Hersfelöer Tageblatt

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Hersfel-er Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 169

Montag, den 1. Dezember

1924

Das Wichtigste.

— Ein Wahlbestechungsskandal in Frankreich beschäftigt die Pariser Kammer- und ist geeignet, Her- riots Stellung ernstlich zu erschüttern.

Zu Karrum ist es zu erbitterten Straßen» Dämpfen zwischen suda nesis chen und britischen Gruppen gekommen.

Gen erak von Nathusius ist als Folge seiner ?ast an einem schweren Ruhranfall erkrankt.

Die republikanische Senatsgruppe in Ame­rika hat den Senator La Follette, der bei der letztenPar- Änamtswahl kandidierte, mit noch drei anderen Mit­gliedern aus der Partei ausgeschlossen.

Die TmMsmZhie um das

DsuMe Nemsrandum.

Mit dem sogenannten Deutschen Memoran­dum, der: Bedingungen, die Deutschland für seine Bei- trittsmeldung zum Genfer Völkerbund zu stellen hat, erlebt Deutschland und seine derzeitige Regierung wahrlich wenig Freude. Dieses deutsche Memorandum, ein schlechter und recht verwässerter Ersatz für die dem deutschen Volke nach der Uebernahme der Sternes lasten versprochene Notifi­zierung der deutschen Kriegsschulderklä- c u n g, erlitt seinen ersten Stoß durch die Antworten Frankreichs und Englands, die geflissentlich über den Kern der deutschen Mindestforderungen für eine Ein- trittsanmeldung zum Völkerbund hinwegglitten. Auf der­selben negativen Linie gegenüber den deutschen Lhrenforderungen bewegte sich die Antwort Schwe­dens, die in diesen Tagen die Presse des In- wie Aus- landes beschäftigte. Nun liegt in dieser Frage, deren innen- wie außenpolitische Bedeutung durchaus nicht unterschätzt Re:chsregterung in Erwartung der Antwort Italiens auf das deutsche Völkerbundmeinormrdum steht.

Es wird in dieser Meldung angedeutet, daß der italie­nische Diktator Mussolini, über dessen Neigung zu Deutschland wir bisher immer recht eigenartige Proben zu kosten erhielten, an einem Kompromißvorschlag arbeite, der in Fühlung mit den übrigen Mächten des Völkerbundrates stehe. und von dem, wie die Meldung besagt, Berliner poli­tische Kreise die Meinung haben, daß er geeignet setz „Deutschland die Ueberwindung seiner Bedenken zu ermög­lichen und den notwendigen deutschen Vorbehalten gerecht zu werden".

Als die französische und englische Antwort mit ihren ziemlich klaren Ablehnungen des Kernes „der notwendigen Deutschen Vorbehalten" in Berlin eintraf, las man in den der derzeitigen Regierung Marx-Stresemann nahe­stehenden „Berliner politischen Kreisen" Verlautbarungen^ die nicht nur die glatte Enttäuschung über diese Antworten wiederspiegelten, sondern die auch den festen Willen klar und deutlich zum Ausdruck brachten, von den deut­schen Mindestforderungen für eine Beitrittsmel­dung zum Genfer Völkerbund unter keinen Umständen ab­gehen zu können. In demselben Sinne bewegten sich die Kommentare dieser „Berliner politischen Kreise" zu der Antwort Schwedens. Es hieß damals klar und deutlich daß die von Schweden kundgegebenen Ansichten zu dieser Frage nur geeignet sein könnten, „eine Beitrittsmeldung ein Aufnahmegesuch Deutschlands zum Völkerbund, wesent­lich zu verschleppen, wenn nicht gar illusorisch zu inachen" Run scheint in der Berliner Wilhelmstraße über die ange­kündigten Kompromißbemühungen Mussolinis — ausge­rechnet Mussolinis! — wieder heller Optimismus feine Purzelbäume zu schlagen.

