Kersfelö« Tageblatt

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Nr. 18

Donnerstag, den 22. Januar

1925

Das Wichtigste.

— Im preußischen Landtag nahm der preußische Ministerpräsident Braun das Wort zu einer großen Ver­teidigungsrede, die sich vornehmlich gegen die Deutsch­nationalen und die Deutsche Volkspartei richtete.

— In den deutsch <- französischen Wirtschafts­verhandlungen rstkeinFortgang zu verzeichnen: Selbst in Frankreich mehren sich die Stimmen gegen die Minimaltarife.

— Japan und Rußland haben einen Vertrag ge­schlossen, dessen Inhalt bisher zwar unbekannt ist, in dem es sich aber vermutlich um die Insel Sachalin handelt.

Baltanfiaaten und

Kommunismus.

Die bolschewistische Gefahr auf dem Balkan ist bislang immer unterschätzt worden. Jeder, der mit der Forderung einer gemeinsamen Abwehrfront gegen den Bolschewismus hervorkam, so der bulgarische Ministerpräsident Z a n k o f f, wurde überhört. Man hielt eben den Balkan, besonders was die sogenannten „Siegerstaaten" anlangte, auf Grund der noch größtenteils vorherrfchenden nationalen Begeisterung für gefeit gegen ein Vordringen und Durchdringen des Kommu­nismus, bis eben die Bandenaufstände, die Zunahme der kommunistischen Propaganda nach Errichtung der Balkan- sektion der Dritten Internationale, die Hetzereien und Wüh­lereien Raditschs in Südslawien bolsche­wistische Bewegungen auslöste und vor allem der große. Spionageprozeß in Bukarest blitzlichtartig das Dro­hende und Gefährliche der moskowitischen Evangelien er­kennen ließ und die Größe der bereits im Lande befindlichen Gefahr mit erschreckender Klarheit ins Bewußtsein der leiten­den ^Staatsmänner drang. Das Zentrum dieser kommu­nistischen Agitation befindet sich, wie aus dem Bukarester Prozeß hervorgeht, zweifellos in Wien. Es ist die natür- lichste Idee, die von einer Zentralstelle to, "konzentrierter Form ausgehende roirMMffKfHk" MW^Mg surM eine breite Front der drei Hauptländer des Balkans, Rumänien, Bul­garien und Südslawien, zu dämmen zu versuchen. Ob aus einem solchen gemeinsamen Vorgehen zum Zwecke des Anti- konNnunismus späterhin sich vielleicht eine anderweitige Al­lianz ergeben wird, ist infolge der gegensätzlichen Stellung Serbiens als höchst unwahrscheinlich zu bezeichnen.

Zankoff hat nun Rumänien und Südslawien aufgesucht und für eben diese antibolschewistische Abwehrlinie propa­giert, vielmehr auf die Notwendigkeit eines derartigen ge-. meinsamen Vorgehens hingewiesen. Daß diese Mission Zankoffs eine außerordentlich saure und schwierige Ange­legenheit war, geht aus den ziemlich gespannten Verhält­nissen, die zwischen Rumänien und Bulgarien unb auch Serbien herrschten und noch herrschen, hervor. Schließlich ist auch Zankoff in Belgrad ziemlich kühl empfangen worden. Die Duldung von Banden auf bulgarischem Gebiet, die der. bolschewistischen Bewegung in Bulgarien in bewußter Weise wesentlichen Vorschub leistete, sowie auch die derzeitige Be­handlung der mazedonischen Frage haben letzten Endes die Spannung zwischen Bulgarien und Südslawien verschärft. Rumäniens Vorgehen in der Dobrudscha-Angelegenheit — bereits während des letzten Balkankrieg.es — hat Bulgarien heute nod) nicht vergessen können, und mancher bulgarische Staatsmann möchte sich dafür heute noch rächen, wenn er es könnte.

