kersfel-er Tageblatt

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hersfel-er Kreisblatt'

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Nr. 135

Dienstag, den 21. Oktober

1924

Der Reichstag aufgelöst.

Berlin, 20. Oktober.

Der Reichspräsident hat nachstehende Verordnung erlassen:

parlamentarische Schwierigkeiten machen die Beibehaltung der gegenwärtigen Re­gierung und gleichzeitig die Bildung einer neuen Regierung auf der Grundlage der bisher befolgten Innen- und Außenpolitik unmöglich. Ruf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung löse ich deshalb den Reichs­tag auf.

Der Reichspräsident: Der Reichskanzler:

(gez) Ebert (gez) M a r x

In derGeschichte des Reichstages ist bisher nur einmal nämlich im Jahre 1878 beim Erlaß des — Sozialisten- gesetzes, der Fall eingetreten, daß die Auflösung nicht vor dem Reichstag, sondern nur durch den Reichsan­zeiger verkündet wurde. Die Neuwahlen zum Reichs- tag werden frühestens am 30. November angesetzt werden, jedoch ist anzunehmen, daß sie erst in der Mitte des Dezember werden stattfinden können, da der Wunsch besteht, daß gleichzeitig die Neuwahlen in Preußen und Hessen vorgenommen werden.

Vor der Auflösung des Landtages.

Die Fraktionen des Preußischen Landtages werden voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag zu der und ihrer Ruckwirkung aus Preußen Stellung nehmen

Er wird erwartet, daß die Fraktionen die preußische Regierung auffordern werden, den Landtag aufzulösen, um durch die Zusammenlegung der Wahlen im Reich und in Preußen einen weiteren Wahlttag in den nächsten Monaten zu vermeiden, der notwendig werden würde, weit der neue Preußische Landtag verfassungsgemäß7 bis zum 20. Februar 1925 gewählt sein muß.

Der Reichskanzler und die Befriedung.

Der „Petit Parisien" veröffentlicht ein Interview, das Reichskanzler Dr. Marx dem Sonderberichterstatter dieses Blattes gewährte. Auf die Frage, ob Frankreich an eine wirkliche Befriedung Deutschlands glauben könne, ant­wortete Dr. Marx: „Die Mehrzahl unseres Volkes fühlt keinen Haß gegen Frankreich. Die antifranzösische Bewegung, die während der Ruhrbesetzung zum Ausdruck kam, Hate in erster Linie politische Gründe. Jetzt, nachdem die Gründe verschwunden sind, macht die Befriedung jeden Tag weitere Fortschritte. Sie wissen, daß ein Teil un­serer Rechtsparteien für die nach dem Dawesplan vor­gesehenen Gesetze gestimmt hat. Das spricht deutlich dafür, daß sich auch bei den Rationalisten eine gewisse Neigung zu einer Annäherungspolitik geltend macht." Auf die Frage, welche Gründe für diese Entwicklung in Deutschland maß. gebend gewesen seien, erklärte der Reichskanzler, daß es vor allem die Londoner Konferenz und der Erfolg der

• deutschen Anleihe, ferner die Räumung der besetzten Gebiete gewesen wäre. Schließlich fragte der Berichterstatter des „Petit Pa- triften* noch, wie die innere Lage in Deutschland sei. Der Kanzler gab der Meinung Ausdruck, daß sich die Lage im Laufe der Woche entscheiden werde. Außerdem gab der Reichskanzler auf verschiedene Fragen schriftliche Erklärun­gen ab, und zwar 1. auf die Frage, ob die Ergebnisse der Londoner Konferenz Genugtuung in Deutschland hervorge- rufen hätten. „Der Dawesplan ist lebhaft umstritten, und so erklärt sich auch die verschiedene Meinung über die Lon- honet Ergebnisse. Die Verpflichtungen, die wir übernom­men haben, sind schwer, aber Frankreich kann versichert sein, daß Deutschland die Verpflichtungen aus dem Dawes- plan loyal durchführen wird. Ich habe nicht den ge- ringsten Zweifel, daß die Regierung hierbei von der Mehrheit des deutschen Volkes unterstützt wird." 2. Auf die Frage, ob die Durchführung der Modalitäten des Dawesplanes ir- oendwelche Schwierigkeiten bereiten könne, antwortete DrJ Marx: „Darauf tat» ich aus frottiern, daß ich feine unT liberwindlichs» Schwierigkeiten befürchte, wenn die Dechcu.d- lungen im Stifte 6« ßoeebonee Käufern^ kxtMthrt

Eine Hebe Stresemanns.

