Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt'

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Nr. 181

Montag, Sen 15. Dezember

1924

Das Wichtigste.

Die Frage der Regierungsnieubildung ist noch völlig ungeklärt. Die Regierung ist am Montag zurückgetre,ten. Die E n t sch ei&u ng liegt bei der Haltung des Zentrums.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident M a ura veröffentlicht für Spanien entscheidende d läne zur Veränderung der spanischen Verfas­sung, die die Rechte der spanischen Krone stark be* f chneid e n.

H e r r i o ts Befi oben ist keineswegs besorg- n is erregend.

Professor Rotten wurde wegen seiner Stel- lung zur saarländischen Schulfrage aus der Zentrums par t ei au sg es chlossen.

— Die Konferenz der Finanz minister in Paris ist nunmehr endgültig auf den 6. Januar festgesetzt worden.

Vor der Regienmgsneubildniig.

Der Rücktritt der Regierung Marx - Stresemann steht »um im Laufe des Montags nach den verbindlichen Mit- terlungen des Reichskanzlers Dr. Marx unmittelbar bevor. Er ist, wenn diese Zeilen zu Gesicht unserer Leser gekommen fein, werden, sicherlich schon vollzogen. Damit tritt bis zur Regierungsneubildung das Kabinett Marx - Stresemann in direkte Stadium eines Geschäftsministeriums, ein Zu? stand, der bei den schwebenden außenpolitischen Fragen, bei den auftauchenden Schwierigkiten der in London ver­sprochenen Ruhrräumung, bei den Handelsvertragsverhand­lungen und so weiter gerade nicht als besonders vorteil­haft für Deutschland angesprochen werden kann. Hat doch ^Myks-das ^u^u-ulWnamenttich Frankreich, bei seinen Drücke­bergereien um die Erfüllung der Londoner Versprechungen, während der Dauer des Wahlkampfes bald offen, bald halb versteckt damit operiert, daß Deutschland zur Stunde eigentlich keine verhandlungsfähige Regierung habe, daß die politischen Machtverhältnisse und politischen Strömungen in Deutsch, land wieder einmal „fließen". Wir können unter diesen Um­ständen den Wunsch des Reichskanzlers Dr. Marx, die Fraktionen zur Klärung der Frage der Regierungs- neubildung so schnell wie irgend möglich zusammenzuberufen, nicht nur verstehen, sondern man muß diesen Wunsch aus ureigensten vaterländischen Interessen auf das stärkste unter­streichen.

Die Besprechungen, die Reichskanzler Dr. Marx bisher mit den Führern der jetzigen Regierungskoalition und mit den Führern der Deutschnationalen und der Sozialdemokratie Hatte, haben zu keiner Klärung der Situation geführt. Sie sind ergebnislos verlaufen, indem man, wie gesagt, die Ent­scheidung in die Hände der Reichstagsfraktionen gelegt hat. Der Fehlschlag des Wahlmanövers vom Dezember 1924, die Bestätigung des Bolksvotums vom Mai 1924, liegt klar zu­tage. Die Entscheidung der Dinge liegt nun beim Zentrum, man mag die Lage betrachten, von welcher Seite aus man will. Die nicht klare Situation ist aber nicht unwesentlich ver­schärft worden durch die Nachwehen des verflossenen Wahl­kampfes, der immerhin mit großer Erbitterung ausgetragen wurde, Nachwehen, die in der kurzen Zeit, die zwischen heute und dem Wahltag liegt, sich erklärlicherweise noch nicht voll und ganz verflüchtigt haben. Die Situation ist die: Der Linksblock allein verfügt über keine ausreichende Mehrheit, der reine Rechtsblock allein ebenfalls nicht. Hinzu kommt noch, daß ein absoluter Linksblock schon nach parlamentarischem Sinn in einem rein parlamentarischen Staat, der doch das Deutschland der Weimarer Verfassung sein soll, dem Volks- votum vom Mai 1924 entgegenlaufen würde, ein Dolks- votum, das, es muß immer wieder betont werden, in feinen Wesenszügen nicht eine Abänderung, sondern eine Be­stätigung durch die Dezemberwahlen erfahren hat. Wenn aber absolute Rechte wie absolute Lin-ke nicht über die absolute Mehrheit zu einer klaren Regierungsbildung verfügen, so ruht die Entscheidung bei der Mitte, ber eigentlichen Mitte, dem Zentrum, gleichgültig, ob durch Zutritt in die Regierung und somit Festlegung für die eine Gruppe oder ob durch Proklamierung der Äleutvalität bei ein« Minderheitsregie- rung, durch Proklamierung einer Entscheidung von Fall zu Fall. Dieses Verhältnis würde sich auch tatsächlich wenig verschieben, wenn man als Verlegenheitsausweg den schon einmal gegangenen Weg eines Kabinetts neutraler Persönlich­keiten wählen würde.

