Hersfel-er Tageblatt hersfel-er Kreisblatt' Amtlicher Anzeiger für Sen Kreis Hersfeld

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Nr. 189 (Erstes Blatt)

Mittwoch, den 24. Dezember

1924

Das Wirtschaftsjahr 1924

11 A

R««i« und N«SA>L

Will man dem Wirtschaftsjahr 1924 im vollen Um­fange gerecht werden, so wird man wohl den Beginn desselben nicht vom 1. Kanuar, sondern schon vom 15. November des Vorjahres datieren müssen, jenem Tage, an dem die Notenpresse stillgelegt und die RentenmarL in den Verkehr gebracht wurde. Erst auf dem Boden der Währungsstabilisierung konnte das ganze Sanie­rungswerk, auf dessen Durchführung das ablaufende Kahr abgestellt war, in Angriff genommen und zur Durchführung gebracht werden. Daß dieses nicht ohne Krisenerscheinungen möglich sei, hatte man bereits vor­ausgesehen, ohne sich indessen über das Ausmaß und die Wirkung einer solchen Gesundungskrise im Klaren zu sein. Mit dem Beginn des Kahres setzte infolge der zu­sammengeschmolzenen Billionenbeträge eine äußerst starke Geldknappheit ein, und die Maßnahmen, die im ersten Quartal seitens der Regierung und der Wirt­schaft ergriffen wurden, waren alle auf die Erleichterung der Geld- und Kreditknappheit und damit auf die Wirt­schaftsankurbelung gerichtet. Kn diesem Sinne arbeitete die Reichsbank, die in drei Monaten ihren Kreditbe­stand auf das Dreifache erhöhte, ihr galten die in Am­sterdam erfolgten Bankgründungen unter deutscher Be­teiligung und endlich die im Anschluß an die Reichsbank vollzogene Errichtung der Golddiskoutbank, die gleich­zeitig als Interims-Goldnotenbank gedacht war, ihre Emissionstätigkeit jedoch nie ausgenommen hat. Dieses starke Hineinpressen von Krediten in die Wirtschaft in einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne bewahrte zwar die deutsche Wirtschaft vor dem völligen Darnie­derliegen, sie rief aber auch eine einseitige Ko«s«w-Kon- jnnktur hervor, die durch steigenden Verbrauch im Kn- lanöe zu einer Steigerung unserer Einfuhr und einer starken Passivität der Handelsbilanz führte. Erst die Kredit-Restriktionen der Reichsbank vom 7. April be­wirkten ein Abflauen dieser auf den Verkehr gerichteten Konjunktur und ließen in ihren Auswirkungen im Kuli und August eine aktive Gestaltung unseres Autzenhan-

öels zu.

Diese Kreditsperre hatte aber auch zur Kolas, daß »Ütf < t MEMML'SÄ steigenden Zahl der Konkurseröffnungen und der ver­hängten Geschäftsaufsichten zum Ausdruck kam, wobei am schwersten das Bankgewerbe und der Handel betrof­fen wurden. Während der letzte noch aus der Knfla- tionszeit her darauf bedacht war, seine Warenbestände durchzuhalten, so war das durch die hohen Zinssätze nunmehr erschwert, durch die Kreditsperre nahezu un­möglich gemacht worden. Eine entscheidende Wirkung auf die Preisbewegung hat diese Tatsache jedoch nicht auszuiiben vermocht. Der Großhandelsindex zeigte mit geringen Schwankungen eine steigende Tendenz. Cha­rakteristisch hierbei war das Auseinandergehen der Preiskurve der landwirtschaftliche Produkte und der Jndustrieerzeugnisse, die sogenannte „ediere . Die Erntebergung war gefährdet und erst die der Landwirt­schaft zur Verfügung gestellten Erntekredite konnten ei­nen Wandel herbeiführen. Ein gerechterer Ausgleich war jedoch erst möglich, als die Kndustrie ihrerseits an die Senkung ihrer Preise schritt, die trotzdem noch über dem Weltmarktniveau liegen.

