Hersfelder Tageblatt

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Hersfelöer Kreisbiattt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 153

Dienstag, den 11. November

1924

Das Wichtigste.

— 3n mehreren spanischen Städten sind Auf- üä n d e a r a r ch i st i s ch e r A r t a u s g e b r o ch e n, bei denen egi litt blutigen Kämpfen zwischen den Revoulutio- Räten und den Gendarmen kam.

— Eine Ermäßigung derBörsenUmsatzsteuer ist bekannt gegeben worden.

— Der amerikanische Senator Lodge ist ge­storben.

— In Gotha kam es bei einer kommunistischen 'Demonstration zu schweren Zusamoienstößen mir der Polizei.

Das Steuerprogramm der Reichsregiemng.

Die Unstimmigkeiten zwischen den Finanzministern der Lander und dem Reichsfinanzministerium, die anläßlich der bevorstehenden Herabsetzung der Reichssteuern entstanden rvaren, sind im wesentlichen geschlichtet. Der Grund dieser Differenzen bestand darin, daß durch eine Herabsetzung der Reichssteuern die einzelner Länder nicht mehr den Zuschuß^ chom Reich bekommen sonnten, den sie bisher erhielten. Andererseits stellte der Reichsfinanzminister für eine even­tuelle Senkung der Reichssteuern die Bedingung, daß auch sHe Länder eine Steuermäßigung Vornahmen. Die Finanz- iminifter der Länder vertraten den Standpunkt, daß sie bei Fortfall dieser Zuschüsse einen so erheblichen Rückgang an Einnahmen hätten, daß sie ihrerseits unmöglich für eine Steuersenkung eintreten könnten. In den Verhandlungen, Äie in voriger Woche in Berlin gepflogen wurden, einigte man sich schließlich dahin, daß auch die Finanzminister der Länder dem Reichssteuerprogramm zustimmten und ver­brachen, eine Senkung der Ländersteuern mit größter Be­schleunigung zu erwirken, unter der Bedingung, daß die die

Länderhaushalte bildenden Ueberweisungen

zember 1924 bis März 1925 nicht ...... — uw.™.™««;. Mnitt der beiden Monate August und September 1924 sinken.

' Durch die Auflösung des Reichstages muß dieser Finanz- avsgleich bis zur Konstituierung des neuen Reichstages zurückgestellt werden. Dagegen können die Hauptsteuern, die !jn der Reorganisation des Steuerprogramms mit vorgesehen Pnd, im Verordnungswege erlassen werden. Wie voraus- zusehen war, wird zunächst die Umsatzsteuer erinüßigt. Der Datz von bisher 2 Prozent wird ab L Januar 1925 auf 1% Prozent herabgesetzt, und es ist wahrscheinlich, daß bei guter Weiterentwicklung in absehbarer Zeit eine abermalige Denkung auf 1 Prozent angestrebt wird. Der Begriff Luxus- sieuer hat seit jeher ein falsches Bild dieser Steuer gegeben. Ks handelt sich hier.nicht etwa um die Besteuerung eines absoluten Luxusgegenstandes, sondern um die Besteuerung einer hochwertigen Qualitätsware. Auch hier wird der Satz ermäßigt, und zwar von 15 auf 10 Prozent. Sodann mußte chie Einkommensteuer geändert werden. Man kapn M^e Steuer in 3 Gruppen zufammenfassm; . ^-H