Bulgarien, das besiegte Land mit seinen wirtschaftlich und gesellschaftlich erschütterten Verhältnissen, war der iom= munistischen Propaganda am meisten ausgesetzt, zumal nach der Ablösung der straffen Diktatur Stambulinskys. Wer auch in den beiden andern Ländern gelang es bem Bolsche­wismus, besorgniserregende Formen anzunehmen, besonders, nachdem Südslawien in völliger Verkennung der durch die Nachwehen des Weltkrieges geschaffenen revolutionären Atmosphäre durch seine trügerische Haltung bei den Banden- kSmpfen die Ausbreitung der kommunistischen Ideen und die Möglichkeit intensivster 'bolschewistischer Agitation in Bul­garien noch stark gefördert hat, vielleicht nicht ganz ohne Absicht. Doch, „die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los!"

Der klügste der augenblicklichen Staatsmänner des Bal­kans, der Bulgare Zankoff, will nun in erster Linie Süd- storniert veranlassen, das kommunistisch tendierende Banden­unwesen in. den mazedonischen Gebieten in schärfster Weise zu bekämpfen. Sein weiteres, größeres Ziel ist jedoch ein gemeinsames Abkommen der drei Staaten Bulgarien, Nu- mänien und Südslawien zuwege zu bringen, daß u. a. die Auslieferung politischer Verbrecher und das Aufenchalts- recht politischer Flüchtlinge behandeln soll.

preußischer Landtag.

Braun verteidigt sich.

In der Mittwoch-Sitzung des Landtages nahm als erster Redner der Ministerpräsident Braun das Wort, um auf die gegen ihn gerichteten scharfen Angriffe der Rechten zu antworten.

Herr Braun ging zunächst auf die Rede des Führers der Wirtschaftspartei, Abg. Ladendorfs, ein, der erklärt habe, daß sich die Auswüchse des Kapitalismus besonders unter dem be- stimmenden Einfluß der Sozialdemokratin breitgemacht hätten. Er erklärte dies als eine Irreführung der öffentlichen Meinung, .da die Sozialdemokratie in den letzten Jahren keinen bestimmen­den Einfluß gehabt habe. (Lachen rechts.) Leider nichtl (Erneu­tes Lachen rechts.) Wenn Hunderttausend« von Mittestandsexi- stenzen zu Bettlern geworden seien, so liege das daran, daß von gewissen Kreisen riesige Jnflationsgewinne dadurch gemacht wor­den seien, daß sie die von öffentlichen Instituten erhaltenen Kre­dite mit entwertetem Gelde zurückgezahlt hätten. Wie'sei es wohl zu erklären, daß in Bayern, wo die Sozialdemokratie keinen be­stimmenden Einfluß gehabt habe, sich die gleichen Erscheinungen gezeigt hätten. Wenn Herr Ladendorff die Zwangswirt­schaft als Quelle der Korruption bezeichnet habe, so müsse dar­auf hingewiesen werden, daß diese Zwangswirtschaft eine Kriegs- erscheinung gewesen sei. Das Sichern Severing-Braun habe mit diesen Erscheinungen nichcs zu tun. Was die O st j u d e n anlange, so habe es allerdings eine Zeit gegeben, in denen sie in Massen nach Deutschland gebracht worden seien, und zwar damals, als Ludendorff an der Spitze der Wehrmacht einen Erlaß „an meine lieben jüdischen Mitbürger in Polen" herausgegeben habe. Unter lauten Kundgebungen der Rechten zitierte Herr Braun dann Stellen aus Eulenburgs „Erinnerungen", die sich auf die konser­vativen Mißstände unter Wilhelm II. beziehen. Eulen bürg habe den Mut gehabt, die Wahrheit zu sagen. Die heutige Rechte aber wolle das alte Preußen restlos wiederherstellen. (Großer Lärm rechts.) Die Rechte sei schuld, wenn sich heute in der nationalisti­schen Presse ey S^mpf aufgetan habe. Da sei ein Ton zu fin­den, der anständiger Menschen nicht würdig sei. (Erneute Un­ruhe.) Auch die Korruption sei vielfach auf der anderen Seite zu finden. Die Vorwürfe gegen den Amtlichen Preußischen Pressedienst müßten zurückgewiesen Werben, er habe niemals Barnrat-Geld erhalten. Der Zweck der Uebung der Rechten sei einzig, eine sozialistenrein« Regierung zu schaffen. Die Deutsche Volkspartei möge sich an die Worte er­innern, die Stresemann über die Notwendigkeit der Volksgemein­schaft gesagt habe: Auch Abg. Leidig habe die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten empfohlen. Jetzt aber scheine der Par­tei die Gefahr von feiten der Arbeiterschaft vorüber zu sein, so daß man sie ausschalten könne, und sie in die Opposition treibe. Herr Braun schloß: Treiben Sie nuA diese falsche Politik weiter; Sie werden sie noch sehr bedauern' (Lebhafter Beifall bei den Soz., anhaltender Widerspruch und Lärm rechts.)