Neben unrationeller Produktionsweise und den hohen Frachtsätzen ist wohl besonders die SteuerSela- stung für die Höhe des Preisniveaus verantwortlich zu machen: denn wenn auch die deutsche Sanierung, nur auf der Grundlage härtester Steuererhebungen möglich wurde, so geht es doch nicht auf die Dauer, daß rund oO Prozent des deutschen Volkseinkommens von Steuern aufgezehrt werden. Man wird dabei berücksichtigen müssen, daß die Löhne und Gehälter ihrem realen Wert nach noch keineswegs die Kriedenshöhe erreicht haben. Kndessen zeigt der Arbeitsmarkt in der ständigen Ab­nahme der Erwerbslosen und Kurzarbeiter ein erfreu­liches Bild, das durch die Steigerung.der Produkt,ons- ziffern bestätigt wird. Wenn im Zusammenhänge da­mit der Kapitalbedarf der Aktiengesellschaften noch, nicht gestiegen ist und die Zahl der Liamöatlonen noch die der Neugründungen übersteigt, so ist das wohl em Zeichen dafür, daß hier der Gesundungsprozetz noch keineswegs beendet ist und daß erst auf Grund der Goldbrlanzen eine Neuorientierung unserer Kndustrie und das Her­antreten unserer Aktienunternehmungen an den offenen Kapitalmarkt sich vollziehen wird.

Dieser innere Gesundungsprozetz auf allen Gebie­ten unserer Wirtschaft, der durch die noch immer Unge­löste Aufwertungsfrage beunruhigt wird, konnte indes­sen erst als gesichert gelten, nachdem im Sommer d. Ks. die auf Grund des Sachverständigengutachtens ausge­arbeiteten Gesetze zur Annahme kamen und damit die Auflegung einer internationalen Anleihe zu Gunsten Deutschlands ermöglicht war. Mit dem alänzenüen Zeich­nungserfolg der Dawes-Anleihe war der erste große Abschnitt des deutschen Sanierungswerkes beendet, und es konnte daran gegangen werden, Deutschland wieder in die Weltwirtschaft — wo die Wirtschaftsvernunft langsam zu genesen beginnt — einzuführen. Die Grundlage hierzu boten die Haudelsvertragsverhand- l««gen, die mit Amerika und England auf Grund der beiderseitigen Meistbegünstigung zum Abschluß gelangt sind, die mit Spanien und der Schweiz zu provisorischen Abkommen geführt haben und die sich hinsichtlich Kta- liens, Krankreichs und Belgiens noch im Stadium der Unterhandlungen befinden. Wollte man jedoch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ermöglichen, so hätte das zur Voraussetzung, daß die deutsche Wirt­schaft von den Kesseln der Gesetzgebung befreit würde,

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Nvva« der aus dem Kriege uns ser'Nachkriegszeit ner» rührenden Zivangsbewirtschafttt«g, bis hinauf zur Auf­hebung der durch die Rückkehr Deutschlands zur Gold­währung überflüssig gewordenen öevisenvolizeillchen Maßnahmen, von denen im wesentlichen nur der Em- Heitskurs beibehalten wurde.

So erblicken wir auf der ganzen Linie den Zug znr freien Wirtschaft, um durch Einschaltuna richtiger Kon­kurrenzmöglichkeiten die Produktion zu steigern, die Preise zu verbilligen und damit die Wettbewerbsfähig­keit auf dem Weltmarkt zu heben: denn eine endgültige Kestigung der einstweilen gelungenen Sanierung wird nur dann erzielt werden können, wenn wir den infolge des Kortfalls einer aktiven Zahluitgsbilanz im Zusam­menhang mit den Reparationsleistungen notn>end>g ge­wordenen Ueberschutz unteres Exports über die Einfuhr zu erzielen vermögen. Ob den hierauf gerichteten Be­strebungen der nötige Erfolg beschieden sein wird und ob die zur Zeit nicht ganz unberechtigten Hoffnungen sich erfüllen werden, wird das kommende Kaür lehren müssen.

