Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 137

Donnerstag, den 23. Oktober

1924

Das Wichtigste.

— Die Vorbereitungen zur Reichskagswahl sind bei den einzelnen Parteien im vollen ©ange. Das Landtagsplenum billigte die Neuwahl zum Preußische« Landtag auf den 7. Dezembe«.

— Dortmund ist nun endlich von des Franzose» geräumt worden.

— Vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig begann der Prozeß gegen die Mitglieder der Orgaur- fation Conful wegen Geheimbündelei. —*

I««ern zur Voraussetzung. Sie ist aber nur dann gesichert, wenn sich alle am Wiederaufbau beteiligten Parteien ent­schlösse« auf den Boden der Verfassung stellen und diese gegen jeglichen ungesetzlichen Angriff, gleich von welcher Seite er kommen mag, verteidigen.

Im neuen Reichstag müssen die einigenden Kräfte stärker sein als die entzweienden. Die rabitalen Elemente sollten durch die Neuwahl ausgeschaltet werden. Ist es nicht eine

. Dsr Wshikampf.

Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Alle iseii . .ju Parteien nerven diesmal einen unü^_____u Ap> unu aufbieten, um die Anstrengungen ihrer pvii- ttschvn Gegner nach Möglichkeit zu übertrumpfen und die Stimmung der Bevölkerung in entscheidender Weise zu beeinflussen. Die Auseinandersetzungen, die jetzt be- rwrftehen, sind für die Zukunft Deutschlands von größ-f ter entscheidendster Bedeutung, da es sich letzten Endes darum handeln wird, ob die Deutschnationale Partei Einfluß auf die Reichsregierung gewinnen wird oder »licht. Die Parteien der Linken werden alles aufbieten,« um ihre Stoßkraft gegen die Deutschnationalen zu rich­ten, denen sie unter keinen Umständen die He.rrschaft in tDeutschland überlassen wollen. Auf der anderen Seite aber wird die Deutsche Bolkspartei in geschlossener Front mit den Deutschnationalen aufma-rschieren, um die entscheidende Mehrheitsfrage im Sinne ihrer in den letzten Wochen betriebenen Politik zu lösen. Das Zen­trum ist eher geneigt, gegen die Rechtsparteien aufzu- treten, aber es wird sich unter keinen Umständen der Z-ront der Linksparteien anschließen. Lediglich der linke. Flügel des Zentrums unter Führung des früheren Reichskanzlers Dr. Wirth, wird sich dazu entschließen, die Kampffront gegen die Deulschnationale Partei zu verstärken. Die Bedentuna des linken Zentrums und insbesondere der Persönlichkeit des früheren Reichs

reichen, um seine Arbett zu sabotieren!

Soll das deutsch« Volk im Innern weiter gesunden und soll nach außen die neugewonnene Geltung erhalten und qe- wahrt werde«, so muß die Regierung sich auf eine feste Mehr- Hett stützen können. Auch die Parteizersplttterung der letzte« Wahlen steht dem entgegen. Es dürfen nicht, wie am 4. Mal, nahezu eine Million Stimmen vergeblich abgegeben werden.

Soll das deutsch« Volk

Nicht i« der Zersplitterung liegt das Heil, sondern im Streben zum Ganzen und zur Einheit!

Möge sich das deutsche Volk oon diesen Gesichtspunkten leiten lassen, wen« es bei der kommenden Wahl über seine Ankunft entscheidet.

Reichstagsinterregnum.

Mit der Auflösung verschwindet der Reichstag als Fak­tor der Politik nicht vollständig, wie es unter der früheren Verfassung des Deutschen Reiches der Fall war- Die Wei­marer Verfassung hat vielmehr vorgesehen, daß der Reichstag in dem Interregnum eine Fortsetzung bis zur Neuwaht fin- bet, damit er immerhin noch als Beirat für auswär- tige Angelegenheiten und als Kontrollorgan der Regierung zur Verfügung steht. Der Artikel 35 der Weimarer Verfassung bestimmt, daß der Ständige Aus- schuß des Reichstags für auswärtige Angelegenheiten auch außerhalb der Tagung des Reichstags und nach der Beendi­gung einer Wcchlperiode oder der Auflösung des Reichstages .bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages tätig werden kann. Dasselbe gilt, für den sogenannten Ueberroachungs- ausschuß, der nach demselben Artikel ^-ur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichsregterung" während eines solchen In^rregnums vom Reichstag bestellt wird. Der Auswärtige Ausschuß besteht aus 28 Mitgliedern.

