Hersfelöer Tageblatt herssel-er Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö

Nr. 15 Montag, den 19. Januar 1925

Der Bezugspreis beträgt durch die Pol! bezogen monatlich L— Mk., aussdiliebf. Bestellgeld, für Bersfeld 1— (Dk. bei freier Zustellung, Abholer —.80 Mk. £ Druck und Verlag Don hudmig Funks Budidrudterei in Bersfeld, (Dltgfied des VDZV.

Anzeigenpreis für die einspaltige Pefltzeile 10 Pfg. Nr emtliche und auswärtige Anzeigen 15 Pfg., die Reklamezeile 50 Pfg. Bei Wiederholungen Dach atz. 4- Für die Sdiriftfeiiung verantwortlich Fmz Funk In Bersfeld. + Fernlpredier Dr. 8.

Das Wichtigste.

— 3n den deutsch-französischen Wirtschafts- v e r h a n ö I u n g en ist eine e r n st e Krise eingetreten, die den Staatssekretär Tr end elenb ur g veranlaßte, zwecks Beratung mit der neuen Regierung nach Berlin zureisen.

— Die Bemühung Or. Luthers um die Ergänzungen haben dazu geführt, daß das Re i chs justizm in i ste r i u m mit dem Oberlandesgerichtsdirektor Frenken be­setzt werden konnte.

— Ein Pariser Blatt veröffentlicht D o k u m e n f e des ver­storbenen Botschafters Louis, die einen neuen Beweis für die Kriegsschuld Poincares liefern.

. Die neue Regiemirg und die parieien.

Das Programm des neuen Reichskanzlers Dr. Luther trägt den ganz besonderen Umständen, die bei der Regierungsbildung mitgewirtt haben, in vollem Umfange Rechnung. Dieser Eindruck besteht übereinstimmend in den­jenigen politischen Kreisen, die sich nicht von dem Bestreben leiten lassen, den Amtsantritt des neuen Kabinetts als den Ausgangspunkt einer großen innerpolitischen Krise zu be­trachten, wie dies im Lager der Linksparteien geschieht. Man ist zwar darauf gefaßt, daß die Sozialdemokratie den Kampf mit sehr scharfen Mitteln eröffnen wird, aber man ist trotz­dem davon überzeugt, daß das neue Kabinett in der Lage sein wird, sich der Opposition vorläufig zu erwehren. Das Regie- rungsprogramm selbst bietet nicht die Angriffsfläche, auf die die Opposition gerechnet zu haben scheint. Sowohl feine Dar­legungen zur außenpolitischen Lage als auch die starke Be­tonung des inneren Wiederaufbaues und der Festigung des Staates konnte nur wenig Widerspruch der Regierungsgegner hervorrufen.

Die parlamentarische Situation kennzeich­net sich in der Hauptsache durch die Tatsache, daß die bürger­lichen Parteien, mit Ausnahme der Demokraten, das neue Kabinett zu unterstützen bestrebt sind, ohne dabei allzu feste politische B-ndMaen,

oas ZeNtrum, das sich nur sehr schwer dazu herberlassen wrrd, der neuen Regierung ein klares Vertrauensvotum zu geben. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß zunächst ein Vertrauens­votum gefordert werden muß, denn in außenpolitischer Hin­sicht braucht die neue Regierung diesen Rückhalt, den ins­besondere der Reichskanzler Dr. Luther von dem Parlament gefordert hat, indem er die Hoffnung aussprach, daß es der Regierung gelingen möge, das Vertrauen des Volkes zu er­langen.

In den führenden parlamentarischen Kreisen, erörtert man lebhaft die zurzeit vorliegenden Pressestimmen des Auslandes, in denen zum Ausdruck kommt, daß die Orientierung Deutschlands nach rechts in vollem Gange fei, ohne in der Außenpolitik wesentliche Alenderungen hervor- zurufen. In den deutschnatiönalen Kreisen weist, man gart# besonders auf die Haltung der englischen Presse hin, aus der hervorgeht, daß die englische Regierung den Regierungs­wechsel in Deutschland nicht als ein Anzeichen irgendwelcher Gefahren betrachtet, sondern im Gegenteil davon überzeugt zu sein scheint, daß das bürgerliche Kalünett Luther das gleiche Maß von Vertrauen beanspruchen kann wie die voran­gegangene Regierung Marx, deren außenpolitischer Kopf Dr. Stresemann auch jetzt eine führende Rolle spielt.

