Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 136

Mittwoch, den 22. Oktober

1924

ZurRWtW-AWW

I Das Reichskabinett

hat ben Beschluß, vom Reichspräsidenten die Auflösungs- order zu verlangen, einmütig gefaßt, also auch die demokratischen Minister haben diesem Beschluß zuge- . stimmt. Die Auflösungsorder bringt das sofortige Ende des Reichstages mit sich. Das Reichstags­plenum wird nicht wieder zusammentreten. Auch die Aus­schüsse des Reichstages, stellen ihre Tätigkeit sofort ein.

In politischen Kreisen rechnet man mit der Wahrschein- Lchkeit, daß

- auch der preußische Landtag

nunmehr aufgelöst wird und daß die Wahlen zum Sanbtoge und zum Reichstage am gleichen Tage stattfinden werden. Vielleicht wird auch der hessische Landtag am selben Tage neu gewählt.

I Wahlen am 7. Dezember.

t Amtlich wird mitgeteilt:

Der Reichspräsident hat durch Verordnung vom 21. Ok­tober 1924 die Hauptwahlen zum Reichstag auf den 7. De­zember anberaumt.

ii Der alte Reichstag. — Ein Rückblick.

' „ Der eben aufgelöste Reichstag ist am 4. Mai d. I. ge­wählt worden, hat also nur eine Lebensdauer von fünfeinhalb Monaten aufzuweisen. Er zählt insge- samt 4 72 Mitglieder. Zur deutschnationalen Fraktion gehören 106 Abgeordnete, zu den Sozial- demokraten 100, zum Zentrum 65, zu den Kom- munisten 62, zur Deutschen Volkspartei 44, zu den Nationalsozialisten 32. Die Demokraten Weisen 28 Mitglieder auf, die Bayerische Volks- partei 16, die W i r t s ch a f t l i ch e V e r e i n i g u n g 15, die Deutschs o z i a len 4. Die Nach w a h l e n in g|g&i*d£^^ _ c.^^Mje^äßäS^ iftatp^ia^^ro^

der Mandatziffern: nur die Kommunisten verloren ein Mandat. Im übrigen kamen innerhalb der Frak­tionen Keine Verschiebungen vor. So trat der Abgeordnete Dr. Böhme von den Demokraten zur Deutschen Volks- partei über, und zwei deuffchsoziale Abgeordnete schloffen sich He« Nationalsozialisten an.

Der Reichstag hat in der kurzen Zeit seines Bestehens wenig positive Arbeit leisten können. Das Haupt- PBck feiner Tätigkeit war die nach großen Schwierigkeiten erfolgte Annahme der Dawesgutachtengesetze, die schließlich mit großer Mehrheit Annahme fanden, nachdem das Schicksal der Borlagen vorher sehr ungewiß war. Die Auf wer- tungsfrage, die vielfach im Reichstag angeschnitten wurde, ist zu keiner Entscheidung gebracht worden; nur in einem Unterausschuß des Aufwertungsausschufses wurden bisher Richtlinien verschiedener Art eingehend erörtert. Auch diese Arbeit fällt unter den Tisch. Un­erledigt gebliÄen sind u. a. vor allem die Schutz zoll- »orlage, der deutsch-spanische Handelsver­trag und diezahlreichenAnträgeaufRevision itzer dritten Steuernotverordnung.

Der Wahlkampf beginnt.

Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Reichstagsauflösung ließen die großen Berliner Zeitungen auf den Straßen Extrablätter verteilen. Der „Vorwärts" hat als erstes Blatt den Wahlkampferöffnet; denn in seinem Flug- Hatt setzt sich die Sozialdemokratie mit den Deutschnationalen heftig auseinander und verkündet das Wahlprogramm für den kommenden Kampf. Besonders scharf sind fein« Angriffe gegen die Deutschnationalen, jedoch setzt er sich auch scharf mit den K o m m u n ist e n auseinander. Es heißt dort: „Die Konimunisten haben im Reichstage gar keine besondere Be- deutung. Sie haben mit ihren Kindertrgmpetenkonzerten und ihren Rüpelszenen das Ansehen der Arbeiterklasse, die sie angMich gleichfalls vertreten wollen, aufs schwerste ge> schädigt. Im übrigen haben sie nur als Bundesgenossen der äußersten Rechten gewirkt. Die ungeheure Zersplitterung der Parteien ist ein Unsinn. Es gibt nur zwei große Par­teien, Deutschnationale und Sozialdemokraten. Zwischen Heiden muß entschieden werden."

