Hersfelöer Tageblatt Hersfetder Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den Kreis tzersfelö

Nr. 20 (erstes Matt) Sonnabend, den 24. Januar 1925

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Das Wichtigste.

— Die deutsche Antwort auf die französischen

Vorschläge in den deutsch-französischen Wirtichaftsverhand- lungen dürfte bereits überreicht worden sein. Man ver­mutet, daß die Antwort negativ ist, aber doch die Grund­lage für weitere Verhandlungen bieten könnte.

— Pariser Blätter wollen bereits den Inhalt des

S ch lu ß ber i chtes der Interalliierten Kontroll- kommission an Deutschland kennen. Demnach! enthielte er wieder die alten, bereits hinreichend bekannten V o r w ü r f e gegen Deutschland.

— Der Völkerbund hat ein RLftungsfahrbuch herausgegeben, in dem -ie ungeheuren Rüstungen der Staaten aufgeführt sind. Diesem Riesenheer der Welt steht Deutschlands Heer mit 100 000 Mann gegenüber.

Deutscher Reichstag.

Bei der Abstimmung im Reichstag über den Billigungs- antrag wurden 246 Stimmen für den Antrag abgegeben, 160 dagegen, 39 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Mit „nein" haben gestimmt die Sozialdemokraten und die Kom­munisten, enthalten haben sich der Abstimmung die Demo­kraten und die Nationalsozialisten. Vom Zentrum habe« einige Abgeordnete mit „nein" gestimmt. Damit sind die Mihtrauensanträge erledigt.

Der Präsident Löbe eröffnet die Freitagssitzung des Reichstags schwach besetzten Bänken um 1.20 Uhr. Zur Verhandlung steht zuerst die Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Postgesetzes. Das Gesetz Mr-o o hne Debatte angenommen.

Zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes wegen eines

deutsch-polnischen Abkommens

über StaÄsangehörigkeits- und Optionsfragen ergrift das Wort der Nationalsozialist Kube. Er lehnt das Gesetz für seine Partei ab.

®er deutschnationale Abg. Freiherr v. Fre Mastb' ts^^ HiiL M»rr IfUj^ ;Uue sei. Unsere Diplomatie war der polniischen nicht gewachsen. Die Polen strebten nach Entdeutschung des geraubten Gebietes, wir suchten möglichst vielen Volksgenossen die polnische Staats- angehorigkeit zu verschaffen. Für uns ist nunmehr an Stelle völliger Rechtlosigkeit ein schlechtes Recht getreten. - Der Redner bespracht den Vertrag im einzelnen, er hebt hervor, daß alle Optanten zum Verlassen Polens gezwungen werben. Der Vertrag gibt den Polen zahlreiche Möglichkeiten zu Schikanen. Trotzdem erhalten sie in Artikel VII eine Ehrenerklärung für alle früheren Berfehlungen. Ein Schiedsgericht für kommende Streifälle konnten wir nicht durchsetzen. Der Völkerbund unterstützte uns nicht.

Set Auswärtige Ausschuß des Reichstages ver­handelte in seiner Freitagssitzung über die Amnestiefrage für das besetzte Gebiet auf Grund der Londoner Protokolle. Von feiten, der Reichsregierung wurde die Frage durch den Staats- sekretar Dr. 3 o e l oom Reichsjustizmrnisterium und durch Rlinisterialdirektor Dr. Dilthey vom Reichsministerium der be- setzten Gebiete erläutert An der Debatte beteiligten sich außer dem-Außenminister Dr. Stresemann nur die Deutschnationalen Exz. H e r g t und Prof. Hoetzsch. Die Debatte ergab übereinstimmend die Meinung, daß der Bevölkerung der besetzten Gebiete in der O-rage der Amnestierung wegen innerpolitischer Delikte so weit ®je möglich entgegengekommen werden müsse. Zur Prüfung von Einzelfällen wurde unter dem Vorsitz des Zentrumsabgeordneten Dr. a a s ein Unterausschuß eingesetzt. Die Arbeiten sollen nach Vorliegen des amtlichen Materials beschleunigt ausgenommen werden.