Abg. Stendsl (D. Dp.), der nächste Redner, hielt dem Mi-

:r anderen Seite zu

sprachen, sondern lediglich als s o z i a l ü e m o k r a t i s ch e r Partei.mann. Unsere Stellung zur Verfassung ist richtig; unser Standpunkt ist

der Grundgedanke der Verfassung.

Das souveräne Volk kann nur durch den Landtag sprechen; daran will es der Ministerpräsident hindern. Wir sind dafür ge­wesen im Wahlkampf, daß die Deutschnationalen in die Regierung hineinkommen. Unsere Stimmen kann sich der Ministerpräsident wahrlich nicht zurechnen. Wenn das Volk nach einer Neu­wahl sprechen soll, so muß das Kabinett neugewählt werden. Das Ministerium ist aber nicht rite gewählt, sondern ist zu Unrecht in den Aemtern. Herr v. Campe hat nicht, wie der Ministerpräsident sagte, von seinem monarchi­schen Standpunkt aus gesprochen, sondern aus seiner Rechts- Überzeugung heraus. Es ist der Preußischen Regie­rung nicht würdig, lediglich aus zahlenmäßigen Uebcr- legüngcn heraus dem Volk borznenthalten, aus was es ein Recht hat. Wir wollen in dieser Koalition nicht bleiben.

Abg. Stendal (D. Vp„ fortsahrend): Der Ministerpräsident habe alle Schuld denen zugeschoben, die den Krieg gemacht haben. Das sei das antinationalste Wort, das je ein Mini- sterpräsident gesprochen habe. Das ganze deutsche Volk rege sich auf wegen der Kriegs fchuldlüge, und Herr Braun mache hier solche Angriffe. Es sei unerhört für einen Minister­präsidenten, so gegen das eigene Volk zu steuern. (Stürmischer Beifall rechts.)

Als im Anschluß an die Rede von Stendal Minister­präsident Braun das Wort zu einer Erwiderung auf diese Ausführungen nimmt und an seiner vorigen Aeußerung festhält, kommt es zu erneuten stürmischen Auftritten. Die Rechte verläßt unter anhaltenden stür­mischen Protestkundgebungen den Saal, um erst zurück- zukehren, als der Ministerpräsident seine Ausführungen beendet hat.

