Kersklöer Tageblatt

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Nr. 182

Dienstag, den 16. Dezember

1924

Ä.

Das WiM'gfle.

Der Reich spräsrüenr empfing an? ® i e n st a g in ®nrfKn der Regierung sneubildung die Führer her R e i chs tag s p «rr te i e m.

— 3n Kowno sind in Verachtung Zeder Justiz, vileg« die sogenannten „Memeler Putschisten" zu schweren Zuchthausstrafen verurteilt worden; Frank, r ei ch hat sich unterdessen veranlaßt ges ehen , wieder einen eutscher Affigier in contumaciam zu schwerer Freiheitsstrafe zu verurteilen.

— Der Mörder des Zaren Nikolaus soll sich in Leisten a u f h a 11 e n.

Gemeinde-Gieuer-Asiorm.

Eine ganze Reihe von Wochen ist schvn verstrichen, seit das Reichskabinett bei Bekanntgabe der von ihm beschlossenen Steuermilberungen die Notwendigkeit betonte und die Er­wartung ausiprach, daß Länder und Gemeinden Luch ihrer- seits zu entsprechenden Sieuer mi l derun gen schreiten würden. Leider ist bisher diese Erwartung, von ganz Verein­zelten Ausnahmen abgesehen, enttäuscht worden. M-cm hat es bei den Gemeindeverwaltungen nicht so eilig mit Steuer­ermäßigungen, und -das ist umso bedauerlicher, als die' Fi­nanzlage der Gemeinden zumeist nicht so ungüstig ist, wie es bei dem Reich vor seinen einschneidenden Sparmaßmahnren der Fall war. Die Gemeinden sind meist bei den ihrerseits durchgeführten Sparmaßnahmen nicht nur personeller, son­dern auch sachlicher Art weit weniger rigoros als das Reich verfahren und konnten sich in letzter Zeit sogar vielfach die Bewilligung aller möglichen neuen Ausgaben leisten. Daß ba die Neigung zu Steuerermäßigungen, die Einnahmeaus- salle bedeuten müssen oder wenigstens können, bei den Stadt- icyemen. Aber eine kurze Betrachtung macht ebsiiiso gut ver­ständlich, wie unbedingt notwendig die Reform der Gemeinde-

1 teuern und, erst recht wie notwendig, solange diese .allgemeine Reform nicht durchgeführt wird, vorläufig wenigstens teil­weise Milderungen sind. Es sollte naturgemäß das erste Be­streben der Wirtschafts- itnb Finanzpolitik einer Gemeinde­verwaltung ] ein, Handel und Wandel in ihrem engeren Ver­waltungsbezirk zu fördern, um dort Wohlstand urid Ein- kormnen zu mehren und durch die günstigen Lebensde^üngun- gen den Zuzug tüchtiger Bürger und das Festhalten iwr tüch- Hgften und besten unter den ansässigen Arbeitern und Ge- werbetreibenden zu erreichen. Die Steuerpolitik der Gemein­den hat sich in den letzten Jahren von diesem Ziele immer weiter entfernt. Teilweise mag daran die grundsätzliche Aen­derung unseres Steuersystems Schuld tragen, die den Ge­nieinden die Möglichkeit nahm, die Einkommeirsteuer in Zu- schlassprozenten zur Reichseinkommensteuer je nach Bedarf zu erheben, und sie statt dessen auf feste Ueberweisungen der Reichs- und Landesverwaltungen anwies. Teilweise mag auch die Entwicklung der Inflation die Schuld tragen, die schließlich nur noch aus Verbrauchssteuern und der Umsatz­steuer nachgeahmten Steuerarten eine einigermaßen regel­mäßige und ins Gewicht fallende Einnahme ermöglichte, wäh­rend immer drohender die Ausgaben und das Defizit an- wuchsen. Gerade bei den Gemeindesteuern gibt es mehr Rück­stände der Inflation und der unter ihr herrschenden Anschau­ungen als irgendwo im staatlichen und wirtschaftlichen Leben. Heute muß aber eine Gemeindeverwaltung, die auf das Wohl und das wirtschaftliche Gedeihen der Einwohnerschaft bedacht P, unbedingt mit diesen Rückständen abbauen. Erinnert sei nur noch daran, daß durch sie von Ort zu Ort selbst in näch­ster Nachbarschaft verschiedene Wettbewerbsgrundlogen ge­schaffen werden, wenn z. B. örtliche Getränkesteuern, Beher- bergungssteuern, Reklameschilderabgaben, Lohnsummen- steuern, und wie alle diese Erfindungen der letzten Jahre heißen mögen, in benachbarten Städten und Landgemeinden in verschiedener Höhe erhoben werden. Abgesehen aber da­von, daß wir uns den Widersinn nicht leisten können, daß bei­spielsweise die Stadt R. mit 20prozentiger Getränkesteuer einen Beamtenstäb benötigt, um die Einwohner zu bespitzeln, damit sie nicht ihren Wein und Likör aus dem 10 Kilometer entfernt gelegenen D., wo nur 5 Prozent Getränkesteuer herrschen, „einschmuggeln", daß es ebenso wenig erträglich ist, daß der Reisenve — womöglich gar ein deutschfreundlicher Ausländer — in seinem Gasthof eine Rechnung erhält, auf der vier Verzehrposten und sieben Steuerposten ausgefichrt sind — eine solche Rechnung hat uns Vorgelege« —. ftüi«« die 4semeindevorstände auch bedecken, Ach alle diese Steuern nicht ecur vermehrten Verwaltungsaufwand scdingen, sondern auch die Lebenshaltuktg in Der Stadt verteuern, dadurch die Rein­einkommen schmälern und den allgemeine« Wohlstand lang­sam, aber sicher unterbinden. Weitschanende Stadtverwaltun­gen werden es als dringlichste Aufgabe empfinden, hier ab- Mauen. Solche, b^ die Notwendigkeit, nicht sehen, sollt?