Ureytaah - Loringhoven wünscht als Repressalien Gesetze atr Bekämpfung des polnischen Grundbesitzes M Deutschland. Es war etne Torheit, sagt er, daß wir in der Verfassung sremdstämmigen Minderheiten Schutz zusagten, ohne uns Gegenseitigkeit »t bringen. Polen ist uns ein größerer Feind als Frankes. Der Redner erinnert an die Deutschen- Verfolgungen in Polen, an die polnischen G reu e i i n Oberschlesien, au die feindlichen Absichten aus Ostpreußen, insbesondere an dir Wetchselfrage, an den längsten Danziger Streit. Bei 40 Prozent Fremdstämmigen gebärde sich Polen als National­staat. Es fei wirtschaftlich schwer erschüttert und von Partei­kämpfen zerrissen. Außenpolitisch sei es Frankreichs Vasall. Von den Randstaaten werde die polnische Führung abgelehnt. Mit Litauen lebe Polen in offener Feindschaft.

Der Sozialdemokrat Dr. Landsberg wünscht Annahme des Vertrages. Er fordert ferner ein Fremdenrecht. Der Aog. Freiherr v. R h e i u b a b e n von der Deutschen Volkspartei spricht sich dahin aus, daß feiner Partei der Vertrag durchaus nicht befriedige und Staatssekretär Lewald vom Auswärtigen Amt erkennt an, daß der Vertrag keine Freude bereite. Vr fei eben eine Folge des Versailler Vertrages. Die Reichsregierung wird ein Denkschrift über die Verhandlungen, die zu diesem Ver­trage führten, herausbringen. t ,

Der Antrag aus Zurückverweisung deS Abkommens wird abgelehnt, die Vorlage angenommen-

Es folgt die erste Beratung des Handelsabkommens mit Spanien, verbunden mit einem volksparteilichen Antrag auf Einsetzung eines besonderen handelspolitischen Ausschusses.

Der Nationalsozialist Weidenhöfer lehnt für seine Par­tei den Gesetzentwurf ab, da er die Belange der Winzer schädige.

Der deutschvolksparteiliche Antrag auf E i n s e tz u n g eines besonderen handelspolitischen A u s sch usseS wird angenommen. Diesem Ausschuß wird sogleich der deutsch- spanische Handelsvertrag überwiesen.

Der sofortigen Erledigung des Antrages auf

> Erhöhung der Erwerbslose,lfürsorgefätze

im allgemeinen wird von dem Abgeordneten Dr. Molden - Hauer (D. 93.) widersprochen, nachdem Ministerialdirektor Zweigert erklärt hatte, daß die Regierung in der Lage sei, die Erhöhung auf Grund der bestehenden Verordnung durchzuführen. auch ohne daß der Reichstag einen Beschluß fasse. Zur Verhand- lum

lung gestellt wird jedoch der Antrag des Sozialausschusses die Fürsorge der erwerbslosen Seeleute auch auf die in der Hochsee­fischerei, soweit sie nicht offenbar als Saisonarbeit zu betrachten ist, beschäftigten Seeleute schleunigst auszudehnen.

Auf Wunsch verschiedener Parteien zieht Abg. Dr. Mol - denhauer (D. V.) schließlich seinen Einspruch gegen die all-

S'ne Verhandlung der Erhöhung der Erwerbslosensätze zurück.

dem Wunsche des Ausschusses fällt die Spanne der Unterstützungssätze zwischen männlichen und weiblichen Erwerbslosen weg.