Die vaterläudischem Verbände zum Wahlkampf.

1 Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands haben zum Sonnabend die Führer aller vaterländischen Ver­bände und die Führer ihrer Lokal- und Bezirkszusamnien- Müsse aus dem ganzen Reich nach Berlin zu einer Reichs- pertreterversammlung ein geladen.

Reichskanzler Marx j

äußerte sich einem Vertreter des W.T.B. gegenüber über die kommenden Wahlen wie folgt:

„Der Reichspräsident hat meinem Anträge entsprochen und den Reichstag aufgelöst. Dadurch ist das deuffche Volk st-rneut vor die ernste Entscheidung gestellt, einen Reichstag M wählen, der in der Lage und gewillt ist, mit der Reichs- pegierumg die schweren Aufgaben, die in den kommenden Mo­nate« ihrer Lösung harren, zu lösen, und zugleich das Ver°

trauen zu erhalten, das Deutschland jetzt im Ausland wieder «warben hat. Ich hoffe und wünsche, daß der Wahlkampf, der jetzt amheben muß, nicht beherrscht sein wird von klein­lichen Gestc^spunkten parteilicher Zänkereien. Es komme jetzt wirklich nicht darauf an, einander vorzurechnen, welche Par- M an dem Wirrwarr, der entstanden ist, die größere Schuld trägt. Ich bin fast davon überzeugt, daß jede Partei sich bei den Auseinandersetzungen über die Regierungsumbildung von vaterländischen Gesichtspunkten hat leiten lassen, und es ist weniger Schuld der Parteien, daß im Reichstag keine re- rungsfähige Mehrkeit zustande kommt, als Schuld des deut­schen Volkes, das durch feine Parterzerklüstung am 4. Mai d. I. im Reichstag Zustande geschaffen hat, die ein ersprieß­liches Arbeiten unmöglich machten. In den Händen des deutschen Volkes liegt nun wieder Deutschlands Schicksal, und von seiner Entscheidung wird es abhängen, ob die Po- llitik der Reichsregierung, die Deutschland im letzten Jahre trotz allem voramgebracht hat, in Zukunft gesichert sein wird."

^ Die Münchener Presse zur Reichstagsauflösung.

Die Reichstagsauflösung wird in der Münchener Presse eingehend kommentiert. Die „München-Augsburger Abendzeitung" wendet sich scharf gegen die Auflösung. Nie sei ein Reichstag leichtfertiger nach Hause geschickt worden als dieses vor kurzer Zeit gewählte Parlament. Man provo­ziere die Neuwahlen nicht etwa, weil Zentrum und Demo­kraten sich davon Erfolge versprechen könnten — das Gegen­teil werde eher z-utrsffen —, sondern weil man gegebene Tatsachen nicht anerkenne wolle: die heute schon vorhrmdene Möglichst einer arbeits- und tragfähigen Reichsregierung der geeinigten Rechten. Die „Münchener Neuesten Nachrich­ten" bezweifeln, daß die Auflösung des Reichstages wirflich der einzige Ausweg war. Nach ihrer Auffassung waren die Regierungskrisen der vergangenen Jahre, vor allem die jetzige, in erster Linie Krisen eines Parlamentarismus, der «och nicht zu der Erkenntnis der eigenen Gesetze und Lebens-

[ Der Eindruck -er ReichstagsanflSfung j« Paris.

