Kersfel-er Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt' [

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Nr. 142

Mittwoch, den 29. Oktober

1924

Das Wichtigste.

— Der Zentrumsparteitag hat dün Reich skanz» »er Marx u»b der Fraktion sein Vertrauen ausge­sprochen.

— Reichsf i na nzmini ster Dr. Luther sprach in Hamburg über die Einwirkung der Dnweegesetze auf die Finanzlage Deutschland».

v ~ 3m Berl iner Auswärtigen Amt haben mit Vertretern Litauen s die Verhandlungen über M eme l begonnen.

Wahlauliakt.

Das öffentliche Leben in Deutschland gerat nun von Stunde zu Stunde mehr in das Zeichen des Wahlauf. t_ü V e ® für die großen Deutschen Wahlen Dom 7. Dezember. ^e,n Mittelpunkt dieser Auftakthandlangen, dieser Sarmn- lungen für den bevorstehenden Wahl gang stehen die Kom­mentare zu der am verflossenen Sonntag getätigten Ham­burger Bürgerschaftswahl, der Berliner e-entrumsparteitag mit den mehr oder weniger pro- grammatischen Auslassungen der drei Zentrum skanzler Marx Fehrenbach und Wirth und schließlich die Auslaisungen der Deutschen Volkspartei durch den Mund des Reichsaußenministers tr reiemann auf verschiedenen volksparteilichen Bezirks- itagungen, besonders auf derjenigen des thüringischen Partei­tages der Deutschen Volkspartei in M ü l h a u fe n i. T h ü r.

Es ist für den eigenartigen Wahlkampf. für die eigen- «rrttge Wahlkampfeinstellung, in der wir un. bei diesen De- emberwahlen 1924 befinden, bezeichnend, daß die divergierenden Parteien, eine jede für sich, den Ausgang der ^ ^.^^ bisherige Hamburger Parlamentskoalition gebrochen und wahrscheinlich nach parlamMtarischer Gepflogenheit den Rücktritt des Hamburger Senats zur Folge haben werden. Man streitet sich nach wie vor in den maß- aebenden großen politischen Parteien mit den spitzfindigsten Ausführungen um die beiden Schlagworte „Bürgerblock" und Volksgemeinschaft", ja man stößt bereits beim Auftakt des i.Kahlkampfesschon die schärferen Kampfesrufe: Hie Rechtsblock, hie Linksblock aus, aber man ist angesichts der nackten Tat­schen nicht in der Lage, hinwegzudisputieren, daß der Kern »es Wahlkampfes, der Kern der seit Jahren schwebenden deut- chen Krise der Kampf um die Vorherrschaft der sozialdemo- Latischen Auffassung der Dinge ist.

Auf dem Berliner Zentrumsparteitag, der in die- ßen Tagen stattfand, einer Parteitagung, der für die tak- Aschen Richtlinien dieses Wahlkampfes eine gewisse politische Bedeutung nicht abzusprechen ist, hat Reichskanzler Dr. Marx Mmlich deutlich als Ideal eine Verbreiterung der Regierung nach rechts und links propagiert, F e h r e n b a ch hat unter Betonung, daß er persönlich zur Linksorientierung des Zen­trums Hinneige, seine Warnrufe auf die Parteieinigkeit des .Zentrums in den bemerkenswerten Hinweis gekleidet, daß 'das linksgerichtete Zentrum bei einer unvermeidlichen Rechts- orientterung dieselbe Parteidisziplin bewahren Möge wie bisher das rechtsgerichtete Zentrum bei dem Ver- tauf der Dinge bis zur Stunde. Und die in einem bemerkens- !wert .zurückhaltenden Tone geinachten Ausführungen Wirths schienen darauf abgestimmt zu sein, das Fehren- bachsche Konzept nicht offensichtlich zu durchkreuzen.

Auf der anderen Seite hat Stresemann, der weitere Pol- punkt der gegenwärttgen Krise, bei seinen bisherigen pro­grammatischen Wahlauslassungen immer und immer wieder betont, daß er wohl den Eintritt und die Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung für unbedingt notwendig hatte, für einen bedingungslosen Ausschluß der Socialdemokratie aber von der Regierung nach wie vor nicht zu haben sei. Mit anderen Worten.: Stresemann hält auch heute noch an der sogenannten „Großen Koalition" fest, indem lrr die Sozialdenwkratie und ihre Politik für das augenblick­liche Scheitern dieser Koalition verantwortlich macht.

