Reisfelder Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö

Nr. 26 (erstes Statt) Sonnabend, den 31. Januar 1925

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Das WLchü'gste.

— Staatssekretär Trendelenburg erstattete ooi öem Reichskabinett Bericht über den Stand bei deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen. Seine erfti n terredung hatte er mit dem Reichswirtschaftsministei N e u h a u s.

— Nach zuverlässigen Pariser Meldungen wird der Schluß, bericht der Kontrollkommission in einer Woch, fertiggestellt sein.

Zm polnischen Senat wurde einstimmig eine Reih« von Maßnahmen beschlossen. die einen scharfen Wirt- schaftskrieg gegen Danzig bedeuten.

— 3n der R e para tio nskom mis s io n ist ein um- fangreicher Aötendiebstahl aufgedeckt worden. Ein Sekre­tär hat wichtige Akten entwendet und gegen hohes Entgelt an Amerika verkauft.

Die französischen Forderungen für einen Handelsvertrag.

'ragen

»ersetzt,

Die Antwort der französischen Regierung auf die Fi der deutschen Handelsvertragsdelegation ist bereits übe^-.-, und es scheint, daß daraufhin die Verhandlungen, die seit bem 17 o. M. unterbrochen waren, eine weitere Unterbrechung, und zwar mindestens 1—2 Monate, erfahren werden. Wenn es tatsächlich zu einer solchen Unterbrechung kommt, so liegt me schuld an der jetzigen Haltung der Franzosen, die in der Antwort an Staatssekretär Dr. Trendelenburg so kraß zutage Kitt und die weiteren Verhandlungen ungemein erschwert.

. kam der deutschen Delegation vor allem auf die Diskrimi- iterung an, das heißt, auf die verschiedene Behandlung der deutschen Waren sowohl für die Uebergangszeit bis zum L Dezember, als auch nach Ablauf dieses Termins. Die deutsche Delegation hatte entschieden nicht willkürlich ausgestellte Differenzierung verlangt und zu diesem Zwecke die . betreffenden Waren nach vier Listen einaeteilt, In b^ ersten..

v.....Waren, die für den Mini-

s in Frage lammen; es handelt sich hier um Rohstoffe, Lebensrnittel, verschiedene chemische Produkte, Glaswaren und mehrere Textilwaren. Man ist im Zweifel, ob man diese Tat­lache für eine Naivität oder eine geradezu zynische Unver- 'chämtheit Frankeichs halten soll. Denn erstens exportiert Deutschland überhaupt keine Rohstoffe und Lebensmittel nach Frankreich. Gerade auf dieser Bewertung nach dem Minimal- iarif fehlen aber die Waren, auf die es Deutschland gerade ankam, nämlich Elekkoartikel, Spielwaren und Produkte aus der Maschinenindustrie. In der zweiten Liste sind diejenigen Waren aufgeführt, die zwar den angestrebten Minimaltarif erhalten, die jedoch nur in beschränktem Maße nach Frankeich eingesiihrt werden dürfen. Das Kontingent gelegt wird, ist so gering, daß tatsächlich so gut besteht. Liste drei umfaßt diejenigen Waren, die den bevor­stehenden erhöhten Minimaltarif bekommen sollen. Hier

e Tat-

Kontingent, das hier fest.

wie kein Vorteil

kommt die Hutbranche „$u ihrem Recht", verschiedene Kaut­schuk- und Gummiartikel werden genannt und Produkte aus der Maschineninduskie, speziell aus der Kleineisenbranche. Auf der vierten Liste werden die Waren' genannt, die nach einem Tarif, der sich zwischen den Minimal- und Maximal-

sätzen bewegt, eingeführt werden können.

