Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt'

Amtlicher Mnzeiger Mr den kreis hersftlS

...................................

Der Bezugspreis betrügt durch die Pols bezogen monatlich 1.— (Dk„ ausschliekt. Bestellgeld, für Bersfeld 1.— 01k. bei freier Zustellung, Abholer —.80 lllk. * Drude und Verlag Don budwia Funks Buchdrudrerei in Bersfeld, (DItglied des VDZV.

Anzeigenpreis flr die einspaltige Petitzelle 10 Pfg. fär amtliche und ausmärtige Anzeigen 15 Pfg., die Reklamezeile 50 Pfg. Bei Wiederholungen Dachlak. + Für die SihrIJileliung Derantwertllch Franz Funk in Bersfeld. + Fernsprecher Dr. &

Nr. 187

Montag, den 22. Dezember

1924

Das Wichtigste.

— Die erste Reichstagssitzung ist nunmehr auf den 5. Januar 1925 festgesetzt. Im Reichstagsgebäude herrscht jetzt W erh na ch ts ruh e, die Verhandlungen um die Regierungsbildung sind bis zum Januar oertagt

Die Frsilassung Hitlers und der übrigen von der bayerischen Regierung begnadigten politi» schen Gefangenen erfolgte im Laufe des Sonn­abends.

„ Die Stadt Saarlouis hat infolge einer Er­klärung Herriobs, nach der das Saargebiet zer­rissen werden soll, einen Hilferuf an den Reichs­kanzler, den Völkerbund und an den fvanzösi- schen Ministerpräsidenten selbst gerichtet.

Der Aufruhr der roten Truppen für Trotzki rst in vollem Gange, in Moskau und Kasan haben bereits blutige Kämpfe stattge-funden.

Der Vertragsbruch mit Köln.

Nun ist, gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk Frank­reichs und Englands, der Fuchs aus dem Loche: wir wissen jetzt klipp und klar, daß, entgegen den vertaglichen Ab­machungen, wie entgegen den feierlichsten Mxspr^chMLgen in London, die Kölner Zone Mitte Januar nicht geräumt wer­den wird, wir wissen ferner, daß die Beschleunigung der weiteren Ruhrräumung, ein auf recht zweifelhaften Füßen stehendes Londoner Versprechen Frankreichs, ein Versprechen, das von gewisser Seite in recht tolpatschigem Parteifanatis- mus für die innerpolitischen Kämpfe in Deutschland weidlich ausgenützt wurde, auch mindestens um ein Viertel- bis halbes Jahr hinausgeschoben wurde. Ueberraschen kann in Deutsch­land diese Wendung der Dinge eigentlich keinen, der auf- merksanien und nüchternen Blickes das Verhalten Frankreichs während und unmittelbar noch den Londoner Verö-idlungen Bchbch^eschöft zwischen Frankreich und England anläßlich der Sudanwirren hatte.

Die Verschiebung der Räumung Kölns, wie auch die Vertagung der weiteren Ruhrräumung trotz der versprochenen Beschleunigung dieser Ruhrräumung ist ein moralischer, wie ein tatsächlicher Vertragsbruch der Entente. Ein t moralischer Vertragsbruch schon von dem Gesichtspunkte aus, daß erwiesenermaßen das Versprechen der Beschleunigung der Ruhrräumung und der damit zusammenhängenden pünkt­lichen Räumung Kölns ein Wesenspunkt der Annahme der Dawesgesetzgebung in London war. Ohne diese Versprechen wären ohne jeden Zweifel die Londoner Verhandlungen gänzlich ergebnislos verlaufen, die deutsche Delegation in - j London hat keinen Hehl daraus gemacht, daß diese Herriotschen Versprechungen, zustandegekommen unter der Patenschaft MacDonalds, so ziemlich das Mindeste wären, was bei Uebernahme der recht schweren Verpflichtungen die deutsch^ Delegation dem deutschen Volke mit nach Hause bringen müßte. Diesem moralischen Vertragsbruch, der Nichteinlösung eines feierlichen Versprechens, gegeben, um die Londoner Ver­handlungen unter Dach und Fach zu bringen, steht der tat- - sächliche gegenüber, daß die Räumung Kölns Mitte Januar im Versailler Traktat verankert ist. Ganz außer Ansatz ge­lassen sei der immerhin recht schwerwiegende Gesichtspunkt, daß die Ruhrbesetzung an und für sich, das ganze Ruhraben­teuer Frankreichs ein flagranter Völkerrechtsbruch gegen Deutschland bleibt, wenn auch die Londoner Konferenz nicht den Mut aufbrachte, diesen Völkerrechtsbruch kurz und bündig als Völkerrechtsbruch zu brandmarken.

