Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger Mr den Kreis HersfelS

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Nr. 186 (erstes W)

Sonnabend, den 20. Dezember

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Das Wichtigste.

’ Nachdem die Bemühungen des bisherigen Reichskanzlers Dr. Marx bezüglich der Regierungs­bildung von einem E r f o l g nicht gekrönt waren, wurdc diese Regierungsbildung nach Rücksprache mit dem Reichspräsidenten bis kurz vor den Zu­sammentritt des Reichstages vertagt.

Im Haarmann-Prozeß wurden die beiden Angeklagten zum Tode verurteilt.

Die Räumung Kölns Mitte Januar ist nun nach als verbindlich anzusprechenden Aeußerungen Curzons ebenfalls vertagt worden. (

Wochenrückblick.

Es war bisher immer eine fast bis zur Selbstverständlich- kert gewordene Gewohnheit, daß, mochten die einzelnen po» Mischen Wirren und Geschehnisse noch so hoch -gehen, wäh­rend der letzten Wochen vor dem lieben Weihnachtsfest, fast überall die politischen Geschäfte mit ihrem bösen Streit, mit ihren unvermeidlichen Aufregungen zu ruhen hatten. Mit dieser lieben, schönen Sitte räumte zuerst der Krieg auf, der mit feinem erbitterten Ringen an den verschiedenen Fronten keine Weihnachtsruhe kannte. Und die Fortsetzung des Krie- zes mit ihren famosen Friedensverträgen brächte dann überall jene innen- und außenpolitischen Unruhen, die eben- falls fast jedes Jahr die Ruhe 'des Weihnachlsfestes störten. So ist es geblieben, und auch Heuer spüren wir in Deutsch, tands politischem Leben und Weben verzweifelt wenig von der früheren Ruhe vor dem Fest.

In erster Linie beschäftig in diesen Weihnachtswochen die deutsche Oeffentlichkeit die geradezu peinliche Kala- nität mit der Reg ier ungsneubi ld u ng. Bei Niederschrift dieser Zeilen ist aus diesem Chaos noch kein Ausweg gefunden. Ob er sich schon zeigen wird, wenn unsere ^A, djesr^Leilen zu Gesicht bekommen werden^ wäre im Im Wreffe-Ver Sache sehr wünschenswert, evfchsiirt.aber immerhin sei nüchterner Beurteilung der Lage starr zweifelhaft. Bis jetzt sind alle Bemühungen des bisherigen Reichskanzlers Dr. Marx gescheitert, und am Nachmittag des Donnerstags kursierte allen Ernstes schon das Gerücht von einer noch­maligen Auflösung des Reichstages. Wir glauben ja immer­hin, daß dies nur ein aus der Verzweiflung der Lage ge- sovenes Gerücht war, aber es kennzeichnet doch die arge Ver- vorrenheit, die sofort gelöst wäre, wenn das Bürgertum, be« stehungsweise die betreffenden Vertreter des Bürgertums iller Schattierungen, den Mut der Verantwortung, den Mut )er Pflicht gegenüber dem deutschen Bürgertum, gegenüber kr deutschen Ration aufbringen würden, eine geschlossene Linie des Bürgertums zu schaffen, berufen und befähigt, die deutsche Not dieser Tage zu meistern.

Diese bösen innerpolitischen Wirren m Deutschland — denn als das muß man mit Fug und Recht diese Kalamität sm eine Regierungsbildung ansprechen — bei hastigen das uns erfahrungsgemäß nicht besonders grün gesinnte Aus- iand bereits mehr, als uns lieb erscheinen soll. England und Frankreich gießen ein vollgerüttelt Maß von Roten »uf die deutsch Einigkeit, unfähig, eine Regierung zu bil­den. Sie haben aber Deutschland noch in ihrer besonnten Liebenswürdigkeit ein weiteres Weihnachtsgeschenk präsen­tiert, die Mitteilung, daß sie die Kölner Zone nicht zach den Versprechungen auf der Londoner Konferenz, nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages Mitte Januar räumen werden, sondern daß sich England und Frankreich Arm in Arm, wie immer, für diese Räumung auf jeden Fall noch ein Vierteljahr Zeit lasten werden, das heißt, wenn innerhalb dieses Vierteljahres den Herren nicht noch einmal die Er- leuchtung eines weiteren Auffchubes lammen sollte. Der Rhein- und Ruhrskandals wie diese Komödie mit der Kölner Räumung müßten eigentlich nach unserem Ermessen dem deutschen Volke reichlich zu denken geben, sie müßten dem deutschen Volke wohl endlick einmal die Einsicht nationaler Selbstbesinnung, zur Zurückstellung jeder parteipolitischen Kämpfe brin-oen. Und diese Tugenden scheinen uns nur in einer geradlinigen, gefunden Bürgerpolitik zu liegen, einer Politik, über die man leider zur Stunde nicht zur Einigung kommen kann. „ . . „