Wir können nicht umhin, klar und deutlich unserer An­sicht Ausdruck zu geben, daß wir diesem Optimismus gegen­über die schwersten Bedenken haben. Einmal, wie immer wieder betont werden muß, bedeutet der Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund, wie er heute ist, ohne die Er- füllung der notwendigen deutschen Vorbe, halte, ein Vertun des Wertes der bis jetzt getätigten Pro­teste gegen Vergewaltigung, Völkerrechtsbruch und rohe Be­drückung, eine Art Anerkennung des oberschlesischen Un­rechtes, eine Art Legalisierung der glatten Raubpolitik an Rhein und Ruhr. Man mag über den Wert einer Politi! der Proteste gegenüber Gewalt denken, wie man will, map mag ihn realpolitisch noch so gering einschützen, ihn aber vertun, ist auf jeden Fall eine Polittk, d:e man nicht gut heißen kann, ganz gleichgültig, wie man sonst der deutscher Polittk seit 1918 gegenübersteht. Zum andernmal muß mit demselben Nachdruck betont werden, daß die in den: sage nannten Deutschen Memorandum niedergelegten „notwendi­gen deutschen Vorbehalte" eine derartige Minimalfor- derung der deutschen Ehren punkte darstellen daß, wie uns dünkt, mit vollem Recht, weiteste Kreise der deutschen Volkes, und zwar diejenigen der allerverschieden sten Parteieinstellung, über das Minimum dieser Fordern« gen arg unzufrieden sind. .

Es liegt wohl heute schon so ziemlich klar zutage, daf gitf der Londoner Konfepenz der in der Geri > f«« heij

der diplomatischen Kunst der deutschen Dele- gatton wett überlegene damalige englische Premier Mac- Donald diesen Zankapfel des Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund nur darum in die Debatte warf, um einmal den vollkommenen Fehlschlag dieser Konferenz in englischem Interesse zu verschleiern, zum andernmal, um durch ein fein überzuckertes neuerliches Einwickeln der Deutschen dem engli­schen Parlament den Fehlschlag der Londoner Konferenz nach Tunlichkeit schmackhaft zu machen. Bis jetzt ist es in deutschem Interesse glücklicherweise immer noch gelungen, dieser neuerlichen Einwicklung Deutschlands zu entgehen. Wir messen dieser Frage einer Beitrittserklä­rung bzw. der Frage eines Aufnahmegesuches Deutschlands in den Völkerbund — wie er heute ist — eine große politische Bedeutung bei und würden es aufrichtig bedauern, wenn unter der Agitation zum Wahlkampf, aus reinem, unberech- tigten Optimismus, der bis jetzt , nicht endgültig gelungene Einwicklungsprozeß MaeDonaldsZ auf der Londoner Kon­ferenz geschürzt, weiter getrieben würde. R—$.

Lm Beßechzmgsskandal m der französische« Hammer.

Herriots Stellun g ernstlich erschüttert.

Der Abg. Taittinger macht in der „Liberte" neue aufsehenerregende Angaben über eine Bestechung von Mit­gliedern des Kabinetts H e r r i o t während der letzten Wahl­kampagne. Von Raynaldi behauptet er, daß dieser am 6. November 1923 von dem Senator B i l h i e t, dem Vor­sitzenden der rechtsgerichteten Vereinigung- der Wittschafts- interessenten, einen Scheck über 19 000 Frank zur Vorberei­tung der Wahlen entgegen genommen habe. Raynaldi hätte darauf das Programm der Vereinigung der Wittschafts- interessenten restlos gutgeheißen. Es ist unverkennbar, daß die Enthüllungen Taittinger^ in poWfchen Kreisen

Die Stellung des Kabinetts Herrist gW, wie auch der „Intransigeant" zu verstehen gibt, als erschüttert. Es wird damit gerechnet, daß die Mitarbeiter Herriots, die Gelder aus der Wahlkasse des Senators Bilhiet erhalten haben, aus dem Kabinett ausscheiden. Die Mehrheit der Pariser Kammer nahm gegen diese Möglichkeit Stellung. Alles beutst darauf hin, daß die Aussprache die Entscheidung bringe« wird. Der sozialistische Abgeordnete Jean Felix verlangte in längerer Rede, die beständig von ZwischenrufMi unter» brochen wurde, Auskünfte über die 6 n t^i hüllungen der „Liberie". Die Erregung in des Wandelgängen ist ungeheuer. Man betrachtet die Situation' als kritisch und erklärt, daß Herriot große Geistesgegen­wart an den Tag lege« müsse, um das Prestige seines Kabinetts zu retten.