Der Ministerpräsident kam auf das zurück, was Abg. Stendel zitierend über die Urheber der Revolution vorgetragen hatte. Herr Braun erklärte, er halte seine Ausführungen auf­recht (Großer Lärm rechts.) und trete auch für den Wortlaut ein. Dieser habe gelautet: „Wenn am 9. November 1918 es überhaupt Leute gegeben hat, die die Revolu - 11on geschaffen haben, dann haben sie die­jenigen geschaffen, die uns in den Krieg hin - eingehetzt haben (Langandauernder ungeheurer Lärm auf der Rechten.) Diesen Satz halte ich aufrecht." (Stür­mische Pfui-Rnfe auf der Rechten, die Abgeordnete): springen auf und drängen unter andauernden, immer wiederholten Pfui-Rufen aus dem Saal hinaus Als einer der Abgg. dem Ministerpräsi­denten zurief: „Sie sind ein Landesverräter!" warf Herr Braun suchende Blicke dem amtierenden Vizepräsidenten On Porsch zu. Dieser aber hatte von dem Vorgang nichts bemerkt, er bemühte sich indessen längere Zeit vergebens, die Ruhe wiederherzustcllcn.) Herr Braun wiederholte, daß, wenn jemand Schuld an dem Zusammenbruch habe, dann es die Kräfte gewesen seien, die zum Kriege gehetzt hätten «abermaliger Entrüstungssturm bei den im Saale verbliebenen Mitgliedern der Volkspartei und der Wirtschaftspartei). Einem Minister dürfe nicht versagt werden, auf öffentircher Tri­büne die Wahrheit zu sagen. Die Behauptung des Versucher Vertrages, Deutschland habe allein am Kriege Schuld, fei die größte Geschichtslüge, diese dürfe aber nicht durch eine andere Geschichtslüge ersetzt sondern müsse durch die Wahrheit verdrängt werden, wenn es überhaupt erreicht werden solle, das deutsche Volk von dem furchtbaren Vorwurf zu befreien, daß es die Alleinschuld am Kriege habe (stürm. Beifall links und i» der Mitte. ein baue nur große Unruhe rechts).

Minister des Innern, Severing, ging gleichfalls auf die vom Ministerpräsidenten Braun erörterte Kriegsschuldfrage ein. Auch ihm sei in der Oeffentlichkeit Landes­verrat vorgeworfen. In allen Wählerversammlungen habe er sich so geäußert, wie eben Ministerpräsident. (lebh hört! Hörtl rechts).

Severing erklärt dann weiter daß auch Gouverneur Dr. Schnee Mitglied der D. D„ und Prof. Geißmann seine Auffassung der Kriegsschuldfrage vollständig teilten (große Unruhe -tchts). An dem Zusammenbruch hätten diejenigen die Schuld, tonen bus politische Augenmaß abhanden gekommen war. Severing geht dann zum eigentlichen Thema über und wirft einen Rückblick auf d e n Wahlkampf und beschäftigt sich dann mit den vaterländischen Organisationen, wobei er erklärt, er habe nie einen Zweifel darüber gelassen, daß er im Interesse des inneren Friedens ein Gegner aller Organi­sationen wie Stahlhelm, Jungdeutschland-Orden auf der einen und des Reichsbanners auf der anderen Seite gewesen sei.

Der nächste Redner. Abgeordneter Dr. Preuß (Dem.) weist die Gründe der Deutschen Volkspartei für die Sprengung der Großen Koalition als nicht stichhaltig zurück. Das Staats­ministerium sei nicht der Diener des Landtages, es stehe neben ihm. Die Regierung bleibe, solange sie das Vertrauen hat. und das müsse ihr erst entzogen werden.

Abg. Freiherr von Wangenheim <Wpt., Dt. Han­noveraner) bemängelte, daß die Deutschnationalen nur gegen die drei sozialistischen Minister das Mißtrauen beantragt hätten und fragte, ob plötzlich der Landwirtschaftsminister Wen darf ihr Vertrauen genieße.

Zum Schluß sprach der Kommunist Schwenk. Darauf wurde ein neuer Vertrauensantrag angenommen, und damit war die große Politische Aussprache abgeschlossen. Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen vertagte sich das Haus. Die Abstimmung über dieVertrauens- rnträgs findet am Freitag statt.

Oeutjcher Reichstag.

10. Sitzung, Mittwoch, 21. Januar 1925.

Die politische Aussprache.

Dritter Tag.

Mit zur Verhandlung stehen das Vertrauensvotum der Re­gierungsparteien und das Mißtrauensvorum der Sozialdemokraten und der Kommunisten.

Als erster Redner erhält das Wort

Abg. Koch-Weser (Dem.). Er stellt fest, daß das deutsche

Kölner Zone. (RuJtimmungJ Es widerspreche allem Recht, wenn die Entente nach dem 10. Januar Köln noch besetzr hält. Der Versailler Vertrag, so hart er ist. erlaubt diese Besetzung nicht. Weder Soldatenspielerei noch die Superklugheit untergeordneter Organe darf der Entente einen Vorwand liefern, unsere Brüder am Rhein, die so lange gelitten traben, noch länger unter der Fremdherrschaft zu belassen. (Zustimmung.) Das Dawesgutachten verdient keinen Dank, wie der Temps behauptet hat, sondern es ist ein Pakt im Interesse aller.

