yersfelöe« Tageblatt

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Nr. 156

Hersfel-er Kreisblatt"

WMchek MAeiger Dr Ssn Kreis HersfelS

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Freitag, öen 14. November 1924

Das Wichtigste.

Auf dem Parteitage der Deutschen Volk^- Vartei m Dortmund ließ sich der R e i ch s a u ße i» ::i i n i • ^Pr ®fs volkspart etlicher Parteim-an n über Deutschlands Außenpolitik aus.

— Der österreichische Eisenbahnerstreik ist be. ew de t

— Me sraujöfisch^e Presse ist in Spauieu oer - »o te «. k

Kritische Betrachtungen zur Steuerreform.

, Bor einigen Tagen sind die n e u e n B e st i m m u n g e n für d t e Steuerreform von der Reichsregierung offi- zrell im „Reichsanzeiger" bekanntgegeben worden. Nach alle« »em, was man bisher aus Geschäfts- und Privatkreisen ge- Hort hat, wird das ganze Programm als vollständig unzu- reichend bezeichnet. Wenn man davon ausgeht, daß bis surfen Steuern des ganzen vergangenen Jahres in erster Lrne zu dem Zwecke erhoben sind, um den Etat in Ordnung $u bringen, so muß man sich heute fragen, aus welchem Grunde die Schraube jetzt so wenig gelockert ist. Der Finanz- minister treibt jetzt eine Thesaurierungspolitik, mit der sich

Panben erklären können. In dem jetzigen Zustande ist big San^ Steuerreform nur als ein ungenügendes Machwerk an- zufehen; die bekanntgegebenen Steuerherabsetzungen sind nur S t euer m i lder u n gen, deren Wirkung sich, vielleicht mit Ausnahme der Umsatzsteuer, kaum entlastend bemerkbar» machen wird. Eine Steuergesetzgebung muß vor allem klar fein. Wo kann man aber in der deutschen Steuergesetzgebung pon Klarheit sprechen?!

Es besteht noch heute ein solches Durcheinander in den ^uaji^ S^ökH^ aus-, , rennen. Ein Gewerbetreibender hat gar nicht die Zeit, sich mir den vielen Terminen der fälligen Steuerzahlungen zu befassen. Einschließlich der kommunalen Steuern muß heute ein kleiner Geschäftsmann mehr als 70 Steuerdeklarationen tot Jahr abgeben, darunter allein 36 Lohnsteuer- und 16 Ein- Dommensteuer-Erklärungen. Da sich die einzelnen Termine fo schnell hintereinander häufen, ist es nicht möglich, die nötigen Mittel für die größeren Zahlungen bereitzustellen. »Daß auch das System der Steuerzahlungen nicht geändert ist, hat das größte Befremden in völkerung hervorgerufen. Es ist nur zu be

der Be-

oölkerung hervorgerufen. Es ist nur zu bekannt, daß pch die Finanzämter nicht im geringsten um den Geschäftsgang eines Unternehmens kümmern, sondern Eber Verzug der fälligen Zahlung Verzugszu- und Zinsen berechnen. Diese Verzugszuschläge, Einführung die Inflationszeit bedingte, haben jetzt ihre Berechtigung völlig verloren. Auch die Gebüyrenberechnung Müßte ermäßigt werden. Dieser Betrag macht 4 Proz. der gemahnten Summe aus; außerdem kommen dann »roch Ver­zugszuschläge hinzu. Die Behörde stellt diesen Betrag als

dem Gesetz ein Entgelt für geleistete Tätigkeit. Das Fest- Pellen des Steuerrestanten und die notwendige Benachrichti­gung läßt sich der Fiskus demnach sehr gut bezahlen.

Auch die Höhe der Steuern steht in keinem Ver­hältnis zum Einkommen. In der Metallwarenbranche bei» spielsweise machen die Steuern reichlich das 13fache der Vor­kriegszeit aus. Wie kann man unter solchen Verhältnissen -----1......_ " ‘ Das Ausland, namentlich England, klagt Wer zu hohe Besteuerung. Der Unterschied zwischen Deutschland und England verhält sich etwa wie 3 :1, teilweise sogar wie 5 :1. In den Borkriegs- gahren rechnete man auf 100 M. eine Steuerlast von 14 M., heute 53 M. Ein Kapitel für sich ist die Besteuerung der Landwirtschaft. Auf 100 M. Reinertrag einer Bewirtschaf­tung entfiel früher eine Steuer von 22 M., heute ein Satz von 115 M.

