Hersfel-er Tageblatt

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Hersfelder Kreisblatt'

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dod budmig Funks

Nr. 140

Montag den 27. Oktober

1924

Das Wichtigste. ।

v Der Reichspräsident hat den noch bestehende« ftAusnahmezu st and beendet.

/ . 5in Lonsut. Prozeß in Leipzig wurde das Ur• (teil gefällt. Ein Teil der An geklagten wurde zu G «. fängnis strafen verurteilt. ।

— Mexiko hat die Handelsbeziehungen zu Eng­land abgebrochen.

Wirtschaft und Wahlen.

Vezerchnete es Vizekanzler Jarres auf der Tagung des Vor- ^^rp butlcher Eisen- und Stahlindustrieller als trostlos, daß in einer Zeit derart schwerwiegender wrrtichastlicyer Note und Entscheidungen die Aktionsunfähig- keit von Parlament und Regierung herbeigeführt habe/ so daß eine der wichtigsten Aufgaben des deutschen Wählers sei, ein Parlament zustande kommt, das w ' ^nien und zu handeln gewillt und in der ^Hage sei. Müssen doch m der allernächsten Zeit auf wirtschaft, lichem Gebiete Entscheidungen getroffen werden, die von tief, euffchneidender Bedeutung sind und deren Verzögerung teils ' S ^" schweren Gefahren und Verlusten

-für Deutschland verknüpft sind. Für diese aus der Vemöae- rung wirtschaftlicher Entsch^idungkn sich ergebender Vh?en ist die immer noch unterbliebene Annahme des nach endlosen

cheidungen sich ergebenden Gefahren m , - --—oliebene Annahme des nach endlosen

'Verhandlungen endlich zustande gekommenen deutsch- 4 P 55 1 $ e 5 Handelsabkommens, das endlich der deutschen Ausfuhr nach Spanien wieder die Wege ebnen soll wÄ ”iWr w* °"° s*”nim Es handelt sich aber durchaus nicht allein um das Ab. kommen unt Spanien, sondern in den nächsten Wochen sind die iamtlichen wichtigeren Handelsverträge schließen und die damit untrennbar verbundene Neuaestaltuno oes deutschen Zolltarifs zum Wicklub -.„ bi-r«^»^ ^»-^ —N

und Wirffchaftsgruppen

<»r>,n iu. ^tnuar nächsten Jahres ab wieder als gleich berech­neter Faktor tm Getriebe der Weltwirtschaft auf Grund dieser Verträge auftreten wollen. Bei allen diesen Verträgen war und das Parlament mitzuwirken berufen und alle bedürftn zur Inkraftsetzung der Annahme im Reichstag. Me Auf. losung und die Neuwahlen im Dezember bedingen also, daß für diese, die wirtschaftliche Zukunft Deuffchlands entscheidend beetnfluffenben Dinge nur noch wenige Wochen dann zur Der- fligung stehen, die noch durch die Kabinettsumbildung und ute Wechnachtsferien teilweise der wirffchaftspoliffschen dirbeit des Kabinetts wieder entzogen werden.

Daneben bleibt dem neuen Reichstag als eine der ersten und dringlichsten Aufgaben die R e f o r m d e s S t e X Wesens, das in seiner jetzigen produktions- und kapital- bildungsfeindlichen Gestalt sich täglich aufs neue als untraa- bar erwerst . Diese Reform wird dadurch noch wesentlich er­schwert, daß bei rhr der Lastenausgleich und die anderweitige Verteilung der Einnahmen und Steuergebiete auf Reich Länder und Kommunen mit der Verteilung der Reparations- tasten auf die leistungsfähigsten Schultern verbunden werden soll; über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Bevölkerungs- und Wirffchaftsgruppen gehen aber die Ansichten noch sehr weit auseinander, nachdem kaum die Schleier der Inflation gefallen sind, und über die Auswirkungen des Dawesplanes und der neuen Handelsverträge erst Vermutungen vorlieaen

Die Entscheidung über die künftige Gestaltung unserer Sozialpolitik, insbesondere über die No­tifizierung des Washingtoner Abkommens unb die Rolle des schematischen oder des lediglich grundsätzlichen Achtstunden­tages in den nächsten Jahren wird ebenfalls eine der ersten schwierigen Entscheidungen für den neuen Reichstag sein. »Sie kann kaum gefällt werden, ohne daß der ganze Komplex der in steter Entwicklung begriffenen Fragen sozialpolitischer Art, insbesondere die Arbeitslosenversicherung, das Schlich, tungswesen und die Krankenkassenentwicklung abermals vor dem Parlament aufgerollt werden.