Zur größten Ueberraschung der Reichsagsparteien wurde aber am Freitag nachmittag die in Aussicht gestellte Regie­rungserklärung des Kanzlers abgesagt. Begründet - wurde dieser Schritt damit, daß wichtige Ministerien, ins­besondere das Reichsfinanzminischrium und das Reichsjustiz­ministerium noch nicht besetzt seien. Es steht fest, daß man sich über die noch offenen Ministerien sehr schwer einigen tarnt. Man rechnet nunmehr txnmt, daß am kommenden Montag die Verlesung der Regierungserklärung durch den Kanzler vor dem Reichstag erfolgen, kann

Das Reichskabinett hat inzwischen seine erste Beratung abgehalten. Nach den Verlautbarungen der Regierungskreise steht fest, daß die offizielle Regierungserklärung lediglich dre Aufgaben des Kabinetts für die nächsten Monate behandelt. Grundsätzliche politische Momente sollen nad) Möglichkeit aus- geschaltet werden, und man hat sich dahin geeinigt, daß ledig­lich der Schutz der Verfassung als der Schwerpunkt der inneren Politik gelten soll.

Luthers Bemühungen um die Ergänzung des Kabinetts.

Der Reichskanzler v r. L u t h e r hat feine Bemühungen zur Ergänzung feines neuen Kabinetts fortgesetzt. In erster Linie, handelt es sich um die B e f e tz n n g d e s F i u a n z - m i n i st e r i u m s, da die beabsichtigte Erweiterung der Re­gierungserklärung und die Einbeziehung der finanzpolitischen Einzelheiten in die Kanzlerrede möglichst nicht ohne Mitwir­kung des neuen Finanzministers vorgenommen werden soll. Die Vermutung, daß der Kanzler beabsichtige, den Ministe- rialdirektor Popitz an die Spitze des Finanzministeriums zu

berufen, wird als unzutreffend bezeichnet. Es werden einige andere Namen im Zusammenhang mit der Kandidatur für das Finanzministerium genannt, in erster Linie wieder der während der Krisis mehrfach erwähnte frühere Schatzfekretär Graf Roedern. Es ist jedoch zur Stunde noch unge­wiß, ob diese Berufung erfolgt. In zweiter Linie handelt essichumdieBesetzungdesJustizministeriums, wofür vor allem ein neuer Zentrumspolitiker in Frage kommen soll, während von anderer Seite vermutet wird, daß dieses Ministerium schließlich doch noch in die Hände des Bayerischen Volksparteilers Emminger übergehen könnte. Das Verkehrsministerium wird wahrscheinlich zu­nächst noch nicht besetzt werden.

Wie wir in letzter Stunde erfahren, sind die Verhand­lungen über die Besetzung des Justizministeriums beendet. Das Justizministerium wird vom Oberlandesgerichts- präsidenten Frenken,der dem Zentrum nahesteht, übernommen.

Der neue Regier ungetan# ler Dr. Luther hat die Ver- treter der deutschen Presse empfangen und ihnen seine persön­liche Stellungnahrne zur politischen Lage abgegeben, vr. Luther wies mit aller Entschiedenheit darauf hin, daß innerhalb der neuen Regierung keinerlei fachliche Meinungsverschieden­heiten bestehen und sich schon bei der ersten Kabinettssitzung herarrsgeftellt habe, daß eine gute Grundlage der gemeinsamen Arbeit unter allen Ministern gegeben sei. „Ich brauche nicht erst zu betonen, daß ich keiner politischen Partei angehöre, und Äs Beamter darauf eingestellt bin, das zu tun, was das Wohl des Staatsganzen und des Volkes erfordert. Von vornherein war es mein Wunsch, die "Regierung auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu stellen. Ich werde unbedingt mit meinen Versuchen forR-hven, alte ---leviaov Kräfte,jür arbeit an oer Regierung Heranzuzrchen, die bereit sind, alle Gegensätze zurückzustellen. Die Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, auf der parlamentarische« Grundlage zu arbeiten.

Der neue Pressechef.