Don

hat. In Verbindung mit den Kredit- iten, der Verschärfung der Bestimmungen

Es kann nicht verkannt werden, daß der Steuerdruck auch fleht Gutes gehabt f ~ «Restriktionen der Ban , , . . ...............

Wer die Geschäftsaufsicht hat das Steuerprogramm die deut­sche Wirtschaft von den unsoliden Inflationsgründungen ge- reinigt. Die Konkurse haben besonders noch über das erste Halbjahr 1924 hinaus zugenommen; der Juli stand hier mit 1100 Konkursen an der Spitze. Bon da an machte sich eine langsame Besserung bemerkbar. Eine Last liegt aber -mmer noch auf dem Wirtschaftsleben, mit der es zu keiner Gesun­dung führen kann, nämlich die Steuern. Diese Steuerlast wird zurzeit in Deutschland pro Jahr auf etwa 8 Milliarden geschützt; der Etat selbst sah nur einen Ertrag hieraus von 5,2 Milliarden vor. Das Volksvermögen pro Jahr stellt sich lauf etwa 21 Milliarden. Bei einer Bevölkerungszahl von 63 Millionen macht demnach die steuerliche Belastung des Einzelnen 126,00 M. aus.

Das bevorstehende Jahresende muß die Aufmerksamkeit der Steuerzahler auf die endgültige Regelung der Einkom- tocii-teuer lenken. Es handelt sich hier um die Rückerstattung der nach dem tatsächlichen Einkommen zrwiel gezahlten Be- Igelte. Für einzelne Betriebe kann die Summe, die eoenftt^l

-zurückgezahlt oder auf künftige Zahlungen bereits ängerechnei wird, nicht unbedeutend sein. Die Vorauszahlungen, die im Laufe dieses Jahres gemacht wurden, waren bestimmt abge­rundete Beträge, die mit dem Einkommen direkt nichts zu tun hatten. Die Steuerzahler handeln im eigenen Interesse, wenn sie auf den zuständigen Finanzämtern die genaue Auf­stellung ihres Einkommens Nachweisen, wonach die gesamte Einkommensteuer im Endverfahren berechnet wird. L .

Wiederaufleben der außenpolitischen Erörterungen,

Mit dem nunmehr vollzogenen Regierungsantritt Bal& wins in England wird die außenpolitische Logs wieder in das Stadium der diplomatischen Unterhandlungen ein treten. In den Kreisen des Berliner Auswärtigen Amtes glaubt man, daß bereits zwischen London und Paris eifrige Vorbereitungen im Gange sind, um einen Mei­nungsaustausch über die schwebenden Pro­bleme herbeizuführen. Im Vordergrund der Erörterungen steht die interalliierte Besatzungskonferenz, die noch im Laufe des Monats Dezember, wahrscheinlich abev erst im Januar, zusammentreten soll. Bis zur Stunde herrscht noch völlige Unklarheit darüber, ob am 10. Januar» 1925 die Räumung der Kölner Zone stattfindet und damit gleichzeitig auch eine Entscheidung über die weiteren Räumungsfristen im Ruhr gebiet herbeigeführt wird. Daneben spielt auch die Frage der endgültigen Ein­stellung der interalliierten Militärkontrolle in Deutschland eine bebeutsame Rolle, da die abschließenden Unter­suchungen der interalliierten General­inspektion in kürzester Frist beendet sein werden. Es Muß unbedingt auffallen, daß sich die politischen Kreise in -Frankreich und England gegenwärtig überhaupt nicht mit diesen beiden Fragen beschäftigen, obwohl es feststeht, daß ihre Regelung innerhalb der nächsten acht Wochen unbedingt WWÄ

'Regierungen vollkommen aus und begnügt sich damit, in ein* gehende Erörterungen über die künftige Entwicklung bey französisch-englischen Beziehungen einzutreten.