Das Urteil im Ebert prozeß.

Jm Beleidigungsprozeß des Reichspräsidents« gegen den

Redakteur Rothardt aus Staßfurt wurde am Dienstag vormittag um 1014 Uhr das Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen öffentlicher Beleidigung des Reichspräsidenten zn drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ferner wurde dem Reichspräsidenten die Befugnis zuerkannt, den verfugenden Seil dieses Urteils auf Kosten des Angeklagte« innerhalb dreier Monate nach Inkrafttreten des Urtells in drei Zeitungen zv veröffentlichen. Die Ksften des Verfahrens fallen dem Angeklagten zu.

Die Utfeil§begrilnburrg.

Aus bet Begründung im Ebert-Prozeß ist hervorzuheben, daß das Gericht zunächst annahm, daß eine formale Beleidigung des N-ebenklägers vorlag. Als bee idigend wurde die Anrede „Fritze" angesehen, sodann die Wendung: „Eine bittere Pille für Fritze Ebert", die Erwähnung öer_toten Badehose und endlich der Satz: „Beweisen Sie doch, daß Sie kein Landesverräter sind". Dieser Satz enthält nach der Ansicht des Gerichts eine Meinungs-

Landesverrat wohl 311 stauen könne. Der Artikel

mptei

aber weiter, der Nebenkläger habe Landesverrat begangen. Der Wahrheitsbeweis mußte erhoben werden. Er wurde nun dahin angetreten, daß der Nebenkläger Landesverrat begangen habe, erstens durch Beteiligung am Berliner Massenstreik, zweitens durch Uebertragen dieses Streiks auf Kiel; drittens durch den, Versuch, einen solchen Streik durch Noske in Ehemnitz entfachen zu lassen, und viertens durch planmäßiges 'Entgegenarbeiten und Durchkreuzen von Maßnahmen der Obersten Heeresleitung, um die Landesverteidigung zu schwächen. Bei den letzten drei Punkten habe die Verhandlung keinen Beweis dafür erbracht, daß die aufgestellten Behauptungen wahr sind. Soweit Noske in Frage kommt, sei die Behauptung direkt widerlegt. In der Urteilsbegründung wird dann die Treptow-Dersammlung be­handelt. Es wird vom Gericht angenommen, daß Ebert erklärt hat, wenn Stellungsbefehle kommen, wird die Partei sich be­mühen, daß sie zurückgezogen werden. Daß der Nebenkläger weiter, wie die Zeugen Syrig und Gobert bekundet haben, auch noch gesagt hätte, die Streikenden sollten Stellungsbefehle nicht befolgen, ist nicht nachgewiesen. Syrig und Gobert mögen den Redner falsch verstanden haben. Das Gericht hatte nun zu prüfen, ob auf Grund dieser Feststellungen nachgewiesen ist, daß der Nebenkläger Landesverrat begangen hat. Die sozialdemokra- tische Partei und der Nebenkläger haben den Streik nicht ange­zettelt, Der Nebenkläger hat sich aber an der nach dem Willen der Streikenden zur Organisierung und Führung gebildeten Streikleitung aktiv beteiligt. Er hat den Arbeitern in Treptow zugerufen: „Haltet ruhig aus!" Damit hat er zum Aushalten in der Bewegung, d. h. im Streik, aufgefordert, und es ist nicht zutreffend, daß der Ton bei diesen Worten auf dem Wort „ruhig" liegt. Der Nebenkläger hat also vorsätzlich gehandelt, und damit ist erwiesen, daß er in strafrechtlichem Sinne Landesverrat be­gangen hat. Es ist gegen die Möglichkeit einer solchen Feststellung eingewandt worden, der Nebenkläger habe bei seinen Handlungen die Absicht gehabt, den Streik im Interesse der Landesverteidigung abzuwürgen und seinen Einfluß auf die radikale Arbeiterschaft wieder zu gewinnen. Würde das Handeln des Nebenklägers vom politischen oder historischen Standpunkt aus beurteilt werden, so könnte dieser Einwand beachtlich fein. Für die strafrechtliche Be­urteilung des Tatbestandes ist dieser Einwand ohne Belang. Eine Verurteilung des Angeklagten aus Paragraph 186 konnte hiernach nicht erfolgen, dagegen war der Angeklagte auf Grund des Para­graphen 185 wegen formaler Beleidigung zu bestrafen. Für das Strafmaß kam in Betracht, daß der Angeklagte mit seiner Be­leidigung den höchsten Beamten des Reiches, der das Reich völker­rechtlich vertritt, getroffen hat. Die Tat des Angeklagten erscheint danach so schwer, daß trotz feiner Jugend und seiner offenbaren llnsertigkeit nur eine empfindliche Gefängnisstrafe angemessen sein kann. Von einer Aussetzung der ganzen Strafe kann nach Meinung des Gerichts keine Rede sein. Der Angeklagte hat zw nächst zwei Monate zu verbüßen und für den letzten Monat hat er Strafaufschub.