Das ist der sogenannte Aufmarschstand der maßgebenden Karteien zur gegenwärttgen Stunde. Wenn man unter Außerachtlassung aller anderen, gewiß auch recht schwer­wiegenden Dtffeveorpunkte sich nur vergegenwärtigt, daß in dem jcchvevcrwge» parteipolitischen Kampf um die „Große Koalition* die Soziatdenlokratte mit aller Offenheit immer den Standpunkt »er treten und betätigt hat, „für sie stet die Große Koalition kein Verständigungsnnttel mit der Bourgeoinste, sondern nur ein Kampfmittel, um den Bourgeois «er politischen Sozialdemokratie zu erziehen, zu fingen*, so wird man unschwer ersehen können, daß -wenigstens bis zur Stunde der Aufmarsch der politischen Par­teien noch keine wefeutNche Aussicht auf eine baldige Klärung

der schweren Aufgaben Deutschlands in nächster Zeit ist, son­dern da dieser Wille zur Klärung auch die meisten Kreise des chen Volkes beherrscht, so werden wir uns wohl aller nach in den nächsten Wochen auf die Heftigkeit

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Land vielleicht bisher noch nicht gesehen und erlebt hoben. Verschärft wird diese Situation wohl noch durch den Um',land, daß die allgemeine Geldknappheit, der allgemein recht beschei­dene Bestand in den einzelnen Wahlttesors eine Konsoli­dierung der Parteien, ein Ausschalter der Zwerggruppen , be­dingen und so den Kampf auf die Schultern der großen Par­teien allein legen wird. xx

Die Ziele des Zenirums.

Reichskanzler Dr. M a r x hat auf dem Zenttumsparteitag eine hochpolitische Rede gehalten, die sich sehr wesentlich von den letzten Reden Dr. Stresemanns unterscheidet. Be­sonders in den Auffassungen des Kanzlers über die aus- wärtige Polittk, über die Kriegsschuldfrage und Völkerbund- Problem liegt der Gegensatz zu Dr. Stresemann offen zutage. Es muß allerdings dabei berücksichtigt werden, daß die beiden führenden Mitglieder der Reichsregierung nicht in ihrer Eigenschaft als Staatsmänner, sondern als Parteipolittker gesprochen haben. Dr. Stresemann vertrat den Standpunkt der Deutschen Volkspartei, während Dr. Marx für das Zen­trum sprach. Me Bedeutung dieser Reden liegt im wesent- Hessen darin, daß sie sich mit den Fragen der nächsten Zu- kunst beschäftigen und für die Einstellung ihrer Parteien von wesentlichem Einfluß sein werden. Es hat sich denn auch ge- -eigt, daß der rechte Flügel des Zentrums in der­selben Weise seine Sonderstellung aufgeben mußte, wie der Anke Flügel, der allerdings einen sehr starken Rückhalt auf dem Zentrumsparteitag gefunden zu haben scheint. Der Zenttumsparteitag hat zu einer grundsätzlichenEini- Sung im Zentrum geführt, deren wesentlichsten Kern die Beibehaltung derPolitikderMittebildet Bon -führender Seite des Zenttums erfahren wir noch, daß die Richtlinien für die nächste Zukunft auf dem Parteitag in ein­deutiger Weise vorgezeichnet worden sind. Wenn die Neu­wahlen beendet sein werden, so handle es sich für das Zen­trum in erster Linie darum, schon bei den Vorbereitungen zur Regierungsneubildrurg eine klare und eindeutige Stellung- Muynw pU u^iuiun^i., Duiiar. va

nächst ihre Haltung einrichten können. Das Zentrum bsan- .sprucht nicht die unbedingte Führung der Reichspolitik, aber es ist entschlossen, seinen ganzen Einfluß aufzubieten, um »ine einseitige Rechtsorientierung zu ver­hindern. Eine Regierungspolitik, -die nicht auf der unb«- ldingten Grundlage des Ausgleichs der sozialen Gegensätze und der Sammlung der Kräfte im Innern beruht, käme für das Zentrum nicht in Frage. Aus diesem Grunde beabsichtigt der Reichstagspartei des Zentrums sich einmütig auf den Bo­den einer Entschließung zu stellen, in der eine Politik desBürgerölockesin jeder Form abgelehnt wird. ' 8m Zenttumsparteitag gelangte folgende Entschlte- ß«ng, die vom Reichsminister a. D. Bell verlesen wurden Wr einstimmigen Annahme:

Der Reichsparteitag des ZenttuNis spricht dem Reichs- kanzler Marx und der Zenttumsfraktion des Reichstages, die sich geschlossen hinter ihn gestellt hat, sein volles Ber­ttauen aus und gibt der zuversichtlichsten Erwartung Aus­druck, daß die Einigkeit und Geschlossenheit unserer Wähler dazu beittagen- werde, der bewußten Polittk der Mitte auch im zukünftigen Reichstag Geltung und Form zu verschaffen.

Ausgehend von dem erstrebenswerten hohen Ziele der Volksgemeinschaft ist die Zentrumspartei bereit, mit allen Parteien die Regierungsbildung zu übernehmen, die bereit sind, und die Gewähr dafür bieten, daß die vom Reichs- kanzier Marx verfolgte innen -u»d außen- politifche SinitL ttmegchalten wird.

Die Ki eiswahlvorfchlSge. ;

Nach dem Reichswahlgesetz müssen KreisMahlvorschläge von mindestens 500 Wählern unterzeichnet fein. ^Anstelle von 500 Wählern genügen 20, wenn glaubhaft ge­macht wird, daß mindestens 500 Wähler Anhänger des Wahl­vorschlages find. Der Reichsminister des Innern hat emp- j fohlen, für die Parteien, die im lasten Reichstag durch A b - geordnete nertreten waren, diese Glaubbaftruach^a ohne weiteres als «bracht anzuscheu. ' ' * ‘ - ‘

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Dr. Luther Wer das Dawes-Abtommen.

Im Rahmen eines Dorttagszyklus über die „Auswirkun- !gen des Dawesplanes" des UeberseekluSs Haniburg sprach in Hamburg Reichsfinanzminister Dr. Luther über „die sfiimuzielle Lage Deutschlands nach dem Dawesabkommen".

Der Redner beschränkte sich darauf, aus dem vielgestal­tigen, umstrittenen Fragenkomplex des Londoner Abkommens die „Art der ZahlungsBestimmungen' und das ^Ueberttagungsproblem" eingehend zu erörtern. Schon der Weg von Versailles nach London, von der rein politischen zur wirtschaftlichen Einstellung und zur Erkenntiris der Transferfrage, die die Zukunft entscheidend beherrschen dürfte, beweise, daß jede Stellungnahme zum Abkommen und seinen Auswirkungen von der Anschauung auszugehen habe, daß es sich um Dinge handle, die durchaus im Fluß und dauernder Entwicklung unterworfen seien. Unsere Aufgabe MMe eq. sei», i^ üton^meiW^ so zu W-

füllen, daß der Strom der C iWicklung in für uns gü :gef Bahnen gelentt werde. Angesichts der Schwere der Deur-ch» teno auferlegten Bedingungen lasse sich mit Gewißheit nur das eine sagen, daß die Erfüllung auf keinen Fall erfolgen könne, wenn Deutschland nicht wieder in den freien Welt­verkehr eingegliedert werde. Die Forderung nach freier Wirt­schaft und Beschränkung aller Kredite auf das absolut Not­wendige, d. h. geschäftlich bedingte Maß, getragen von zähe» Arbeit und Sparsamkett, sei besonders) heute zu erheben, wo die Reichstagsauflösung die Entwicklung um Monate zurück- geworfen haben dürfte.

Zialie« und ^ deutsche Memorandum.

Nach der „Agenzia Volta" steht die Antwort Italiens auf das deutsche Memorandum bezüglich eines Ein­tritts Deutschlands in den Völkerbund unmitelbar bevor. Sie richte sich nach den Grundsätzen, welche die italienische Re­gierung wiedmchott ausgesprochen habe.