Berlin, den SL Oktober 1924.

Die Reichsregierung.

Deulschuationate und Bolkspartei im Wahlkampf.

Die Deutschn ationale Reichstagsfraktio» erläßt eine Wahlkundgebung, in der es unter ande­rem heißt:

»Die vergangenen Monate haben genügt, den Parlamentaris-

Der ireichswahrleiter ernannt.

Der Rttchsmiaister des Inner« hat zum Reichswahlleiter den Präsidenten des Statistischen Reichsamts, Geh. Regie- gierungsrat vr. Wagemann, und zu seinem Stellvertreter das Mitglied des Statistischen Reichsamts, Geh. Regierung«, rat Weisiuge^, ernannt.

er

ist insbesondere im badischen, im hessischen und im gan­zen westdeutschen Zentrum außerordeutlich stark. Diese Linksströmullgen im Zentrum können unter Umständen auch dazu führen, daß bei der Auswahl der Kandidaten die Linkspolitiker ein größeres Schwergewicht erhalten Werben, als es bei der letzten Reichstagswahl bet Fall war. Aehnlich liegen die Verhältnisse bei den Derno- Äraten. Bei ihnen hat der linke Flügel ganz entschieden die Oberhand gewonnen, sodaß die Entwicklung in der Demokratischen Partei auf eine energische Betonung beS; linksöemokratischen republikanischen Prinzips hinaus-! läuft. Die Demokratische Partei wird überhaupt bei

■ ' -----------en. Sie ist

diesem Wahlkampf eine sehr große Rolle spiel wegen ihrer Haltung gegenüber der Bürgerblockfrage, an der die Verhandlungen des Reichskanzlers geschei­tert sind, den schärfsten Angriffen von rechts her ausge- ßetzt und wird deshalb bemüht sein, ihre Kraft auf die Gegenwehr gegen rechts einzustellen. Zweifellos ist die Demokratische Partei damit in die vorderste Linie des Wahlkampfes gerückt, sodatz sie jetzt einen Entschei­dungskampf um ihre Existerizfähigkeit zu bestehen haben rvirL Die Sozialdemokratett haben eine verhältnismä­ßig leichte Position, die ihnen ganz bequem ihren bis­herigen Besitzstand an Mandaten sichern dürfte. Da die Kommunisten durch ihre Lärmtaktik im Reichstag sich Viele Sympathien verscherzt haben, dürfte ihr Stimmen­verlust ohne weiteres den Sozialdemokraten zugute Limiten, was sich ja auch bereits praktisch bei den letzten Wahlhandlungen in Oberschlesien und bei einigen säch-

Wahlhandlungen in Oberschlesien und bet einigen sach- jSschen Gemeindewahlen ergeben hat.

Im gegenwärtigen Augenblick ist es nicht leicht, eine Prognose für den Ausgang der Reichstagswahlen zu Kellen. Es wird viel darauf ankommen, wie Sie ein- Mlnen Parteien ihre Kräfte beim Wahlkauwf einsetzen: werde».

Die Wahlen im Anmarsch.

Die Kundgebung der Reichsregierung.

Die Reichsregierung wendet sich mit der folgenden Kund­gebung an das deutsche Volk:

Nach kurzer Zeit steht das deutsche Volk wiederum vor der Aufgabe, einen neuen Reichstag zu wählen. Im alten Reichstag hatte die Regierung keine feste, arbeitsfähige Mehr- heit. Die mannigfaltigen ernstesten Bemühungen, solche zu schaffen, führten nicht zum Ziel. Letzten Endes'scheiterten sie deshalb, weil die noch unter den Nachwirkungen des wirt- schaftlichen Zusammenbruchs getätigte Wahl vorn 4. Mai die radikalen Elemente allzusehr gestärkt unb dadurch eine auf­bauende Arbeit der übrigen Parteien außerordentlich er­schwert hatte. Das Wohl des deutschen Volkes fordert daß dieser Mangel durch die Neuwahlen beseitigt mirb.