Die französische Regierung glaubt, in ihrer Antwort ge- ' i zu haben, und ersucht nun die

'eits die entsprechend«

Die französische Regrerun« nirgend Zugeständnisse gemacht „ , die deutsche Delegation, ihrerseits die entsprechenden Zuge­ständnisse zu machen. Diese „französischen Zugeständnisse" kommen ebenfalls noch in der Art der Differenzierungen der deutschen Waren nach Ablauf der Uebergangs- zeit zum Ausdruck. Die Franzosen sagen hier, daß sie die Differenzierung für diejenigen Waren auch weiter beibehalten wollen, deren Herstellung in Deutschland eine bessere Her- stellungsbedingung voraussetzt. Sie behalten sich damit vor, die Zollsätze der betreffenden Waren beliebig zu ihren Gunsten zu ändern. Welche Gefahr darin liegt, braucht nicht näher erörtert zu werden. Die französische Presse kommentierte in letzten Tagen lebhaft den im Dezember abgeschlossenen Vertrag der deutschen eisenproduzierenden mit der eisenverarbeitenden Industrie und nannte ihn bereits eine D u m p i n g Verein­barung. Auf Grund eines Gesetzes hat die französische Regierung das Recht, gegen eine solche Vereinbarung die Maximaltarife zu erhöhen. Wir sind überzeugt daß F r a n k - reich mi t allen Mitteln versucht, I td) auch nach Ablauf des Provisoriums freie Hand gegen Deutschland in handelspolitischer Hinsicht zu lassen, aber wir sind auch überzeugt, daß die deutsche Delegation das vereiteln wird. Die Verhand- lungen sind zurzeit vertagt, da Dr Trendelenburg zur Bericht­erstattung nach Berlin berufen ist. Ob diese Unterbrechung sich, wie man in eingeweihten Kreisen befürchtet, auf zwei Monate ausdehnen wird, steht naturgemäß noch nicht fest. Deutschland und Frankreich haben beide den Handelsvertrag bitter nötig, wenn der Abschluß immer wieder hlnausgeschobev werden muß, so liegt es an Frankreich, das mlmiidespolitt scher Hinsicht Deutschland mit dem größten Mißtrauen be> qeq.net und die Verhandlungen immer wieder hinauszieht Die vorletzte Unterbrechung hatte nur den Grund, den fran Sien Zolltarif im Parlament zu verabschieden, durch der maltarife erheblich erhöht mürben. Der Antrag zu bei

Unterbrechung der HandelsverKagsverhanülun^«: ging seiner- zeit von Frankreich aus. Vielleicht tommi eine ...imbrerfjung Deutschland nicht ungelegen. Auch in Deutschland muß der Zolltarif neu geregelt werden, damit wir Frankreich gegen­über auch darin nichts mehr zugeben brauchen. Denn vor- läufig sind wir immer noch im Vorteil, und werden ihn auch zu wahren wissen. Der Zusammenschluß der gesamten deut­schen Eisenindustrie ist Frankreich sehr überraschend gekommen. Frankreich hat selbst die Veranlassung hierzu gegeben, indem es versucht, zwischen die beiden Industriegruppen, effen- erzeugende und eisenverarbeitende, einen Keil zu treiben. Wenn man aber nach wie vor bestrebt ist, die lothringischen Eisenkontingente mit zu übernehmen, so kann so etwas nur durch Kompensationen auf anderen Zollgebieten geschehen. Dadurch, daß Frankreich in seiner Antwort die Differenzierung der deutschen Waren so ungünstig wie möglich für uns ge­staltete, sieht man aufs neue sein Mißkauen, das sich nunmehr neben der militärischen auch von der wirtschaftlichen Seite feststellen läßt. P,

Trendelenburg

vor dem Reichskabinett.

Staatssekretär Dr. Trendelenburg hat dem Reichskabi­nett über seine Pariser Verhandlungen Bericht erstattet und wird voraussichtlich nächster Tage, nachdem das Kabinett zu diesen Angelegenheiten Stellung genommen hat, wieder nach Paris zurückkehren. Einige aus Paris vorliegende Tendenz­meldungen, wonach der Staatssekretär nicht wieder nach Paris gehen würde und die Verhandlungsleitung in andere Hände übergehen sollte, werden uns von unterrichteter Seite als vollkommen aus der Luft gegriffen bezeichnet.

Staatssekretär Dr. Trendelen burg hat noch seiner Ankunft in Berlin zunächst dem Reichswirtschastsmintster Neuh au s über den Stand der deutsch-franzö-

Staatssekretärs vor den Mitgliedern der Reichsregierung in Aussicht genommen.

Der Gchlußbeficht der Kontrollkommission in acht Tagen.

In zuständigen Pariser Kreise» verlautet, daß die Bot- schaften den Schlußbericht der Kontrollkommission in acht Ta­gen erwarte«.