Die Entente, die noch niemals verlegen war, ihre Völker­rechtsbrüche mit einem Mäntelchen zu umhängen, fand auch diesmal einen, den Bericht der Militärinspektion mit seinen an den Haaren herbeigezogenen Verdächtigungen über ge­heime Rüstungen Deutschlands. Im Zusammenhang hiermit steht wahrscheinlich auch die jetzt beliebte Lächerlichkeit, kleine Städte und Marktflecken von unter 1500 Einwohnern mit der Kontrolle des sogenannten Polizeietats zu beehren, Markt­flecken, wo in einem Falle festgestellt werden konnte, daß Poli­zeibeamter und Nachtwächter ein und dieselbe Person sei. Das ganze Theater mit dem unbefriedigenden Bericht der Militär­inspektion ist natürlich nichts weiter wie Flause. Die tiefe­ren Gründe für diese neuen Vertragsbrüche sind natür- lich ganz andere. Der offiziöse „Daily Telegraph" hat in schöner Offenheit diese tieferen Gründe klar und deutlich aus- geplaudert. Er schrieb: „Chamberlain hat sich in klarer und richtiger Weise entschlossen, daß die englisch-fran- Z zösische Zusammenarbeit am Rhein von einer entsprechende »Bezeugung des guten Willens im Mittelmeer abhängig gemacht werden soll." Also der französische Druck im Orient hat seine Wirkung getan. Auf Kosten Deutschlands haben sich Frankreich und England geeinigt, wie immer

Die deutsche Regierung hat nun über die Verzögerung der Kölner Räumung, wie bekannt, erneut eine Note an den Völkerbund in Genf gesandt. Es fragt sich nun, was Deutsch­land, das die recht schweren Daweslasten in London nicht nur übernonunen, sondern auch sofort: vertragsgemäß tm deutschen

Parlament ratifiziert hat, zu tun gedenkt, um diese neuer­lichen Vertragsbrüche gebührend zu brandmarken. Auf die Dauer ist es doch wohl nicht gut angängig, daß alle Verträge mit Deutschland nur Geltung haben, soweit es sich um deutsche Verpflichtungen handelt, daß diese Verträge aber „ein Fetzen Papier" sind, wenn es sich um deutsche Rechte oder deutsche Vorteile handelt. Wenn wir zur Stunde auch so wehrlos sind, daß uns gut nichts weiter wie der Protest übrigbleibt, so erwarten wir aber doch von der 'deutschen Regierung, daß unser Protest in so klare eindeutige Worte gekleidet wird, damit man wenigstens an der Seine und an der Themse weiß, wie Deutschland die Vertragstreue der Entente einschützt.

R—r.

ErffeWchMgssitzungam5.ZamM.

Der bisherige Reichstagspräsident Wallraf hat die Eröffnungssitzung des neugewählten Reichstages nunmehr endgültig auf den 5. Januar festgesetzt.

Der Reichskanzler

hielt nach dem Beschluß über die vorläufige Vertagung der Regierungsfrage am Freitag mittag eine Minister be- s p r e ch u n g ab, in der er über die Lage Bericht erstattete. Die Minister traten den Ausführungen des Reichskanzlers bei und erklärten sich bereit, die Geschäfte bis zur Lösung weiter- zuführen.

Die einzelnen Parteien verschanzen sich jetzt hinter den von ihnen gefaßten Beschlüs­sen und wollen unter keinen Umständen davon abgehen. Das ?e n t r u m weigert sich nach wie vor, an einer Rechts- oalition teilzunehmen, während die Deutsche V o k s p a r t e i sich auf keine andere Regierungsbildung als die des Bürgerblockes einlassen will. Am Sonnabend ist von keiner Fraktion mehr eine Sitzung angesetzt worden. Das politische Leben im Reichstage wird voraussichtlich erst in den ersten Januartagen wieder beginnen.