Der größte Schandprozeß des zu Ende gehenden Jahres der Haarmann-Grans-Prozeß m Hannover, ist nun Gott sei Dank beendet. Diese beiden Unholde sind zum Tode verurteilt und werden wohl nun mit ihren „Selben» taten" endlich aus den deutschen Zeitungssralten ver-chwm- den. Die berechtigte Entrüstung der moraksä gesunden Be­völkerung, die von der modernen Sensations. ruhen noch nicht angekränkelt ist, über die Art von Kultur, die mit diesen beiden Unholden in der Berichterstattung wie im Ge- richtssaal getrieben wurde, nahm bei Ende ch^es Prozeß es schon recht bedenkliche Formen an. Und diese Entrüstung ist nicht unberechtigt, wenn man erwägt, daß dieser Taae ein bekanntes Berliner Straßenblatt schlimmster Geoflogenheiten sich nicht schämte, die Kopfzeile „Saarmanns letzte Worte" dem Publikum vorzusetzen und in den Berliner Straßen durch ihre Zeitungsverkäuier ausschreien zu tob-'n

^n bem üblen Ebert-Rotbard-Prozeß in Magdeburg ist man'- Uücklich bei den Plädoyers angelaii-'t; es steht zu

hoffen, daß auch diese unerfreuliche Auseinandersetzung nach vor Jahresschluß ihrem Ende zugeführt wird, wenn nicht erneute Zeugenvernehmungen und ein weiteres Aufruhren dieser unerquicklichen Angelegenheit sich als notwendig er­weisen sollte.

In außenpolitischer Beziehung machen der Aufstand in Albanien, der militärische Zusammen- bruch Spaniens in Marokko viel von sich reden, Konflikte, deren politische Tragweite sich zur Stunde noch gar nicht übersehen läßt. R—r.

Die RegienmaMdung vertagt.

Reichskanzler Marx erstattete Freitag vormittag dem Reichspräsidenten Ebert Bericht über den ergebnislosen Ver­lauf seiner Besprechungen mit den Führern der einzelnen Parteien. Reichskanzler Marx und der Reichspräsident kamen dahin überein, angesichts der Aussichtslosigkeit der bisherigen Versuche durch Verhandlungen mit den Fraktionen die neue Reichsregierung zu bilden, die weiteren Verhand­lungen vorläufig einzustellen, bis kurz vor dem Zusammen­tritt des Reichstages. Die bisherige Reichsregierung wird wie üblich die Geschäfte des Reiches im Auftrags des Reichs­präsidenten weiterführen bis zur erfolgten Bildung der neuen Reichsregierung.

Halbamtlich wurde bekannt gegeben: Reichskanzler Marx hat mit den Parteiführern die sich bietenden Möglich­keiten einer Regierungsbildung besprochen. Die Verhand­lungen haben zu keinem positiven Ergebnis ge- führt, da sämtliche Fraktionen auf den von ihnen gefaßten Beschlüssen bestanden haben. Der Reichskanzler wird dem Reichspräsidenten über das Ergebnis seiner Bemühungen Bericht erstatten.

