HersMer Tageblatt hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfel-

Nr. 21 Montag. den 26. Januar 1925

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Das Wichtigste.

„ Nachdem der preußische Ministerpräsident Braun den Rücktritt b e £ Kabinetts nvitgeteilt hat, hat der Ael- testerwusschüß des Landtags die Neuwahl auf Freitag, den Januar, festgesetzt.

Wie die alliierte Presse verkündet, ist eine Zw i scheu - not« an Deutschland über die Räumung Kölns be­reits abgesandt.

Der Reichstagsausschuß für die Untersuchung in ver Barmat-Kutisker-Affäre hat sein« erste Sitzung abgehalten.

— Der schweizerische Staat hat der Witwe des frühe, re« Staatsministers Dr. Helfferich, der bei dem „Eisenbahnunfall bei Bellinzona den Tod fand. eine E n t s ch ü. drgung von 3 0 0 00 0 Franken angeboten.

Der politische Konzern im fernen Osten.

Antiauglo-amerikanische Tendenz.

»^..^un endlich ist das japanisch-russische Wkommen, die Insel Sachalm betreffend, an dem jahrelang gearbeitet worden "^hr als einmal völlig zu scheitern drohte, Zustande gekommen. Dieses Abkommen bedeutet mehr als alles

' eme dEe freundschaftliche Annäherung Rußland- ^?5»fr ^ ^'ar' ^aß somit Japan, wenn auch nicht

facto Sowjetrußland als verhandlungs- fahige Großmacht anerkeirnt. Sowjetrußland wiederum hat hiermit einen internationalen Erfolg errungen, ben es sich AA™ es bleibt von allen Großmächten nur noch Amerika übrig, das die Anerkennung der Sowjet- regierung verweigert. Freilich ist anzunehnien, daß man es nunmehr wohl in Washington für nötig erachten wird, Japan gegenüber eine freundlichere Politik einzuschlagen.

Sie Entwicklung der russisch-japanischen Verhandlungen, NNNUwbr i A Z

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daß eine Allianz (sei es in politischer oder rein wirtschaftlicher Form) zwischen diesen beiden Großmächten, um ein Gegengewicht gegen den wachsenden europäischen und amerikanischen Einfluß im fernen Osten zu bilden, opportun erscheint, ist den beiden Regierungen seit langen Jahren be- wußt geworden. Es sei darauf hingewiesen, daß als erster einleitender Schritt die Erhebung der russischen und japa- nischen Gesandtschaften in Tokio bzw. Petersburg zu Bot­schaften im Jahre 1907 betrachtet werden kann. Dann kam der Weltkrieg mit seiner Umstellung der Machtverhältnisse im Osten, die Errichtung der Urga-Republik, die auf bolsche­wistische Umtriebe zurückzuführenden chinesischen Wirren, bei denen auch Japan zielbewußt seine Hand im Spiel hatte, und darin schließlich die Räumung der Amur-Provinz und Wladiwostoks durch Japan.

Letzten Endes ist diese japanische Freundschaft mit Ruß­land auf den Wunsch Japans, die Insel Sachalin zu besitzen, zurückzuführen. Mit dem Besitz der Insel Sachalin würden die ungeheuren Kohlenschätze und vor allen Dingen die Naphthafelder in japanischen Besitz gelangen, was vom marinetechnischen Standpunkt eine ungeheure Bedeutung in sich hat. Amerika, das allgewaltige, verliert hiermit mit einem Schlage seine bisherige Monopolstellung in diesen Artikeln, und die japanische Flotte hat einen nicht mit Goldes­wert aufzuwiegenden Stützpunkt. Da die bezüglichen Ver­handlungen zwischen Japan und Rußland seinerzeit völlig fruchtlos verliefen, wurde die militärische Besetzung Sachalins durch Japan beibehalten. Obwohl im Juli vorigen Jahres der Ministerrat des Mikado beschlossen hatte, dem Sowjetstaat gegenüber eine neue freundliche Politik einzuschlagen, suchte dennoch Japan Zwischenfälle zu schaffen, um die Räumung Sachalins von japanischen Truppen zu verzögern. Politik und Wirtschaft spielen in diesen: Punkt für Japan die gleiche Rolle, und Japan hätte es lieber zum Aeußersten kommen lassen, als dieses Faustpfand aus der Hand zu geben. Aber es ist erreicht. Das eingangs erwähnte Wkommen hat den Inhalt, daß Sachalin territorial z u Rußland gehörig b l e i bt, jedoch Sowjetrußland an Japan die Ausbeutung der Wälder, der Kohlenschätze und, was die Quintessenz ist, die gesamte NaphtlMprodultion einschließlich sämtlicher Oelfelder auf vorläufig fünfzig Jahre konzediert.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß auf diese Be- sprechungen als Vorläufer der offiziellen Anerkennung Sowjekrüßlands durch bas Mikado-Reich ein Bündnis Rußland-Japan, dem sich China quasi als