L Lohnsteuer,

2. Veranlagte Einkommensteuer,

3. Vorauszahlung auf die Einkommensteuer.

Es ergab sich, daß die L o h n st e u e r für gewisse volkswirt­schaftliche schwache Kreise eine zu starke Belastungsprobe war. «Etue Aenderung tritt nun insofern ein, als der steuerfreie Wetray von bisher 50 auf 60 M. erhöht wird. Für Ver- lheiratete erhöht sich dieser freie Betrag entsprechend der Zahl der Kinder. Beispielsweise hat ein Verheirateter ohne Kinder !äm Jahr 889 M. steuerfrei, mit 1 Kind 906 M., 2 Kindern (929 M. Die Staffel steigt fort, so daß demnach eine Familie Mit 8 Kindern 2000 M. steuerfrei hat. Die Lohnsteuer 'ist also nach rein sozialen Gesichtspunkten geregelt. Ob aller­dings die Erhöhung der Werbesumme um 10 M. eine fühl­bare Erleichterung bringen wird, ist sehr problemattsch. Bei Ebern zweiten Teil der Einkommensteuer handelt es sich um bestimmte veranlagte Sätze für höhere Gehälter usw. Diese Steuer wird nicht ermäßigt. Die Vorauszahlungen jaus die Einkommensteuer wurden von jeher als ^rückend empfunden, da es sich hier nicht um eine Steuer nach dem direkten Einkommen handelt, sondern um eine Steuer, iWe nach bestimmten realen Gesichtspunkten erhoben wird. Beim Handel konnte man hier von einer Art Umsatzsteuer sprechen, bei der Landwirtschaft von Vermögenssteuer. Wegen dieser Vorauszahlungen liefen kurz vorm Fälligkeitstermin tbei den einzelne:» Finanzämtern unzählige Stundungsgesuche fein da es oft nicht möglich war, die benötigten Summen bereitzustellen. Auch hier ist eine Ennaßigung von 2 5 Pro- ßent ab 1. Dezember vorgesehen. In dem System selbst kann A u nächst nichts geändert werden.

Die ganze Steuerreform hat in weiten Kreisen großes Befremden hervorgerufen. Man hatte erwartet, daß die in Mussicht gestellten Ermäßigungen eine breitere Basis ein- ,«ehmeu würden. Die Industrie- und Handelskammern prote­stieren schon gegen diese Unzulänglichkeit. Es ist eins allgemeine Tatsache, daß die Wirtschaft durch oft überaus hohe Steuern gedrosselt wird. Der Reichsfinanzminister Dr. Luther »erkennt nicht die Gefahren, die in einer solchen Be- .peMNwg liegen. Für ihn galt jedoch der Grundsatz: erst dU

Maat, dann die Privatwirtschaft. Jetzt, wo der Staatshaus­halt in Ordnung gerächt ist, können beut Handel und ders Wirtschaft Erleichterungen zugebilligt werden, immer aber! genfer der Voraussetzung, daß auch hier eine Preissenkung Porgenommen wird, und zwar unter Aenderung der Preise ralkulation. Die an sich bescheidenen Steuerherabi Setzungen dürften erst der Anfang des großen ©onterungsJ Programms sein, dessen Staat und Wirtschaft dringend be­dürfen und unter das auch das Problem der 35 ai I r i egs^ schulden mitzurechnen ist. R,

Anarchistische Kämpfe in ■ Spanien.

Aus verschiedenen Gegenden Spanisus werden blutige Zusiu-nnenstöße zwischen den Truppen und Anarchisten ge­weidet. Großes Aufsehen erregte in Paris die Meldung, daß «ne etwa 50 Mann starke Änarchistenbande beim Ueber- schreiten der ftanzöfischen Grenze der spanischen Polizei er» blutiges Gefecht in dem Grenzort Vera lieferte. Auf beide» Seite» gabes zusammen fünf Tore. Die Anarchisten mußte«! Mietzlich in das Gebirge flüchten. 20 wurden gefarrgeuge^ «mmen. Den andern gelang es, Lb«! die französisch« Grenze zu flüchten. AM wurden von französische» Gen­darmen dingfest gemaW. Ein spanischer Kommunist, dessen Kleider von Kugeln durchlöchert waren, wollte sich nicht er­geben und warf sich unser einen Eisen bahnzug. Die genaue Zahl der Anarchisten, die in den einzelne» Grenzorten ver­haftet ward«« sind, ist noch nicht mitgefeilt, doch glaubt man, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen der spanischen Opposition handelt und daß weitere Verhaftungen bevor- Kehrn. Eine französische Meldung besagt, daß nach einem Telegramm aus Barcelona ein Pionierregiment in bar Stnbt gemeutert hat. Der Gouverneur von

Mchtesr vor €otafonten echte große Aufstands gen das sparwsche MWärdireKormM aus

Catälouien umb Naparvapa weiM voWänörM

Ein neues Schandurteil.