Kxr. Hmtysouna [«r Auswertung erhebt Einspruch gegen die Reichstags« ahlen.

Der Reichsbund für Aufwertung hat mit einer Eingabe vom 17. Dezember bei dem Reichswahlleiter Einspruch gegen das Ergebnis der Reichstagswahl vom 7. Dezember erhoben. Der Einspruch gründet sich auf die Proklamation der Reichsregierung, keine Splitterparteien zu wählen, während Artikel 20. und 21 der Reichsverfassung be­sagen, daß die Abgeordneten Vertreter des Volkes und nicht Abgeordnete einer Partei seien. Als Begründung wird auch angeführt, daß am Tage vor der Wahl Zeitungen, besonders Amtsblätter, einen als amtlich bezeichneten Stimmzettel, der nur die Parteien von 1 bis 9 verzeichnete, veröffentlichten und auch die Listenverbindung des Bundes für Aufivertung mit der Deutsch-Sozialen Partei von den Kreiswahlleitern nickst berücksichtig worden sei.

Die preußischen Landtagswahlen ungültig.

Die preußischen Landtagswahlen werden vermutlich für «ngultia erklärt werden. Durch die Verbindung der Reichs- tagswahlen mit der preußischen Landtagswahl ist es in bezug auf die preußischen Landtagswahlen zu einer großen Kon­fusion gekommen. Durch den Umstand, daß die Wähler in den amtlichen Wahlumschlag die amtlichen Wahlzettel für die Reichstagswahlen und auch für die Landtagswahlen ein­gesteckt hatten, hat niemand darauf geachtet, daß die Wahlen zum preußischen Landtag auch nur von Preußen ausgeübt wurden. Vielmehr ist jedem Wähler, der im Wahllokal er­schien, ganz gleich, ober Preuße oder nichtPreuße war, ein amtlicher Wahlzettel zur Reichs- tagswahl und ein solcher zur Landtagswahl überreicht worden, und diese beiden Wahlzettel sind von allen Wählern in den amtlichen Wahlumschlag und dann in die Wahlurne gesteckt worden. Aus diesem Grunde haben für die preußischen Landtagswahlen viel mehr Wähler Stimmen abgegeben, als überhaupt Preußen vorhanden sind. Um diesen Fehler wieder gutzumachen, sollen die preußischen Land­tagswahlen für ungültig und durch Neuwahlen ersetzt werden. Die zuständigen Behörden beschäftigen sich gegenwärtig mit dieser heiklen Angelegenheit und stehen vor einem großen Rätselraten.

Blutige Kämpfe in Moskau und Kasan.

Nach aus Odessa eingelaufenen Meldungen ist es in Moskau zu einer offenen Auflehnung von Trup­penteilen der Roten Armee gegen die Sowjetregierung ge­kommen, in deren Verlauf blutige Kämpfe ausgefochten wurden.

Die Truppen, die in dem Konflikt zwischen dem Armee- kommissar Trotzki und dem „Triumvirat" der obersten Leitung der Sowjets auf der Seite Trotzkis stehen, hatten den Generalsekretär der russischen kommunistischen Partei Sta­lin gefangen genommen, weil er Zirkulare verbeitete, in denen Trotzki als V e r r 8 t e r bezeichnet wird und die Be- Hörden aufgefordert werden, Maßnahmen zur Vermeidung von Unruhen zu ergreifen, die von den Anhängern Trotzkis hervorKerufen werden sollten.

Als der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare, R y - k o w, von der Gefangennahme Stalins erfuhr, begab er sich persönlich in die K a s e r n e, in der Stalin gefangengehalten wurde, um dessen Freilassung zu erwirken. Er hatte jedoch keinen Erfolg, da der Kasernenkommandant als Bedin­gung für die Freilassung Stalins forderte, daß dieser aus seine Stellung als Setreiär der kommunistischen Partei ver­zichte und Moskau sofort verlasse.

Nachdem die Intervention Rykows erfolglos geblieben war, griffen die regierungstreuen Truppen die Kaserne an und zerstörten sie. In dem Kampf, der sich hierbei abspielte, soll es aus beiden Seiten zahlreiche Tote und Verwundete ge­geben haben.