Llm die Wahl -es preußischen Ministerpräsidenten.

Freitag mittag 1 Uhr war im Landtage noch keiner­lei Klarheit darüber geschaffen, ob die Wahl des M- nisterpräsidenten wirklich vor sich gehen kann. Die Fraktionen versammelten sich erst kurz vor Mittag, die Fraktionsvor- stände waren vordem zu Beratungen zusammengetreten. Die Fvakttonssitzungen sollen sich durchweg bis zum Beginn der Plenarsitzung ausdehnen und werden erst kurz vor 2 Uhr ihr Ende erreicht haben. Beschlüsse von Bedeutung sind noch nicht zu erwarten, da eine Fraktion immer auf die andere wartet. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll, wie es augenblicklich heißt, nach Möglichkett am Freitag vorgenom­men werden, d. h. wenn das Haus vollzählig besetzt ist und die Beschlußunfähigkeit nicht künstlich herbeigeführt wird. Kurz vor Beginn der Sitzung trat der interfraktionelle Aus­schuß der in der Koalition verbliebenen Parteien zusammen.

Die Wirtschaftspartei

hat eine große Anfrage im Landtage eingebracht, in der darauf Bezug genommen wird, daß das „Kolberger Tage­blatt" und verschiedene andere deutschnationale Tageszeitun­gen vor und nach den Wahlen einen Aufruf des Reiä^land- bundes und der Deuffchnattonalen Volkspartei gebracht hätten, der indirekt oder direkt Gewerbetreibende in Verruf erklärt, die nicht der Deuffchnattonalen Volkspartei ange- hören. Durch diese Derrufserklärung werbe es dem Mittel­stände unmöglich gemacht, für seine politische Ueberzeugung tätig zu sein. Die Fragesteller fordern vom Staatsministe- rium Sicherung der staatsbürgerlichen Reihte auch für den Mittelstand.

Bon der gleichen Partei ist folgender Urantrag einge- bracht worden:

Die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses be­treffend die Kreditgewährung der Preußischen Staatsbank haben als bedauerliche Tatsache ergeben, daß die Geschästs- grundsätze der Staatsbank für die Einräumung von Wechsel- und Lombardkrediten auch die elementarsten Borsichtsmaß- nahnren, wie sie bei Tätigung derartiger Kreditgeschäfte, ins- besondere aber von einem staatlichen Kreditinstitut verlaugt werden müssen, außer Betracht gelassen worden sind.

Wir beantragen deshalb, der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, unverzüglich Maßnahmen dahin zu treffen, daß die Vorschriften bezw. Bedingungen für die Kreditgewährung bei der Preußischen Staatsbank grundlegend geändert werden.

Kurz vor Beginn der Plenarsitzung des Preußischen Landtages traten die Führer H^s Zentruprs, der

Demokraten und der So zialdemokraten zr einer interfraktionellen Besprechung zusam- men und beschlossen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden soll. Die drei Parteien einigten sich auf die Kan­didatur Brauns.

Kurz vor Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preu­ßischen Landtages traten die Führer des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten zu einer interfraktionellen Besprechung zusammen und be. schloffen, daß heute die Wahl des Ministerpräsidenten statt- finden soll. Die drei Parteien einigten sich auf die Kandi­datur Brauns.

Die Plenarsitzung begann am Freitag gegen 2% Uhr. Zu­nächst wurden F o r m a l i tä be n erledigt, sodann gab Abg. Herold (Ztr.) eine Erklärung darüber ab, daß er bei einer der vier Haupiabstimmungen in der letzten Sitzung gefehlt habe. Hierin liege keinerlei Absicht, und die Kommentare, die an fein Fehlen geknüpft worden seien, beruhten auf falscher Grundlage. Er habe die Absicht gehabt, in allen Fällen, wie die Mehrheit seiner Freunde, mit nein zu stimmen. Gemäß einem Anträge der Demokraten wurde ohne weitere Aussprache ein Antrag angenommen, wonach die angeblichen Unregel­mäßigkeiten bei der Preußisch en Landespfand- briefanstalt ebenfalls zum Gegenstand der Bera­tung des Untarsuchuligsausfchusses gemacht wer­den. Auch von kommunistischer Seite wurden Wünsche auf Aenderung der Tagesordnung geäußert, insbesondere auf "Bera­tung des Gesetzentwurfes auf Amnestie und auf Auflösung des Landtages. Diesen Wünsrb-m wurde nicht entforodien.