Das Bestreben einer wirklich gefunden Politik in der gegenwärtigen Notlage muß es natürlich sein, ein Kabinett mit fester Regierungsmehrheit zu bilden, nicht ein Minder- Heitskabinett, das bei jeder Entscheidung dem Wohlwollen des „Züngleins an der Wage" ausgeliefert wäre. In der gegenwärtigen Situation ist die Sache die, daß das „Zünglein an der Wage" bei einer Linksorientierung tatsächlich nur ein Anhängsel der Sozialdemokratie und der sozialdemv- kratischen Weltanschauung wäre. Bei einer Rechtsorientierung dieses „Züngleins an der Wage" wären andererftnts sehr erhebliche Schwierigsten beiseite zu stellen, Schwierigkeiten, die, wie gesagt, durch den letzten Wahlkampf,: der noch nach- zitbert, nicht MWeserttlich rMchsittst worden sr gd. Nicht allein

auf der Seite des Zentrums, auch auf Seiten der Parteien, die man als absolut rechtsgerichtete anzusprechen befugt ist, werden erhebliche Opfer gefordert werden müssen, wenn man zu einer Einigung auf der heiß herbeigesehnten all­gemeinen Linie des Bürgertums gelangen will. Wir wollen uns nicht verhehlen, daß für eine derartige Einigung zur Stunde noch schier unüberwindlich erscheinende Schwierig­keiten auf dem Wege liegen, wir wollen aber noch nicht die Hoffnung begraben, daß diese Einigung zielbewußten Bürger­tums zur Meisterung der deutschen Not doch erreicht wird, daß Einsicht siegt über eine Periode bösen Revolutions- taumels, der uns seit 1918 heimgesucht hat. B-x.

Michskanzler Dr Marx empfing in Sachen der Regierungsneubildung am Sonn­abend vormittag die Sozialdemokratie. Bei der Be­sprechung waren die sozialdemokratischen Abgeordneten Wels, Hermann Müller und Hilferding zu­gegen. Die Sozialdemokraten erklärten, daß

„nach ihrer Ansicht nur eine Erweiterung der Regierung nach links in Frage kommen könne". Sie kündigten weiter an, daß bei einem etwaigen Zustandekommen einer „Rechtsregierung" die Sozialdemokratie in die schärfste Opposition treten werde.

Bei der Besprechung mit der

Dcutschnationale« Volkspartei

waren anwesend GrafWestarp,Hergt,Schiele und der gegenwärtige Parteivorsitzende Dr. W i n k l e r. An dieser Besprechung nahm ferner der Rei ch sau ßenmini fter der der Rücktritt der Reichsregierung beschlossen wurde. Er wies im besonderen auf den Standpunkt der Deutschen Volkspartei hin, die ein Weiterbestehen der gegenwärtigen Koalition für unzweckmäßig halte und ihrem Wunsch auf Regierungserweiterung durch die Deutschnationalen Ausdruck gab. Dr. Marx teilte mit, daß der Rücktritt der Reichs­regierung nunmehr endgültig für Montag nächster Woche beschlossen sei. Dann nahm der Reichs- außenminister das Wort zu Ausführungen über die Müt- mungssrage und die handelspolitische Lage.