Freihandel oder Schutzzoll mit allen den durch die Verhältnisse gebotenen Abwandlungen, Achtstunden- tag und Schlichtungswesen mit Zwangstarif oder freier Kol- ilektivarbeitsvertvag nach Berufsgruppen und Landesbezirken, Steuerreform und Steuergliederung, Selbstverwaltung der Wirtschaft oder verordnungsweise Regelung wirtschaftlicher

Vorgänge und vor allem die künftige Stellung zweier der wich­tigsten Berufsgruppen, der Landwirtschaft und des Hand. Werks in gesetzlicher Hinsicht sind derart dringende Probleme beschäftigen auch heute trotz der Wahlen die Beteiligten so sehr und stellen an die wirtschaftliche Einstellung des neuen Parlaments von vornherein gleich so starke Ansprüche, daß mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die Parteien ihre Stel­lung zu diesen Dingen zu Wahlparolen machen werden. Die wenigen bereits bekannt gewordenen Einzelheiten, die Auf- lvertungsfteudigkeit und die Schutz der heimischen Landwirt­schaft und Industrie verlangenden Stimmen der bürgerlichen Parteien und die Achtstundentags- und Vermögenssteiwr- parole der Sozialisten lassen schon heute klar erkennen, daß ebenso wie die politischen, auch die wirtschaftlichen Problenie die Vielzahl unserer Pariern im Wahlkampf in zwei große Kruppen teilen werden, deren eine in erster Linie aufbauend ^ -chall-vlit. üyM ** W « HMMMnms.

ohne Berücksichtigung der wirffchaftlichen und politischen Möglichkeiten der Praxis ihre Politik treiben will. 1

Es ist heute für keinen Deutschen, sei er Industrieller oder Arbeiter, Landwirt oder Händler, Mitglied eines freien ’ Berufes oder Rentner, mehr möglich, abseits der wirtschaft. ‘ lichen Entwicklung sein friedliches Dasein zu führen. Nach den Ereignissen und Umwälzungen der letzten Jahre greift die Regelung der vielen wirtichastliä>en Probleme direkt und in-

Regelung der vielen wirtschaftlichen Probleme direkt direkt stündlich in das Privatleben jedes einzelnen e deutsche Wähler sollte sich bewußt fein, daß es tiefe Berechti­gung hat, wenn die Wahlprogramme und der Wahlkanipf dies-

jedes einzelnen ein. Der

mal auch den wirffchaftlichen Anschauungen einen großen Raum geben, denn es hängt von deren Entwicklung ab, ob das Deutschland der Zukunft die wirtschaflichen Möglichkeiten haben wird, auf denen eine deutsche positive Politik sich auf.

Französische Hetze gegen ZenGland.

Im ^Matin" veröffentlicht Jules Sauerwein ein Interview mit dem Kriegsminister N o l l e t, in dem sich dieser über seine Pläne zur Neugestaltung der französischen Arinee .Lußert. „Fünf Jahre hat General Rollet daran gearbeitet, Deutschland zu entwafnen," so schreibt Sauerwein, „und er tat alles, um human ein Land feiner Angriffsmittel zu be­rauben, und gleichzeitig dachte er über das Problem der Ent­waffnung nach. Er sah, wie die kleine Armee, die Deutsch­land gestattet ist, sich in K a d e r s verwandelte, und konnte nichts dagegen tun. Er sah, wie die deutsche Jugend unter allen möglichen Dorwänden herangebildet wurde, und konnte auch dagegen nichts tun. Er sah schließlich, wie die Wissen» s ch a f t und die I n d u st r i e des Landes für den Fall eines neuen Krieges Zusammenarbeiten. Auch dagegen war er machtlos. Aber aus diesen schmerzlichen Betrachtungen ent­wickelte er allmählich einen Plan zur Verteidigung gegen die Angriffe eines deutschen Geg- n e r s. Er dachte darüber nach, wie man sich gegen eine solche 'Entwaffnung bewaffnen könne. Wenn er jemals wünschte, Kriegsminister zu werden, so wurde er es schließlich nicht aus