Dr. Marx und die Regierungskrise.

Wie wir von durchaus zuverlässiger Seite erfahren, ist mit Bestimmtheit anzunchmen, daß bei der siebenurmiW der offiziellen Verhandlungen zur Neubildung der Re-^Ys- regierung Reichskanzler Dr. Marx vom Reichspräsidenten endgültig den Auftrag erlisten wird, die neue Irrung zu bilden. In den maßgebenden Recnevungskreisen ist W^ wie vor der Ueberzeugung, daß eine andere Kanzlcmch^ nicht in Frage kommen kann und Dr. Alarx allein imstande wäre, eine Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten, brr- zuführen. Die Beibehaltuitg der Kanzlerschaft Dr. Marx würde schließlich auch auf die Haltung der Zentnmrspartel einen maßgebenden Einfluß ausüben. „ -.. ■

Hsrriots Entrüstung über den Notschrei von Saarlouis.

Der Präsident der französischen Regievungskonnnissio« des Saargebiets Raoult hat dem Mintsterpräsideirten Herriot den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Saarlouis übermittelt. Alinifterpräsident Herrioth« sofort in einem Brief den Präsidenten ersucht, unverzüglich in kategorischer Form die Nachricht zu dementieren, daß Frankreich gegen Abtreten der Stadt Saarlouis und steten weiterer saarländischer Ortschaften das Angebot gemacht habe, Frankreichs Anrecht auf das 6aargebiet awzutreten. Horror ersucht den Präsidenten, der Stadtoerordneteiioersmmnlung zu Saarlouis sein Erstaunen darüber auszvd'.ticken, daß Männer, die sich Friedensfreund« und dlnhänfter einer Versöhnungs- politik nennen, so leichtfertig eine so falsch» Nachricht hätten aufnehmen sönnen.

Ein deutscher Schrstt wegen der Räumung Kölns auch in Brüssel.

Eine Brüsseler Meldung teilt mit: Der deutsche Ge­sandte in Brüssel hat sich zum Außenminister begehen, um zu erfahren, wie sich die belgische Regierung zu der Frage der Räumung der Kölner Zone zu verhalten gedenkt. Hymans erklärte, die belgisdje Regierung werde sich an die Beratun­gen der Londoner Konferenz halten, wo der Beschluß gefaßt wurde, daß die Alliierten zu einem passenden Zeitpunkt die Frage prüfen würden, ob Deutschland gewisse ^Bestimmungen des Bevsailler Vertrages, besonders die auf die Entwaffnung bezüglichen Klauseln, eingehalten habe. Sobald der Bericht der interalliierten Kontrollkommission in den Händen der Alliierten fei^ würden diese ihre Entschlüsse fassen.