Nachdem der Londoner Pakt angenommen unb feint Durchführung bereits eingelettet ist, muß die unter schweren Opfern, aber mit sichtbaren: Erfolge geführte Polttik der Re­gierung folgerichtig fortgesetzt und für die Zukunft gesichert werden.

Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau hat eine ruhige Fortentwicklung der deutschen Polttik «ach außen und im

mus, dessen Unsruchto zu erweisen. Der Re verfassungsgemäß nach Verständnis geze

als Unmöglichkeit noch immer nicht setzt ist, hat k e i » tei lrch e Auf-

gäbe: Dem Volke eine arbeitsfähige Regierung zu verschaffen. Er hat die von ihm bewirkte Auflösung ausdrücklich mit ^parla­mentarischen Schwierigkeiten" begründet. Damit ist zugestanden,. daß

der Parlamentarismus nicht fähig

war, zu regieren und nicht einmal fähig, eine Regierung zu bilden. Unersetzliche Wochen wurden mit Verhandlungen versäumt und

Ziehungen zum Auslande, und die erträgliche Regelung gegenüber der Entente — mußten , rurückstehen. Das neue PnÄaM'ent wird die Aufgabe haben, einen ', solchen unfähigen Parlamentarismus zu überwinden.

Unsere Ziele bei der Regierungsbildung werden wir setzt im ■ weiteren verfechten: Die Reinigung des politischen Lebens von dem ' Novembergeist, der damals Wort und Eide brach und bis heute; nicht Wort zu halten gelernt hat. — Die Reinigung von dem Er-, füllureg-sgeist, der sich dem Auslande in würdelosem Pazifismus । unterwirft, aber den nationalen Kreisen mit Ausnahmegesetzen und organisierter Gewalt entgegentritt. Unsere Partei bleibt, was sie war: monarchisch und völkisch, christlich und sozial, unsere Ziele; bleiben wie unser Name: deutsch und national. Unsere ruhmreichen Farben bleiben schwarz-weiß-rot. '

In der Wahlerklärung der Deutschen Bolkspartei heißt es u. a.:

„Die Mitübernahme der Regierungsberantwortung durch die Deutschnationale Bolkspartei, die Bindung ihrer politischen, wirt­schaftlichen und sozialen Kräfte sind Garantien für die im europäi- fchen Interesse erforderliche Tätigkeit deutscher Außenpolitik. Innen­politisch ist die Ablehnung der Deutschnationalen Bolkspartei Aus- fluß des Klaflenkampsgedankens und Folge eines mißverstan- denen Republikanertums. Alle diejenigen, denen der Staat als solcher immer noch gefährdet erscheint, dürfen die Ge- "schnattonalen Kräfte für diese Staatspolitik nicht

ablehnen.

Die Forderung der deutsch-demokratischen Fraktion nach Fort- führung der bisherigen Minderheitsregierung ist .

Vogel-Strauß-Politik.

Kein Mitglied des Reichst<iges glaubte im Ernst an ihren Weiter- bestand. Mit Recht hat der Reichskanzler M a r x in den ent­scheidenden Augenblicken festgestellt .daß fein Kabinett keine 14 Tage Lebensfähigkeit besitze, möglicherweise in den ersten Tagen des Wiederzusammentritts des Reichstages gestürzt werde. Die Reichsregierung hat ^desl-alb auch in wiederholten Kundgebun- geu die Notwendigkeit einer Erweiterung betont.

Sachliche Gründe für die Haltung der deutsch-demokrati­schen Fraktion waren hiernach nicht gegeben. Parlamentarische Kurzsichtigkeit, Parteidoktrinarismus sowie Einflüsse linksradikaler und internationaler Kräfte haben in ihr eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Diese Kräfte, die letzten Endes die Reichstagsauflosung verschuldet haben, gilt es im Wahlkampfe beiseite zu schieben, um das unverrückbar feststehende Ziel der Deutschen Bolkspartei i n -

~ ’ 3 zur Fortführung bewährter

« kommenden Reichstag zu er­

necer Festigung

Außenpolitik in

reich»».

gez.: Scholz, Zapf, Lurtius.