Die Pariser Morgvirpreffe beschäftigt sich z. T. bereits ausführlich mit der Auflösung des Reichstages. Der „M a- t i u" meint, es sei unmöglich gewesen, ein Konzentrations­kabinett zu bilden, solange die Nationalisten starr genug ge­blieben seien, um für jede Koalition auf republikanischer Grundlage ein Hindernis zu bilden. Das „Oeuvre" knüpft sn die Aeusserung Herriots in Boulogne an, daß Deutsch­land zwischen zwei Wegen schwanke. Die Neuwahlen, so schreibt das Blatt, geben Deutschland Gelegenheit, zu zeigen, welchen Weg es gehen will. Im „Echo de Paris" geht P^xtisax von der parlamentarischen Entwicklung^ inJ Deutschland seit Ende des Krieges aus und meint u. a.: Die Männer der neuen französischen Politik, an der Spitze Her- riot, rechneten gern mit der Auflösung des Reichstages und der Neuwahl eines wirflich republikanischen Parlaments. Es sei schwer zu sagen, ob die Sozialdemokraten und Katholiken diese Lösung rechtfertigen werden; denn die Nationalisten mit Gtrefemann an der Spitze, hätten sich wohl gehütet, den Dawesplan zu bekämpfen, und könnten heute ebenso wie Die Parteien des Zentrums und der Linken den Erfolg für Deutschland für sich in Anspruch nehmen. Das „P e t it -Journal" veröffentlicht zu der Auflösung des Reichstages einen Artikel von Mareell Ray, der u. a. folgendes aus« führt: Man hätte dem Deutschen Reichstag bereits bei feinem Zusammentritt Voraussagen können, daß er zur Unfähigkeit verdammt sei, nachdem den 100 Nationalisten ebenso viele So- Kialdemokvaten gegenüber saßen. Wenn die Parteien ihre Wähler fragen würden, ob sie für oder gegen den Dawesplan wären, so bedeute dies schon einen reellen Fortschritt und den Beginn der Heilung. Auch der „Gaulois" schildert ein­gehend den Verlauf der deutschen Regierungskrise und meint, daß man vom französischen Standpunkt aus die Lösung be«

Ä müsse. „Es ist tatsächlich wünschenswert," so schreibt att, „daß uns Deutschland durch die Neuwahlen über feine Absichten und Meinungen unterrichtet. Wir werden uns sicherlich über das Ziel, das es verfolgt und verfolgen wird, keine Illusionen machen. Nachdeur es erreicht hat, daß das Ru-hrgebiet geräumt wird, daß es die Kredite erhält, die es braucht, nachdem sein Eintritt in den Völkerbund feststeht, wird es fein Ziel fein, die leisten Zeichen seiner Niederlage verschwinden zu lassen und seine Vormachtstellung zurück- zuerobern, sowie seine Militärnmcht wiederherzustellen." In Der „B i c t o i r e" schreibt Hervä: Der Präsident der deutschen Pseudorepublik hat die Auflösung des Reichstages bestimmt, weil die Linksparteien im Gegensatz zu den anderen Parteien nickst nur ganz verschiedene Interessen verteidigten, sondern auch ein vollständig verschiedenes Ideal verfolgten, das nie«

Die Londoner Presse.

Auch die Londoner Presse beschäftigt sich bereits mit der Auflösung des Deutschen Reichstages. Der Berliner Bericht­erstatter der „Times" betont, daß das Kabinett Marx eine erfolgreiche Regierung war, unter der eine vollständige Re­form der Finanzen vom Reichsfinanzminifter Luther durch­geführt und das Reparationsproblem durch die Annahme des Dawesplans einer Lösung beträchtlich näher gerückt wurde, Das zum großen Teil auf die persönlichen Anstrengungen

Stresemanns zurückzuführen sei. Der Berichterstatter ist der Ansicht, daß die Auflösung des Reichstags das Beste war, was geschehen Lunte. Obwohl im Mai gewählt, sei der Reichstag nicht mehr zeitgemäß gewesen. Als die letzten Wah­len stattfanden, hätte Deutschland eben erst die Jnflaiions- Periode hinter sich gehabt, und die Parteien der Verzweiflung, die Faschisten und die Kommunisten, seien in einer Zeit ge­wählt worden, die in einem völligen Mißverhältnis zur öffent­lichen Meinung des heute veränderten Deutschland stände. Es werde allgemein geglaubt, daß die Neuwahlen die Parteien der Mäßigung verstärkn werden, aber es sei noch zu früh, um das zu beurteilen.

Reichskanzler Dr. Marx

wird bereits in den nächsten Tagen den Wahlkampf mit einer hochpolitischen Rede eröffnen, in der er an die deutschen Wäh­ler einen Appell richten wird, für eine arbeitsfähige Regierungsmehrheitim neuen Reichstage zu sorgen, die es gestattet, das Werk des friedlichen Wiederaufbaues fortzusetzen. Auch Minister Dr. Gtresemann gedenkt für seine Partei in den Wahlkampf einzugreifen. Da die Reichs­tagswahlen gleichzeitig mit den preußischen Neuwahlen statt« finden, werden nicht nur die hervorragenden Mitglieder der Reichsregierung, sondern auch die Minister der preußische« Regierungskoalition an dem Wahlkampfe aktiv teilnehmen.