man aus den Kreisen des erwerbstätigen Mittelstandes eben« so wie von feiten der Arbeitgeber uns der Arbeitnehmer dar­über belehren, wie sie sich und ihre Bürgerschaft schädigen.

XX

©er Reichspräsident lvird nunmehr am Dienstag die Führer der neu en Rei chstagsparteien empfangen, um ihre LorWSge in der Regierungsbildung entgegen zunehmea. Wie wir hören, ist mit einiger Sicherheit damit zu rechnen daß der Präsident auf Grund ferner bisherigen Besprechun­gen mit dem Reichskarczler Marx die Rechtsparteien ersuchen wird, ihm eine Persönlichkeit zu benennen, die sie für geeig­net halten, die Bildung der neuen Regierung durüHuführon Angesichts der entschlossenen Haltung der Deutschen Volks- partsi koMtut kaum etwas anderes in Frage, als in aller­erster Linie den Versuch zur Bildung einer Rechtsregierung zu machen, deren Aufgabe es wäre, sich durch ein Aeberein- tommen mit dem Zentrum eine parlamentarische Mehrheit zu schaffte

Bei der diesmaligen- Regierungsbildung ist es kaum a n z u n e h m e n, daß der Reichspräsident den Versuch machen wird, die Bildung einer Regierung des Bürgerblockes zu umgehen, denn die Gegner des Bürgerblocks sind zurzeit nicht in der Lage, dem Reichspräsidenten anderweitige Vor- schlage zu unterbreiten. Reichskanzler Dr. Marx hat im übrigen den Präsidenten bereits davon unterrichtet, daß er für seine Person im gegenwärtigen Stadium der Dinge dar. auf verzichten müßte, einen Auftrag zur Regierungsbildung anzunDmen. In den politischen Kreisen will mani wissen, daß der frühere bayrische Ministerpräsident

Graf Lerchenfeld,

weroe, Da er von den Rechtsparteien gebeten worden sei, gegebenenfalls einen Auftrag zur Bildung der neuen Regierung zu übernehmen. Nach den uns vorliegenden Informationen hat Graf Lerchen- M im gegenwärtigen Augenblick noch keine Zusage gegeben und wird sich seine Entscheidung vorbehalten.