Aus Metz wird gemÄdet: Das Kriegsgericht tWttirW den deutsche« Hauptmann GraSowskt vom 154. Inf.» Reg. wegen angeblicher Plünderung des Hauses eines Robers Zinunermaun in Brüq, wo er 1915 einquartiert war, zu 10 Jahren Zuchthaus, Verlust der bürgerlichen Ehren- zechte und 20 Jahren Aufenthaltsverbot.

Da der Angeklagte nicht erfdütaen war, wurde er, wie gewöhnlich, i» conluioaciain verurteilt.

Die LandtagSwahlen in Anhalt.

^ Am Sonntag fanden in Anhalt die Wahlen zum LanD- tag statt. Nach den bisherigen Wahlergebnissen werden an Mandaten im neuen Landtag bekommen: Bürgerliche Volks­gemeinschaft 14 (15), Sozialdemokraten W (13), Demokraten 3 (1), Kommunisten 2 (4), Zentrum 0 (0), NatiElsozialisteu 1 (2), Bodenreformer 1 (1).

Nach den bisher bekannten Ergebnissen erhielten die Sozialdemo traten einen starken Stimmenzerwachs, ebenfalls die Demokraten, die allerdings bei den letzten Wähle»» einen starken Rückschlag zu verzeichnen hatten. Die Völkischen dürften sich ungefähr behaupten. Die Kommunisten ver­lieren dagegen ganz beträchtlich. Im großen Ganzen ist der Stimmenzuwachs auf. .die stärkere WahlLeteiligung zurückzu- kühreu. - ■ J

Das Franzosenireiben am Mein.

In der letzten Sitzung des Milttär-Polizeigerichts ht Mainz wurden wiederum 60 Personen, deren Ausweise nicht in Ordnung waren, zu Geldsttafeu bis zu 100 Gold­mark verurteilt. Ein Artist aus Frankfurt, der ohne jegliche Papiere „»getroffen wurde, erhielt eine Gefängnis­strafe von 30 Tagen.

Der $att Aathufius.

Der deutsche Geschäftsträger in Paris, von Rieth, hatte mit dem Leiter der politischen Abteilung des Quai d Orsay, Laro che, in der Angelegenheit des Generals von Ra­th u s i u s eine lange Unterredung. von Rieth protestierte gegen die Verhaftung des Generals, die nach Auf­fassung der deutschen Regierung zu Unrecht erfolgt sei. Laroche betonte in seiner Erwiderung, daß General von N a t h u s i u s in Ausführung einer rechtmäßigen Sanktto« verhaftet wurde, weil sich die Verbündeten das Recht vor­behalten hätten, wegen der im Kriege angerichteten Ver­wüstungen auch diejenigen zu verholen, die nicht auf der Äste der Kriegsschuldigsu ständen. - ,-'

Die nattonatliSeraie pari«.

hielt am Sonntag in Berlin einen Vertretertag ab, in dessen Mittelpunkt das politische Referat des Partervo-rsitzende» Dr. Mavetzky stand Räch einer lebhoften^ Debatte wurde eine Entschließung angenommen, in der betont wird, daß die Partei den Gedanken des Aufgeherrs in andere Parteien ab-;, lehne. Da es sich im bevorstehenden Wahlkampf jedoch nur «eine Entscheidung zwischmr rechts und links handelt, wird nattonalliberale Partei von der Aufstellung eigener Kandidaten absehen und fordert vielmehr ihre Anhänger auf, nur. solchen Kandidaten ihre Stimmen zu geben, die jedes Zusammengehen mit dem internationalen Marxismus und seiner demottatischen Gefolgschaft ablehnen und nur eine entschieden rechtsstehende Rechwrug unterstützen werden .