In Reichstagskreisen wird überall die Ansicht vertreten, daß -es angebracht wäre, wenn auch der Reichspräsident E b e r t die Initiative ergreifen würde, umseinAmtzur Verfügung zu shellen, damit zu gleicher Zeit die Reichs. Präsidentenwahl vorgenommen werden konnte.

In Holland hundertfache Lleberze'chnung.

Wie „Allgemeen Haudelsbled" erfährt, ist die deutsche Anleihe hundertfach überreichnet, so daß mir ein Pro-

ze«t zugeteilt werden kann.

Große deutschfreundliche Kundgebung in New yort

Ätna „Capital' vor SberfSStem Haufe, bevor Bilder vom Zeppelin gegeigt Wurden. Vor der Rede spielte die Kino-Kapelle das Deutschlandlied. Alle Anwesenden, auch dir Amerikaner, standen auf. Die Deutschen sangen darauf die amerikanische Nationalhymne mit, die zum erstenmal seit dem Krieg mit dem Deutschlandlied zusammen gespielt wurde. Nach der Vorstellung wurde Dr. Eckeuer vom Publikum hinausgetragen auf den Broadway, auf dem eine riesige Menschenmenge begeisterte Hochrufe auf Rr. Eckeuer aus* b r ächte. ■

Das Ende des »-Truhrpfandes*.

In Parrs ist eine amtliche Bekanntmachung der Inter- alln u Kommission und des Generals Degoutte auge künb ;;t, wonach die „Ausbeutung der Ruhrpf - d e r" gemäß Ausführung des Londoner Protokolls am 28. lohet d o l kft ä n b i g aufhört. D. h^ dich sämtliche alli- ierten Behörden ihren Dienst einstellen. Die be ischen Zoll- und Forstverwaltungen werden ihren regelmäßigen Dienst wieder aufnehmen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Koblenzer Verhandlungen zwischen de» Deutschen und Alliierten. Besonders bas alliierte Schieds­gericht wich die Durchführung der Uebergangsbestimmungen überwachen. Bestimmt ist, daß bis Mitternacht des 28. Okto­ber sämtliche industriellen Anlagen, Zechen, Kokereien ufw^ die seit dem 11. Januar 1923 von der Besatzungstruppe be­setzt waren, ihren Eigentümern zurückgegeben fein müssen.

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Karlsruhe geräumt.

Die französische Besatzung ist aus den Häfen von Karlsruhe und Mannheim abgezogen. Der Abzug der Truppen verlief in Karlsruhe und Mannheim ohne I^den Zwischen fall. Die-Franzosen hatten ängstlich Sicherheits-Vorkehrungen getroffen. Die Bevölkerung hielt sich überall zurück. Die jetzt geräumten Gebiete sind am 3. März 1923 besetzt worden. In den beiden Hafengebieten

von Karlsruhe bleiben 1 Offizier und 12 Mann, im Mann­heimer Hafengebiet 1 Offizier mit 25 Mann. Das Verbleiben dieser Kommandos steht im Widerspruch zu denDer» trägen. Die Bevölkerung erwartet von der deutschen Re­gierung, daß sie die schleunige Zurückziehung dieser Kom­mandos fordert. In Karlsruhe war dieses Kommando seit dem Waffenstillstand, in Mannheim war es kurze Zeit nach dem Waffenstillstand abgerückt (?). Trotzdem der Ver­kehr in den Hafengebieten schon seit einigen Wochen frei ist,, empfindet die Bevölkerung den Abzug der Truppen doch als große Erleichterung, denn die Gefahr vor Schitaugp blieb bestehen bis zuletzt.

Dortmund und die französische Besatzung.

Durch die französische Besatzung sind in der Stadt Dork, nrund 5 6 0 Wohnungen mit 1100 Zimmern^ 7 städtische S ä) u len, vorübergehend das Goethe Ly^ z^um, ferner das staatliche ©nmnaiiunL 5 ft OÜiii due]