Anläßlich des Parteitages der Deutschen Volkspartei in Hessen-dlassau hielt Außenminister Swesenrann eine längere Rede, in der er sich für die Rechtserweiterung des Kubi in Us aussprach. Ueber Deutschlands Stellung. zum V ö I k e r i

Sund sagte Stresemann u. a. folgendes: Weitgehende einig* feit besteht im deutschen Volke auch in der Haltung gegenüber dem Völkerbünde. Wir würdigen durchaus die Rede M a c Donalds, in der er Deutschland aufforbert, dem Völker­bünde beizutreten, und die begeisterte Zustimmung, die er da­mit bei der Mehrheit des Völkerbundes fand. Aber man wird uns nicht verdenken können, wenn wir sorgsam prüfen und feststellen, ob wir in der Lage sind, die uns auferlegten Verpflichtungen in vollem. Maße zu erfüllen. Wir können es als einen Erfolg buchen, daß der von uns erstrebte ständige Ratsitz von allen in diesem Rate jetzt ver­tretenen Rationen Deutschland zuerkannt wird. Wir werden aber hierüber hinaus darüber diskutieren müssen, daß man Deutschland nicht zumuten kann, Konsequenzen aus der Exekutive des Völkerbundes in der Form der Mit­wirkung an Kriegen oder der Mitwirkung an der Blockade zu ziehen, solange der Zustand andauert, daß Deutschland der einzige entwaffnete Staat ist, der von in Waffen starrenden Nachbarn umgeben ist.

Die Berliner Börse greift

Kundgebung gegen die Dörsenumsatzsteuer.

Der Börsenvorstand beschloß am Montag, im An­schluß an eine Kundgebung für die Aufhebung der Börsen- umsatzsteuer, die Börsenversammlung der Ab­teilung Wertpapierbörse für den Dienstag aus­fallen zu lassen.

Anläßlich der letzten Börsentagung in Berlin war be­kanntlich von sämtlichen Börsenvorständen eine Resolution dahingehend gefaßt worden, eine Eingabe wegen.Abbaues der hohen Effektenumsaßstempel an die Regierung zu richten. Dieser seinerzeit ausführlich "begründeten Eingabe war seitens der Regierung nicht Folgegegeben worden, und der Zentralverband des deutschen Bank- und Bankiergewerbes hatte sich infolgedessen entschlossen, dem Reichsfinanzminister eine dahinzielende weitere Eingabe zu unterbreiten. In dieser war in ausführlicher Weise eine Vergleichung der Stempelsteuersätze an der Berliner Börse mit den übrigen ausländischen Effektenmärkten gegeben, wobei sich heraus- ‘stellte, vag Die gier oegeyen utcrr-öutj« wir«»» yuuö «»ru^wtj über jene des Auslandes Hinausgingen-. 915er auch hierauf ist seitens der Regierung nich treagiert worden, trotzdem sie seinerzeit bei der Bekanntgabe des allgemeinen Preisabbaues offengelassen hatte, daß auch «bei uns eine allmähliche Ermüßi- fung eintreten werde. Das Effektengeschäft hat in- vlge der hohen Börsengebühren ganz ungemein nachgelassen, o daß es schließlich zu einer völligen Verödung des Geschäftes km. Daß die hierüber ausbrechende Erregung täglich schärfere Formen annahm, läßt sich wohl verstehen, und die Folge davon war, daß sich die Börsenbesucher zu einer spontanen Kundgebung gegen den hohen Effektenstempel und gegen die anscheinende Aussichtslosigkeit feines allmählichen Abbaues

Haftbefehl gegen Matches.