Presse vor allem meine Erklärungen über die Einschränkung der Militärdienstpflicht vor der Finanzkommission wiedergibt. Ich habe sie aus rein nnlitärtechn-tschen Gründen vorge. schlagen. Man muß dem Lande ein festes militäri­sches Statut geben. Das System der Verteidigung darf nicht durch die äußere Lage oder durch die Bewegung unserer -Bevölkerung umgeworfen werden. Die nationale Verteidi- gung eines Landes stützt sich auf zwei Kräfte: Die erste ist die Vorbereitung auf einen Verteid igun gskrieg. Dazu gehört die Schaffung -er bewaffneten Nation. Ich denke hier haupffäch- lich daran, von jetzt ab eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Militär zu schaffen, und zwar derart, daß jede Erfindung zur Stärkung unserer Sicherheit angewendet wird. Ebenso müssen die Industrie und die Banken bereits im Frieden zu der Rolle herangezogen werden, die sie in einem Kriege spielen. Um diese Organisation durchzuführen, bedarf es der Instruktion sarmee. Diese muß jederzeit zu ihrer zweitwichttgsten Augabe 'bereit sein, nämlich zur m i l i. tärischen Ausbildung der Bevölkerung und zum Schirm, hinter dem der Rest der Nation sich mobilisiert. Diese Armee muß auch den Bedürfnissen unserer Kolonien entsprechen Die Stärke der Armee kann ver. schieden sein nach dem Stande der Sicherheit, in dem wir uns nach den internationalen Verträgen und Abkommen des Döl- kerbundes befinden. Das große Programm, ein System der ständigen Verteidigung aufzustellen, mag ein gewaltiges Werk sein, aber wir rechnen bannt, es schnell zu verwirklichen. Die technischen Ernzesheiten kann ich nicht öffentlich mitteilen, aber ich kann sagen, daß unsere Arbeiten bereits sehr weit fort­geschritten sind und daß bereits in kurzer Zeit die erste unserer

Halbamklich sagen die verantwortlichen deutschen Stellen durch W. T. B. zu diesen neuesten französischen Hetzereien:

„Die Behauptung, daß bei den diesjährigen Manövern der Reichswehr jede Kompagnie über 14 Offiziere und 16 Of- fizierasp tränten im Speziauniform verfügt habe, ist ebenso er­logen, wie die weitere Behauptung, daß während der Manö­ver elektrische Spezialapparate für die Zerstörung von Tanks verwendet worden seien. Jedermann weiß, daß solche Appa- vate in das Reich der Fabel gehören. Die Gießereien, die früher zur Herstellung der größten Geschütze dienten, sind be­reits Vorfahren entsprechend der Anordnung -. I. M. K. K. von der Firma Krupp zerstört worden. Die I. M. K. K. hat ' denn auch keinerlei Anlaß zu Beanstandungen in diesen: Punkte gehabt. Der phantasiereiche Berichterstatter scheint dein Empfinden dafür zu haben, ein wie schlechtes Zeugnis er mit seiner absurden Behauptung, daß die Kruppwerke seit einiger Zeit entgegen den Abrüstungsbestimmungen Kanonen, von 30,5 und 34 cm herstellen, der I. M. K. K. aus stellt. Da­mit beantwortet sich die Frage, ob die Firma Krupp eine aus­drückliche Ermächtigung von der Reichsregierung zur Her­stellung solcher Kanonen eingeholt und ob die Reichsregierung

Der ÄuSr.alMezuffanb aufgehoben.

Der Reichspräsident hat durch Verfügung vom 25. Oktober den Ausnahmezustand aufgehoben. Die bisher zulässige« Besch i nkungen über die persönliche und die Pressefreiheit finb richt mehr in Kraft. Ebenso existiert nicht mehr das

Verbot der Versammlungen unter freiem Himmel.

Das Wahlrecht der Ausgew'efenen

Amtlich verlautet: Mit Rücksicht darauf, daß ein Tefl der aus dem besetzten Gebiet Ausgewiesenen wegen der dorti- gen Wohnverhältnisse an ihren Wohnsitz noch nicht haben zurückkehren können, hat der Reichsminister des Innern zur Sicherung ihres Wahlrechts folgende Verordnung erlassen: „(Stimmbered)tigte, die aus dem besetzten Gebiet ausgewie- len oder durch Maßnahmen der Besatzungsmächte verdrängt worden sind, insbesondere auch Personen dieser Art, die in­folge der Wohnverhältnisse dorthin noch nicht haben zurück- kehren können, sind für die Neuwahlen zum Reichstag am 7. Dezember 1924 auf Antrag in die Stimmliste oder Stimm- kartei ihres Aufenthaltsortes einzutragen, auch wenn sie an diesem Orte keinen Wohnsitz oder gewöhn­lichen Aufenthalt haben."