Wit glauben zu wissen, daß diese Zurückhaltung der Lon­doner und Pariser Regierungsstellen auf zwei Momente zu- rückzuführen ist. Erstens will Frankreich das Ergebnis der deutsch-französischen Wirtfchaftsver* Handlungen abwarten, von dem es von Anfang an feine Stellungnahme in der militärischen Räunrungsfrage abhängig gemacht hat, während auf der andern Seite England in» der Frage der künftigen Regelung der Besatzung von sich aus -keinerlei Initiative ergreifen will, um nicht bett Eindruck einen gewollten Unfreundlichkeit gegenüber Frankwich hervorzu- rufem Das zweite Moment ist rein psychologischer Natur. Frankreich wünschtdiedeutschenReichstagswahle» -abzuwarten. Obwohl die Regierung Marx—Stresemann im politischen Sinne als durchaus ftaktionsfähig zu gelten hat, .genießt sie im Auslande im gegenwärtigen Stadium des Wahlbrmpfes in Deutschland nicht das Ansehen, das erforder­lich ist, um ihren diplomatischen Aktionen den- entsprechenden Nachdruck zu verschaffen. Im Berliner Auswärtigen Amt vermerkt man daher die Tatsache, daß die außenpolitische .Lage bis zur Beendigung der ReichstaasValsten vollkomules Unübersichtlich sein wird.»

Dr. Stresemann auf dem volksparteilichen Parteitag in Dortmund.

Auf dem Parteitag der Deutschen Boxsportes in Dort- mund hielt Außenminister Dr. Stresemann eine Rede über die außenpolitische Lage, aus der folgendes wiedergegeben fei:

Das Jahr 1924 bezeichnete Stresemann als das Jahr, -das nach fünfjährigem fruchtlosen Hader seit dem Ende des Krieges einen Umschwung zum Besseren gebracht habe. Das von der Besatzung befreite Dortmund, der Tagungsort, fei das beste Zeichen dafür. Ein Vergleich mit den Verhältnissen des Vorjahres gebe den besten Beweis für den Erfolg der deutscher Außenpolitik. Die Londoner Konferenz habe, das gibt Stresemann zu, nicht alle unsere Erwartungen erfüllt, aber man dürfe sie auch nur als den ersten Schritt zu sach» Pcher Arbeit mit dem Auslande ansehen. Er hebt als be­sonderen Erfolg das Fallen der Binnenzollinie hervor, die bis dahin das einheitliche Wirtschaftsgebiet trennte. Freilich bleibe noch manches Problem, wie die Milderung des Ordon- nnnzsysteuls, die Amnestie u. a. zu lösen, aber auch hier werde man im Interesse einer deutsch-französischen Entspannung zu einem guten Ende gelangen. Als Fazit seiner Ausführungen faßt Stresemann zusammen, daß sich das Vertrauen, das Deutschland in London zur Unterschrist bestimmte, bis heute gerechtfertigt habe. Die rechtzeitige Räunvung der besetzten Gebiete werbe eine Probe aufs Exempel sein. Den Fall Nathusius sieht Stresemann in diesem FusaMnenhang als einen Mißgriff Nachgeordneter Organe art, den die franzö­sische Regierung rektifizieren wird. Dann gedenkt der Außen­minister des Saarländer, das wähpenL> dqr fünfjährigen B^r

setzung sein Deutschtum sich nicht hat nehmen lassen und das Frankreich eine Lehre gegeben habe. Die 860-Millionerr-An- leihe bucht er als großen Erfolg, der bald befruchtend auf die deutsche Wirtschaft wirken werde. Der leitende Grundsatz bet Handelspolitik Deutschlands vor dem Kriege, nämlich die ge­genseitige Meistbegünstigung, müsse auch fernerhin befolgt werden. Die schwebenden Wirtschaftsverhandlungen werden darüber entscheiden, ob in Europa in den nächsten Jahr,zehn-' ten wirtschaftliche Verständigung oder Kampf aller geggn, alle texten werde.

Vom chinesischen Kriegsschauplatz.