In einer Sitzung des Vorstandes der

Zentrumsfraktion des Landtags,

die in Berlin stattfand, waren alle Anwesenden der Ueber­zeugung, daß die Große Koalition aus Zentrum, Deutscher Volkspartei, Demokraten und Sozialdemokraten, wie sie seit November 1921 in Preußen bestand, sich be­währt hat. Zu erstreben ist die Volksgemeinschaft, d. h. der Ansckfluß der Deutschnationalen an die Große Koalition. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, daß die deutschnationale Landtagsfraktion nicht Bedingungen stellt, deren Erfüllung von vornherein ausgeschlossen ist.

Diese Stellungnahme der Landtagsfraktion wurde in der gemeinschaftlichen Sitzung, die darauf mit Mitgliedern der Reichstagsfraktion abgehalten wurde, in der auch Reichs­kanzler Marx das Wort nahm, gebilligt.

Die Reichstagsfrsktio« der Deutschen Volkspartei tritt am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die Landtagsfraktion ist zum Freitag einberufen, worden. ,

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In Kreisen, die dem jetzigen Reichskabinett nahestehen, wird nach dem Verlauf der Besprechungen mit den Frak­tionen angenommen, daß der Kanzler nunmehr selber die Aussichtslosigkeit der von ihm beabsichtigten sachlichen Der- Handlungen eingesehe« habe und einen etwaigen Auftrag zur Neubildung der Regierung nicht mehr übernehme« werde. Der Beschluß des Kabinetts, am Montag endgültig den Rücktritt zn vollziehen, soll unumstößlich sein. Da bereits nach dem formellen Rücktrittsbeschluß des Kabinetts die Be- Wegungsfreiheit der jetzigen Regierung außerordentlich be­schränkt war, so ist man selbst in Regierungskreisen der An­sicht, daß die jetzige Krise sehr schnell gelöst werden müsse. Ueber die Persönlichkett, die vom Reichspräsidenten mtt der Bildung der neuen Regierung beauftragt werden soll, ist noch nichts Näheres bekannt, doch wird allgemein als fest­stehend angenommen, daß diejenige Partei, die die Anregung zur Bilinurg eines Volksblocks gegeben habe, nunmehr vom Reichspräsidenten mit der Bildung der Regierung beauftragt werden wird. Für diesen Fall würde also mtt der Neu­bildung der Regierung der Vorsitzende bet Deutschen Volks- partei beauftragt werden. Auch in Regierungskreisen ist man jetzt der Ansicht, daß die Neubildung nicht erst von dem Beschluß der Fraktionen abhängig gemacht "^ben könne. ^ sich deren Sitzungen voraussichtlich bis zum Ende der nächst« Woche erstrecke« werden.

Die Konferenz der alliierten Finanzminifter.

Die Konferenz der alliierten Finanzminister, die auf der Londoner Konferenz beschlossen wurde und die sich mit der Verteilung der deutschen Zahlungen aus dem Dawesplan foulte mit der Liquidation der Ruhrbesetzung beschäftigen wird, wird, wie nunmehr endgültig festgesetzt ist, am 6. Januar in Paris zusammentreten. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat bestimmt, daß die amerikanische Regierung auf dieser Konferenz durch bett amerikanischen Beobachter bei der Reparattous- kommission, L o g a n, vertreten wird.

Fortsetzung der französisch-deutschen Wirtschafte?

Verhandlungen.