Es entspinnt sich eine ausgedehnte Auseinandersetzung, in deren Verlauf Abg. H ö l l e i n einen Ordnungsruf erhält, weil er einem anderen Abgeordneten Größenwahn verwarf. Ministerial­direktor Zwetaert stellt nochmals fest daß die Regierung bereit sei, die Unterstützungssätze für die Erwerbslosen vom 8. Februar ab zu erhöhen, Bedenken bestehen nur gegen Die Gleichstellung der Sätze der SUtänner und Frauen. Diese Gleichstellung könne nur Folge haben, daß die Erwerbslosenunterstützung bei Frauen höher ist als der Lohn. Das fei nicht Aufgabe der Erwerbslosen­fürsorge. Schließlich werden die Anträge des Ausschusses ein­stimmig angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Aug. Dittmann (Soz.) erhebt Einspruch gegen die beabsichtigte Ver­tagung auf mehrere Tage.. Der Reichstag dürfe jetzt nicht aus- ein andergehen, nachdem er endlich/ einmal eine Regierung habe. (Zuruf rechts: Die Regierung mr^n doch endlich arbeiten können!)

Der Reichstag beschließt darauf, die nächste Sitzung am Dienstag, dem 3. Februar, abzuhalten.

Die SnMeidnng über Preußen.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag hatte sich am Freitag zunächst laut Vorschrift der Tagesordnung eine Stunde lang, von 12 bis 1 Uhr, über

Amnestiefragen

zu unterhaltest. Der Berichterstatter des Ausschusses, Abgeord- neter Doebel, strengt sich nicht im mindesten an, er weiß, daß es doch keinen Zweck hätte, sich verständlich machen zu wollen, denn die Aufmerksamkeit des hohen Hauses ist auf andere Entscheidun­gen gerichtet als auf die Frage, welcher von den verschiedenen Amnestieanträgen, oder ob überhaupt einer von ihnen zur An­nahme kommt oder nicht. Man sieht allense."s, wie er spricht, zu ,^^^^ ~

die Reihe der Abstimmungen

über die vorliegenden Vertrauens- und Mißtrauensanträge be­ginnen. Wenige Minuten zuvor erhält noch ein national­sozialistischer Redner das Wort, dessen Stimme schon eher durchdringt. Es gelingt ihm sogar, sich einiges Gehör zu ver­schaffen mit der Erklärung, daß feine Partei dem kommunistischen Amnestieantrage wohlwollend gegenüberftehe, wenn sie auch seiner Begründung nicht beipflichten könne. Sie werde demnächst mit eigenen Anträgen hervortreten. Punkt 1 Uhr ist er fertig, und der Präsident kann den Beginn der Abstimmungsar- b e i t verkünden, die nunmehr zu verrichten ist.

Den Auftakt

bildet eine von vielem Lärm erfüllte Geschäftsordnungs- d e b a t t e über einen Antrag der Rechn». man solle über das Mißtrauensvotum der Kommunisten, das an' erster Stelle steht, getrennt abstinenten. Also einmal über das Mißtrauensvotum selbst, ein zweites Mal über feine Begründung. Die Sozialdemo- kratie widerstrebt das aufs heftigste, während die Kommunisten erklären lassen, daß sie eine getrennte Abstimmung nicht wünschten. Von der Deutschen Volkspartei traten die Abgeordneten v. Campe und Dr. Stände! wiederholt und auf das entschiedenste für die getrennte Abstimwung ein, wobei sie auf die ständige Uebung des Hauses verwiesen. Der Präsident, Herr Barthels, widerstrebt dem hartnäckig, so daß die Red­ner der Rechten immer dringlicher werden müssen, bis er schließ- lich eine dem Anschein nach entgegenkommende Erklärung abgibt.

Die Debatte

wird immer heftiger, bis schließlich der Abgeordnete P i e « für tu Ko umnislen die Erklärung abgibt, daß nach seiner Auf- lassung die Begründung überhaupt nicht zur Abstimmung stehe, sondern nur das Mißtrauensvotum als solches, une Begründung könne jede Partei sich selber zurechtlegen, wie ihr das passe. Abgeordneter P i e ck erntet für diese sozusagen authen- tische Interpretation des koimnunistlschen Antrages stürmischen Beifall auf der ganzen Linken des Hauses. Herr v. Campe erklärt aber für die Rechtsparteien, daß auch sie durchaus damit einver­standen seien, nur über den Mißtrauensantrag abzuftimmen, rmd nicht über die Begründung. Danach wüßten sie, was sie zu tun hätten. Um ^2 Uhr, also mit einer Verzögerung von einer hal. ben Stunde, beginnt danach die Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag, -luf ber Ministerbank sieht man nur den demokratischen Landwirtschafts- minister Or. Wendorff. Die anderen Minister haben vom Beginn der Sitzung an ihre Migeordnetenplätze eingenommen. Die Stimmung des Hauses ist l e b h a f t b e w e g t.„ Die span- nung unten im Saal und oben auf den Tribünen ist äußerst groß.