Der Reichspräsident hat ben Ministerialdirektor D r. Franz Kempner zum Staatssekretär in der Reichs­kanzlei und den Ministerialrat Dr. Otto Kiep zum Mini­sterialdirektor und Leiter der Presseabteilung der Reichs- regierung ernannt.

Weshalb?

Der Film „Wilhelm Tell", der in den Kammerlichtspiele« in Duisburg zur Aufführung gelangen sollte, wurde von der Besatzungsbehörde verboten.

Das deutsch-polnische Abkommen vor demAusschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages behandelte den Gesetzentwurf wegen eines deutsch-polnischen Abkommens über Staatsangehörigkeits- und Optionsfrogen.

• Nachdem der Berichterstatter des Ausschusses, Abg. Dr. Hoetzsch (Dn.) sich ausführlich zur Sache geäußert I)atte, gab Staatssekretär Lewald, der das deutsch-polnische Abkommen auf deutscher Seite unterzeichnet hat, einen Ueberblick über die Vorgeschichte des Abkommens und den Verlauf der Ver­handlungen. Bon den zuständigen Regierungsvertretern wurden darauf verschiedene Fragen beantwortet, die aus der Mitte des Ausschusses zur Behebung oon Zweifeln zwecks Wahrung des deutschen Standpunktes an die Regierung ge­richtet wurden.

In der sich anschließenden vertraulichen Diskussion sprachen die Abgeordneten Dr. Hergt (Dn.), v. Freytagh-Lo- ringho ven (Dn.), Graf Bernst orff (Dem.), Graf Lerchenfeld (Bayer. Bp.) und Hermann Müller (Soz.). Der Ausschuß beschloß, dem Plenum des Reichstages die Annahme des Gesetzentwurfes zu empfohlen.

Spaltung im bayerischen Zentrum.

Der ehemalige Landesvorsitzende des bayerischen Zen­trums, Heller, hat jetzt eine selbständige christlich-soziale Partei in Bayern gegründet und auf Sonntag einen Partei­tag nach Wiirzburg einberufen. In Südbayern bleibt dagegen das bayerische Zentrum unter einem neuen Vorstand bestehen.

Kreuzer „Berlin" in Mexiko.

Offiziersaspiranten des Kreuzers „B e r l i n" trafen in Mexiko in Begleitung des Majors Mmwz ein, der sie in Veracruz im Namen des Präsidenten Sattes willkommen hieß. Eine Abordnung der Zivil- und Militärbehörden begrüßte die Deutschen auf dem Bahnhöfe. U n t er de m Berfüll einer riesigen Menschenmenge marschier­ten die Deutschen mit wehenden Fahnen durch die S^tadt.

Neue Krise in den deutsch-französischen MrWaftSverhandlungen.

Das französische Handelsministerium hat über die Be­ratungen der deutschen und der französischen Wirtschafts- delegationen folgendes Communique veröffentlicht: Die fran­zösische Delegation, der am 14. L deutsche Gegenvorschläge unterbreitet wurden, hat neue Vorschläge vorgelegt, die die beiden, also die ftanzösischen und die deutschen Vorschläge ausgleichen sollten. Diese sind auf den Widerstand der deut­schen Delegation gestoßen, sowohl was das Regime für elsaß- lothringische Produkte anlangt, als auch hinsichtlich der Mini­maltarife für deutsche Waren. Die Entscheidung für die erstere Frage wurde zurückgestellt. Es hat sich jedoch eine grund­sätzlich Meinungsverschiedenheit über die zweite Frage er­geben. Die deutsche Delegation verlangt für die Gesamtheit der Produkte ihres Exports den Minimaltaris und in ge­wissen Fällen einen Tarif, der hinter dem Minimum des augenblicklichen Tarifs zurückbleibt. Da die französische Dele­gation weder rechtlich angesichts der augenblicklich geltenden Gesetzgebung noch tatsächlich im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage diesen Forderungen der deutschen Delegation noch­kommen konnte, hat sie dieser den Text ihres letzten Vor­schlages unterbreitet. Die deutsche Delegation muß hierüber beraten und ihrer Regierung darüber Bericht erstatten.