Die Generale Puttschewitsch und Dewenkow haben sich offen als Anhänger Trotzkis erklärt. In mehrere» Städten Rußlands sollen die Anhänger Trotzkis die öffent­lichen Gebäude besetzt haben.

In Nischninowgorod und Kasan kam es zu Fn- sammeustößen zwischen den Anhängern Trotzkis und Sinow- jews, wobei die Anhänger Sinowjews geschlagen wurden. Man glaubt, daß auch in anderen Städten Rußlands der Kon­flikt zwischen Trotzki und Sinowjew vielfach den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen habe.

Lteberreichung der deutschen Note in Genf.

Der deutsche Konsul in Genf überreichte dem General- sekretär des Völkerbundes die bereits angekündigte Note der deutschen Regierung, mit der die Reichsregierung weitere Aufschlüsse über die Frage der Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Zwangsmaßnahmen des Völkerbundes verlangt.

3ur Frage der Räumung Kölns.

Zu der Frage des Datums der Räumung der Kölner Zone erfährt Reuter: Die Angelegenheit ist bekanntlich schox in Rom erörtert worden. Vermutlich wird an dem vom Ver­sailler Vertrag festgesetzten Datum im Januar der deutschen UMM Eüea mütze«. Die Verzögerung des Berichts der Milrtarkontrr rmmisslo» ist anscheinend zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen, daß vom Zeitpunkt der Besetzung des Ruhrgebietes au bis etwa zum September, wo der Dawesplan zu laufen begann, keine Kontrolle vorhanden war.

Albanien reicht Beschwerde beim Völkerbund ein.

Der albanische Ministerpräsident Fannoli hat an den Ge­neralsekretär des Völkerbundes ein Telegramm gerichtet, in dem er die Lage seines Landes schildert und gegen die serbi­sche Regierung den Dorwurf erhebt, daß die Unruhen in Al- banien durch auf serbischem Gebiet organisierte Banden her­vorgerufen würden. Fannoli bittet den Generalsekretär, bei der serbischen Regierung zu intervenieren, damit diesem Zu­stand, der den Frieden auf dem Balkan ernstlich gefährde, ein Ende gemacht würde. Das Generalsekretariat hat den Text dse Telegramms bem serbischen Vertreter beim Völkerbund übermittelt und die Mitglieder des Völkerbundrates über sei­nen Inhalt unterrichtet.

Ein italienisches Blatt bemerkt in einem Artikel über die Lage in Albanien, für Italien fei Albanien das, was für England Belgien fei, nämlich eine Zone, in der die Eü> Mischung eines Dritten nicht geduldet werden könne.

Hittler Bewährungsfrist und Haftentlassung bewilligt.

Das Oberste Landesgericht in München hat für H i t l e r und Kriebel Bewährungsfrist und Haft- entlassung bewilligt. Für Dr. Weber wurde die Frage der Bewährungsfrist vorläufig bis zur Entscheidung zurück­gestellt, ob die Voruntersuchung wegen der Fortführung der Bundes „Oberland" zu einem Hauptverfahren führen wird. Vom bayerischen Staatsministerium für Justiz in München wurde unter Minderung der Strafe die Strafvoll­streckung gegen Mühsam, Sauber, Karpf und Olschewsky unterbrochen und ihnen für den Rest der Strafen Bewährungsfrist be- willigt. Es sind dies die letzten Festungs- gefangenrnder Räterepublik, die sich seit 1919 ununterbrochen in 'Festungshaft befinden. Ferner ist den mit Zuchthaus bestraften Fechenbach, Gargas und Lembke Bewährungsfrist für den Rest ihrer gleichzeitig geminderten Strafen bewilligt worden. Bei dieser Begnadigung ging das Justizministerium von dem Stand- Punkt aus, daß die Schuld der drei Verurteilten n«ch dem Gutachten des Obersten Landesgerichts einwandfrei feststeht, daß es aber angezeigt sei, die Strafen dem vom Reichsgericht in ähnlichen Fällen angewandten Strafmaß anzupassen.

Der Abbau der Regie.

Der Abbau der Regie ist so weit durchgeführt, daß die letz­ten Beamten am Ende des Monats Koblenz verlassen. Man nimmt an, daß die Abwicklungsarbeiten der Zollbehörden, Mitte Januar beendet sein werden. ,4