Das Ergebnis der Abstimmung

ist: 221 Ja-Stimmenund 221 Nein - Stimmen. Das Viif;tra«ensbotum der Kommunisten rst also mit Stimmengleichheit abgelehnt, und der Präsident konstatiert, dass das Ergebnis von betörn Teilen des hohen Hauses mit grossem Hallo und Gelach. ter ausgenommen wird. Im Augenblick scheinen ilch die Linksparteien noch nicht darüber im klaren zu ,ern, was eine solche Ablehnung für die gegenwärtige Staats­regierung bedeutet. Der Präsident erklärt, dass die nach der Verfassung erforderliche Mehrlsert für das Miss- trauensvotum nicht erreicht sei.

Der Landtag ging sodann zu ben Abstimmungen über den

deutschnationalen Mißtrauensantrag

über, bet sich lediglich gegen die drei sozialistischen Minister richtet. Abg. K o ch-Oeynhausen (Dn.) beantragt getrennte dlbstimmung, und zwar so, daß zunächst darüber abgestimmt werde, daß der Kultusminister Braun nicht das Vertrauen des preußischen Landtages besitze, daß der Finanz mini st er Braun oas Vertrauen nicht ha^be, und drittens über den übrigen Teil des Antrages! Der Kommunist P i e ck hielt zwar eine derartige Tr«> nung nicht für notwendig, erklärte aber, feine Freunde würden sich für diesen Antrag zu erklären, wsil durch die vorangegangene Abstimmung über ben kommunistischen Antrag klar zum Ausdruck gekommen fei, daß auch die in dem deutschnationalen Antrag nicht genannten Minister nicht das Vertrauen der Kommunisten besäßen. Die Abstimmung über den ersten Teil des Antrages war ebenfall» namentlich.

Andererseits drücke Rußland auf Polen, und kein Rußland könne sich mit der polnischen Existenz abfinden. Mit einem wieder- erstandenen Rußland werde uns Freundschaft verbinden. Darin liege keine Drohnung, das sei eine Feststellung geschichtlicher Not­wendigkeiten. Freytagh-Loringhovcn stellt fest, die Deutschnatio- nalen würden, aber nur im Interesse der Deutschen in Polen, das Abkommen annehmen. Wir müßten den Deutschen im Esten unverbrüchliche Treu: halten. Zum Schluß seiner Aussüh- rungen geht der Redner auf unser Verhältnis zu Finnland ein, mit dem uns Freundschaft verbinde seit den Tagen, da der General von der Goltz Finnlaikd vom bolschewistischen Terror befreite. Finnland sei der einzige uneigennützige Freund Deutschlands.

An der zweiten Abstimmung, die darüber stattfindet, ob der gegenwärtige Minister für Sinnst, Voltsunterricht und Erziehung, Herr Braun (der interimistische Ersatz für Herrn Völitz) das Vertrauen des Hauses besitze, haben 437 Abgeord­nete teilgenommen. Für den Misstrauensantrag stim­men 220, dagegen 217 Abgeordnete. Der Präsident er­klärt damit das MisstrauenSdotuu: für avgelehnt, da es die verfassungsmäßig nötige qualifizierte Mehrheit von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten nicht auf- weife. Diese Erklärung wird von der Rechten des Hau­ses mit betäubenden Protestrufen ausgenommen.

LIbgeordneter von Campe und andere Redner erklären gut Geschäftsordnung, daß in diesem Falle von einer qualifizierten Mehrheit gar keine Rede fein könne. Es handele sich nicht um die Erhaltung eines schon früher ausgesprochenen Vertrauens, sondern um die einfache Erklärung, daß Minister Brauns das Vertrauen des Hauses in seiner Eigenschaft als Kultusminister nicht besttze. Der Streit um diese Frage, der mit steigender Leidenschaft aus« gekämpft wird, dauert fort.