Auf eine Anfrage im bayerischen Landtag weist das Justizministerium darauf hin, daß gegen den Separatisten Matthes zur Vollstreckung der durch das Urteil des Schwurgerichts Würzburg ausgesprochenen Gefängnis- strafe von fünf Monaten Haftbefehl erlassen wurde. Matches soll sich zurzeit in Genf aufhalten. Seine Aus­lieferung aus der Schweiz kann nicht verwirklicht werden, weil die Schweiz Personen, die wegen B eleidigung verfolgt werden, nicht ausliefert.

Bedenkliche Tätigkeit des russischen Botschafters in Berlin.

In politischen Kreisen ist man zurzeit etwas bedenklich geworden wegen der Tätigkeit, die der russische Botschafter K r e st i n s k i sich neuerdings zur Aufgabe gemacht hat. Kre- stinski ist von der Sowjetregierung baufiragt worden, den indischen Rebellenführer G a n d h i, der demnächst in Berlin eintrifft, nach Moskau einzuladen. Ueberhaupt soll die russische Botschaft mit der Zeit zu einem Zentrum der bolsche- wistifchen Propaganda unter den unterdrückten Völkern Asiens gemacht werden. Krestinski hat sich auf russischen Be­fehl mit dem in Berlin bestehenden Klub der unterdrückten Völker, der vor allem aus Aegyptern und Indern besteht, in Verbindung gesetzt und bemüht sich, sie für bolschewistische Zwecke zu gewinnen. Es sind aus Indien bolschewistische In. »er eigens zu dem Zwecke nach Berlin beordert worden, um hier von Krestinski ihre Weisungen zu empfangen. In diplo- matischn Kreisen befürchtet man von dieser Tätigkeit des russischen Botschafters Verwicklungen in England, weil die bolschewistische Propaganda in Indien sich «amcgemäß direkt; gegen die englische Borherrschaft in Indien tippen müßte. Man wünscht deutscherseits aller zu vermeiden, was eine Miß- stinlurung in Englaird hervorrufen lärmte, sieht über vor- ,läufig noch keine Möglichkeit zu direktem Einschreiten und wird sich daher damit begnügen, dem Botschafter in freund­schaftlicher Form nahezulegen, daß er seine propagandistische Tätigkeit von seinen offiziellen Funktionen nach Möglichkeit trennen möge.

Beilegung des deutsch-griechischen ZwWenfalles

Der. vor einigen Monaten gemeldete Zwischen fall

zwischen dem deutschen Gesandten in Griechenland v. Schön und der griechischen Regierung in Athen ist nach einer „Temps"-Meldung aus Athen folgendermaßen beigelegt war. Den: Schön ist nach Athen zurückgekehrt und wird sein Be­glaubigungsschreiben nunmehr überreichen, und zwar in fol- gender Weise: Da der Präsident der griechischen Republik Coundouriotis kein Deutsch kann, wird der Gesandte seine Rede deutsch verlesen, die dann von einem Dolmetscher, der den Gesandten begleitet, in das Französische übersetzt wird. Der Präsident der griechischen Regierung antwortet griechisch. Seine Worte werden dann von einem Be­amten des Auswärtigen Amtes in die französische Sprache übersetzt.

Der Dortmunder Haupibahnhof wurde am Sonntag morgen von der Regie geräumt und von der deutschen Eisenbahndirektion wieder übernommen. Ein Antrag Dortmunds aus Einführung der mitteleuropäischen Zeit für den Dortmunder Hauptbahnhof wurde von den Franzosen abgelehnt. Die Eisenbahndirektion, die von Hamm nach Dortmund znrückverlegt wird, soll, sobald der Stab der Liniendivision aus dem früheren „Rheingold" entfernt ist, dort ihre Unterkunft finde«.