Braun wieder Ministerpräsident.

Das Haus trat dann um %3 Uhr in die Wahl des Mi­nisterpräsidenten ein. bie durch Stimmzettel erfolgt. Die Sozialdemokraten, das Zentrum die Demo traten wollen für Braun rot stimmen. Die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei. bie Nationalsozialisten und die Wirtschastliche Vereinigung haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, über dessen Person aber bis zum Augenblick Stillschweigen bewahrt wird. Während der Abstimmung wird bekannt, daß der Kan­didat der Rechtspartei der Abgeordnete von K r i e ß (D e u t s ch n a t.) ist. Die Kommunisten stimmen für Pieck.

3,45 Uhr wurde das Resultat der Wahl bekanntgegeben. Ab­gegeben waren 441 Stimmzettel, davon unbeschrieben 6 (bie Stirn. ■* vec imMtmnnnMM—-» mto». id— .^rtmaMtrbertCT 485 Stimmen betrug die Mehrheit 218. Auf den sozialdemokrati­schen Abg. Otto Braun entfielen 221. Auf Dr. v. freies (Du.) 175 und auf den Kommunisten Pieck 39. Abg. Braun ist somit zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Festsetzung des Tages und ber Tagesordnung für die nächste Sitzung wurde dem Präsidenten überlassen.

Bosnischer Größenwahnsinn.

In der Sitzung des polnischen Senats begründete Se- nator Biczek die durch die Regierungskommission vorge- tragene Entschließung in der polnisch-Danziger Streitfrage. Sie fordert die Regierung auf:

1. Sämtliche Ein- und Ausfuhrvergünstigunge» im Ver- lehr über Danzig rückgängig zu machen.

2. Im Sinne der Artikel 206 und 240 der Warschauer Konvention die Polen benachteiligende Verteilung der Zoll- nnnahmen einer Revision zu unterziehen.

3. Außer den in Danzig rechtlich bestehenden Verpftich- lungeu feine Aufträge für die polnischen Bahnen z« vergeben.

4. Den Hafenbau in ©hingen zu beschleunigen unb un­verzüglich dem Sejm einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der den beschleunigten Ausbau der polnischen Flotte gewähr­leistet.

5. Möglichst in einer kurze» Zeit eine Eisenbahnverbia- dung mit ©hingen über polnisches Gebiet herzustelle».

6. Angesichts des sich stetig steigernden Schmuggels oo« Monopolwaren durch Danzig die Akzffenkontrolle an der Danzig-polnischen Grenze zu verstärken und staatliche Polizei zur Unterstützung zur Verfügung zu stelle».

7. Angesichts der notorischen Unterstützung der Schmug­gels- durch Danziger Beamte für die vom Auslande nach Polen gehenden Waren sowie für diejenigen Personen, die ausländische Waren von Danzig nach Polen befördern, in der Nähe der Grenze auf polnischem Gebiet eine Zollstation ein- zurichten und gleichzeitig eine entsprechende Kontrolle der Warenverzollung durch die Danziger Behörden einzuführen.

8. Ihre besondere Auftnerksamkeft auf die feinblidje aus­ländische Propaganda in der Danziger Frage zu richten.

Die Resolution wurde einstimmig ange­nommen.

Der polnische Kriegsminister Sikorski äußerte anläßlich einer Unterredung: Die polnische Armee müsse stark bleiben, weil ein Krieg für Poleu nur einen siegreichen Aus- gang nehmen dürfe. Eine Niederlage würde den Verlust der Unabhängigkeit bedeuten. Für den Fall eines Krieges sei Polen imstande, an den Grenzen ziveimal mehr teutsche Trup­pen festzuhalte» als Rußland 1914. Es werde vor allem darauf achten, von den Nachbarländern nicht in der RL- stungsfrage überflügelt zu werden.

Ein Deutscher von einem polnischen Posten erschossen.

Wie die »Weichsel-Zeitung* weitet, ist der Fischer