Nach Dieldungen aus Peking kündigen die Gouverneure der Jangtse-Provinzen den Kampf gegen General Feng und seine Anhänger an. Wupeifu, dessen Arinee entwaffnet ist, beabsichtigt, sich mit einigen tausend Mann nach dem Jangtsetal zu begehen. General Feng ist zu Beratmigen mit Tschangtsolin und Tuantschijui in Tientsin ein» getroffen. Da Tschangtsolin an der Spitze starker, Truppen­teile angekorumen ist, besteht die Möglichkeit, daß die inneren Gegensätze sich weiter auswirken werden. Die fernere,Ent­wicklung ist noch nicht zu übersehen. In einigen ausländischen Kreisen Pekings zeigt sich Besorgnis wegen der radikalen Tendenzen Fengs und des provisorischen Kabinetts.

Der österreichische Eisenbahnerstreik beendet.

Der Eisenbahnerstreik ist beendet. Der Verkehr auf den

Eisenbahnen ist wieder ausgenommen.

Die Generaldirektion der österreichischen Bundesbahnen teilt hierzu mit: Am 12. ds. Mts. abends fand eine neuerliche Zusammenkunft zwischen Vertretern der drei Personal- Organisationen der österreichischen Bundesbahnen mit den Delegierten der Generaldirektion statt, in der aus Grund der mit den Organisationen gepflogenen Verhandlungen und der dadurch erzielten Uebereinstimmung die Hinausgabe der Weisung zur Wreveranli;: pme ves :««4*^ ^M^ vom 12. auf den 13. November beschlossen wurde. Durch die getroffene Vereinbrrrung ist rmnmehr der Weg zur Verab­schiedung der defiEiven Besoldnngsordnung und damit zu einer Stabilisierung der Besoldungsverhältnisse frei, so daß die Entlohnung der Bundesbahnbediensteten der fortgesetzten Unktuattou der Preise entzogen wird. ,' J

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Unterbrechung der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen.

Eine ftanzösische Nachricht besagt, daß die französisch- deiltfchen Wirtschaftsbesprechungen wegen der Haltung der deutschen Unterhändler in der Frage der26prozentigen Abgabe eine kritische Wendung z« nehmen drohen. Die Deutschen scheinen die notwendigen Zugeständnisse nicht machen zu wollen, ohne daß es indessen ersichtlich sei, ob es thuen auf eine Kompensation ankomme, oder die bevor- stehenden Reichswahlen ins Gewicht fallen. Auf jeden Fall haben die Sachverständigen ihre Besprechungen unter- brachen und die beiden Regierungen zu einem Mei­nungsaustausch veranlaßt. Der „Matin" stellt fest,, daß die Zusammenkunft, die am Quai d'Orsay zur Bescitig rng der Meinungsverschiedenheiten einberufen worden war, er­gebnislos verlaufen sei.

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Eine neue Abrüstungskonferenz?

Aus Washington wird ge»neldet, es werde jetzt allgemein erwartet, daß Präsident Eoolidge in naher Zukunft eine neue Konferenz zur Einschränkung der Rüstunoen einberufen werde. Nach diplomatischen Sondierungen, die, bereits vor- genommen seien, werde Großbritannien den Vorschlag des Präsidenten unterstützen. Bezüglich der Haltung Frankreichs und auch Rußlccnds bestehe einiger Zrveifel, besonders in Hin- [uyt auf die Rüstungen zu Lande.

Französifch-belgifche Schwierigkeiten.

Ministerpräsident Herriot hat den belgischen Botschafter empfangen. Es soll sich um eine Besprechung über das provisorische franzofifch-belgische Handelsabkommen handeln. Nach einer Meldung aus Brüffel ist in dortigen politischen Kreisen beharrlich das Gerücht im Umlauf, daß zwischen der ftanzösischen und belgischen Regierung bezüglich der An­wendung eines kürzlich ausgearbeiteten Wcrtschaftsabkom-- mens ernste Sä)wierigkeiten entstauben seien. Die französische py ' rung, der zechlreiche Reklamationen unterbreitet warben seien; würbe sich weigern, dieses Abkonimen zu ratifizieren. Der -ranzösische Hanoelsminister Raynaldy soll bem bel- gi Botschafter die Beschwerden der französischen Kauf- Ie > Industriellen unterbreitet haben. Es seien zwifästn

dk ; stetsten i^ Auswärtigen der beiden Länder Bc- j fp ,i ’m Gange Eine französische Melduiig sagt ^u ; dem Befall de- belgischen Botschafters bei &M, dG 0«;