Die deutschen und die französischen Sachverständigen der Chemie sind erneut zusammengekommen. Die Verhandlun­gen haben wiederum gezeigt, daß auf beiden Seiten der feste Wille besteht, trotz der vorhandenen und zum Teil in der Kompliziertheit der Materie liegenden Schwierigkeiten, auf die auch die französische Presse schon hingewiesen hat, zu einem für beide Teile befriedigenden Ergebnis zu gelangen. Inzwischen ist mit der Beratung der Titel für die Textil- waren begonnen worden. ,

Professor Rotkon aus der Zentrumspartei ausgeschlossen.

Der Parteiausschuß der Saarlandischen Zentrumspartei hat in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht, daß der Leiter der Saarländischen Schulabteilung, Geistlicher Rat und Ministerialdirektor Professor Notton, wegen seiner Stellungnahme in der Frage der französischen Schule im Saargebiet und des Verbleibens des Saargebiets bei den Diö- ijiMMj^ tiare» Stellungnahme der Zentrumspartei zuwiderlaufe, nicht in der Zentrumspartek geduldet werben könne und sich dadrrrch selbst aus der Part^ ausgeschlossen habe. ■

Zwei deutsche Polizeibeamte von der BefatzungS« behörde verhaftet.

Nach einer Meldung aus Essen wurde in Buer der Po­lizeiinspektor Noß und der Polizeikommissar Eickhold vo« der Besatzungsbehörde verhaftet. Die beiden Verhaftete« gehören zu den sechs Ausgewiesen«, denen seinerzeit die Erlaubnis zur Rückkehr in den Dienst verweigert wor­den war.

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Die deutsche Abordnung zur Durchführung der Lon­doner Vereinbarungen im besetzten Gebiet hat ihre Derhand. hingen mit der Rheinlandkonünission abgeschlossen vnd sich wieder nach Berlin begebem

Mordanschlag auf Mussolini?

Nach einer Meldung aus Paris haben zwei Kommu- nisten einen Doppelgänger Mussolinis, den sie für bey Ach, nisterpräfidenten hielten, ermordet.

Aburteilung griechischer Generale.

Die griechische Kammer in Athen nahm einen Gesetz- Entwurf an, nach dem ein Untersuchungsausschuß, bestehend aus fünf Generalen, eingesetzt wird, der feststellen soll, welche Truppenführer die griechische Niederlage in Kleinasien im Jahre 1922 verschuldet haben. Die Schuldigen soll« für ihre Verfehlungen bestraft werden. . 1

Die Regierungsumbildung in Spanien.

Nach einer Pariser Meldung hat der ehemalige Minister- Präsident in Spanien, Maura, sich mit seinen politischen Freunden beraten, um Mittel und Wege ausfindig zu machen, Spanien eine stabile dicgievung geben zu können. Die Verfassung soll dahin abgeäudert werd«, daß die Rechte der Königs stark etngesc^äukt werden. Ihm bleibt nur das Vetorechts aber weder das Recht, das Parlament einzuberuf« noch auszulösen. Das Haus wählt nach gleichem Stimmrecht, das auch d« Frauerr verlieh« wird. Das Oberhaus soll aus besonder« polMsch« und wirtschaftlichen Vertreter« be­stehen. Dieselben bleiben während der ganz« Legislatur­periode an der Macht. Die Minister kö««« vor einen Staatsgerichtshof gestellt werden.

Die Krankheit Hsrriots.

Der Generalsekretär Israel y® in den Wandelgäng« der Pariser Konvuer üb« der-. Desnndhettszustand des Ministerpräsidenten Herrnot eine Erklärung ab. Der Minister­präsident sei nur wegen einer Geschwulst am Knie gezwungen, dieses vollkommen unbeweglich zu hatten, und infolgedessen genötigt, im Bett zu bleiben, aber er arbeite und empfange seine ‘Mitarbeiter und die höheren Beamten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Es liege also keine Vev- anlassung vor, sich über die Folgen der Krankheit zu be­unruhigen, Mb zwar um so weniger, als Ne Aerzte h»M«b