Die Aussichten für eine Einigung in den weiteren Han- delsvertragsverhandungen haben sich verschlechtert. Der deutsche Gegenvorschlag, der versucht hatte, sich dem letzten französischen Vorschlag zu nähern, erschien der französischen Delegation nicht bistutierbar. Sie erklärte, daß sie die gegen­seitige Meistbegünstigung, wie sie das Protokoll vom 10. 12. 24 vorgesehen tjabe, in weiterem Umfange nicht unbilligen könne, sondern eine unterschiedliche Zollbehandlung auch solcher deut­schen Waren verlangen müsse, die für die deutsche Export- wirtschaft wesentlich feien. Diese völlig veränderte Lage veranlaßte Staatssekretär Trendelsuburg, zu erklären, daß er zunächst mit der neugebildeten Regierung in Berlin Füh­lung nehmen müsse.

„ ist Gene­raldirektor Köngter vom Stunnnkonzern, der nach Wreise der deutschen Großindustriellen von Paris als Berater des Staatssekretärs Trendelenburg dorthin entsandt worden war, wegen anderweitiger persönlicher Dispositionen zurückgekehrt. An seine Stelle ist Direktor Gerwin von der Rohstahl-Ge- meinfdfaft int Düsseldorf getreten. Was den Stand der Ver­handlungen selbst anbelangt, so werden sich diese sehr wcchr- scheinlich noch ziemlich lange hinziehen. Deutscherseits ist man in der Zollfrage konsequent geblieben und hat nach dem 10. Januar bei der Einfuhr aus dem Saargebiet usw. die tariflichen Zölle für Eifeuerzeugnisse erhoben. Die Wirkungen machen sich in Frankreich bereits bemerkbar, indem die ftanzö­sischen Eisenwerke gezwungen worden sind, für Exportzwecke die Preise um etwa 10—15 Prozent zu senken.

Der oeMe ötandomU in den denliS-iranzölMen Wiktimitsverhandiungen.

Paris, 18. Januar. Gegenüber falschen Darstellungen der ftanzösischen Presse über den augenblicklichen Stand der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen ist nochmals zu betonen, daß der Hauptgrund der entstandenen Meinungs­verschiedenheiten darin zu finden ist, daß die deutsche Dele­gation an dem von den beiderseitigen Präsidenten am 12 Oktober 1924 unterzeichneten deutschen Protokolltexte fest­hält, dessen wesentlicher Inhalt die Einräumung der Meist- beqünstiqunq de jure an Frankreich gegen die Meistbeoün- stigung de facto an Deutschland bildet. Me deutsche Dele­gation hat keinen Anlaß gesehen, für das in Aussicht ge­nommene kurzftistige Abkommen die gemeinsam gefundene Grundlage zu verlassen oder sie, wie die französische Formel lautet, „nicht mehr vollständig anzuwenden".

Einen weiteren Punkt der Meinungsverichredenheiten bildet die Frage der Vorzugsbehandlung der elsaß-lothringi- scheu Waren. Die deutsche Delegation hat an ihrem wieder­holt dargelegten Standpunkt festgehalten, daß jede Verhand­lung abqelehnt werden müsse, die in der Praxis auf eine Verlängerung des im Versailler Vertrage vorgesehenen Re- armes Hinauslaufe. Dagegen hat sie sich bereit erklärt, bei Erörterung der einzelnen Warengebiete zu prüfen, inwieweit den besonderen Serbältniffen Elsaß-Lothringens durch eine Vorzuqsbehandlünq Rechnung getragen werden könnte.

Die deutsche Delegation hat jedoch dabei den Voroehalt gemacht, daß Vorzugsrechte, die auf diesem Wege gewahrt werden könnten, in Wegfall kämen, falls ,ie auf Grund der Meistbeqünstio.ung von „dritten Staaten" in Anspruch ge­nommen wurden. Tatsächlich ist Deutschland auf Grund des mit fast allen anderen Staaten bestehenden Meiltbegunsti- gungsverhältnisses diesen gegenüber verpflichtet jenen bte= selben Vorzugsrechte einnträumen, die Frankreich tut elsaß- lothrinqische Waren bekommen wurde. Wurden „dritte Staaten" von diesem Rechte Gebrauch machen, so wurde eine für die deutsche Wirtschaft unerträgliche Durchbrechung des ivüti^bin,^^ ^ b$€ WiRschaftsverhand-

lunaen hat der deutschen Delegation ein Schreiben über- sandt, in dem sie ihre Ausführungen niedergelegt hat. Die deutsche Delegation hat sogleich, die Prüfung dieser^Doku-