Der Bestimmungsort der aus Dortmund abrückenden Truppen wird von den Franzosen noch geheimgehalten, doch verlautet, daß Recklinghausen und Düsseldorf als neue ©arm*' sonen in Aussicht genommen sind. Die Einquartierungs- schwierigkekten in dem schon ohnehin überlasteten Düsseldorf sollen die Verzögerung des Abmarsches um einige Tage her- vorgerufen haben. Das Divisionskommando wird vorläufig wahrscheinlich noch nicht verlegt werden.

Die genaue Stunde des Abmarsches der französischen ■ Truppen ist vom Hauptquartier der dritten Liniendivision, das sich in Dortmund befindet, noch nicht festgesetzt worden. Man nimmt aber an, daß die Franzosen dem Wunsche der deutschen Behörden entgegenkommen' und in den frühe» Morgenstunden des 22. Oktober abmarschieren werden, um Absperrungsmaßnahmen treffen und Verstärkungen heran- ziehen. Im Anschluß an den Abmarsch der Franzosen trifft bereits ein nicht unerheblicher Teil der früher in Dortmund stationierten Schußmannschaft ein. Die BefÜmmungsorte der aus Dortmund abrückenden Truppen werden von den- Fra» zvsen noch geheimgehalten, doch verlautet, daß Recklina. Hausen und Düsseldorf als neue Garnisonen in Auf­sicht genommen sind. Die Einquartierungsschwierigkeiten in dem schon ohnehin überlasteten Düsseldorf sollen die Ver­zögerung des Abmarsches um einige Tage hervorgerufen ha­ben. Das Divisionskommando wird wahrscheinlich noch nicht perlegt werden.

Bundeskanzler Geipel für die katholische Schule.

Zum erstenmal seit seiner Rückkehr ins Amt erschien Bundeskanzler Dr. Seipel im Wiener Christlich-Sozialen Parteirat und sprach dort u. a. über das Schulprogramm,. wobei er sagte: „Meiner Meinung nach finden wir das Ziel unserer Schulpolitik rm Kanonischen Recht, das deutlich den Grundsatz ausspricht: für katholische Kinder katho lisch« Schulen. Meines-Trachtens steht es mü diesen Grundsätzen unb dem Lndgedanken des christlichen Rechts in vollkommenem Widerspruch, wenn der Begriff Katholische Kinder" etwa so gedeutet wird, daß den Eltern das Recht eingeräumt würde, zu bestimmen, ob ihre Kinder als „katholisch" anzusehen seien oder nicht, oder ob sie die katholische oder die freie Schule besuchen sollen. Ich glaube, daß das Schlagwort von der Schule der Gewissensfreiheit, welches so liberal klingt, keineswegs liberal Sondern im Gegenteil sehn bedenklich ist."

Eine Btüffeler Sondersitzung des Völkerbundraies

Obwohl bisher der britischen Regierung noch keine amt- fiche Mtteilung zugegangen ist, erfahren die Londoner Zei- Lungen aus Genf und Brüssel, daß eine Sondersitzung des Völkerbundrates am 27. Oktober in Brüssel stattfinden werde, und zwar in Verbindung mit dem Grenzstreit der Surfet und dem Irak. Da sich die türkische und die britische Re­gierung nicht über die Auslegung einigen konnten, die bes Beschluß des Völkerbundrates vom 30. September finden soll, soll der Völkerbundrat darüber entscheiden. Den Zei­tungen zufolge wird die Brüsseler Zusammenkunft nicht län­ger als zwei Tage beanspruchen und sich nur mit diesen: einen Punkt beschäftigen. J

Frankreich in der Pfalz.

In Beantwortung einer Anfrage im bayerischen Landtag betont das Justizministerium, daß die Eingriffe der ftanzö- sischen Besatzungsbehörden in Strafverfolgungen und Straft vollst Deckungen teilweise trotz der Bemühungen der pfälzisch« Stet fibehörde noch nicht befjoben seien. Die bayerische Staat» Teuerung werde sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetze«, das; die auf der Londoner Konferenz gegebene Zusicherung freier unb ungehinderter Ausübung deutscher Gerichtsbarkeit. Im besetzten Gebiet und in der Pfalz restlos durchgefichrt wird»,