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Der französische Delegierte auf der letzten Völkerbund- tagung Henry de Iouvenel äußerte sich in der „Neuen Züricher Zeitung" über die Frage des Eintritts Deutschland« in den Völkerbund. Er führte aus, daß nach den Reden, die MacDonald und Herriot in Genf gehalten haben, Deutschland mit aller Aussicht auf Erfolg ein Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund hätte stellen können. Es wäre möglich gewesen, die Aufnahme noch in der diesjährigen Tagung zu vollziehen. Sicherlich hätte niemand von Deutsch- tand bei seinem Eintritt in den Völkerbund eine nochmalige Anerkennung seiner Schuld verlangt Will Deutschland in den Völkerbund ein treten, ohne für fernen Teil die Verträge vnzuerkennen, auf denen er außgebaut ist, dann brauchte es gar nicht erst anzuklopfen. Deutschland wird unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Staaten im Völker­bund Aufnahme finden. Es wird in der Versammlung wie im Rat mit Recht die Stellung einer großen Nation ein- nehmen. Man wird ihm nicht weniger, aber auch nicht mehr anbieten. Wir Franzosen verheimlichen uns nicht, daß der ^-^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ der Beschlußfassung, die in der Regel verlangt wird, stark gefährdet. Trotzdem wünschen wir seinen Eintritt, weil wir internationale Differenzen künftig auf dem Boden des BüÄer- hMrdes ausfechten wollen. t *

Wie wir von unterrichteter außenpolitischer Seite er­fahren, werden die Verhandlungen über den Einttitt Deutschlands tu den Völkerbund du allerftühesten Fall« im Januar des nächsten Jahres wird« ausgenommen werden können. Richt nur die deutsche Regierung, sondern auch Frankeich und England find daran interessiert, die Völker­bund frage erst du nächsten Jahre wieder in den Vordergrund der politischen Erörterungen zu stellen. Dte englische Regie­rung, die in der Völkerbundstage an erster Stelle interessiert P, befindet sich zurzett im Wahlkamps. Frankreich hat es um so weniger eilig, als es erst verschiedene Probleme, wie die der Abrüstung und der Sicherheitspakte, gelöst z« wissen wünscht. Mau hat daher in den Berliner diplomatische« Streifen den Eindruck, daß eine endgültige Entscheidung über die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund kaum vor März. April des nächsten Jahres fallen wird.

Die Teilnehmer an der Brüsseler Konferenz.

An den Sitzungen des Völkerbundvate» zur Regelung der Mossulfrage nehmen als Vertreter Frankreichs der ehe­malige Ministerpräsident Briond und Graf Llauzel teil. Die Beauftragten Englands sind Lord P a r m o o r, ®ecit Hurst, Gab ogan. Italien ist vertreten durch den italienischen Botschafter in Brüssel O r s i n i, als sein Steü- vertteter fungiert Saiandra. Schweden vertritt Minister­präsident B r a n t i n g, die Tschechoflowakei T i r z a, als dessen Stellvertreter Benesch, Japan entsandte den Wikomte I s h i i, Boffchafter in Paris, Uruguay G u a n i, den Geschäftsttäger in Brüssel, die Türkei den Präsidenten des Parlaments von Angara Fethy Fey, in seiner Begleitung sind Manier Bey, der ehemalige türkische Geschäftsträgers in Brüssel, und Sekretär d'Avni Bey. Griechenland wird. durch den griechischen Gesandten in Paris, Politis, vertreten, Spanien durch den spanischen Boffchafter in Paris, Quinoues de Leon, Brasilien durch den brasilianischen Delegierten beim Dötterbundrat de Mello Franre, Belgien durch Hymans.

Bayerischer Protest im Consul-Prozeß.

Aus München wird amtlich gemeldet: Fitt die Hauptverhandlung, die in der vorigen Woche vor dem Staats- gerichtshof zum Schutze der Republik gegen die Mitglieder der Organisation Eonsul stattfand, ist nach Preffemittei- Tungen die Berufung der Richter in einer Weise erfolgt, die । mit dem Abkommen zwischen der bayerischen Regierung und der Reichsregierung über die Bildung des süddeutschen Senats des Staatsgerichtshofes nicht vereinbar zu fein scheint. Die bayerische Regierung hat unverzüglich ' die erfordernd«» Schritte bei der Reichsregierung Mtt«-/ nommen. ,