Die Reichstagsfrakttou der Deutschen Volkspartei hat 18 Anträge an den Reichstag beschlossen, darunter einen, der die Wiedereinführung der JUM&L» c 6 & wLr z w.e . ßr o h, und einen ande- ren, der die Heraufsetzung des Wahlalters von 2 0 auf 2 5 Jahre verlangt. Für die Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegsbeschädigten und Erwerbslosen sowie für die Besitzer kleiner Eigenheime wird Stundung, Herabsetzung oder Erlaß der Hauszinssteuer gewünscht. In der Reichs- versicherungsordnung sollen die Vorschriften fallen, die der Neuentwicklung und Neugründung von Ersatzkassen der wirt­schaftlichen Vereinigungen im Wege stehen. Ein Ausschuß von 28 Mitgliedern soll eingesetzt werden, um die Reichsverfassung einer Nachprüfung zu unterziehen.

Die deutschnätionale Landtagsfraktion hat die Einbrin­gung einer Reihe von Einträgen und Großen Anfragen be­schlossen. U. a. wird das Staatsministerium um Auskunft ersucht, welche Tatsachenvorgänge den Fällen Kutisker, Holzmann und Barmat zugrunde liegen. Ferner soll die Regierung bei den Verhandlungen des Reiches über Han- delsverttäge und Handelsprovisorien entschieden für den Schutz der Gemeinden, in Sonderheit für ausreichenden Zoll- schutz auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse eintreten. Ge­fordert werden ferner Errichtung eines Zentralkreditinsti- tuts für das Handwerk, Vorlegung eines Reichshandwerk­gesetzes, Einrichtung von Begabtenklassen innerhalb der vier­jährigen Grundschule, Maßnahmen zur Linderung der Not­lage der Arbeiter, Klein- und Sozialrentner sowie der Kriegs­beschädigten und Hilfsmaßnahmen für das unter dem Ver­bleiben des französischen Militärs leidende Saargebiet.

Die Landtagsfraktton der Nationalsozialistischen Freiheits- partei

trat zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Zu den Gerüchten über eine eventuelle formale Verschmel­zung der völkischen Fraktion mit den Deutschnationalen, woraus für die Deutschnationalen der Anspruch auf den Prü- sidentensitz begründet werden könnte, erklärte auf eine "An­frage Abg. Wulle: „Eine Fühlung mit den Deutschnatio­nalen ist bisher nicht gesucht worden, wohl aber ist von neu­traler Seite an uns und die Deutschnationalen herangetreten. Zu Verhandlungen irgendwelcher Art zwischen den beiden Parteien ist es nicht gekommen. Jedenfalls wird die völkische Fraktion im Landtag alles unterstützen, was geeignet ist, zum Sturz des Systems Severing zu führen."

In den Vorstand der völkischen Fraktton wurden be­rufen die Abgg. W u l l e , V o ß und Oberjustizrat Dr. Kör­ner; Wulle als erster Vorsitzender.

In der Aufwertungssrage

hat die deutschnationale Fraktion folgenden Antrag im Reichs­tag eingebracht: .

§ 1 Die Verordnung zur einstweiligen Regelung der Aufwertung vom 4. Dezember 1924, Reichsgesetzblatt 1 von 1924, Seite 765', wird aufgehoben.

§ 2. Die in Artikel 2 der Verordnung bezeichneten Fristen werden bis zur gesetzlichen Neuregelung der Aufwer­tung verlängert.

§ 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Hiermit soll die allerseits als neue Rechtsbeugung empfundene Verordnung in der Aufwertungsfrage außer Kraft gesetzt werden.

Curzon über die Räumung der Kölner Zone.

Auf die Anfrage des Führers der Liberalen im Ober- Hause wegen der Räumung der Kölner Zone antwortete Lord C u r z o n für die Regierung. Er sagte, daß die Be­dingungen für die Räumung des Rheinlandes im Versailler Vertrag festgelegt seien. Die Frage der Räumung Kölns be- träfe nicht Großbritanien allein. Daher könne die Regierung die Angelegenheit erst nach eingehender Beratung mit den Verbündeten behandeln. Vor allem hänge die RSumungs- frage davon ab, wie weit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrage erfüllt habe. In der Frage der Reparationen könne Deutschland sett Annahme des Dawes- gutachtens kein Vorwurf gemacht werden. Mit den von Deutschland übernommenen militärischen Verpflichtungen verhalte es sich jedoch anders. Die Voraussetzung sei, daß die Verbündeten sich mit der Erfüllung dieser Bedingungen zufrieden erklärten. Jetzt hange alles von dem Ber^t der Interalliierten MilitärkontroLkourmission ab. Es sei ganz ausgeschlossen, daß der Bericht vor dem 10. Januar fertig- gestellt werde, da die Arbeit der Kontrollkommission in Deutschland durch den beständigen Widerstand behindert worden sei. Gleich nach Fertigstellung des Berichts würden die Verbündeten die Frage untersuchen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen so weit nachgekonnnen fei, daß mit der Räu- mung begonnen werden könne. Die brittsche Regierung habe nicht das geringste Verlangen, die Besetzung unnötig aus- zudehnen, da sie sich dessen bewußt sei, daß ein möglichst schnelles Ende der Besetzung für Europa nur nützlich sei» könnte.