Die Kaminer beschloß einstimmig die Einsetzung einer Untersuchungskommisston und genehmigte ferner den von mehreren Abgeordneten, darunter Loucheur, bean­tragten Zusatz, daß die Untersuchung sich auf alle Gel­der erstrecken soll, die für die Wah/kam,pagne 192 4 verausgabt worden sind.

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Daß die Kammerdebatte über die Wahlgelder der Ko-^ mitees der Union der wirtschaftlichen Interessen noch viel Staub aufwirbeln wird, liegt auf der Hand. Es ist in Pariser politischen und parlamentarischen Kreisen längst ein offenes Geheimnis, daß die Stellung des Mi- nisters Reynaldi auch aus andere« Grürrden schon seit langer Zeit stark erschüttert ist. "

Gilbert über die deutschen Leistungen.

Die Reparattonskommission hielt in Paris unter dem Vorsitz Barthous ihre übliche Sitzung ab. Der in Paris ein­getroffene Generalagent für die deutschen Zahlungen, Gil­be r t, erstattete Bericht über seine Berliner Eindrücke. Er stellte fest, daß alle im Londoner Protokoll vorgesehenen Or­gane für die Ausführung des Dawesplanes ordnungsmäßig funktionieren. Die Reparationskommission beschäftigte sich weiter mit der Frage der deutschen Koylenliefe^ rungenfür Frankreich, Belgien und Luxem-< bürg sowie mit den deutschen Schiffsdockliefe» rungenfürFrankreich. .

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Gilbert wird von Paris nach Berlin zurückreisen, um dort an einer Sitzung des Transfer-Komitees teilzunehmen, die sich mit der Frage der Verwendung der aus der Durchfüh­rung des Recovery-Acts erzielten Summe befassen soll.

Das Ruhrkonto.

Nach dem „Echo de Paris" steht es nun^r fest, daß die Konferenzderintcralliie?^en Finanz mini­st e r am 15. Dezember in Paris Zusammentritt. Chamberlam wird Groß-Britannien vertreten. Auch die Staaten der Kleinen, EnWche ^^ Ww^ epHerrde«. .

Den Gegenstand der Finanzminister-Konferenz werden, nach dem „Echo de Paris", nachstehende drei fragen bilden:

Erstens die Reparationsforderungen der Vereinigten Staaten in Höhe von fünf Millionen Goldmark. Die französische Regierung hat zu den amerikani­schen Forderungen, die am 25. Oktober mitgeteilt wurden, ihre Zustimmung gegeben.

Zweitens: Verrechnung des Ruhrkoutos. Es handelt sich darum, ob der Erfolg der Ruhrausbeutung Deutschland unter An- oder Abrechnung der Unkosten gutgeschrieben werden soll. England vertritt den Standpunkt, daß laut dem Abkommen vom 11. März 1922 die Besatzungsroste« in Form von Naturalleistungen vergütet werden sollen.

Drittens: Verteilung der ersten Jahresleistungen aus dem Sachverständigenbericht. Sie hängt von der Lösung der vor­stehenden Fragen ab. Im übrigen find neue Schwierigkeiten wegen derRechteBelgiens aufgetaucht, wie sie das Ab­kommen vom 6. Juni 1919 festlegen. (Priorität in Höhe von zwei Milliarden Goldmark.) Der Anteil Frankreichs an der ersten Jahresleistung kann erst nach Lösung der drei vorstehen­den Fragen ermittelt werden.

Die Besatzungsbehörde verbietet weiter.

Die BesatzuugsbchSrde in Spsyer hat die bayrische Staatszettung" für drei Mormte verböte«.