Bei der

Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen den Pinauznirmsrcr Braun

wurden 439 Karten abgegeben, davon 221 mit ja, 218 mit nein. Präsident Bartrls erklärt den Antrag für angenommen, fügt aber hinzu, dass er nicht die ver­fassungsmäßige Mehrheit habe. Stürmischer Beisall und Widerspruch auf der Rechten.

Die nächste Abstimmung über den Ministerpräfidenken Braun, Innenminister Severing und Handelsminister Siering wird miteinander verflochten und als Gesamt, abstimmung vorgenommen. Es wurden wieder 439 Stimmen abgegeben. Für den Mißtrauensantrag stimmten 221, dagegen 218* Abgeordnete. Präsident Bartels erklärt den' Antrag als angenommen, hebt aber wiederum hervor, dass die verfassungsmäßige Mehrheit nicht erreicht fei. (Lebhafter Beifall und Hände­klatschen bei den Sozialdemokraten). Von einem kommunistischen Abgeordneten wird unter schallender Heiterkeit der -Rechten auf den Platz des Ministerpräsidenten Braun ein grüner Kranz nieder, gelegt Abg. Koch-Oeynhausen erklärt, er spreche die Er­wartung aus, daß das Kabinett aus dieser Abstimmung die Kon­sequenzen mit der gebotenen Schnelle ziehen werde. Nach einer weiteren kurzen Debatte erfolgt die Abstimmung über das Ver­trauensvotum der Nationalsozialisten.

Das Haus war bei Abgabe von 223 Stimmen beschlußunfähig. Hätte der Präsident und ein Schriftführer, der der demokratischen Fraktion angehört, mit abgestimmt, so wären 225 Stimmen da> gewesen Und das Haus wäre beschlußfähig gewesen, der Der- trauensantrag wäre abgelehnt und das Ministerium Braun ge­stürzt. Daß der amtierende Präsident und ein amtierender Schriftführer überhaupt keine Karte abgegeben und damit sich nie nicht anwesend bezeichnet haben, ist praktisch die Aufhebung lebet Geschäftsordnung und der Verfassung. Unter ungeheurem Lärm des ganzen Landtags verliess der Präsident ein­fach den Saal und hob die Sitzung auf.

Das Haus vertagt sich unter weiterem Lärm auf den 3. Februar.

Bei nochmaliger Prüfung des Abstimmurrgrergeb n i; f e s hat sich herausgestellt, daß bei der ersten namentüchc» Abstimmung die Cdjr’.y'brcr sich verzählt haben. Der komm«, nistisch« AnV aul •? -ien für die Regierung hat gleichfalls 222 Stimmen, alio bie Mehrheit gefunden. Die Deutsche Volk-partei erklärt ihren schärfsten Kampf gegen da- Kabi­nett Braun. Die D - u t s ch n a t i o n a l e n sagen der Regie­rung ebenfalls den schärfsten Kampf an und werden alle Maß. nahmen ergreifen, um einen baldigen Rücktritt der Kabmert» herluigufüßren. Auch auf demokratischer Seite ist man der Ansicht, daß es unmöglich fei, daß e» Kabinett, das dreimal hintereinander abgelchnt worden ist, weiter im Amte bleibe« kann. Die W i r t s ch af t s p a r tel lehne zwar eine unbedingte Obstruktion ab, wird aber auch ihrerseits alle Mittel ergreife«, um den Rücktritt des Kabinetts zu erzwingen.

Der Bund der Ausländsdeutschen beim Reichspräsidenten.

Das Präsidium des Bundes der Ausländsdeutschen er« i.: i -n in Begleitung des Reichstagsprüsidenten beim Reichs- vetten Gbert, um dessen Unterstützung für die ge- ' r .h t e Erledigung der E n t s ch ü d i g u n g s a n - ■ ,, x ü ft, x zu aeminneu und ihn zu bitten, eine n r a a n t f a >