Der „Temps" meldet scheinbar offiziös, daß die Bot­schafterkonferenz entgegen den Meldungen aus angloameri- kanischer Quelle keinerlei Entscheid über die Räumung von Köln getroffen hat. Der Botschasterkonferenz gehen regel­mäßig Berichte der Konttollkommission zu. Bisher wurde ein Teilbericht des Generals Walch, des Vorsitzenden der Konttoll- tourmiffion, zur Sprache gebracht. Der Bericht enthielt An- Bben über die über die Zusammensetzung der ichswehr ujw. Ein Schlußbericht liege aber zurzett wd# nicht vor.

Eine neue deutsche Note an den Völkerbund.

Alle im Völkerbundrat vertretenen Regierungen, denen seinerzeit das deutsche Mmnorandum über den Sinttttt Deutschlands in den Völkerbund mitgeteilt wrden war, haben nunmehr geantwortet. Da diese Antworten für einen der wichtigsten Puntte des Memorandums, nämlich für die Frage der Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Zwangs­maßnahmen des Völkerbundes noch keinerlei Klärung brachten, hat die Reichsregierung weitere Auffchlüsse über diesen Punkt verlangt. Zu diesem Zweck hat sie das Problem in einer Note an den Völkerbund klargelegt, die zugleich den Regierungen der Ratsmächte mitgeteilt wird. Das Memo­randum und die Rote werden demnächst veröffentlicht.

Die Konirollkommission in Malchin.

Die MilitärkontrolIEommission stattete Malchin einen Be­such ab. Die Kommission bestand aus einem englischen Haupt- mann, einem französischen Oberleutnant in Zivil, denen ein deutscher Rittmeister beigeordnet war. Der Zweck des Be­suches war die Nachprüfimg des Polizeietats. Nach ein halb- ständigem Aufenthalt setzten die Herren ihre Fahrt nach Duis­burg fort .

Rücktritt Büchers.

Der Reichsverbarrd der deuffchen Jndusttie teilt mit: Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Reichsverban- des der deutschen Jndusttie, Geheimrat Dr. Bücher, stellte den Antrag auf Entlassung aus seinem bisherigen Wirkungs­kreis. Das Präsidium hat einmütig zu seinem größten Be­dauern diesem Wunsche unter Würdigung der Gründe, die ausschließlich auf rein persönlichem Gebiet des Genannten liegen — Uebernahme einer führenden Stellung in einem der größten Jndusttiekonzerne — stattgegeben. Den Dank und das Vertrauen für die Leistungen Herrn Geheimrats Bücher hat das Präsidium erneut in der Weise bekundet, daß es von sich aus Herrn Geheimrat Bücher auf das drin- gendste gebeten hat, dem Reichsverbanö der deutschen In- dusttie auch weiterhin seine wertvolle und allgemein geschätzte Arbeitskraft als ehrenamtliches Präsidialmitglied zur Ver­fügung zu stellen.

Der Strafantrag im Ebert>Rothard-prszeß.

Nach Abschluß der Beweisaufnahme im Ebert-Prozeß haben die Plädoyers begonnen. Der Generalfkyatsanwalt beautragts nach einem Rückblick über den Beweisstoff gegen den Angeklagten Rothard eine Gefängnisstrafe von sechs Mo- naten und Strafaussetzung nach Verbüßung von drei Mo­naten. <

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Der General st aatsanwalt wies in seinem PlS. doyer darauf hin, daß in dem Artikel des Angeklagten do» roten Badehosen gesprochen wird, mit bemen der Reichsprüsb