Zu der Rüunmug Kölns schreibt das Pariser Blatt ^Oeuvre": „Es wird lediglich von den Deutschen abhängen, ob die Engländer Köln im April oder Mai und wir end­gültig das Ruhrgebiet räumen. Die Deutschen haben nicht» anderes zu tun, als das auszn- ihren, was ihnen vorge- schrieben wird." Das „Echo de Paris" benutzt die Gelegen­heit, um aus mnerpolitifdjen Gründen gegen Herriot scharf zu machen. Auch „Pertinax" schreibt: „Alle bisherigen fran«

Räuinungsj-vthten erst zu laufen beginnen sollten, wenn Re>- pavativnen und Abriistung erfüllt wären. Herriot habe diese Tradition gebrochen." Die „Ere Nouvelle", das Blatt 5er« riots, unterstellt es als ganz selbstverständlich, wenn Köln jetzt nicht geräumt werden könnte. Nur könne man der französischen Regierung daraus keinen Dornvurf machen; denn es fei einzig und natürlich die Schuld Deutschlands. Wes­halb also jenseits des Rheins eine gänzlich unbegründete nationalistische Agitation schaffen., wenn es sich um eine* Fall „höherer Gewalt" haiidele?

Vorläufig keine Ireichsamnestie.

Wie wir aus den Kreisen des Reichsjustizministeriums er­fahren, ist eine Reichsanurestie gegenwärtig nicht beabsichtigt.

Das Reichsjusiiznunisterium steht auf dem Standpunkt, daß die letzte Amnestie vom Jahre 1921 genügenden Anlaß ge­geben habe, politisch Verurteilte zu begnadigen, unb eine Miederholrmg non Aninestierungen nur in Einzelfällen erfol­gen kann. Eine gesetzliche Amnestie dürfe aus Gründen der Rechtsprinzips nicht schon nach drei Jahren wieder in Ev- »ägung gezogen werden.

Die Schnüffelkommission revidiert.

Die Miiitärkontrollkommission der Entente, bestehend aus je einem englischen und einem französischen Offizier so­wie zwei deutschen Verbindungsoffizieren, traf kürzlich im Bad Salzuflen ein, um sich über die Stärke und Zusammen­setzung der städtischen Polizei an Hand des städtischen Haus- l>altplaues zu unterrichten. Nachdem die Herren sich von der Harinlosigkit der „bewaffneten Mächte" überzeugt hatten, fuhren sie nach Vloto weiter. Auch dort verlangten sie Ein- sichtnahme in den ^«uohaltplan, um daraus die Ausgaben für die Polizei zu ersehen. Das alles wegen vier Polizeibeamten, die sich in Vloto befinden.

Material für die amerikanische „Abrüstung.

In einem besonderen Untersuchungsausschuß des amerr- kanischen Repräsentantenhauses für Flugangelegenhecten er- klärte Admiral Moffett, von den ^ Flause»^aller ^-rt, bie Heft im Besitze der amerilanria^n Marine befanden, leren nur^^^Le im Kriegsfalle WW -^ fähig. Fünfhundert Maschinen ,e,«r Vorkommen ^«^ und sogar von den 224 würden noch einige bald ubr.cho.t sem.

Immer noch der Sinowjett-Brief.

Der russische Delegierte in London, Raks-wski, nnmnt '^ einem an Chamberlain gerichteten Schrei auf Ae Erklä­rung des Innenministers rw Unberchaus *»n 10. Dezeinber, daß die Beweise für die Echtheit des «»gMrchen Bin ow- jew-Briefes nicht enchüllt werden könnt«^ da E fnirfi- Für c-^rbsit der Person fürchte» müsse, du der

sonst für die Sicherheit der Person fürchte» britischen Regierung dieses Dokument liberg teilt mit, Tschitscherin habe h» Interesse bet von dem Wunsche erfüllt, bet der Unbcfw»

unb unb btefer Am- gelegenheit mitzuhelfen, ihn (Rakoeoski) angewiesen, klären, daß die Sowjetregierung bereit M. Me vnycylEr« Abreise der betreffenden Person aus dem webte« «sw- jetunion zu garantieren.