japanisches Hoheitsgebiet anschließen dürfte, folgen wird, das mit allen Mitteln eine gemeinsame Kontrolle des fernen Offene führen und die Verminderung des fremden (Einflusses auf g Ostasien betreiben wird. Ein aus Kanton zurückgekehrter per englischer Beamter erklärte bereits in einem der eng-

, m Regierung nahestehenden Blatte, daß die fremden Mächte sich bald einer neuen ernsten Drohung aus dem Osten gegenüberstehen werden und daß nicht nur siir Amerika äußerste Besorgnisse bestünden.

Aus all diesen Anzeichen und inzwischen zur Tatsache gewordenen Vermutungen ergeben sich weiteste Perspektive»

nur

hlnsichtlrch des nunmehr eine große Aufmunterung er­fahrenden mongolischen Expansionswillens. Wie weit sich der japanische Einfluß auf Australien hin auswirken wird und wie weit die indischen Freiheitsbestrebungen, bei denen vor­sichtig nach Sowjetrußtand getastet wird, eine entscheidende Wendung nehmen können, hängt wohl in erster Linie von dem unmittelbaren Verhalten Englands diesem neuen asiatischen Staatenbund gegenüber ab. Vermutlich wird zu­nächst auch Amerika eine Reform seiner gegen Japan ge­richteten Maßnahmen eintreten lassen und dem Osten über­haupt ein etwas freundlicheres Gesicht zeigen müssen. W. L.

Der Rücktritt des preußischen Kabinetts.

Ministerpräsident Braun hat dem Präsidenten des

Preußischen Landtages in einem kurzen Schreiben Mittei­lung von dem Rücktrittsbeschluß des Kabinetts gemacht. Der Rücktritt ist dem Kabinett von der Mehrhett der Beteiligten an der interfraktionellen Besprechung nahegelegt worden. Der Präsident des AeAestenrates hat dem Aeltestenrat vor- geschlagen, Anfang nächster Woche eine neue Sitzung abzu- halten, die den Tag für die Neuwahl des Ministerprästden- teu festsetzen soll.

Ministerpräsident Braun teilte seinen Rücktritt mit fol­gendem Schreiben mit:

„Ich beehre mich, ergebenst mitzuteilen, daß das Kabinett beschlossen hat, in seiner Gesamtheit zurückzutreten. Wen» auch das Ergebnis der Abstimmungen des Landtags das

Kabinett verfassungsrechtlich nicht zwang, zurückzutreten, hat es gleichwohl den Rücktritt beschlossen, da die Haltung der Parteien ein ersprießliches Arbeiten für das Wohl des Landes nicht mehr gewährleistet." gez. Braun.

dem Rücktritt des preußischen Kabinetts zugesagt, die kultu­rellen Belange des Zentrums nicht zu stören. Andererseits wird von Bestrebungen gesprochen, das preußische Zentrum zu einer Regierungsbildung ähn­lich wie im Reich zuveranlassenund ihm den Posten des Ministerpräsidenten anzu - bieten. — Der bisherige Landtagspräsident Bartels wird, wie verlautet, vom Landtag voraussichtlich nicht wieder­gewählt werden. An seine Stelle wird dann wahrscheinlich der deutschnationale Abgeordnete v. Kries treten.

Um die Neuwahl des preußischen Ministerpräsidenten.