Neichsminister Dr. Jarres kandidiert nicht für den Reichs» | präsidentenpostem.

V Reichsminister Dr. Jarres erklärte auf Befragen eines tWen Journalisten, daß er schon mit Rücksicht auf feine persönlichen und dienstlichen Begehungen zu dem Neichs- piiäfibenten und Reichskanzler auf das peinlichste davon be rührt fei, daß sein Name mit der im Sommer 1925 statt- fin beiden Reichspräsidentenwahl in Verbindung gebracht wsrW. Wie bekannt, beabsichtigt Dr. Jarres, sofort nach Bil- dung des neuen Kabinetts aus der Politik auszu- scheinen, um seine kommunale Tätigkeit wieder aufzunHunen, die vor zwei Jahren durch seine Ausweisung unterbrochen wurde.

Reichstag am 5. Januar.

Wie wir hören, kann nunmehr mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden, daß der Reichstag am Montag, dem 5. Januar zusammentreten wird.

Der StänAge Ausschuß des Preußischen Landtages, bet die Rechte des Landtags in der Feit, in der keine Voll- fttetgen stattfindsn, wahren soll, ist zum nächsten Freitag zu eiiM.Sißuyg einbermfen worden.

Unser französischer Knute.

Die Paffauteu auf der Rheinbrücke in Mannheim, die »ersehenilich in den Gehweg der ftanzösischen Posten gerieten, wurden von diesen mit dem Gewehrkolben heruntergestoßen. Dabei fiel eine Frau vsr einen anfahrenden Straßenbahn­wagen. Männer und Frauen wurden von den Wachmann­schaften, die vor ihren Anterkvnstsraumen standen, mit Funsthieben 'und Schrägen bedacht. Einige Personen erhielten Fußtritte, wieder andere erhielten den Gewehrkol­ben auf die Fußspitzen gestoßen. Jede Belästigung wurde mit einem HZtznischen Lachen derFranzosen begleitet. Als din Paß anten auf der Siraßenmitte gingen, überquerten die Wuchulunnschasteu dauernd die Straße und rempelten ins- besondere dt« Frauen an. Wer sich entrüstete, erhielt gemeine Schrmpfwart« nachgeschickt. Ein Radfahrer wurde vom Rade gestoßen. Eine Kauftnannseheftan, die Französin von Ge- bnrt ist, wurde tu gleicher Weise belästigt. Die nötigen Schritte zur Berchinderung künftiger Belästigungen sind un- ternorgMm. ' > _.^.^.*^.r

Um die Räumung Kölns.

Zu der Möglichkeit, daß die britische Besetzung Kölns über den 10 Januar 1926 hinaus imtlangert werben konnte, schreibt S^ttirtons ^Olsierver", ibies sei eine schwierige Frage. Die Engländer kormten mcht ; unter Bruch des Friedensver-^

crags in Köln bleiben, würden andererseits aber auch nicht Dem Zwecke des Friedens dienen, wenn sie die Zone ohne Rücksicht auf die Folgen räumen würden. Deutschland werde jugestehen muffen, daß die Anwesenheit britischer Truppen in Köln es gegen die Wiederaufnahme einer glücklicherweise auf- gegebenen Politik seitens Frankreichs schütze. Frankreich aber werde anerkennen müssen, daß die Engländer ihre Garnison in Köln nicht ohne die Zustimmung Deutschlands über den 10. Januar hinaus belassen können. Vielleicht werde Frank­reich Anstimmen, den Zeitpunkt für die Räumung des Ruhr- gebiets vorzuverlegen, während sich Deutschland mit einer entsprechenden Hinausschiebung des Zeitpunkts für die Räu­mung Kölns einverstanden erklären könnte. Jedenfalls werde ein Kompromiß irgendwelcher Art unvermeidlich sein. Das Beweismaterial dafür, daß Deutschland feilte^ Entwaffnungs- oerpflicht'ungen umgangen habe, werde vollständig und über- zeugend sein müssen, um die Beibehaltung einer britischen Garnison auf deutschem Boden auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen.

Ein neues französisches Kriegsgerichtsurteil.