Weiter betont der Abgeordnete Koch, er glaube nicht, daß die deutsche Außenpolitik eine andere werden könne, da sie „zwang», läufig" sei, so daß das Ausland kein Mißtrauen zu haben brauche. Innenpolitisch lehne seine Partei die Regierung ab, weil sie aus dem Sturz einer Regierung zustande kam, die das volle demokratische Vertrauen hatte. Im feneren Verlauf seiner Rede beschäftigt sich Koch mit der Stel­lung seiner Partei zur Sozialdemokratie, der er ein, wenn auch beschränktes Lob zollt.

Abg. Dr. Jörrisjen von der Wirtschaftlichen Vereinigung erklärt, seine Partei werde ihre Stellung zur Regierung davon abhängig machen, ob diese die Interessen des Mittel­standes genügend vertrete.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) betont, es werde sehr schwer sein, sachlich gegen dieses Kabinett etwas einzuwenden. Der Redner spricht dem seiner Partei angehörenden Reichspostminister S t i n g l volles Vertrauen aus.

Nach Leicht spricht Er a e f e, nach G r a e f e der Reichskanzler.

Abg. Gräfe (Nat.-Soz.) richtet an den Reichskanzler eine Reihe von Fragen, die u. a. die Forderung enthalten, alle mit Verfassungsmehrheit angenommenen Gesetze für ungültig zu erklären, u. a. auch die Dawesgesetze. Er verlangt weiter die schärfste Untersuchung der S I a n d a l a f f a r e n der letzten Zeit und fragt, ob es richtig sei, daß der preußische Iustizminister zugunsten der Barmats einge- griffen habe. Es müsse auch den Abgeordneten gesetzlich ver­boten werden. Aufsichtsratsstellungen oder ähnliche Posten zu übernehmen. Es ist erschreckend, in welche politisch-parlamentari­sche:: Kreise hinein diese Korruption gegangen ist (lebhaftes Hört, hört! und Rufe: Namen nennen). Als der Redner erklärt, er verzichte darauf, Heute Einzelfälle zu nennen, ertönen bei den Sozialdemokraten stürmische Aha-Rufe. (Es entsteht minuten­langer Lärm, da von den Sozialdemokraten dauernd der Ruf erschallt: Heraus mit Namen) Ich verzichte besonders darauf, die Familie des Herrn Reichspräsidenten hier in die Debatte zu ziehen. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten, der minutenlang anhält.l

Reichskanzler Dr. Luther.

Als die Kommunisten wieder mit ihren Amnestierufen beginnen, entsteht allgemeine Heiterkeit, in die auch der Reichskanzler ein- stimmt. Der Reichskanzler erklärt, als diese Rufe hier erschallen, unter großer Heiterkeit des Hauses: Mir kommt es so vor. als ob ich schon neulich diese Rufe hier gehört hätte. Der Reichskanzler stellt mit Befriedigung fest daß für das außenpolitische Programm der Regierung sich eine breite z u st i m m e n d e Front gefunden hat. Nicht nur die Parteien die Vertrauens­männer in das Kabinett entsandt haben und die Wirtschaftliche Vereinigung, sondern auch die Demokraten haben erklärt, daß sie das Regierüngsprogramm zur Außenpolitik anerkennen. Auch der Außenpolitiker der Sozialdemokraten Dr. Breitfcheid. hat .festgestellt.-daß dieses außenpolitische Programm auch von Herrn Marx hätte aufgestellt werden können.

Der Reichskanzler beantwortete dann einzelne Anfragen der Par- teien. Wir hatten nach der Londoner Konferenz keinen Anlaß, an der Haltung des vertragsmäßigen R ä u m u n g s t e r m i n s ezügl ich der K öl ne r Z on e zu zweifeln. Das Problem der