Schließung deutscher Schulen in Südtirol.

In scharfer Verurteilung der italienischen Meldung über die Absicht der italienischen Regierung, 51 deutsche Privat- s^rlen in Südtirol zu sperren, erklärt die amtliche „Wiener Allgemeine Zeitung", das sei, abgesehen von der Anverständ- liMett des Vorgehens, überhaupt keine inuerttalienische An­gelegenheit, sondern gehöre zur Frage des durch die Friv- deRsverträge garantierten Schutzes der Minderheiten.

J||^g|t ^. . ^^ ■M

Die Fortschritte in den deutsch-englischen^ DerhanölUttgM' -über die 91eparationsctbgaibe sind nicht weiter ge­diehen. Die deutsche Delegatton, so behauptet der Korre­spondent des „Daily Telegraph", habe sich nach Berlin um? neue Instruktionen gewandt. Inzwischen haben die' Vertreter des englischen Handelsministerimus mit den deutschen Vertretern den deutschen Text des vorgeschlagene«' Handelsvertrages bzw. Protokolls überprüst. Man sei z« einem praktischen Ueberetniommen gelangt. Die Berhand- lungen sollen fortgesetzt werden, und falls ein Beschluß über die 26prszentige Reparatdonsabgab« n«ht' erzielt worden ist, soll dennoch die Frage in Betracht ge­zogen werden, ob der Vertrag unterzeichnet Mb «MytzW Matt in Kraft gesetzt werde« kann. ' '

Der Thüringer Loeb-SEan-al.

3m Weimarer Landtag wurde in der Sitzung, des L o e d - Ausschusses fest gestellt, daß Loeb geäußert habe: „Mit mir steht und fällt die Staatsbank. Es sind meinetwegen große Kredite in Thüttngen, die zurückgezogen werden, wenin ich gehe." Loeb hat damals ausdrücklich von Auskmds- krediten gesprochen. Die Revisoren haben aber später fest­gestellt, daß keinerlei ausländische Kredit« in Thüringen umliefen. Der Finanzminister gab die Erttärung ab, daß die Revisoren von ihm angewiesen worden seien, die Untersuchung ganz objektiv und un­parteiisch durchzuftihren. Der über diese Angelegenheit vernommene Zeuge Ministerialrat Zaubrtzer sagt, daß seiner Ansicht nach die Revision schon viel frühen hätte vorgenommen werden müssen. Schort unter dem ehemaligen Finanzminister Hart man« fei sie nötig gewesen. Es hätten sich schon damals Sachen heraus- gestellt, die u n g e s e tz-l i ch gewesen seien. Das Finanz- minifterium hat schon zu Hartmanns Zeiten die Revision ge­wünscht. Diese sei aber bei dem intimen Verhält­nis zwischen Hartmann und Loeb nidyt für durchführbar gehalten worden. Die Revision sei nicht durch die Anfrage des Abgeordneten Mrtter veranlaßt worden- sondern sie habe unter allen Umstünden stattfinbM Missen.

Die Lage in Aegypten.

Nach dem „Matin" scheint die Verhängung Ihm Bek<wv- rungszustandes über Kairo unmittelbar bevorzustehen. Die ägyptische Polizei soll 35 neue Verhaftungen in Kairo vor­genommen haben. Hattnackig hält fich das Gerücht, daß in der Stadt auch ein Attentat auf Lord Alleuby geplant ge­wesen wäre. Unter den Verhafteten befinden sich auch meh­rere intellektuelle Rationalistenführer, die schon früher in politische Prozesse verwickelt waren. In Karthum wurden bei dem Aufstand der Soldaten nicht nur drei Aerzte ge­tötet, sondern auch ein italienischer Rechtsanwalt. In Kairo traten 12 000 Studenten in den Streik und protestierten gegen das Kabinett. Die Wasdifttfche Pattei, die die Mchr- zchl der Abgeordneten in der jetzigen Kammer umfaßt, hat ihre alten Kampforganisationen wieder geschossen, me schon ^U AMMni- M. 19111WM» M.MM MMMM