" übermhend, Schreibt back Blatt, daß die sich die Industrie, besonders die Schiffahrt- und Baumwollindustrie, von der schweren Krise ebenfalls erholt hätte. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Abnehmen begriffen. Der Dawesplan sehe eine gewisse internationale Kontrolle über Eisenbahnen, Industrie und die Reichsbank vor; Rathenau und Stinnes aber hätten die verschiedenen Zweige der Industrie so gut organisiert und vereinigt, daß die internationale Kontrolle der weiteren industriellen Entwicklung keinen Abbruch tun könnte. Die Einnahmen der Reichsbahn hätten sich im Vergleich zu Vorkriegszeiten nicht vermindert; das Eisenbahnmaterial dagegen hätte eine beträchtliche Vermehrung erfahren.
Der deutsch-dänische Minderheitsvertrag aetZfirdet.
Don dänischer Seite wird nunmehr- jede Hoffnung genommen, daß die kommenden deutsch-dänischen Schulverhmd- lungen zu einem M i n der he i ts a b k o m me n führen werden. Nach der Meinung der Kopenhagener Presse wären alle dänischen Parteien in dieser Hinsicht einig, und zwar, weil die deutschen Minderheitei: in Nordschleswig bereits „vollen Schutz" genössen und ein Minderheitenverttag „der deutschen Großniacht Gelegenheit geben könnte, sich in die dänischen Derhältrüsse etnzumischen". Und dies, obgleich der dänische Staatsminister Stauning dieser Tage erklärte, die Konferenz solle nur der gegenseitigen Information über die kulturellen Verhältnisse zu beiden Seiten der Greise dienen, und jede polttische Frage würde ausgeschlossen sein. Diese dänische Stellungnahme ist zweiftllos ernst zu nehmen, und mif deutscher Seite wird man gut daran tun, sich taktisch auf der Schulkonferenz danach einzurichten und sich keinen Illusionen hinzugeben.
Mrffolini über Deutschlands Medererwacken.
In seiner mit großer Spannung erwarteten Rede in Mailand sprach Mussolini auch recht beachtenswerte Worte über Deutschland: „Schon ist ein neuer Stern am Horizont aufgegangen, der Stern Deutschlands. Was wir zersplittert wähnten, hält sich. Ueberall spürt man seine Gegenwart. Es rüstet gewalttg zu seiner w i r t s ch a f t l i - chen Wierdergeburt. 1925 wird der Kampf um die Eroberung der Märkte einsetzen. Glaubt man denn wirklich bei uns, man könne mit internen Kindereien sich zu diesem Kamps rüsten, der uns vielleicht schon morgen vor die Frage stellt, ob wir eine Kolonie werden oder eine Großmacht bleiben wollen?" Dieses Erwachen der deutschen wirtschaftlichen Wiedergeburt als gebantlid)er Schluß der Rede Mussolinis l)at in Mailand in diplomatischen Kreisen einiges Erstaune« hervorgerufen. Man bringt sie mit den bevorstehenden V«-' Handlungen über einen deutsch-italienischen Handelsvertrag in Verbindung, wenn sie auch zum Teil^ auf Konto einer captatio benevolentiae der oberitalienischen Industrie zu setzen sein dürfte, die der Regier: -g etwas entfremdet worden ist, und in deren Kreisen die Furcht vor einem, den' ^- wirtschaftlichen Ausstieg immer wieder rWchsKUtzH, joicö, < .