Der Aeltestenrat des preußischen Landtages, der tele­graphisch zu einer Sitzung für Sonnabendvormittag 11 Uhr zusammenborufen worden war, hat nach etwa anderthalb- stündiger Beratung deschloffen, daß der Landtag für Frei­tag, den 30. Januar, nachmittas 2 Uhr, zu einer Plenarsitzung zusammenberufen werde. Sem Verlangen der Rechtsparteien, die Tagesordnung so zu fassen, daß zunächst über den Termin der Minist er - Präsidentenwahl Beschluß gefaßt werde, wurde.vom Zentrum, den Demokraten und Sozialdemokraten wider­sprochen mit dem Einwand, daß doch die bürgerlichen Oppo­sitionsparteien in der Lage sein dürften, schon am kommen­den Freitag dem Hause ein Kabinett zu präsentieren. Die Mehrheit des Aeltestenrates überließ daher dem Präsidenten Bartels, die Tagesordnung mit dem Punkte „Wahl des Mnisterpräsidenten" bekanntzugeben und sich vorzubehalten. weitere Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung zu fetzen. Die Meinung der Rechtsparteien ging dahin, daß zunächst der Wahltermin bestimmt und dann den Fraktio­nen, deren Mitglieder zum allergrößten Teil gestern bereits abgereist waren, als der sie überraschende Rücktrittsbeschluß gefaßt wurde, einige Tage Zeit zu Beratungen gegeben wer­den müsse. Man nimmt an, daß die Freitagsitzung durch eine sehr ausgedehnte Geschäftsordnungsdebatte ausgefüllt und dann doch der Beschluß gefaßt werden wird, den Frak- ttonen Zeit zu weiterer Dorberatung zu lassen. Der eigent­lichen Wahl des Atiinsterprnsidenten darf eine sachliche Be­ratung nicht vorangehen.

Die im Landtag entstandenen geschäftsordnungsmäßigen Zweifel über die Auslegung der Stinnnergebnisse in der gestrigen Sitzung sollen vom Geschüftsordnungsausschuß nach­geprüft werben.

Die alliierte Zwischennote an Deutschland abgesandt?

Der Londoner „Daily Telegraph" berichtet, daß der britische Vorschlag für die Uebersendung einer zweiten kurzen Zwischennote über die Militärkontrolle und die Kölner Zone an die deutsche Regierung nunmehr von den Alliierten be­raten werde. Diese Zwischennote werde nur deshalb über­reicht, weil die Absendung der Schlußnote an Deutschland voraussichtlich noch beträchtlich, vielleicht bis zum Ansano ober sogar Ende des folgenden Monats, verzögert werden

würde. Sie sei daher lediglich formal-diplomatischer Natur. Der Pariser Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, die alliierte Zwischennote, die sich bereits auf dem Wege nach Berlin befände, werde nicht viel mehr als eine Bestätigung der Berliner Antwort über die Räumung sein. Die Hal­tung der Alliierten in dieser Frage sei durch die deutsche Antwort nicht beeinflußt worden, sie hielten ihren ursprüng­lichen Standpunkt auftecht. Deutschland müsse verstehen, daß die Alliierten ft* strikte an die Bestimmungen des Ver­trages zu halten beabsichtigen und daß die Räumung Kölns von der Erfüllung der Verpflichtungen durch Deutschland abhänge.

Der Inhalt der Deutschen Antwortnote auf die französischen WirtschastSvorschläge.

Zum Inhalt der deutschen Antwortnote auf die französischen Vorschläge vom 17. Januar erfahren wir von zuständiger Seite:

Die französischen Vorschläge sehen ein llebergangsregime bis zum 1. Dezember 1925 und von da ab die Unterzeichnung eines Handelsvertrages vor.

Die deutsche Delegation hat nun um genaue Mitteilung der Tariffätze für das endgültige Wirtschaftsregime ersucht, wobei sie betonte, daß die während der vorläufigen Ueber- gangsperiode geplanten Zölle sie nur soweit interessierten, als völlige Klarheit über die Bestimmungen des endgültigen Handelsabkommens geschaffen werde.

Die deutsche Note bedeutet, wie schon gemeldet wurde, weder eine Annahme noch eine Ablehnung der französischen Vorschläge.

Die Barmat—Kutisker- Affäre.