Die große Steuerreform.

Die Vorbereitungen zu einer großen Steuer- reform, die im Reichsfinairzministerium feit einigen Wochen begonnen worden sind, sollen durch den Wahlkampf keinerlei Unterbrechungen unterliegen. Die Erhebungen des Reichs- finanzministervums über die Steuereinkommen des Jahres 1924 sowie über die voraussichtlichen Wirkungen der Repa- rationsanleihe werden in kurzer Zeit abgeschlossen sein. Als­dann wird man daran gehen, die endgültigen Steuer- Pläne für das nächste Jahr auszuarbeiten. Sie follen in vieler Beziehung Erleichterungen bringen. Die Umsatz- steuer wird voraussichtlich gänzlich fallen, aber auch die i^|MM^^ sM o^r Ätossge großer Teile Oes Gewerbes und der Landwirtschaft angepaßt werden. Es sind schon jetzt Anweisungen ergangen, bei der Eintreibung der Steuern besonders in den landwirtschaftlich schwer betroffenen Gegenden und im besetzten Gebiet die möglichsten Erleichte­rungen zu gewähren. Im Laufe des Dezembers hofft man dann mit dem Entwurf so weit vorgeschritten zu sein, die Persönlichkeiten der Wirtschaft, der Arbeitgeber und der Ge­werkschaften gutachtlich dazu hören zu können. Beim Zu» fammentritf des Reichstages kann nach Erledigung der jetzt liegengebliebenen dringenden Gesetzentwürfe daraus mit der Durcharbeitung der neuen Steuerreform begonnen werden.

Im Reichsfinanzministerium beabsichtigt man, zu Anfang des nächsten Jahres die vierteljährige Voran». Zahlung der Beam ten gehäl ter wieder einzu- führen. Man denkt zunächst noch nicht an eine allgemeine vierteljährliche Vorausbezahlung, sondern vielleicht diese Art der Zahlung zunächst nur in den wirtschaftlich am schwerste« notleidenden Gebieten und für die untersten Gehaltsklass-en. der Beamtenschaft einzuführen. Wie weit die vierteljährliche Vorausbezahlung rm Lauft der Entwicklung dann auch auf die höheren Gehaltsklassen und erst dann auf das ganze Ge­biet des Reiches ausgewertet wird, wird von dem Gesurr- dungsprozeß der Wirtschaft und den Ueberschüffen im Reichs- Haushalt abhängen.

Die 26 pro». Ausfuhrabgabe.

Die Reichsregierung hat bei den gegenwärtigen Ver­handlungen für die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ententemächten einen sehr schweren Kampf zu bestehen, um die endgültige Aufhebung der 26pro- zentigen Ausfuhrabgabe zu erzielen. Während man bisher angenommen hatte, daß die alliierten Regierungen mit Rücksicht auf die klaren und eindeutigen Voraussetzungen des Dawesgutachtens zur Wiederherstellung der Leistungs­fähigkeit Deuffchlands von selbst die Notwendigkeit einer Be­seitigung der Ausfuhrabgabe veranlassen würden, scheint daß unter dem Einfluß der englischen Wirtschaft

s.

kreise eine Einheitsfront unter allen alliierten Regierun. gen gebildet werden soll, die an dieser Abgabe festhält. Wie wir hierzu von maßgebender Regierungsseite erfahren, wird die Reichsregierung nicht in der Lage sein, mit denjenigen Ländern handelsvertragliche Abnrachungen zu tätigen, die an der 26prozentigen Ausfuhrabgabe festhalten.

Die preußische Stadt» und Landgememdeordnuna.

Der Ausschuß des Preußischen Landtages für die Stadt- und Landgenreindeordnung hielt am Freitag nach dem Ple- num eine Sitzung ab Es handelte sich dabei um eine rein redaktionelle Zufammenarbeitung von Stadt- und Landge­meindeordnung zu einem Gesetz, die vom Unterausschuß vor­gelegt und vom Ausschuß genehmigt wurde. Im übrigen wurden die Berichte festgestellt. Der Ausschuß löste sich dann auf. Abg. Herold richtete Dankesworte an den Vorsitzen­den v. innern. Der Vorsitzende dankte der Regierung für ihre Mitarbeit. Damit sei ein großes Werk, wenigstens!