Austritte aus der Demokrtttifchen Partei.

f Wie im Reichstag bekannt wird, sind die Reichstags­abgeordneten G e r l a « d. Thüringen, Keinath und Schiffer, die bei den Abstimmungen über die Frage der Regierungsbildung i« der Minderheit geblieben waren, aus der Demokratischen Reichstagsfraktion ausgetreten. Ihnen haben sich die Abgeordneten D o m i n i e « s »und Grund- Breslau von der demokratischen Landtagssraktion Preußen angeschloffe«. Die Reichstagsabgeordneten Reichswchrrnrni- ster Dr. Geßler und Sparrer - Nürnberg haben sich die Entscheidung Vorbehalten, bis sie mit den örtlichen Partei- instanzen in Fühlung getreten sind.

Die Auslegung der Stimmlisten.

Der Reichsminister des Innern hat bestimmt, dich die Stimmlisten und Stimmparteieu für die Reichs- tagswahl vom 16. November 1924 bis einschließlich 28. Ro- vember 1924 ansz «legen sind. In Preußen werden die Listen mit Rücksicht aus die Regelung im preußischen Wchl- verfahron vom 15. bis einschließlich 22. November ausgelegt. Näheres über Ort und Zeit der Auslegung geben die Ge- Stimmlisten

Wählen kann nur,Ex ■: :.. M.mMrste e,naurage» qr ooerz, bei Abwesenheit vom Whhnort am Wahltage eine« St»««»» schein sich rechtzeitig hat ausstellen lafferu J

Eine parle.acung fer Oeuifchnat onale«.

Am kommenden Montag findet, vermutlich in den Räu­men des Reichstages, eine Sitzung der Landesvorstände der Deutschnationalen Partei statt, in der das Programm für des Wohlkamps ausführlich erörtert werden wird.

Ein Parteitag der Deutschen Bolkspartei.

Der geschastsführende Ausschuß der Deutschen Bolks­partei hat im Reichstage beschlossen, für den 16. Novem­ber einen Parteitag der Deutschen Bolkspartei nach D a^t« m u n ü «inzmberufen. h

Der Zentrumsparteitag.

Die Reichstags- und Landtagsfraktion des Zerrtrrrms hatten du Landtag eine gemeinsame Besprechung, an der auch der Reichskanzler Dr! Marx teilnahm. Es wurde beschlossen, den Zentrumsparteitag nicht außerhalb Berlins, sondern vom Sonntag dieser Woche ab in Berlin abz-u» halten- Am Sonntag werden der Parteivorstand und die Parteisekretäre zusammentreten, am Montag und Dienstag wird der eigentliche Parteitag abgehalten werden. Sollte» die Verhandlungen am Dienstag nachmittag zu Ende gehen, so wird sich die Pr eußen ta gung sofort anschließeTx. andernfalls ist für diese Beratungen der Mittwoch vorW^ feNt. ' .ei

Rückgabe aller Pfänder am 28. Oktober zwSif tthr nachts.

Die ^Frankfurter Zeitung" entnimmt dem »Echo du Rhin" folgende Meldung aus Dortmund: In Ausführung des Artikels 1 Anhang 3 des Londoner Abkommens hat bets kommandierende General durch Verfügung vom 20. Oktober angeordnet, daß vom 28. Okt. 1924 Mitternacht an alle seit dem 11. Januar 1923 für die Ausbeutung der Pfänder m den besetzten Gebieten der Richr und dem Brückenkopf Düssel- dovf geschaffenen 'alliierten Dienststellen aufgehoben werde«. Die deutschen Dienststellen werden vom gleichen Zeitpunkt a»i in ihre Funktionen wieder eingesetzt, unter Vorbehalt der Anordnungen, die vom konimandirrenden General der Truppe für Den Unterhalt, die Sicherheit und die Bedürfnisse de» nülitärifd)en Besatzungskräfte für notwendig evachtet wer­den müssen. Die Verordnung besagt weiter, daß die deub- ichen Zollämter, Forstverwaltungs- und Ausfuhrämter «r den Stand gesetzt werden sollen, chve Tätigkeit in den ge­nannten Besatz ungsgebieten vom 21. Oktober 1924 12 Uhr nachts an wieder aufzunehmen. In der gleichen Verordnung- verfügt der kommandierende General, daß vom 28. Ottobet} 1924 Mitternacht an alle Bergwerke, Kokereien und andere»- induftriellen, landwirtschaftlichen, forstlichen und Schiffahrt^ Unternehmungen, die seit des: IL Ign-uar 1823 ÄBLbfÄ Staat