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags gut Nachprüfung der von der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) gewährten Kredite (Barmat- und Kutisker-Afsäre) trat am Sonn­abend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ministerialrat von Schenk vom Preußischen Finanzministerium gab zunächst einen , allgemeinen Ueber blick darüber. Im Falle Barmat hat die StaatsSM'Kredite an stebSi ^AiMrirchmungen Barmats gege­ben, die eine Höhe von etwa 14 Millionen Mark erreichten. Die höchsten Kreditgeschäfte wurden mit der Amäxima-Gesellschaft ab­geschlossen. Schon vom August 1924 an war die Staatsbank be­strebt die Kreditgeschäfte mit den Barmats abzubrechen. Trotz­dem gab die Staatsbank nochmals ihre Zustimmung zu einem Kredit von 200 000 M., der durch irgendwelche Umstände bis auf 2 Millionen gestiegen ist. (Bewegung.) Als Sicherheit für die Barmat-Kredite dienten Wechsel der Konzernfirmen, und vor allem auch der holländischen Amäxima-Gesellschaft, über deren endgültigen Wert noch nichts gesagt werden kann, zumal noch andere Stellen erhebliche Forderungen an die Barmat» haben, beispielsweise die Deutsche Girozentrale.

Zum Fall Michael erklärte der Referent, sich nicht aus­führlich äußern zu können, denn das Bankgeheimnis müsse hier gewahrt werden. Der Ausschuß wandte sich dann im einzelnen dem Falle Kutisker zu. Ein Vertreter des Ministe­riums erklärt, daß die Geschäftsverbindung mit dem Danchaus« von Stein im Oktober 1923 angeknüpft worden sei. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Geschäfte auf Deckung gemacht worden seien, oder ob es sich dabei auch um Torschütze gehandelt habe, betont der Regierungsvertreter. daß Vorschüsse damals nicht gewährt wurden. Die Deckung hab« bestanden zunächst in 1 500 000 M. börsenständiger Wertpapiere und einer Briefhppo- thekendeckung von 500 000 M. Als sich im Januar die Schuld vergrößert hatte, sei auch die Wechseldeckung erhöht morde«. Später sei das Hanauer Lager in die Affine Hinerngekomme«.

Gegen die Wetterbesetzung der Kölner Zone.

Auf Veranlassung des Bundes der Rheinländer fand in Weimar eine gewaltige Proteftverfammluirg gegen die Richtrüumung der Kölner Zone statt. An ihr nahmen die Spitzen der thüringischen Behörden teil. Es wurde eine Ent­schließung angenommen, in der gegen die durch den Beschluß der Botschasterkvifferenz sanktionierte weitere Besetzung bet Kölner Zone schärfster Protest erhoben wird. Die Reichs­regierung wirb ausgefordert, mit allen zulässigen Mitteln für eine baldige Befreimrg der Rheinlande zu wirken. Die Entschließung wurde an den Reichskanzlers den Reichstag und an die Oberprüsidenken der Provinzen im Rheinland gesandt

Die Affäre des Spritschiebers Weber.

Die Prozesse gegen Weber vor der Zivilstrafkammer der Landgerichts Berlin schweben zurzeit noch, angestrengt sind sie bekanntlich von der Hintergangenen R e i ch s m o n o p o l g e s e I l. schaft für Spiritus und dem Steucrfiskus. Nun­mehr hat sich auch die Handelserlaubnisstelle des Berliner P o l j z e i p r a f i d i u m s mit der Angelegenheit befaßt. Diese Behörde ist bekanntlich ein in der Not des Krieges gebotenes Kind. AIs die Nahrungsmittel sowie alle Gegenstände des täglichen Bedarfs knapp mürben und viele Existenzen auf- tauchten, die durch Schiebungen sich in alle Zweige des ehrbaren Kaufmanns hineindrängten, würde die Hairdelserjaubnisstelle ge. schaffen, nach der jeder, der den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs ausüben wollte, eine Erlaubnis haben mußt«, falls er nicht vor Ausbruch des Krieges bereits mit den Gegen­ständen gehandelt hatte. Das war bei Weber nicht der Fall, ihm wurde aber die Genehmigung erteilt. In einer Sitzung des Sptuchgerichts der Handelserlaubnisstelle wurde die Erlaubnis dem Weber und den ihm angejchioffcnen Gesellschaften mit sofor­tiger Wirkung entzogen.