„Petit Journal" meldet aus Metz, daß das dortig« Kriegsgericht den deutschen Obersten von Gemmingen in contumaciam zu 2 0 Jahren Zuchthaus verurteilt hat. Von Gemmingen, der imSeptembn 1914 Platzkinnman­dant von Mont-Medis war, hat angeblich am 12. September im Hofe der Kommandantur einen ftanzösischen Spion er- schießen lassen, ohne ihn zuvor kriegsgerichtlich aburtelleu zu lassen. - .

©er Memeler „putschisten-Gkandal".

In bem sogenannten Memeler Putschprozeß in K o w N o wurde das Urteil verkündet. Von den achtzehn Angeklagten wurden neun zu Zwangsarbeit (Zuchthaus) verurteilt, und zwar erhielten Blumenau 12 Jahre, Keßler und z i g je 2 Jahre 8 Monate, Deck und K o r a l i u s je 2 Jahre, U tff ins und Stuh le rt je 1 Jahr 4 Monate. Die übrigen Ungesagten wurden freigesprochen, darunter auch S i m o n a i t, der Reichsdeutscher ist. Die Untersuchungq» hast mürbe den Angeklagten nicht angerechnet. -

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Dieses Urteil ist ein neuer Beweis des Übermutes der seit 1918 neugegründeten Staaten gegenüber Deutschland, ein Schandmal gegen jede Justizpflege. Es handelte sich in Memel gar nicht um einen Putsch, sondern die ganze Sache ist ein von Litauen in die Welt c lies Theater, um das vom Völkerbund beschlossene Autonom Nsiatut für Memel zu Fälle zu bringen. Ueber die Proteste des deutschen Auswärtige» Amtes ist man felbftrebenb zur Tagesordnung übergegangen. Rücksicht zu nehmen gegen Deutschland ist ja auch nicht mehr nötig, nachdem die sogenannte „Knlturnation Frankreich" ungestraft ihre Banditenpolitik gegen Deutschland fortgesetzt betreiben kann. Sie ist das beste Vorbild für all die kleinen Spitzbuben, die der Wahnsinnsvertrag von Versailles geboren.

Der Prozeß gegen, den Mörder des Girdars.

Nach einer Meldung aus Kairo sind drei Abgeordnete und sieben andere Personen, die im Zusammenhang mit der Ermordung des Sirdars verhaftet worden waren, wege» Mangels an Beweisen in Freiheit gesetzt worden. Die übrige» Angeklagtsu, darunter drei Abgeordnete, werde» vor Geruhst

erscheinen.

Die russische Botschaft in Paris hißt die Sowjet-Fahne.

Auf dem Gebäude der russischen Botschaft in Paris wurde offiziell die rote Sowjetfahne gehißt. Das gesamte Personal der Botschaft wohnte der Feier bei. Ein Orchester spielte die Internationale.

Die gesamte französische Morgenpresse befaßt sich , mit diesem Borfall. Die Rechtsblätter bezeichnen ihn als einen ganz unerhörten Skandal und fordern die Regie­rung auf, diesen Borfall nicht leicht zu nehmen, sondern alles baranzusetzen, um Frankreich gegen die Propaganda des „Hauptquartiers des Kommunismus tu Frankreich", yämlich der russischen Botschaft, zu schütze».

Die Handelsvertragsverhandlungen.

Die Verhandlungen mit Frankreich.

Von Mitgliedern der deutschen Delegation in Paris er- halten wir einige Auskünfte über den Stand der deutsch- ftanzösischen Wirtschaftsverhandlungen. Ein hervorragendes Mitglied erklärte, daß bisher trotz der Verständigung über verschiedene Einzelstagen die wesentlich st en Haupt­probleme nicht geklärt seien. Ein scharfer Gegen­satz bestehe in der Frage der Weinzölle. Auch in der Frage der Eisenindustrie ist bisher kein Ergebnis er- ZieK worden. Die Gerüchte über eine internationale Ver­ständigung in der Frage der Eisenindustrie entbehren jeder Grundlage. Auch airdere Staaten wie England und die Tschechoslowakei sind nicht zu dem Besprechungen hinzugezogM