Bauernrevotte m Mittel- und Ostrußtanö.

Nach einer Meldung aus Finnland habe« sich die Bauern Mittel- und Ostrutzlands wegen der Auflegung neuer Steuern empört. In zahlreiche» Dörfer« sind die örtliche» Berttetsr der Sswjetregiernug entweder getötet oder eW- gejperrt worden.

Die Deutfchenhah m der Tschechei.

Stribny, daß 7000 tschechische Eisenbahnbeamte und An­gestellte wegen ungenügender sprachlicher Be--: s ä h i g u n g auf die Straße gesetzt werben sollen, hat in ber- deutschen Oeffentlichkeit eine ungeheure Aufregung hervor­gerufen. ,®s ist allgemein bekannt," so schreibt die Bohemia, „auf welche Weise die Sprachprüfungen mit den nichttschechi- schen Eisenbahnern Dar genommen werden, welche geradezu- grotesken Fragen, die mit dem Dienste nicht das geringste zu tun haben, bei den Prüfungen gestellt werden, und wie man sich des nach außen hin so harmlosen Mittels bedient, um sich der nichttschechischen, haupttächlich deutschem Bearuten, auf eine vom tschechischen Standpunkt bequeme'; Art zu entledigen. Die Bertschechung der Lokalbahnen in» geschlossenen deutschen Sprachgebiet liefert den Chauvinisten ein neues Mittel, deutsche Familien chrer Arbeit und ihre» Brotes zu berauben. Was mit diesen Tausenden deutscher Familien, die jetzt auf die Straße gefetzt werden, geschehe«^ sott, ist ein Rätsel. Die Deutschen besitzen keine Mittel, uw einer solchen Zahl von Volksgenossen unter die Arme W greifen." ^

Verhandlungen über die Lieferrmg twi t AeparationSkohle.

Die Micum hat am 28.10. ihre Tätigkeit eingestellt. Es war deshalb notwendig, Borkehvmigen zu treffen, daß die Lieferungen von Reparationskohle fortgesetzt werden können. 9ius diesem Grunde haben Vertreter des Kohkensyndikats und Delegierte der Reichsregierung und der Kriegslasten- kommission mit französischen, belgischeir, italienischen und eng­lischen Delegierte»: verhandett. Dabei ist ein provisorisches Abkominen zustande gekommen, auf Grund dessen das Kohlen- syndikat wie vor der Ruhrbesetzung für die Reichsvegierunq die Kohlenficferungen durchführt. Es würben alle Modali­täten festgelegt, doch ist es notwendig, in Effwr selbst, um einen reibungslosen Fortgang der Lieferungen sicherzustellen, im Laufe der kommenden Wochen noch einige Einzelheiten: zu klären. Die Reparattonskommission hat ihrerseits zu Be­ginn der komrnenden Woche das Lieferungsprogramni für November festzusetzen. Ohne Zweifel dürfte bestimmt werden, daß für den tommenben Monat an Reparationskohle 1150 000 Tonnen geliefert werden. Im Oktober wurden 1200 000 Tonnen geliefert. Frankreich hat also für November mit 600 000 Tonnen Kohle für Reparationen zu rechnen.

England und die Bersteigemng Kameruns.

Die englische Zeitung „Daily Mail" beschäftigt sich mit der Frage der Zulassung von Deutscher» bei der Auktton des ehemaligen deutschen Eigentums in Kamerun, die am 24. und 25.'November in London stattfinden soll. Wie das Blatt berichtet, haben die englischer» Kaufleute in Westafrika beim Kolonialamt Schritte eingeleitet, weil die deutschen Firmen, «int sich gegenseitig nicht zu überbieten, einen Ring gebildet, hätten. Die „Daily Mail" weist weiter auf die MöWMtt -er Schaffung von U-Boot-tztattonM in H»WM. $&